7.12.08

Pseudodemokratie.

Die Demokratie gerät in der EU zunehmend in Bedrängnis. Wem nutzt eigentlich die EU: der Wirtschaft, den Ämter-jagenden und machtbesessenen Politikern oder dem Volk ?
Eine EU-Mitgliedschaft bedeutet weniger Selbstbestimmung für ein Land. So zählt z.B. bei genmanipulierter Nahrung nicht der Volkswillen, sondern es wird sich an EU-Richtlinien orientiert. Die kriselnde Wirtschaft (Banken, Autoindustrie, etc) werden groszügig unterstützt, währendem der gemeine Bürger immer weniger in der Tasche hat.
Der Euro (Teuro), der Abbau der Wirschaftsschranken, die Öffnung der Grenzen, etc. nützen in erster Linie den Grosskonzernen, anstatt dem Bürger und demokratischen Mitspracherechten. Die EU ist schon heute nur noch eine "Pseudodemokratie" mit einer von Brüssel aus dirigierten Zentralverwaltung.
Die Richtlinien (Gesetzte) der EU können gegen den Willen einer Nation durchgesetzt werden. Europäisches Recht hat Vorrecht über das nationale Recht. Beschlüsse der EU können somit gegen den Willen eines Volkes, dessen Verfassung, und gegen demokratische Grundsätze durchgesetzt werden. Wenn z.B. die Iren in einem Referendum die neue EU-Verfassung (bewusst irreführend EU-Vertrag genannt) ablehnen, so wie es geschehen ist, dann wird das in arroganter Manier als "Problem der Iren" bezeichnet.

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26.6.08

Zukunftsfeindliche Politik.

Österreich wurde von der EU-Kommission wegen der EU-Skepsis seiner Bürger kritisiert. Nur noch 36 % der Österreicher finden die EU-Mitgliedschaft gut. Auch Gusenbauer (SPÖ) hat sich kritisch zum EU-Vertrag geäussert und steht für eine Volksabstimmung für den EU-Vertrag ein.

diepresse.com: Europa: Zahl der EU-Gegner wächst.
Einer aktuellen Umfrage zufolge sehen nur noch 52 Prozent der Unions- Bürger die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU als "gute Sache". Österreich ist bei der EU- Zustimmung Schlusslicht.

Der freiheitliche Politiker Reinhard Bösch reagierte auf die Äusserungen von EU-Kommissionspräsident Barroso empört:
„Es ist reine Heuchelei zu behaupten, man wolle besser mit dem Bürger kommunizieren und gleichzeitig Volksabstimmungen zu verhindern, oder ihre Ergebnisse nachher am runden Tisch zu verbiegen.
Es bedarf keiner Kampagnen, um die Menschen erkennen zu lassen, dass diese europäische Union eine volks- und zukunftsfeindliche Politik macht und sich um alles kümmert, nur nicht um die Bürger".
vol.at: "Barroso mit unverschämter Kritik an Österreich"

kurier.at: Gusenbauer wendet sich von der EU ab.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) merkte zum radikalen Schwenk seiner Partei in der EU-Politik an, der Lissabon-Vertrag sei ratifiziert worden, sollte es aber massive Veränderungen in einem Vertrag geben, und dieser neue Vertrag erneut ratifiziert werden müssen, "würde klarerweise ein solcher neuer Vertrag einer Volksabstimmung unterzogen werden".

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23.6.08

EU weiterhin in der Krise.

Die demokratiefeindliche EU wird durch einen legitimen demokratischen Entscheid der Iren in eine Krise versetzt, was beweist, dass die EU-Technokraten von den Mitgliedstaaten ein kritikloses Absegnen des EU-Verfassungsvertrags erwarten. Das Volk soll also in Referenden lediglich "Ja" sagen und, wenn damit eine Ablehnung droht, wie in Frankreich, Grossbritanien, Deutschland etc., wird das Volk gar nicht erst befragt.

Als einziger EU-Staat hat Irland seine Bürger um ihre Meinung gefragt. Bei dem Referendum über den EU-Vertrag hatten 53,4 Prozent der Iren gegen den Vertrag gestimmt, nur 46,6 Prozent dafür.


Faz.de:
Es müsse nun ein Ausweg aus einer rechtlich nicht einfachen Situation gefunden werden. Dazu könne gehören, dass Irland „für eine Zeit lang“ aus der europäischen Integration aussteige und damit den übrigen EU-Staaten ermögliche, den Reformvertrag in Kraft zu setzen, sagte Steinmeier.

„Irland könnte eine Zeit lang aussteigen“
Die EU in der Vertragskrise
Referendum: Iren lehnen EU-Vertrag ab
Die EU nach dem Nein der Iren
Referendum in Irland: Níl, aber auch ein bisschen Tá

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Im Verfassungs-Vertrag von Lissabon gibt es eine Verpflichtung zur militärischen Aufrüstung für alle Mitgliedsstaaten im Rahmen einer engen NATO-EU-Kooperation. Dies stiess bei den Iren auf Ablehnung, denn Irland hat eine Tradition als neutraler Staat. E. Stern, Frankfurt.  
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8.4.08

Lissaboner Verfassung, unser neues Übergesetz!

In Deutschland gibt es eine kleine Minderheit, denen die Verluste der Demokratie durch die Machtübergabe an die EU nicht gleichgültig ist.

deutschland-debatte.de: Ist uns Bürgern wirklich klar, dass hier nicht nur ein mehr oder weniger lockerer Staatenbund geschaffen wird, sondern dass Deutschland als souveräner Staat aufhört zu exisitieren, Deutschland wird ein Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Europa?!
In Geschäftsgrundlage der EU- Politik I wurde dargestellt, dass der Satz des Grundgesetzes, Artikel 20, “Alle Macht geht vom Volke aus”, eine reine Farce ist.

In Geschäftsgrundlage der EU- Politik II wurde dargestellt, dass den Bürgerinitiativen praktisch keine Einflussmöglichkeit während der Legislaturperiode gegeben wird.

In Geschäftsgrundlage der EU- Politik III wurde dargestellt, dass durch die Ratifizierung im Deutschen Bundestag wir den historische Moment erleben, in dem Deutschland aufgehört hat, ein souveräner Staat zu sein.

In Geschäftsgrundlage der EU Politik IV wurde dargestellt, dass nach Auflegen von Gesetzen die nationalen Parlamente kaum Zeit haben, dies zu bearbeiten: alle Macht der EU!

Lesen Sie weiter: Geschäftsgrundlage der EU- Politik I
http://www.deutschland-debatte.de/wp-content/uploads/2008/04/lissabon.pdf

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28.3.08

NEIN zum europäischen Empire!

Die EU-Militarisierung muss gestoppt werden! Die EU-Staaten sind heute in zahlreiche Kriege verwickelt. Das seien "Friedenseinsätze". Die Freiheit des Westens müsse am Hindukusch und im Kongo verteidigt werden. Diese Rhetorik und Argumentation der Politiker führt zu Imperialismus und Diktatur.
Der Versuch der europäischen Regierungen, den Vertrag von Lissabon im Eilverfahren von den Parlamenten ratifizieren zu lassen, ohne daß die Bevölkerung merken soll, daß die Eigenstaatlichkeit ihrer jeweiligen Nationen und verbleibende Reste von Souveränität in einer supranationalen Diktatur verschwinden sollen, ist nur ein Aspekt des unglaublichen Skandals. Die EU soll nämlich gleichzeitig in ein Militärbündnis verwandelt und eng mit der NATO verknüpft werden, die aber ihrerseits umgewandelt und für Einsätze überall auf der Welt unter allen möglichen Vorwänden genutzt werden soll. Diese geplante Integration der EU in eine imperiale Streitkraft muß für jeden friedliebenden Bürger eine existentielle Motivation bedeuten.....
....weiterlesen
Zitiert aus: NEIN zum europäischen Empire! EU-Militarisierung muß gestoppt werden! von Helga Zepp-LaRouche.http://www.bueso.de/

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Das Endziel aller Bolschewisten ist die Weltrevolution, die Auflösung aller Völker und Staaten und die Errichtung einer bolschewistischen Welt-Union! - Die Schweiz ist kürzlich dem Schengener Abkommen beigetreten und hat sich ihrer Bevölkerung damit den Todesstoß versetzt. Beitreten ist leicht, austreten bald unmöglich:


http://tages-anzeiger.ch/dyn/news/schweiz/836406.html

28. Januar 2008, 12:34
Grünes Licht für Schengen
Das bilaterale Schengen/Dublin-Abkommen kann Ende Februar in Kraft treten. Die EU-Staaten haben der Ratifizierung zugestimmt.

Die Schweiz hatte das Abkommen bereits im Frühling 2006 ratifiziert. Mit der Zustimmung der 27 EU-Staaten können nun die praktischen Vorbereitungen für die Schengen-Assoziierung offiziell beginnen.

Der Bundesrat strebt eine Anbindung auf den 1. November an. Vorher sind noch einige Hürden zu nehmen. Notwendig sind rechtliche und praktische Anpassungen, beispielsweise bei kantonalen Gesetzen und Flughäfen. Die Europäische Union wird die Schengen-Tauglichkeit der Schweiz diesen Frühling umfassend prüfen.  
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27.2.08

Die EU - Auf dem Weg in die offene Diktatur.

Sie müssen die EU als "One World" Projekt mit dem Ziel einer "Global Gouvernance" begreifen. So reden die Mächtigen übrigens selbst auf Ihren Konferenzen. Da es in Bern stets willige Vollstrecker gibt, die nachvollziehen, welche Dummheiten in Brüssel gerade wieder ausgebrütet werden, ist es wichtig frühstmöglich auf dem neuesten Stand zu sein. Wir haben Ihnen hier einige Youtube Videos zusammengestellt, die Sie kennen sollten. EU Spezial: >>>>> Der EU Vertrag - Die EU auf dem Weg in die offene Diktatur. Videozusammenstellung von Videos mit Professor Dr. Schachtschneider, Uni Erlangen. Beitrag zugesandt von www.geistige-landesverteidigung.ch.

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18.12.07

Angst vor der Bevölkerung.

Die Verfassung für Europa wurde wiedererweckt und durchgeboxt. Geräuschlos wurde der Vertrag in Lissabon von den EU-Regierungen unterzeichnet. In dieser wichtigen Frage über die Souveränität der Mitgliedstaaten wird das Volk ausgeklammert, indem Referenden verhindert werden aus Angst vor der Ratifzierung.

Zitat: Bloß kein Aufsehen erregen in der Bevölkerung. Denn die hat die Verfassung schon einmal gekippt. 2005 votierte bei Volksabstimmungen ausgerechnet in den EU-Gründungsnationen Frankreich und den Niederlanden eine Mehrheit gegen die Verfassung. Andere Staaten, wie Großbritannien und Dänemark, führten daraufhin ihre Referenden gar nicht mehr durch und brachen den Ratifizierungsprozess ab.
Die Sache sei zu kompliziert, um das Volk damit zu befassen, sagen viele, die sich für "gute Europäer" halten.
Aber weil die Angst der Regenten vor ihrem Volk so groß ist, wollen sie auch diese Diskussion lieber im Stillen führen lassen.
Zitate aus: Angst vor der Bevölkerung.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,523391,00.html

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Tatsächlich nimmt der Vertrag den ursprünglichen »Verfassungs«-Entwurf bis auf wenige Ausnahmen im wesentlichen wieder auf und bestätigt ebenfalls alle Artikel der früheren Verträge. D. h. mit dem Lissabon-Vertrag wird den Völkern und ihren parlamentarischen Vertretern einfach der ehemalige »Verfassungs«-Entwurf zur Zustimmung vorgelegt, den das französische und holländische Volk und mit ihnen die Mehrheit aller europäischen Völker zurückgewiesen hatten. Auch dieser Vertrag schreibt die antisoziale und antidemokratische Politik des Maastrichter Vertrages und des Stabilitätspaktes, sowie der EU-Richtlinien, fest.
Wäre der Vertrag bei Beginn des Irak-Kriegs schon in Kraft gewesen, hätte es keine alleinige souveräne Entscheidung des deutschen Volkes und seiner SPD-geführten Regierung für ein Nein zu diesem Feldzug von Bush geben können!
Für Ablehnung des EU-Vertrages: http://www.jungewelt.de/2008/01-04/004.php  
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19.10.07

Verfassung umbenannt.

Die EU-Verfassung hatte keine Chancen in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Jetzt wurde die EU-Verfassung unter dem Namen EU-Vertrag fast unverändert neu durchgeboxt. Kaum ein Mitgliedstaat wird darüber das Volk abstimmen und Demokratie spielen lassen. Referenden könnte es in Irland und Dänemark geben. Jedoch die EU würde sich über ein Volksnein wie schon früher hinwegsetzen. Bei einem Nein von Irland vor einigen Jahren liess Brüssel verlauten, dies sei ein Problem Irlands und nicht der EU. Ein despotischer Umgang, der weit von demokratischen Prozessen entfernt ist.

Der Vertrag für die Reform der EU-Institutionen unterscheidet sich kaum von der abgelehnten Verfassung.
http://www.tagesschau.de/ausland/eureformvertrag6.html

Die Mehrheit der Deutschen ist einer aktuellen Umfrage zufolge für eine Volksabstimmung zum geplanten EU-Reformvertrag. Die in der britischen Zeitung "Financial Times" (Donnerstagsausgabe) veröffentlichte Erhebung kam zu dem Ergebnis, dass sich im Durchschnitt 70 Prozent der Befragten in Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien ein Referendum wünschen. In Deutschland war der Wert mit 76 Prozent am höchsten. Bei den Franzosen, die 2005 die EU-Verfassung abgelehnt hatten, lag der Anteil von Referendums-Befürwortern am niedrigsten bei 63 Prozent.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Referendum zu EU-Vertrag
http://www.koeln.de/aktuell/afp/newsticker/ticker/071018013901.qkg8m76d.html

Einigung auf EU-Reformvertrag erzielt.
http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/einigung_auf_eu-reformvertrag_erzielt_1.571247.html

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Lissabon den Reformvertrag, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzt, endgültig absegnen. Damit soll der jahrelange Streit um interne Reformen der Gemeinschaft beendet werden.
http://www.krone.at/index.php?http%3A//wcm.krone.at/krone/S32/object_id__81269/hxcms/index.html

Vor der EU nicht in die Knie gehen, sondern eine härtere Gangart gegenüber Brüssel einschlagen; über den EU-Vertrag zwingend eine Volksabstimmung abhalten; Missstände wie Korruption und Verschwendung abstellen: Das wünscht sich laut "Krone"-Exklusiv-Umfrage des IMAS-Instituts jeweils eine große Mehrheit der Östereicher.
http://www.krone.at/index.php?http%3A//wcm.krone.at/krone/S32/object_id__81269/hxcms/index.html

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23.9.07

Europa entmachtet uns und unsere Vertreter.

Immer mehr Entscheidungen deutscher Politik werden in Brüssel vorbestimmt. Angesichts des Machtverfalls des Deutschen Bundestages stellen sie die Frage, ob man Deutschland überhaupt noch als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann.
Die Menschen sind verunsichert, und sie sind zunehmend zurückhaltend und skeptisch gegenüber der EU, weil sie den Integrationsprozess nicht mehr durchschauen, weil sie das Gefühl einer immer stärkeren, oft sachwidrigen Zentralisierung von Zuständigkeiten beschleicht, und weil sie nicht erkennen können, wer für welche Politik verantwortlich ist. Diese Sorgen sind sehr ernst zu nehmen, zumal sie nicht aus der Luft gegriffen sind.
Das Bundesjustizministerium hat für die Jahre 1998 bis 2004 die Zahl der Rechtsakte der Bundesrepublik Deutschland und die Zahl der Rechtsakte der Europäischen Union einander gegenübergestellt. Ergebnis: 84 Prozent stammten aus Brüssel, nur 16 Prozent originär aus Berlin.
Zitiert aus: Welt Online 11.3.2007. Europa entmachtet uns und unsere Vertrete. Von ROMAN HERZOG und LÜDER GERKEN.
http://www.welt.de/politik/article715345/Europa_entmachtet_uns_und_unsere_Vertreter.html
http://www.welt.de/politik/article715345/Europa_entmachtet_uns_und_unsere_Vertreter.html?print=yes

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18.8.07

Die Bürokratisierung Europas.

Der folgende Artikel erschien in der Schweizerzeit:
Stetige Verletzung des Subsidiaritätsprinzips in der EU. Die Bürokratisierung Europas.
Von Prof. Dr. Gerd Habermann, Unternehmerinstitut ASU, Berlin/Deutschland.

Die Integrationsgeschichte der letzten Jahre ist gekennzeichnet durch eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips seitens der europäischen Instanzen. Wir haben die Wahl zwischen einem Europa als einem europäischen Bund souveräner Staaten oder einem zentralisierten Europa der Intervention und der Nivellierung ("Harmonisierung").
Die Dominanz der EU-Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament und selbst dem Ministerrat wird schon im Vergleich der Mitarbeiterzahlen offenbar. Von den ca. 40'000 Menschen, die bei der EU als Beamte oder Zeitbedienstete beschäftigt sind, arbeiten ca. 27'000 für die Kommission, während für das Parlament lediglich etwa 5'500 und für den Ministerrat nur 3'280 Personen arbeiten. Die Zahl der EU-Beamten hat sich damit in den letzten zehn Jahren um 12'000 erhöht. Diese Exekutivlastigkeit verstärkt sich ferner durch die wachsende Zahl von EU-Kommissaren im Zuge der EU-Erweiterung.
.....weiterlesen

Schweizerzeit, Nr. 20, 17. August 2007. http://www.schweizerzeit.ch/2007/europa.htm

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13.3.07

Die wird EU genauso zusammenbrechen, wie die Sowjetunion dies tat.

Auszüge aus Bukowski's Publikation:
"Wenn Sie alle Strukturen und Merkmale dieses entstehenden europäischen Monsters durchgehen, werden Sie bemerken, dass es immer mehr der Sowjetunion gleicht.

Giscard d'Estaing sagte 1989: "Herr Präsident, ich kann Ihnen nicht genau sagen wann - vielleicht in fünfzehn Jahren -, aber Europa wird dann ein Zentralstaat sein...
Wie konnte Giscard d'Estaing bloss wissen, was in fünfzehn Jahren geschehen würde? Und - was für eine Überraschung -, wie konnte er einer der Autoren der Europäischen Verfassung 2002/03 werden?

Es ist auch kein Zufall, dass zum Beispiel das Europäische Parlament an den Obersten Sowjet erinnert. Es sieht so aus wie der Oberste Sowjet, weil es nach dessen Vorbild konzipiert wurde. Und wenn wir uns die Europäische Kommission ansehen, dann sieht diese so aus wie das Politbüro. Und zwar ziemlich genau, abgesehen von der Tatsache, dass die Kommission 25 Mitglieder hat und das Politbüro dreizehn oder fünfzehn Mitglieder hatte. Ansonsten gleichen sie sich haargenau: Sie sind niemandem Rechenschaft schuldig und werden von niemandem direkt gewählt. Wenn Sie einen Blick auf all diese bizarren Aktivitäten der EU mit ihren 80'000 Seiten an Regulierungen werfen, dann denken Sie an den Gosplan, den sowjetischen Staatsplan. Wir hatten eine Organisation, die alles Wirtschaftliche plante, bis zur letzten Schraube. Und fünf Jahre im Voraus. Genau dasselbe geschieht in der EU. Wenn Sie sich die Art von Korruption in der EU anschauen, dann ist dies genau der sowjetische Typ von Korruption, welche sich von oben nach unten vollzieht statt andersherum.

Es scheint, als ob wir in der Ära eines rapiden, systematischen und sehr konsistenten Abbaus von Demokratie lebten.
Die Situation ist heute wirklich düster. Die grossen politischen Parteien sind völlig für das neue EU-Projekt vereinnahmt. Keine von ihnen opponiert dagegen. Sie sind ziemlich korrumpiert. Wer wird unsere Freiheiten verteidigen? Es sieht so aus, als ob wir auf eine Art von grosser Krise oder Kollaps zusteuern. Am wahrscheinlichsten ist ein wirtschaftlicher Kollaps in Europa, der in absehbarer Zeit aufgrund des enormen Ausgaben- und Steuerwachstums passieren muss."

Erstabdruck in: eigentümlich frei Nr. 69, Jan./Feb. 2007 www.ef-magazin.de
Deutsche Übersetzung von David Schah.
Lesen Sie den ganzen Artikel: http://www.schweizerzeit.ch/0707/euverschwoerung.htm
Schweizerzeit Nr. 7, 9. März 2007, Die EU-Verschwörung. Wladimir Bukowski, Cambridge / Grossbritannien.
http://www.schweizerzeit.ch/0707/euverschwoerung.htm

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27.1.07

Abfuhr für EU-Verfassung.

In Sachen EU-Verfassung geht seit dem "Nein" bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 nichts mehr. Doch die deutsche Führung möchte den Verfassungsprozess wiederbeleben.

Der tschechische Präsident Klaus hat vor schnellen Lösungen gewarnt und seine früheren Aussagen bekräftigt, wonach er den Verfassungsvertrag als unannehmbar bezeichnete.

Tschechien, Polen, Grossbritannien, Irland, Portugal, Dänemark und Schweden haben die Ratifizierung der EU-Verfassung auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die Weiterarbeit an der EU-Verfassung ist wichtigstes Ziel der Kanzlerin während der deutschen EU-Präsidentschaft. Bei ihrem Besuch in Prag stiess sie auf deutliche Vorbehalte beim tschechischen Nachbarn. Bundeskanzlerin Merkel vermochte die europa-skeptische tschechische Regierung nicht umzustimmen. Klaus äusserte sich klar ablehnend zur EU-Verfassung.

27. Jan. 2007. Spiegel Online. Abfuhr für Merkel in Prag.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,462595,00.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-462595,00.html

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