23.6.08
EU weiterhin in der Krise.
Die demokratiefeindliche EU wird durch einen legitimen demokratischen Entscheid der Iren in eine Krise versetzt, was beweist, dass die EU-Technokraten von den Mitgliedstaaten ein kritikloses Absegnen des EU-Verfassungsvertrags erwarten. Das Volk soll also in Referenden lediglich "Ja" sagen und, wenn damit eine Ablehnung droht, wie in Frankreich, Grossbritanien, Deutschland etc., wird das Volk gar nicht erst befragt.
Als einziger EU-Staat hat Irland seine Bürger um ihre Meinung gefragt. Bei dem Referendum über den EU-Vertrag hatten 53,4 Prozent der Iren gegen den Vertrag gestimmt, nur 46,6 Prozent dafür.
Faz.de: Es müsse nun ein Ausweg aus einer rechtlich nicht einfachen Situation gefunden werden. Dazu könne gehören, dass Irland „für eine Zeit lang“ aus der europäischen Integration aussteige und damit den übrigen EU-Staaten ermögliche, den Reformvertrag in Kraft zu setzen, sagte Steinmeier.
„Irland könnte eine Zeit lang aussteigen“
Die EU in der Vertragskrise
Referendum: Iren lehnen EU-Vertrag ab
Die EU nach dem Nein der Iren
Referendum in Irland: Níl, aber auch ein bisschen Tá
Als einziger EU-Staat hat Irland seine Bürger um ihre Meinung gefragt. Bei dem Referendum über den EU-Vertrag hatten 53,4 Prozent der Iren gegen den Vertrag gestimmt, nur 46,6 Prozent dafür.
Faz.de: Es müsse nun ein Ausweg aus einer rechtlich nicht einfachen Situation gefunden werden. Dazu könne gehören, dass Irland „für eine Zeit lang“ aus der europäischen Integration aussteige und damit den übrigen EU-Staaten ermögliche, den Reformvertrag in Kraft zu setzen, sagte Steinmeier.
„Irland könnte eine Zeit lang aussteigen“
Die EU in der Vertragskrise
Referendum: Iren lehnen EU-Vertrag ab
Die EU nach dem Nein der Iren
Referendum in Irland: Níl, aber auch ein bisschen Tá
Labels: Demokratie, EU, EU-Verfassung, Irland
Im Verfassungs-Vertrag von Lissabon gibt es eine Verpflichtung zur militärischen Aufrüstung für alle Mitgliedsstaaten im Rahmen einer engen NATO-EU-Kooperation. Dies stiess bei den Iren auf Ablehnung, denn Irland hat eine Tradition als neutraler Staat. E. Stern, Frankfurt.
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# Eingesandt von 
: 23. Juni 2008 20:20
: 23. Juni 2008 20:20 8.4.08
Lissaboner Verfassung, unser neues Übergesetz!
In Deutschland gibt es eine kleine Minderheit, denen die Verluste der Demokratie durch die Machtübergabe an die EU nicht gleichgültig ist.
deutschland-debatte.de: Ist uns Bürgern wirklich klar, dass hier nicht nur ein mehr oder weniger lockerer Staatenbund geschaffen wird, sondern dass Deutschland als souveräner Staat aufhört zu exisitieren, Deutschland wird ein Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Europa?!
In Geschäftsgrundlage der EU- Politik I wurde dargestellt, dass der Satz des Grundgesetzes, Artikel 20, “Alle Macht geht vom Volke aus”, eine reine Farce ist.
In Geschäftsgrundlage der EU- Politik II wurde dargestellt, dass den Bürgerinitiativen praktisch keine Einflussmöglichkeit während der Legislaturperiode gegeben wird.
In Geschäftsgrundlage der EU- Politik III wurde dargestellt, dass durch die Ratifizierung im Deutschen Bundestag wir den historische Moment erleben, in dem Deutschland aufgehört hat, ein souveräner Staat zu sein.
In Geschäftsgrundlage der EU Politik IV wurde dargestellt, dass nach Auflegen von Gesetzen die nationalen Parlamente kaum Zeit haben, dies zu bearbeiten: alle Macht der EU!
Lesen Sie weiter: Geschäftsgrundlage der EU- Politik I
http://www.deutschland-debatte.de/wp-content/uploads/2008/04/lissabon.pdfdeutschland-debatte.de: Ist uns Bürgern wirklich klar, dass hier nicht nur ein mehr oder weniger lockerer Staatenbund geschaffen wird, sondern dass Deutschland als souveräner Staat aufhört zu exisitieren, Deutschland wird ein Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Europa?!
In Geschäftsgrundlage der EU- Politik I wurde dargestellt, dass der Satz des Grundgesetzes, Artikel 20, “Alle Macht geht vom Volke aus”, eine reine Farce ist.
In Geschäftsgrundlage der EU- Politik II wurde dargestellt, dass den Bürgerinitiativen praktisch keine Einflussmöglichkeit während der Legislaturperiode gegeben wird.
In Geschäftsgrundlage der EU- Politik III wurde dargestellt, dass durch die Ratifizierung im Deutschen Bundestag wir den historische Moment erleben, in dem Deutschland aufgehört hat, ein souveräner Staat zu sein.
In Geschäftsgrundlage der EU Politik IV wurde dargestellt, dass nach Auflegen von Gesetzen die nationalen Parlamente kaum Zeit haben, dies zu bearbeiten: alle Macht der EU!
Lesen Sie weiter: Geschäftsgrundlage der EU- Politik I
Labels: Demokratie, EU, EU-Verfassung
28.3.08
NEIN zum europäischen Empire!
Die EU-Militarisierung muss gestoppt werden! Die EU-Staaten sind heute in zahlreiche Kriege verwickelt. Das seien "Friedenseinsätze". Die Freiheit des Westens müsse am Hindukusch und im Kongo verteidigt werden. Diese Rhetorik und Argumentation der Politiker führt zu Imperialismus und Diktatur.
Der Versuch der europäischen Regierungen, den Vertrag von Lissabon im Eilverfahren von den Parlamenten ratifizieren zu lassen, ohne daß die Bevölkerung merken soll, daß die Eigenstaatlichkeit ihrer jeweiligen Nationen und verbleibende Reste von Souveränität in einer supranationalen Diktatur verschwinden sollen, ist nur ein Aspekt des unglaublichen Skandals. Die EU soll nämlich gleichzeitig in ein Militärbündnis verwandelt und eng mit der NATO verknüpft werden, die aber ihrerseits umgewandelt und für Einsätze überall auf der Welt unter allen möglichen Vorwänden genutzt werden soll. Diese geplante Integration der EU in eine imperiale Streitkraft muß für jeden friedliebenden Bürger eine existentielle Motivation bedeuten.....
....weiterlesen
Zitiert aus: NEIN zum europäischen Empire! EU-Militarisierung muß gestoppt werden! von Helga Zepp-LaRouche.http://www.bueso.de/
Der Versuch der europäischen Regierungen, den Vertrag von Lissabon im Eilverfahren von den Parlamenten ratifizieren zu lassen, ohne daß die Bevölkerung merken soll, daß die Eigenstaatlichkeit ihrer jeweiligen Nationen und verbleibende Reste von Souveränität in einer supranationalen Diktatur verschwinden sollen, ist nur ein Aspekt des unglaublichen Skandals. Die EU soll nämlich gleichzeitig in ein Militärbündnis verwandelt und eng mit der NATO verknüpft werden, die aber ihrerseits umgewandelt und für Einsätze überall auf der Welt unter allen möglichen Vorwänden genutzt werden soll. Diese geplante Integration der EU in eine imperiale Streitkraft muß für jeden friedliebenden Bürger eine existentielle Motivation bedeuten.....
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Zitiert aus: NEIN zum europäischen Empire! EU-Militarisierung muß gestoppt werden! von Helga Zepp-LaRouche.http://www.bueso.de/
Labels: Demokratie, Diktatur, EU, EU-Verfassung
Das Endziel aller Bolschewisten ist die Weltrevolution, die Auflösung aller Völker und Staaten und die Errichtung einer bolschewistischen Welt-Union! - Die Schweiz ist kürzlich dem Schengener Abkommen beigetreten und hat sich ihrer Bevölkerung damit den Todesstoß versetzt. Beitreten ist leicht, austreten bald unmöglich:
http://tages-anzeiger.ch/dyn/news/schweiz/836406.html
28. Januar 2008, 12:34
Grünes Licht für Schengen
Das bilaterale Schengen/Dublin-Abkommen kann Ende Februar in Kraft treten. Die EU-Staaten haben der Ratifizierung zugestimmt.
Die Schweiz hatte das Abkommen bereits im Frühling 2006 ratifiziert. Mit der Zustimmung der 27 EU-Staaten können nun die praktischen Vorbereitungen für die Schengen-Assoziierung offiziell beginnen.
Der Bundesrat strebt eine Anbindung auf den 1. November an. Vorher sind noch einige Hürden zu nehmen. Notwendig sind rechtliche und praktische Anpassungen, beispielsweise bei kantonalen Gesetzen und Flughäfen. Die Europäische Union wird die Schengen-Tauglichkeit der Schweiz diesen Frühling umfassend prüfen.
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http://tages-anzeiger.ch/dyn/news/schweiz/836406.html
28. Januar 2008, 12:34
Grünes Licht für Schengen
Das bilaterale Schengen/Dublin-Abkommen kann Ende Februar in Kraft treten. Die EU-Staaten haben der Ratifizierung zugestimmt.
Die Schweiz hatte das Abkommen bereits im Frühling 2006 ratifiziert. Mit der Zustimmung der 27 EU-Staaten können nun die praktischen Vorbereitungen für die Schengen-Assoziierung offiziell beginnen.
Der Bundesrat strebt eine Anbindung auf den 1. November an. Vorher sind noch einige Hürden zu nehmen. Notwendig sind rechtliche und praktische Anpassungen, beispielsweise bei kantonalen Gesetzen und Flughäfen. Die Europäische Union wird die Schengen-Tauglichkeit der Schweiz diesen Frühling umfassend prüfen.
28.2.08
Inszenierte Deutschland «Terroranschlag» ?
Der Fanatismus von Minister Schäuble und seine Emsigkeit in der Schaffung von Gesetzen zur Terrorbekämpfung und Einschränkung der Freiheit ist verdächtig. Die Verabschiedung von freiheitsbeschränkenden Gesetzen bereitet Mühe und braucht gute Argumente. Deshalb braucht es Zwischenfälle, welche die Notwendigkeit beweisen...
Zeit-Fragen: Dass Terrorismus durch V-Männer inszeniert wird, wäre in Deutschland nichts Neues. Auch diesmal vermuten Fachleute, dass der geplante «Terroranschlag» inszeniert worden ist, um Argumente für die Durchsetzung immer umfangreicherer Überwachungsmassnahmen zu liefern.
Mehr....
Zeit-Fragen, Nr.9 vom 25.2.2008, «Terroranschläge» als «false flag operations»*?, Deutschland – die Geschichte vom Terror-Fritz. http://www.zeit-fragen.ch/
Zeit-Fragen: Dass Terrorismus durch V-Männer inszeniert wird, wäre in Deutschland nichts Neues. Auch diesmal vermuten Fachleute, dass der geplante «Terroranschlag» inszeniert worden ist, um Argumente für die Durchsetzung immer umfangreicherer Überwachungsmassnahmen zu liefern.
Mehr....
Zeit-Fragen, Nr.9 vom 25.2.2008, «Terroranschläge» als «false flag operations»*?, Deutschland – die Geschichte vom Terror-Fritz. http://www.zeit-fragen.ch/
Labels: Datenschutz, Demokratie, Deutschland, Terrorismus
27.2.08
Die EU - Auf dem Weg in die offene Diktatur.
Sie müssen die EU als "One World" Projekt mit dem Ziel einer "Global Gouvernance" begreifen. So reden die Mächtigen übrigens selbst auf Ihren Konferenzen. Da es in Bern stets willige Vollstrecker gibt, die nachvollziehen, welche Dummheiten in Brüssel gerade wieder ausgebrütet werden, ist es wichtig frühstmöglich auf dem neuesten Stand zu sein. Wir haben Ihnen hier einige Youtube Videos zusammengestellt, die Sie kennen sollten. EU Spezial: >>>>> Der EU Vertrag - Die EU auf dem Weg in die offene Diktatur. Videozusammenstellung von Videos mit Professor Dr. Schachtschneider, Uni Erlangen. Beitrag zugesandt von www.geistige-landesverteidigung.ch.
Labels: Demokratie, Deutschland, Diktatur, EU, EU-Verfassung
2.2.08
Mit Terrorismus Angst schüren.
"Zeit-Fragen", die Wochenzeitung für freie Meinungsbildung, hat das Thema Angstmache in der Politik aufgegriffen. Die Politiker aller Farben sind Meister in Panikmache. Die Angst vor Pleite, Arbeitslosigkeit, Klimawandel, etc. wird bewusst geschürt. Die Angst vor Terrorismus wird ausgenutzt, um Demokratie abzubauen.
In dieser Thematik hat "Zeit-Fragen" ein Interview mit Ständerat Dick Marty über die Praxis der Terrorismusbekämpfung veröffentlicht. Darin geht es um seinen Bericht über die schwarzen Listen von Personen und Vereinigungen, die des Terrorismus verdächtigt werden, und die von staatlichen Stellen unter Verstoss gegen die Menschenrechte geführt werden.
Marti in Zeit-Fragen: Die Politik wird immer zynischer und unmoralischer. Man bedient sich des Terrorismus, um Angst zu schüren und die Grundfreiheiten einzuschränken.
Lesen Sie weiter...In dieser Thematik hat "Zeit-Fragen" ein Interview mit Ständerat Dick Marty über die Praxis der Terrorismusbekämpfung veröffentlicht. Darin geht es um seinen Bericht über die schwarzen Listen von Personen und Vereinigungen, die des Terrorismus verdächtigt werden, und die von staatlichen Stellen unter Verstoss gegen die Menschenrechte geführt werden.
Marti in Zeit-Fragen: Die Politik wird immer zynischer und unmoralischer. Man bedient sich des Terrorismus, um Angst zu schüren und die Grundfreiheiten einzuschränken.
Zeit-Fragen, Nr.5 vom 29.1.2008 > «Man bedient sich des Terrorismus, um Angst zu schüren und die Grundfreiheiten einzuschränken»
http://www.zeit-fragen.ch/
Labels: Demokratie, Menschenrechte, Terrorismus, Zeit-Fragen
31.1.08
Falsches Spiel mit Demokratie.
Die Welt ist 2008 nicht im besten Zustand: Noch mehr Kriege, Genozide in Afrika, Israels Aushungerung Palästinas, etc. Der Human Rights Watch World Report 2008 ist soeben veröffentlicht worden. Die Menschenrechtsorganisation nimmt die Demokratien des Westens unter die Lupe und kritisiert das Verhalten gegenüber Scheindemokratien, welche die Menschenrechte auf der ganzen Welt verletzten.
Etablierte Demokratien akzeptieren fehlerhafte und unfaire Wahlen, wenn es ihren politischen Zwecken dient. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und andere bedeutende Demokratien untergraben die Menschenrechte auf der ganzen Welt, indem sie Autokraten als Demokraten anerkennen. Dabei fordern sie jedoch nicht die zivilen und politischen Rechte ein, die erst der Demokratie ihren Sinn geben.
Human Rights Watch, Falsches Spiel mit Demokratie untergräbt Menschenrechte, http://www.hrw.org/german/
Etablierte Demokratien akzeptieren fehlerhafte und unfaire Wahlen, wenn es ihren politischen Zwecken dient. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und andere bedeutende Demokratien untergraben die Menschenrechte auf der ganzen Welt, indem sie Autokraten als Demokraten anerkennen. Dabei fordern sie jedoch nicht die zivilen und politischen Rechte ein, die erst der Demokratie ihren Sinn geben.
Human Rights Watch, Falsches Spiel mit Demokratie untergräbt Menschenrechte, http://www.hrw.org/german/
Offensichtlich akzeptiere Washington und die europäischen Regierungen auch die fragwürdigsten Wahlen, solange es sich beim 'Wahlsieger' um einen strategischen oder wirtschaftlichen Partner handle.
Schein-Demokratien untergraben Menschenrechte.http://www.baz.ch/news/rss.cfm?objectid=D06363D8-1422-0CEF-701590F7145FD85B
Labels: Demokratie, Menschenrechte
28.1.08
Enorme Machtverluste.
Eine Vielzahl von Bürgern stehen dem europäischen Integrationsprozess ohnmächtig gegenüber und verstehen weder Ziel noch Zweck. Wer schaut denn da noch durch, und wer trägt eigentlich die Verantwortung ? Dieser Zentralisierungsprozess hat viele Schattenseiten und zerstört Bewährtes.
In Deutschland ist der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog zum Kritiker in Sachen Europas geworden. Die Mitgliedstaaten der EU haben ihre Souveränität schon fast vollständig an Brüssel delegiert.
Die Welt: Es handelt sich um die Zahlen der Rechtsakte, die zwischen 1998 und 2004 von der EU auf der einen und von Deutschland auf der anderen Seite erlassen wurden: 84 Prozent stammten aus Brüssel, nur 16 Prozent aus Berlin. Knapper und aussagekräftiger habe ich die atemverschlagende Tendenz zur bürokratischen Zentralisierung Europas noch nicht beschrieben gefunden.
Die Entscheidungen der Agrarministerräte, in denen es ja zumeist um Milliarden geht - sie kosten insgesamt über 40 Prozent des Budgets der EU - , haben für die Mitgliedstaaten unmittelbare Rechtswirkung. Sie werden den nationalen Parlamenten nicht einmal mehr zur nachträglichen "Absegnung" vorgelegt. Motto: Wir haben fertig. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben sie zur Kenntnis zu nehmen. Basta. Ändern können sie sie nicht.
EUROPA-DEBATTE. Herzogs Kritik an der EU ist berechtigt
http://www.welt.de/dossiers/eu-macht/article720928/Herzogs_Kritik_an_der_EU_ist_berechtigt.html
In Deutschland ist der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog zum Kritiker in Sachen Europas geworden. Die Mitgliedstaaten der EU haben ihre Souveränität schon fast vollständig an Brüssel delegiert.
Die Welt: Es handelt sich um die Zahlen der Rechtsakte, die zwischen 1998 und 2004 von der EU auf der einen und von Deutschland auf der anderen Seite erlassen wurden: 84 Prozent stammten aus Brüssel, nur 16 Prozent aus Berlin. Knapper und aussagekräftiger habe ich die atemverschlagende Tendenz zur bürokratischen Zentralisierung Europas noch nicht beschrieben gefunden.
Die Entscheidungen der Agrarministerräte, in denen es ja zumeist um Milliarden geht - sie kosten insgesamt über 40 Prozent des Budgets der EU - , haben für die Mitgliedstaaten unmittelbare Rechtswirkung. Sie werden den nationalen Parlamenten nicht einmal mehr zur nachträglichen "Absegnung" vorgelegt. Motto: Wir haben fertig. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben sie zur Kenntnis zu nehmen. Basta. Ändern können sie sie nicht.
EUROPA-DEBATTE. Herzogs Kritik an der EU ist berechtigt
http://www.welt.de/dossiers/eu-macht/article720928/Herzogs_Kritik_an_der_EU_ist_berechtigt.html
Labels: Demokratie, Deutschland, EU
18.12.07
Angst vor der Bevölkerung.
Die Verfassung für Europa wurde wiedererweckt und durchgeboxt. Geräuschlos wurde der Vertrag in Lissabon von den EU-Regierungen unterzeichnet. In dieser wichtigen Frage über die Souveränität der Mitgliedstaaten wird das Volk ausgeklammert, indem Referenden verhindert werden aus Angst vor der Ratifzierung.
Zitat: Bloß kein Aufsehen erregen in der Bevölkerung. Denn die hat die Verfassung schon einmal gekippt. 2005 votierte bei Volksabstimmungen ausgerechnet in den EU-Gründungsnationen Frankreich und den Niederlanden eine Mehrheit gegen die Verfassung. Andere Staaten, wie Großbritannien und Dänemark, führten daraufhin ihre Referenden gar nicht mehr durch und brachen den Ratifizierungsprozess ab.
Die Sache sei zu kompliziert, um das Volk damit zu befassen, sagen viele, die sich für "gute Europäer" halten.
Aber weil die Angst der Regenten vor ihrem Volk so groß ist, wollen sie auch diese Diskussion lieber im Stillen führen lassen.
Zitate aus: Angst vor der Bevölkerung.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,523391,00.html
Zitat: Bloß kein Aufsehen erregen in der Bevölkerung. Denn die hat die Verfassung schon einmal gekippt. 2005 votierte bei Volksabstimmungen ausgerechnet in den EU-Gründungsnationen Frankreich und den Niederlanden eine Mehrheit gegen die Verfassung. Andere Staaten, wie Großbritannien und Dänemark, führten daraufhin ihre Referenden gar nicht mehr durch und brachen den Ratifizierungsprozess ab.
Die Sache sei zu kompliziert, um das Volk damit zu befassen, sagen viele, die sich für "gute Europäer" halten.
Aber weil die Angst der Regenten vor ihrem Volk so groß ist, wollen sie auch diese Diskussion lieber im Stillen führen lassen.
Zitate aus: Angst vor der Bevölkerung.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,523391,00.html
Labels: Demokratie, EU, EU-Verfassung
Tatsächlich nimmt der Vertrag den ursprünglichen »Verfassungs«-Entwurf bis auf wenige Ausnahmen im wesentlichen wieder auf und bestätigt ebenfalls alle Artikel der früheren Verträge. D. h. mit dem Lissabon-Vertrag wird den Völkern und ihren parlamentarischen Vertretern einfach der ehemalige »Verfassungs«-Entwurf zur Zustimmung vorgelegt, den das französische und holländische Volk und mit ihnen die Mehrheit aller europäischen Völker zurückgewiesen hatten. Auch dieser Vertrag schreibt die antisoziale und antidemokratische Politik des Maastrichter Vertrages und des Stabilitätspaktes, sowie der EU-Richtlinien, fest.
Wäre der Vertrag bei Beginn des Irak-Kriegs schon in Kraft gewesen, hätte es keine alleinige souveräne Entscheidung des deutschen Volkes und seiner SPD-geführten Regierung für ein Nein zu diesem Feldzug von Bush geben können!
Für Ablehnung des EU-Vertrages: http://www.jungewelt.de/2008/01-04/004.php
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Wäre der Vertrag bei Beginn des Irak-Kriegs schon in Kraft gewesen, hätte es keine alleinige souveräne Entscheidung des deutschen Volkes und seiner SPD-geführten Regierung für ein Nein zu diesem Feldzug von Bush geben können!
Für Ablehnung des EU-Vertrages: http://www.jungewelt.de/2008/01-04/004.php
# Eingesandt von : 5. Januar 2008 21:04
: 5. Januar 2008 21:04 19.10.07
Verfassung umbenannt.
Die EU-Verfassung hatte keine Chancen in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Jetzt wurde die EU-Verfassung unter dem Namen EU-Vertrag fast unverändert neu durchgeboxt. Kaum ein Mitgliedstaat wird darüber das Volk abstimmen und Demokratie spielen lassen. Referenden könnte es in Irland und Dänemark geben. Jedoch die EU würde sich über ein Volksnein wie schon früher hinwegsetzen. Bei einem Nein von Irland vor einigen Jahren liess Brüssel verlauten, dies sei ein Problem Irlands und nicht der EU. Ein despotischer Umgang, der weit von demokratischen Prozessen entfernt ist.
Der Vertrag für die Reform der EU-Institutionen unterscheidet sich kaum von der abgelehnten Verfassung.
http://www.tagesschau.de/ausland/eureformvertrag6.html
Die Mehrheit der Deutschen ist einer aktuellen Umfrage zufolge für eine Volksabstimmung zum geplanten EU-Reformvertrag. Die in der britischen Zeitung "Financial Times" (Donnerstagsausgabe) veröffentlichte Erhebung kam zu dem Ergebnis, dass sich im Durchschnitt 70 Prozent der Befragten in Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien ein Referendum wünschen. In Deutschland war der Wert mit 76 Prozent am höchsten. Bei den Franzosen, die 2005 die EU-Verfassung abgelehnt hatten, lag der Anteil von Referendums-Befürwortern am niedrigsten bei 63 Prozent.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Referendum zu EU-Vertrag
http://www.koeln.de/aktuell/afp/newsticker/ticker/071018013901.qkg8m76d.html
Einigung auf EU-Reformvertrag erzielt.
http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/einigung_auf_eu-reformvertrag_erzielt_1.571247.html
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Lissabon den Reformvertrag, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzt, endgültig absegnen. Damit soll der jahrelange Streit um interne Reformen der Gemeinschaft beendet werden.
http://www.krone.at/index.php?http%3A//wcm.krone.at/krone/S32/object_id__81269/hxcms/index.html
Vor der EU nicht in die Knie gehen, sondern eine härtere Gangart gegenüber Brüssel einschlagen; über den EU-Vertrag zwingend eine Volksabstimmung abhalten; Missstände wie Korruption und Verschwendung abstellen: Das wünscht sich laut "Krone"-Exklusiv-Umfrage des IMAS-Instituts jeweils eine große Mehrheit der Östereicher.
http://www.krone.at/index.php?http%3A//wcm.krone.at/krone/S32/object_id__81269/hxcms/index.html
Der Vertrag für die Reform der EU-Institutionen unterscheidet sich kaum von der abgelehnten Verfassung.
http://www.tagesschau.de/ausland/eureformvertrag6.html
Die Mehrheit der Deutschen ist einer aktuellen Umfrage zufolge für eine Volksabstimmung zum geplanten EU-Reformvertrag. Die in der britischen Zeitung "Financial Times" (Donnerstagsausgabe) veröffentlichte Erhebung kam zu dem Ergebnis, dass sich im Durchschnitt 70 Prozent der Befragten in Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien ein Referendum wünschen. In Deutschland war der Wert mit 76 Prozent am höchsten. Bei den Franzosen, die 2005 die EU-Verfassung abgelehnt hatten, lag der Anteil von Referendums-Befürwortern am niedrigsten bei 63 Prozent.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Referendum zu EU-Vertrag
http://www.koeln.de/aktuell/afp/newsticker/ticker/071018013901.qkg8m76d.html
Einigung auf EU-Reformvertrag erzielt.
http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/einigung_auf_eu-reformvertrag_erzielt_1.571247.html
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Lissabon den Reformvertrag, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzt, endgültig absegnen. Damit soll der jahrelange Streit um interne Reformen der Gemeinschaft beendet werden.
http://www.krone.at/index.php?http%3A//wcm.krone.at/krone/S32/object_id__81269/hxcms/index.html
Vor der EU nicht in die Knie gehen, sondern eine härtere Gangart gegenüber Brüssel einschlagen; über den EU-Vertrag zwingend eine Volksabstimmung abhalten; Missstände wie Korruption und Verschwendung abstellen: Das wünscht sich laut "Krone"-Exklusiv-Umfrage des IMAS-Instituts jeweils eine große Mehrheit der Östereicher.
http://www.krone.at/index.php?http%3A//wcm.krone.at/krone/S32/object_id__81269/hxcms/index.html
Labels: Demokratie, EU-Verfassung
23.9.07
Europa entmachtet uns und unsere Vertreter.
Immer mehr Entscheidungen deutscher Politik werden in Brüssel vorbestimmt. Angesichts des Machtverfalls des Deutschen Bundestages stellen sie die Frage, ob man Deutschland überhaupt noch als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann.
Die Menschen sind verunsichert, und sie sind zunehmend zurückhaltend und skeptisch gegenüber der EU, weil sie den Integrationsprozess nicht mehr durchschauen, weil sie das Gefühl einer immer stärkeren, oft sachwidrigen Zentralisierung von Zuständigkeiten beschleicht, und weil sie nicht erkennen können, wer für welche Politik verantwortlich ist. Diese Sorgen sind sehr ernst zu nehmen, zumal sie nicht aus der Luft gegriffen sind.
Das Bundesjustizministerium hat für die Jahre 1998 bis 2004 die Zahl der Rechtsakte der Bundesrepublik Deutschland und die Zahl der Rechtsakte der Europäischen Union einander gegenübergestellt. Ergebnis: 84 Prozent stammten aus Brüssel, nur 16 Prozent originär aus Berlin.
Zitiert aus: Welt Online 11.3.2007. Europa entmachtet uns und unsere Vertrete. Von ROMAN HERZOG und LÜDER GERKEN.
http://www.welt.de/politik/article715345/Europa_entmachtet_uns_und_unsere_Vertreter.html
http://www.welt.de/politik/article715345/Europa_entmachtet_uns_und_unsere_Vertreter.html?print=yes
Die Menschen sind verunsichert, und sie sind zunehmend zurückhaltend und skeptisch gegenüber der EU, weil sie den Integrationsprozess nicht mehr durchschauen, weil sie das Gefühl einer immer stärkeren, oft sachwidrigen Zentralisierung von Zuständigkeiten beschleicht, und weil sie nicht erkennen können, wer für welche Politik verantwortlich ist. Diese Sorgen sind sehr ernst zu nehmen, zumal sie nicht aus der Luft gegriffen sind.
Das Bundesjustizministerium hat für die Jahre 1998 bis 2004 die Zahl der Rechtsakte der Bundesrepublik Deutschland und die Zahl der Rechtsakte der Europäischen Union einander gegenübergestellt. Ergebnis: 84 Prozent stammten aus Brüssel, nur 16 Prozent originär aus Berlin.
Zitiert aus: Welt Online 11.3.2007. Europa entmachtet uns und unsere Vertrete. Von ROMAN HERZOG und LÜDER GERKEN.
http://www.welt.de/politik/article715345/Europa_entmachtet_uns_und_unsere_Vertreter.html
http://www.welt.de/politik/article715345/Europa_entmachtet_uns_und_unsere_Vertreter.html?print=yes
Labels: Demokratie, Deutschland, EU, EU-Kommission, EU-Mitgliedschaft, EU-Verfassung
30.8.07
EU ist un-demokratisch.
Die kritischen Gedanken von Prof. Dr. Erwin Bader, Wien, zur Mitgliedschaft Oesterreichs in der EU und der Mangel an demokratischer Legitimation und Basis der EU sind unten auszugsweise aus einem Protokoll wiedergegeben. Es sollte möglich sein, aus der EU wieder auszutreten, wenn der Souverän - das Volk - das so will.
Das Volk ist der Souverän des Staates. Auch durch eine Volksabstimmung wird diese Tatsache nicht ausser Kraft gesetzt. Aristoteles hat schon gesagt: In der Demokratie regieren die Armen, in ihrem Gegenstück, der Oligarchie, regieren die Reichen. Das Urteil des Volkes - so Aristoteles - ist in politischen Fragen besser als das der Fachleute. Das ist der wesentlichste Grund für die Demokratie, dass das Volk besser über seine Angelegenheiten Bescheid weiss als die Fachleute - wenn es in seiner Meinungsbildung unbeeinflusst ist. Es gibt eine Volksvertretung, weil das Volk sich nicht selbst regieren kann. Sie ist abhängig von der Wiederwahl durch das Volkes.
Durch den EU-Beitritt hat sich das aber verschoben, der Grossteil der Gesetze wird ohne den Auftrag des Volkes, sondern durch Regierungen und andere Beauftragte durchgeführt. Das Volk hat damit die Möglichkeit verloren, die Legislative zu bestimmen. Damit hat es den wesentlichsten Punkt seines demokratischen Rechtes, im Staat zu regieren, aufgegeben.
Bedenklich ist auch die EU an sich demokratiepolitisch, weil es nicht zu einer offenen Meinungs- und Willensbildung durch die Bevölkerung kommen kann. Weil es keine europäische Öffentlichkeit gibt. Es gibt keine gesamteuropäische Diskussion in der Bevölkerung über die wesentlichen Fragen. Es gibt keine Medien, die in der gesamten EU existieren und für eine öffentliche Meinungsbildung beitragen könnten.
Ausserdem wird die Meinung der Bevölkerung in den Parlamenten nicht adäquat wiedergegeben. Jener Teil der Bevölkerung, der die EU ablehnt, wird im österreichischen Parlament nicht vertreten.
Zitiert aus: Prof. Dr. Erwin Bader, Vorsitzender des Universitätszentrums für Friedensforschung, Wien. Volksbegehren für eine neue EU-Abstimmung. Expertenanhörung im Verfassungsausschuss des österreichischen Parlaments, 21.Juni 2001.
http://h2hobel.phl.univie.ac.at/~bader/hearing.html
Das Volk ist der Souverän des Staates. Auch durch eine Volksabstimmung wird diese Tatsache nicht ausser Kraft gesetzt. Aristoteles hat schon gesagt: In der Demokratie regieren die Armen, in ihrem Gegenstück, der Oligarchie, regieren die Reichen. Das Urteil des Volkes - so Aristoteles - ist in politischen Fragen besser als das der Fachleute. Das ist der wesentlichste Grund für die Demokratie, dass das Volk besser über seine Angelegenheiten Bescheid weiss als die Fachleute - wenn es in seiner Meinungsbildung unbeeinflusst ist. Es gibt eine Volksvertretung, weil das Volk sich nicht selbst regieren kann. Sie ist abhängig von der Wiederwahl durch das Volkes.
Durch den EU-Beitritt hat sich das aber verschoben, der Grossteil der Gesetze wird ohne den Auftrag des Volkes, sondern durch Regierungen und andere Beauftragte durchgeführt. Das Volk hat damit die Möglichkeit verloren, die Legislative zu bestimmen. Damit hat es den wesentlichsten Punkt seines demokratischen Rechtes, im Staat zu regieren, aufgegeben.
Bedenklich ist auch die EU an sich demokratiepolitisch, weil es nicht zu einer offenen Meinungs- und Willensbildung durch die Bevölkerung kommen kann. Weil es keine europäische Öffentlichkeit gibt. Es gibt keine gesamteuropäische Diskussion in der Bevölkerung über die wesentlichen Fragen. Es gibt keine Medien, die in der gesamten EU existieren und für eine öffentliche Meinungsbildung beitragen könnten.
Ausserdem wird die Meinung der Bevölkerung in den Parlamenten nicht adäquat wiedergegeben. Jener Teil der Bevölkerung, der die EU ablehnt, wird im österreichischen Parlament nicht vertreten.
Zitiert aus: Prof. Dr. Erwin Bader, Vorsitzender des Universitätszentrums für Friedensforschung, Wien. Volksbegehren für eine neue EU-Abstimmung. Expertenanhörung im Verfassungsausschuss des österreichischen Parlaments, 21.Juni 2001.
http://h2hobel.phl.univie.ac.at/~bader/hearing.html
Labels: Demokratie, EU, EU-Mitgliedschaft, Oesterreich
18.8.07
Die Bürokratisierung Europas.
Der folgende Artikel erschien in der Schweizerzeit:
Stetige Verletzung des Subsidiaritätsprinzips in der EU. Die Bürokratisierung Europas.
Von Prof. Dr. Gerd Habermann, Unternehmerinstitut ASU, Berlin/Deutschland.
Die Integrationsgeschichte der letzten Jahre ist gekennzeichnet durch eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips seitens der europäischen Instanzen. Wir haben die Wahl zwischen einem Europa als einem europäischen Bund souveräner Staaten oder einem zentralisierten Europa der Intervention und der Nivellierung ("Harmonisierung").
Die Dominanz der EU-Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament und selbst dem Ministerrat wird schon im Vergleich der Mitarbeiterzahlen offenbar. Von den ca. 40'000 Menschen, die bei der EU als Beamte oder Zeitbedienstete beschäftigt sind, arbeiten ca. 27'000 für die Kommission, während für das Parlament lediglich etwa 5'500 und für den Ministerrat nur 3'280 Personen arbeiten. Die Zahl der EU-Beamten hat sich damit in den letzten zehn Jahren um 12'000 erhöht. Diese Exekutivlastigkeit verstärkt sich ferner durch die wachsende Zahl von EU-Kommissaren im Zuge der EU-Erweiterung.
.....weiterlesen
Schweizerzeit, Nr. 20, 17. August 2007. http://www.schweizerzeit.ch/2007/europa.htm
Stetige Verletzung des Subsidiaritätsprinzips in der EU. Die Bürokratisierung Europas.
Von Prof. Dr. Gerd Habermann, Unternehmerinstitut ASU, Berlin/Deutschland.
Die Integrationsgeschichte der letzten Jahre ist gekennzeichnet durch eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips seitens der europäischen Instanzen. Wir haben die Wahl zwischen einem Europa als einem europäischen Bund souveräner Staaten oder einem zentralisierten Europa der Intervention und der Nivellierung ("Harmonisierung").
Die Dominanz der EU-Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament und selbst dem Ministerrat wird schon im Vergleich der Mitarbeiterzahlen offenbar. Von den ca. 40'000 Menschen, die bei der EU als Beamte oder Zeitbedienstete beschäftigt sind, arbeiten ca. 27'000 für die Kommission, während für das Parlament lediglich etwa 5'500 und für den Ministerrat nur 3'280 Personen arbeiten. Die Zahl der EU-Beamten hat sich damit in den letzten zehn Jahren um 12'000 erhöht. Diese Exekutivlastigkeit verstärkt sich ferner durch die wachsende Zahl von EU-Kommissaren im Zuge der EU-Erweiterung.
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Schweizerzeit, Nr. 20, 17. August 2007. http://www.schweizerzeit.ch/2007/europa.htm
Labels: Buerokratisierung, Demokratie, EU, EU-Kommission, EU-Verfassung, Kommissare, Subsidiaritätsprinzip
20.3.07
"Datenschutz" in totalitärer EU.
Mit Hackermethoden betreibt der Staat Online-Schnüffelei in Privatcomputern, und zentrale Datenbanken erfassen persönliche Daten der EU-Bürger. Fingerabdrücke und andere biometrische Daten aller EU-Bürger werden zentral registriert. Es sei geplant, Kindern schon von 11 Jahren an Fingerabdrücke abzunehmen und zu speichern.
Wer hat Vertrauen in eine EU, nachdem eindeutig erwiesen ist, dass die EU Folter zulässt.
EU-Staaten verlieren mehr und mehr an Selbstbestimmungsrechten. Dieser Machttransfer an das EU-Politbüro ist ein fortschreitender Prozess von Demokratieabbau und hat schon heute einen totalitären Zentralstaat geschaffen.
Zitat: "Die EU-Kommission will biometrische Merkmale aus der neuen Generation der Reisepässe und anderweitig im Rahmen der Strafverfolgung und Grenzkontrolle gesammelte Körperdaten in einer übergeordneten Superdatei speichern. Den heftig umstrittenen Plan hat die Brüsseler Behörde in ihrer 25-seitigen jährlichen Strategieplanung für 2008" vergraben. Dort führt sie kurz und knapp im Kapitel "Sicherheit und Freiheit" die "Schaffung einer zentralisierten Datenbank für Fingerabdrücke" als eine der geplanten "Schlüsselaktionen für 2008" auf".
http://www.heise.de/newsticker/meldung/86924
Wer hat Vertrauen in eine EU, nachdem eindeutig erwiesen ist, dass die EU Folter zulässt.
EU-Staaten verlieren mehr und mehr an Selbstbestimmungsrechten. Dieser Machttransfer an das EU-Politbüro ist ein fortschreitender Prozess von Demokratieabbau und hat schon heute einen totalitären Zentralstaat geschaffen.
Zitat: "Die EU-Kommission will biometrische Merkmale aus der neuen Generation der Reisepässe und anderweitig im Rahmen der Strafverfolgung und Grenzkontrolle gesammelte Körperdaten in einer übergeordneten Superdatei speichern. Den heftig umstrittenen Plan hat die Brüsseler Behörde in ihrer 25-seitigen jährlichen Strategieplanung für 2008" vergraben. Dort führt sie kurz und knapp im Kapitel "Sicherheit und Freiheit" die "Schaffung einer zentralisierten Datenbank für Fingerabdrücke" als eine der geplanten "Schlüsselaktionen für 2008" auf".
http://www.heise.de/newsticker/meldung/86924
Labels: Datenschutz, Demokratie, Fingerabdrücke
18.1.07
Das schlechte Image der EU.
Umfragen in EU-Ländern deuten auf ein fortdauernd schlechtes Image der EU hin. Weniger als die Hälfte der EU-Bevölkerung hat Vertrauen in die Brüsseler Institutionen. Die Kommissare versprechen täglich mehr Bürgernähe, doch das ist nur untaugliches Geschwätz; eine wirkliche Bürgerbeteiligung ist auf der EU-Ebene nicht vorgesehen. Die meisten "EU-Bürger" kennen die EU höchstens aus dem Fernsehen mit Bildern von Reportern aus Brüssel vor riesigen Glaspalästen.
Der Spiegel hat die Kommissarin Wallström interviewt und dabei nichts Neues herausgebracht. Lesen Sie:
SPIEGEL ONLINE. 17. Jan. 2007. "Der EU fehlt die Story".
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,459792,00.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-459792,00.html
Der Spiegel hat die Kommissarin Wallström interviewt und dabei nichts Neues herausgebracht. Lesen Sie:
SPIEGEL ONLINE. 17. Jan. 2007. "Der EU fehlt die Story".
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,459792,00.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-459792,00.html
Labels: Demokratie, EU, Kommissare
15.1.07
Real democracy is not possible inside the European Union.
Demokratie ist in der EU nicht möglich.
Die Demokratie wurde in Europa abgebaut und wird noch weiter schwinden. Demokratie ist nur möglich in unabhängigen Staaten. Demokratie sollte bedeuten, dass die wesentlichen politischen Entscheidungen von der Mehrheit des Volkes getragen werden. In der EU kümmern sich die Top-Politiker nicht um die Volksmeinung. Das beste Beispiel dafür ist die EU-Verfassung, worüber es in den meisten EU-Staaten keine Volksabstimmung gibt. So auch in Finland.
Schreibt Antti Pesonen, Leiter der Unabhängigkeits-Partei in Finland:
"Democracy is possible only in independent nation states. Independence, democracy and a just welfare society belong together. It is possible to achieve all of them, if only citizens get their voices heard," writes Antti Pesonen, Chairperson of the Independence Party in Finland.
Democracy should mean that big issues in the society are decided as the majority of the citizens want them to be decided. In the European Union it is more and more clear that the top politicians do not take account of the opinions of the citizens at all. The best example of this is that top politicians do not want to give voters the possibility to decide the future of the EU constitution in a referendum, even if at the beginning of the EU constitution it is written that it gives expression to the will of the citizens.
The leaders of Finland will not give the citizens the possibility to decide over the future of the EU constitution. Instead, they will accept it to be above the Finnish laws. According to a recent public opinion poll only about 17 percent of the Finns support this kind of decision.
No democracy possible inside EU
http://www.teameurope.info/modules.php?name=News&file=article&sid=128
Die Demokratie wurde in Europa abgebaut und wird noch weiter schwinden. Demokratie ist nur möglich in unabhängigen Staaten. Demokratie sollte bedeuten, dass die wesentlichen politischen Entscheidungen von der Mehrheit des Volkes getragen werden. In der EU kümmern sich die Top-Politiker nicht um die Volksmeinung. Das beste Beispiel dafür ist die EU-Verfassung, worüber es in den meisten EU-Staaten keine Volksabstimmung gibt. So auch in Finland.
Schreibt Antti Pesonen, Leiter der Unabhängigkeits-Partei in Finland:
"Democracy is possible only in independent nation states. Independence, democracy and a just welfare society belong together. It is possible to achieve all of them, if only citizens get their voices heard," writes Antti Pesonen, Chairperson of the Independence Party in Finland.
Democracy should mean that big issues in the society are decided as the majority of the citizens want them to be decided. In the European Union it is more and more clear that the top politicians do not take account of the opinions of the citizens at all. The best example of this is that top politicians do not want to give voters the possibility to decide the future of the EU constitution in a referendum, even if at the beginning of the EU constitution it is written that it gives expression to the will of the citizens.
The leaders of Finland will not give the citizens the possibility to decide over the future of the EU constitution. Instead, they will accept it to be above the Finnish laws. According to a recent public opinion poll only about 17 percent of the Finns support this kind of decision.
No democracy possible inside EU
http://www.teameurope.info/modules.php?name=News&file=article&sid=128
Labels: Demokratie, EU, Finnland
