15.2.08

EU grenzt aus.

EU Justizkommissar Franco Frattini führt strengere Kontrollen an den Aussengrenzen der Europäischen Union ein und will damit die EU noch mehr zur dichten Festung machen. Es sollen unter anderem eine Kontrolle der Fingerabdrücke bei jeder Einreise in die EU vorgenommen werden. Auf einer Computer-Datenbank soll ein Ein- und Ausreiseregister mit biometrischen Daten wie Fingerabdrücken und elektronisch lesbarer Gesichtsform gespeichert sein. Diese Pläne wurden von der EU-Kommission genehmigt.
Ein europäischer Zentralcomputer soll mit biometrischen Daten von Nicht-EU-Bürgern gefüttert werden. Nach Vorschlägen der deutschen Sozialdemokraten sollen auch EU-Bürger mit ihren Identitätsdaten im Zentralcomputer erfasst werden. Das ist schon heute Praxis mit Flugpassagierdaten, die mit den USA und anderen Staaten gehandelt werden.
Diese Pläne, die weitgehend der bestehenden USA-Praxis nachgeahmt werden, stossen auf grosse Kritik bei Datenschützern. Jedoch der Datenschutz steht auf verlorenem Posten. Mit Anti-Terror-Gesetzen wird das Recht auf Schutz der Privatsphäre mehr und mehr durchlöchert. Die einzelne Person kann unmöglich kontrollieren, wo und welche Daten über sie gesammelt werden.

tagesschau.de: Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, illegale Einwanderung, Schmuggel und Menschenhandel will die Europäische Union ihre Außengrenzen künftig noch strenger abschotten.

Deutsche Politiker sprechen sich gegen die Pläne von EU-Innenkommissar Frattini aus, Daten von Nicht-EU-Bürgern bei deren Ein- und Ausreise zu sammeln.
welt.de: Kritik an Plänen für EU-Einreisekontrollen.

tagesschau.de: "EU-Pläne völlig überzogen".
tagesschau.de: EU will Außengrenzen viel schärfer überwachen

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20.3.07

"Datenschutz" in totalitärer EU.

Mit Hackermethoden betreibt der Staat Online-Schnüffelei in Privatcomputern, und zentrale Datenbanken erfassen persönliche Daten der EU-Bürger. Fingerabdrücke und andere biometrische Daten aller EU-Bürger werden zentral registriert. Es sei geplant, Kindern schon von 11 Jahren an Fingerabdrücke abzunehmen und zu speichern.
Wer hat Vertrauen in eine EU, nachdem eindeutig erwiesen ist, dass die EU Folter zulässt.

EU-Staaten verlieren mehr und mehr an Selbstbestimmungsrechten. Dieser Machttransfer an das EU-Politbüro ist ein fortschreitender Prozess von Demokratieabbau und hat schon heute einen totalitären Zentralstaat geschaffen.

Zitat: "Die EU-Kommission will biometrische Merkmale aus der neuen Generation der Reisepässe und anderweitig im Rahmen der Strafverfolgung und Grenzkontrolle gesammelte Körperdaten in einer übergeordneten Superdatei speichern. Den heftig umstrittenen Plan hat die Brüsseler Behörde in ihrer 25-seitigen jährlichen Strategieplanung für 2008" vergraben. Dort führt sie kurz und knapp im Kapitel "Sicherheit und Freiheit" die "Schaffung einer zentralisierten Datenbank für Fingerabdrücke" als eine der geplanten "Schlüsselaktionen für 2008" auf".
http://www.heise.de/newsticker/meldung/86924

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