26.6.08

Zukunftsfeindliche Politik.

Österreich wurde von der EU-Kommission wegen der EU-Skepsis seiner Bürger kritisiert. Nur noch 36 % der Österreicher finden die EU-Mitgliedschaft gut. Auch Gusenbauer (SPÖ) hat sich kritisch zum EU-Vertrag geäussert und steht für eine Volksabstimmung für den EU-Vertrag ein.

diepresse.com: Europa: Zahl der EU-Gegner wächst.
Einer aktuellen Umfrage zufolge sehen nur noch 52 Prozent der Unions- Bürger die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU als "gute Sache". Österreich ist bei der EU- Zustimmung Schlusslicht.

Der freiheitliche Politiker Reinhard Bösch reagierte auf die Äusserungen von EU-Kommissionspräsident Barroso empört:
„Es ist reine Heuchelei zu behaupten, man wolle besser mit dem Bürger kommunizieren und gleichzeitig Volksabstimmungen zu verhindern, oder ihre Ergebnisse nachher am runden Tisch zu verbiegen.
Es bedarf keiner Kampagnen, um die Menschen erkennen zu lassen, dass diese europäische Union eine volks- und zukunftsfeindliche Politik macht und sich um alles kümmert, nur nicht um die Bürger".
vol.at: "Barroso mit unverschämter Kritik an Österreich"

kurier.at: Gusenbauer wendet sich von der EU ab.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) merkte zum radikalen Schwenk seiner Partei in der EU-Politik an, der Lissabon-Vertrag sei ratifiziert worden, sollte es aber massive Veränderungen in einem Vertrag geben, und dieser neue Vertrag erneut ratifiziert werden müssen, "würde klarerweise ein solcher neuer Vertrag einer Volksabstimmung unterzogen werden".

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30.8.07

EU ist un-demokratisch.

Die kritischen Gedanken von Prof. Dr. Erwin Bader, Wien, zur Mitgliedschaft Oesterreichs in der EU und der Mangel an demokratischer Legitimation und Basis der EU sind unten auszugsweise aus einem Protokoll wiedergegeben. Es sollte möglich sein, aus der EU wieder auszutreten, wenn der Souverän - das Volk - das so will.

Das Volk ist der Souverän des Staates. Auch durch eine Volksabstimmung wird diese Tatsache nicht ausser Kraft gesetzt. Aristoteles hat schon gesagt: In der Demokratie regieren die Armen, in ihrem Gegenstück, der Oligarchie, regieren die Reichen. Das Urteil des Volkes - so Aristoteles - ist in politischen Fragen besser als das der Fachleute. Das ist der wesentlichste Grund für die Demokratie, dass das Volk besser über seine Angelegenheiten Bescheid weiss als die Fachleute - wenn es in seiner Meinungsbildung unbeeinflusst ist. Es gibt eine Volksvertretung, weil das Volk sich nicht selbst regieren kann. Sie ist abhängig von der Wiederwahl durch das Volkes.

Durch den EU-Beitritt hat sich das aber verschoben, der Grossteil der Gesetze wird ohne den Auftrag des Volkes, sondern durch Regierungen und andere Beauftragte durchgeführt. Das Volk hat damit die Möglichkeit verloren, die Legislative zu bestimmen. Damit hat es den wesentlichsten Punkt seines demokratischen Rechtes, im Staat zu regieren, aufgegeben.

Bedenklich ist auch die EU an sich demokratiepolitisch, weil es nicht zu einer offenen Meinungs- und Willensbildung durch die Bevölkerung kommen kann. Weil es keine europäische Öffentlichkeit gibt. Es gibt keine gesamteuropäische Diskussion in der Bevölkerung über die wesentlichen Fragen. Es gibt keine Medien, die in der gesamten EU existieren und für eine öffentliche Meinungsbildung beitragen könnten.

Ausserdem wird die Meinung der Bevölkerung in den Parlamenten nicht adäquat wiedergegeben. Jener Teil der Bevölkerung, der die EU ablehnt, wird im österreichischen Parlament nicht vertreten.

Zitiert aus: Prof. Dr. Erwin Bader, Vorsitzender des Universitätszentrums für Friedensforschung, Wien. Volksbegehren für eine neue EU-Abstimmung. Expertenanhörung im Verfassungsausschuss des österreichischen Parlaments, 21.Juni 2001.
http://h2hobel.phl.univie.ac.at/~bader/hearing.html

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