14.1.09

Entropa oder die Klischees der EU-Staaten.



Bilder: Holland als versunkenes Land mit Minaretten. Deutschland mit Autobahnkreuzen. Bulgarien als türkische Stehscheisse. Rumänien mit Dracula.
David Cerny, der Schocker der tschechischen Kunstszene, hat wieder einmal ins Schwarze getroffen. Sein makabres Kunstwerk "Entropa" für das EU-Ratsgebäude in Brüssel hat zunächst mal einigen Ärger gebracht, aber auch positive Reaktionen. Das Kunstwerk ist mit Humor zu geniessen, und wer das nicht kann ist selber schuld. Die Klischees der 27 EU-Staaten hat er in eindrücklicher Weise und schonungslos in einem gigantischen Puzzle dargestellt. Ein deutsches Autobahnkreuz, das aussieht wie ein Hakenkreuz, zwei polnische Priester mit Homo-Flagge, ein Dracula, der für Rumänien steht und dänische Lego-Steine, die an die Mohammed-Karikaturen erinnern. Der tschechische Künstler David Cerny ist für starke Impressionen bekannt und hat mit diesem Kunstwerk die Europäischen Union aufgerüttelt.

Diese künstlerische Interpretation der Europa-Karte hält gerade Brüssel in Atem. Eigentlich soll das 25 mal 25 Meter große Kunstwerk morgen eingeweiht werden. Doch nicht nur die Bulgaren sind entsetzt. http://www.welt.de/

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Deutschland hatte es schon immer mit Kreuzen... Roland U.  
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7.12.08

Pseudodemokratie.

Die Demokratie gerät in der EU zunehmend in Bedrängnis. Wem nutzt eigentlich die EU: der Wirtschaft, den Ämter-jagenden und machtbesessenen Politikern oder dem Volk ?
Eine EU-Mitgliedschaft bedeutet weniger Selbstbestimmung für ein Land. So zählt z.B. bei genmanipulierter Nahrung nicht der Volkswillen, sondern es wird sich an EU-Richtlinien orientiert. Die kriselnde Wirtschaft (Banken, Autoindustrie, etc) werden groszügig unterstützt, währendem der gemeine Bürger immer weniger in der Tasche hat.
Der Euro (Teuro), der Abbau der Wirschaftsschranken, die Öffnung der Grenzen, etc. nützen in erster Linie den Grosskonzernen, anstatt dem Bürger und demokratischen Mitspracherechten. Die EU ist schon heute nur noch eine "Pseudodemokratie" mit einer von Brüssel aus dirigierten Zentralverwaltung.
Die Richtlinien (Gesetzte) der EU können gegen den Willen einer Nation durchgesetzt werden. Europäisches Recht hat Vorrecht über das nationale Recht. Beschlüsse der EU können somit gegen den Willen eines Volkes, dessen Verfassung, und gegen demokratische Grundsätze durchgesetzt werden. Wenn z.B. die Iren in einem Referendum die neue EU-Verfassung (bewusst irreführend EU-Vertrag genannt) ablehnen, so wie es geschehen ist, dann wird das in arroganter Manier als "Problem der Iren" bezeichnet.

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4.8.08

Verseuchte Eier aus der EU.

Lebensmittelvergiftungen häufen sich vor allem in den Ländern der EU. In EU-Ländern seien laut BAG über 30 Prozent der Legebetriebe mit Salmonellen verseucht, in der Schweiz weniger als 1 Prozent. Weil die Schweiz die Gesetzgebung der EU angepasst hat, steigt nun auch hierzulande das Risiko von Salmonellen-Vergiftungen.
Grösstes Problem sind ausländische Eier geblieben, die Salmonellen enthielten, wie aus dem Bulletin des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vom Montag hervorgeht.
Die Gefahr dürfte sogar steigen. Zum einen wird eine grosse Zahl von Eiern aus Ländern importiert, in welchen Salmonellen stark verbreitet sind.
Dies geht aus einer Studie des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) hervor. Im Rahmen der Anpassung an die EU-Gesetzgebung sind die Hygienevorschriften gelockert worden.
Gefahr von Salmonellen-Infektionen in der Schweiz steigt
Lebensmittelvergiftungen oft im Restaurant aufgelesen

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26.6.08

Zukunftsfeindliche Politik.

Österreich wurde von der EU-Kommission wegen der EU-Skepsis seiner Bürger kritisiert. Nur noch 36 % der Österreicher finden die EU-Mitgliedschaft gut. Auch Gusenbauer (SPÖ) hat sich kritisch zum EU-Vertrag geäussert und steht für eine Volksabstimmung für den EU-Vertrag ein.

diepresse.com: Europa: Zahl der EU-Gegner wächst.
Einer aktuellen Umfrage zufolge sehen nur noch 52 Prozent der Unions- Bürger die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU als "gute Sache". Österreich ist bei der EU- Zustimmung Schlusslicht.

Der freiheitliche Politiker Reinhard Bösch reagierte auf die Äusserungen von EU-Kommissionspräsident Barroso empört:
„Es ist reine Heuchelei zu behaupten, man wolle besser mit dem Bürger kommunizieren und gleichzeitig Volksabstimmungen zu verhindern, oder ihre Ergebnisse nachher am runden Tisch zu verbiegen.
Es bedarf keiner Kampagnen, um die Menschen erkennen zu lassen, dass diese europäische Union eine volks- und zukunftsfeindliche Politik macht und sich um alles kümmert, nur nicht um die Bürger".
vol.at: "Barroso mit unverschämter Kritik an Österreich"

kurier.at: Gusenbauer wendet sich von der EU ab.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) merkte zum radikalen Schwenk seiner Partei in der EU-Politik an, der Lissabon-Vertrag sei ratifiziert worden, sollte es aber massive Veränderungen in einem Vertrag geben, und dieser neue Vertrag erneut ratifiziert werden müssen, "würde klarerweise ein solcher neuer Vertrag einer Volksabstimmung unterzogen werden".

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23.6.08

EU weiterhin in der Krise.

Die demokratiefeindliche EU wird durch einen legitimen demokratischen Entscheid der Iren in eine Krise versetzt, was beweist, dass die EU-Technokraten von den Mitgliedstaaten ein kritikloses Absegnen des EU-Verfassungsvertrags erwarten. Das Volk soll also in Referenden lediglich "Ja" sagen und, wenn damit eine Ablehnung droht, wie in Frankreich, Grossbritanien, Deutschland etc., wird das Volk gar nicht erst befragt.

Als einziger EU-Staat hat Irland seine Bürger um ihre Meinung gefragt. Bei dem Referendum über den EU-Vertrag hatten 53,4 Prozent der Iren gegen den Vertrag gestimmt, nur 46,6 Prozent dafür.


Faz.de:
Es müsse nun ein Ausweg aus einer rechtlich nicht einfachen Situation gefunden werden. Dazu könne gehören, dass Irland „für eine Zeit lang“ aus der europäischen Integration aussteige und damit den übrigen EU-Staaten ermögliche, den Reformvertrag in Kraft zu setzen, sagte Steinmeier.

„Irland könnte eine Zeit lang aussteigen“
Die EU in der Vertragskrise
Referendum: Iren lehnen EU-Vertrag ab
Die EU nach dem Nein der Iren
Referendum in Irland: Níl, aber auch ein bisschen Tá

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Im Verfassungs-Vertrag von Lissabon gibt es eine Verpflichtung zur militärischen Aufrüstung für alle Mitgliedsstaaten im Rahmen einer engen NATO-EU-Kooperation. Dies stiess bei den Iren auf Ablehnung, denn Irland hat eine Tradition als neutraler Staat. E. Stern, Frankfurt.  
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11.4.08

Gift in europäischen Nahrungsmitteln.

Haben Sie kein Vertrauen in die Bezeichnung Bio. Da wird viel konventionelle Ware untergejubelt. Untersuchungen haben gezeigt, dass italienische Salate, Tomaten, Paprika und Rüben Pestizide enthalten. Auch bei Weinen sei aufgepasst und nicht nur bei billigen Weinen. Weine aus Italien, Deutschland und Frankreich sollen häufig übermässig Pflanzenschutzmittel enthalten. Einige der nachgewiesenen Giftstoffe sind krebserregend und können das menschliche Erbgut schädigen. Solche Giftstoffe wurden in deutschen, österreichischen und französischen Weinen gefunden. Trauben aus Südamerika und Südafrika seien weniger belastet als Trauben aus der EU und der Türkei. Dennoch halten wir es mit Bio, denn Alternativen fehlen uns. Und meist schlucken wir ohne Bedenken ganz gewöhnliche "unsaubere Weine".
Pestizide in Weintrauben
Unzulässige Pestizide auf italienischem Biogemüse
Verseuchte Tropfen
Rotwein oft mit Pestiziden belastet

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Nicht nur Gift kommt in europäischen Lebebsmitteln vor, es wird auch eifrug gepanscht. Gerade ist wieder ein Fall von gefälschtem Olivenöl bekannt geworden. In Italien seien 25 000 Liter gepanschtes Olivenöl von der Polizie beschlagnahmt worden, das für den Export bestimmt war. Das Öl sei mit billigem Pflanzenöl gepanscht und als reines Olivenöl deklariert worden.  
Manchmal fragt man sich wirklich, was man eigentlich noch essen kann, denn überall finden die was.  
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8.4.08

Lissaboner Verfassung, unser neues Übergesetz!

In Deutschland gibt es eine kleine Minderheit, denen die Verluste der Demokratie durch die Machtübergabe an die EU nicht gleichgültig ist.

deutschland-debatte.de: Ist uns Bürgern wirklich klar, dass hier nicht nur ein mehr oder weniger lockerer Staatenbund geschaffen wird, sondern dass Deutschland als souveräner Staat aufhört zu exisitieren, Deutschland wird ein Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Europa?!
In Geschäftsgrundlage der EU- Politik I wurde dargestellt, dass der Satz des Grundgesetzes, Artikel 20, “Alle Macht geht vom Volke aus”, eine reine Farce ist.

In Geschäftsgrundlage der EU- Politik II wurde dargestellt, dass den Bürgerinitiativen praktisch keine Einflussmöglichkeit während der Legislaturperiode gegeben wird.

In Geschäftsgrundlage der EU- Politik III wurde dargestellt, dass durch die Ratifizierung im Deutschen Bundestag wir den historische Moment erleben, in dem Deutschland aufgehört hat, ein souveräner Staat zu sein.

In Geschäftsgrundlage der EU Politik IV wurde dargestellt, dass nach Auflegen von Gesetzen die nationalen Parlamente kaum Zeit haben, dies zu bearbeiten: alle Macht der EU!

Lesen Sie weiter: Geschäftsgrundlage der EU- Politik I
http://www.deutschland-debatte.de/wp-content/uploads/2008/04/lissabon.pdf

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28.3.08

NEIN zum europäischen Empire!

Die EU-Militarisierung muss gestoppt werden! Die EU-Staaten sind heute in zahlreiche Kriege verwickelt. Das seien "Friedenseinsätze". Die Freiheit des Westens müsse am Hindukusch und im Kongo verteidigt werden. Diese Rhetorik und Argumentation der Politiker führt zu Imperialismus und Diktatur.
Der Versuch der europäischen Regierungen, den Vertrag von Lissabon im Eilverfahren von den Parlamenten ratifizieren zu lassen, ohne daß die Bevölkerung merken soll, daß die Eigenstaatlichkeit ihrer jeweiligen Nationen und verbleibende Reste von Souveränität in einer supranationalen Diktatur verschwinden sollen, ist nur ein Aspekt des unglaublichen Skandals. Die EU soll nämlich gleichzeitig in ein Militärbündnis verwandelt und eng mit der NATO verknüpft werden, die aber ihrerseits umgewandelt und für Einsätze überall auf der Welt unter allen möglichen Vorwänden genutzt werden soll. Diese geplante Integration der EU in eine imperiale Streitkraft muß für jeden friedliebenden Bürger eine existentielle Motivation bedeuten.....
....weiterlesen
Zitiert aus: NEIN zum europäischen Empire! EU-Militarisierung muß gestoppt werden! von Helga Zepp-LaRouche.http://www.bueso.de/

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Das Endziel aller Bolschewisten ist die Weltrevolution, die Auflösung aller Völker und Staaten und die Errichtung einer bolschewistischen Welt-Union! - Die Schweiz ist kürzlich dem Schengener Abkommen beigetreten und hat sich ihrer Bevölkerung damit den Todesstoß versetzt. Beitreten ist leicht, austreten bald unmöglich:


http://tages-anzeiger.ch/dyn/news/schweiz/836406.html

28. Januar 2008, 12:34
Grünes Licht für Schengen
Das bilaterale Schengen/Dublin-Abkommen kann Ende Februar in Kraft treten. Die EU-Staaten haben der Ratifizierung zugestimmt.

Die Schweiz hatte das Abkommen bereits im Frühling 2006 ratifiziert. Mit der Zustimmung der 27 EU-Staaten können nun die praktischen Vorbereitungen für die Schengen-Assoziierung offiziell beginnen.

Der Bundesrat strebt eine Anbindung auf den 1. November an. Vorher sind noch einige Hürden zu nehmen. Notwendig sind rechtliche und praktische Anpassungen, beispielsweise bei kantonalen Gesetzen und Flughäfen. Die Europäische Union wird die Schengen-Tauglichkeit der Schweiz diesen Frühling umfassend prüfen.  
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2.3.08

Deutschland: Ein Volk von Neidern, Denunzianten und Spitzeln.

Zur kleinbürgerlichen "Geiz ist geil" Mentalität der Deutschen gesellen sich eine Reihe pathologischer Seelenzustände und Verklemmtheiten, wie z.B. duckmäuserische Schuldgefühle (Mitschuld an Kriegsverbrechen und Völkermorden), krankhafter Nachbar-Neid, Denunziantentum, und untertänige Unterwürfigkeit gegenüber dem Staat. Um diese Schwächen zu verbergen, tritt der Deutsche einerseits meist arrogant, hochnäsig, egoistisch und barsch oder andrerseits heuchlerisch und übertrieben ironisch auf, deshalb ist der Deutsche im Ausland allerorts unbeliebt.
Dieser miese deutsche Charakter spiegelt sich im deutschen Staatswesen wieder, der viel gelobten Bundesrepublik, welche die Bürger mit Verfassungsgerichtsentscheiden und einem Spionagedienst (BND) beherrscht. Die "Deutsche Demokratie" ist keine Demokratie; das Volk regiert da überhaupt nicht mit: Nur alle vier Jahre Bundestagsabgeordnete wählen, die am Ende doch nichts bewirken können, weil 90 Prozent der Entscheidungen in Brüssel von ernannten und nicht gewählten Beamten vor-entschieden und mit verbindlichen "Richtlinien" (EU-Gesetzesverordnungen) durchgesetzt werden. Die EU-Parlamentarier erfüllen eine Statistenfunktion und haben keine Entscheidungsbefugnis. Dass die deutsche Demokratie nicht funktioniert, beweisen die weit verbreitete Politikverdrossenheit, die miserablen sozialen Verhältnisse (Rentner ohne heimlich etwas Geld auf der Kante, müssen fast verhungern), nicht-endende Arbeitslosigkeit, und zunehmende Abwanderung vieler Deutschen.

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In der Frankfurter Zeitung (FAZ) steht ein Artikel, der Ihre These vom deutschen Geiz und Denunziantentum unterstreicht. FAZ: "Wie kommt man einem Steuersünder auf die Schliche, wenn der BND einem nicht gerade eine CD-Rom zuspielt? „Manchmal finden die Finanzämter Ungereimtheiten in den Steuererklärungen, manchmal beauftragt uns die Staatsanwaltschaft“, erzählt Kleinert. „In den restlichen Fällen sind es Anzeigen - schriftliche, telefonische, namentliche, oder anonyme.“ Wer erstattet Anzeige? „Die Nachbarn“ fallen Kleinert als erstes ein, „aber auch Geschäftspartner, betrogene Ehefrauen, Exfreundinnen.“ Ab und zu auch die Steuersünder selbst „vor allem ältere Leute, die noch mal reinen Tisch machen wollen - nicht nur mit dem Herrgott, sondern auch mit dem Finanzamt.“ FAZ: http://www.faz.net/s/Rub53B6D88BDF4A49D6BF5E114728883FE3/Doc~EBA76868759CE46DA88E40F2F618E44DF~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_aktuell Grüsse von Herbert, Lörrach, D.  
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27.2.08

Die EU - Auf dem Weg in die offene Diktatur.

Sie müssen die EU als "One World" Projekt mit dem Ziel einer "Global Gouvernance" begreifen. So reden die Mächtigen übrigens selbst auf Ihren Konferenzen. Da es in Bern stets willige Vollstrecker gibt, die nachvollziehen, welche Dummheiten in Brüssel gerade wieder ausgebrütet werden, ist es wichtig frühstmöglich auf dem neuesten Stand zu sein. Wir haben Ihnen hier einige Youtube Videos zusammengestellt, die Sie kennen sollten. EU Spezial: >>>>> Der EU Vertrag - Die EU auf dem Weg in die offene Diktatur. Videozusammenstellung von Videos mit Professor Dr. Schachtschneider, Uni Erlangen. Beitrag zugesandt von www.geistige-landesverteidigung.ch.

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15.2.08

EU grenzt aus.

EU Justizkommissar Franco Frattini führt strengere Kontrollen an den Aussengrenzen der Europäischen Union ein und will damit die EU noch mehr zur dichten Festung machen. Es sollen unter anderem eine Kontrolle der Fingerabdrücke bei jeder Einreise in die EU vorgenommen werden. Auf einer Computer-Datenbank soll ein Ein- und Ausreiseregister mit biometrischen Daten wie Fingerabdrücken und elektronisch lesbarer Gesichtsform gespeichert sein. Diese Pläne wurden von der EU-Kommission genehmigt.
Ein europäischer Zentralcomputer soll mit biometrischen Daten von Nicht-EU-Bürgern gefüttert werden. Nach Vorschlägen der deutschen Sozialdemokraten sollen auch EU-Bürger mit ihren Identitätsdaten im Zentralcomputer erfasst werden. Das ist schon heute Praxis mit Flugpassagierdaten, die mit den USA und anderen Staaten gehandelt werden.
Diese Pläne, die weitgehend der bestehenden USA-Praxis nachgeahmt werden, stossen auf grosse Kritik bei Datenschützern. Jedoch der Datenschutz steht auf verlorenem Posten. Mit Anti-Terror-Gesetzen wird das Recht auf Schutz der Privatsphäre mehr und mehr durchlöchert. Die einzelne Person kann unmöglich kontrollieren, wo und welche Daten über sie gesammelt werden.

tagesschau.de: Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, illegale Einwanderung, Schmuggel und Menschenhandel will die Europäische Union ihre Außengrenzen künftig noch strenger abschotten.

Deutsche Politiker sprechen sich gegen die Pläne von EU-Innenkommissar Frattini aus, Daten von Nicht-EU-Bürgern bei deren Ein- und Ausreise zu sammeln.
welt.de: Kritik an Plänen für EU-Einreisekontrollen.

tagesschau.de: "EU-Pläne völlig überzogen".
tagesschau.de: EU will Außengrenzen viel schärfer überwachen

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28.1.08

Enorme Machtverluste.

Eine Vielzahl von Bürgern stehen dem europäischen Integrationsprozess ohnmächtig gegenüber und verstehen weder Ziel noch Zweck. Wer schaut denn da noch durch, und wer trägt eigentlich die Verantwortung ? Dieser Zentralisierungsprozess hat viele Schattenseiten und zerstört Bewährtes.
In Deutschland ist der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog zum Kritiker in Sachen Europas geworden. Die Mitgliedstaaten der EU haben ihre Souveränität schon fast vollständig an Brüssel delegiert.
Die Welt: Es handelt sich um die Zahlen der Rechtsakte, die zwischen 1998 und 2004 von der EU auf der einen und von Deutschland auf der anderen Seite erlassen wurden: 84 Prozent stammten aus Brüssel, nur 16 Prozent aus Berlin. Knapper und aussagekräftiger habe ich die atemverschlagende Tendenz zur bürokratischen Zentralisierung Europas noch nicht beschrieben gefunden.
Die Entscheidungen der Agrarministerräte, in denen es ja zumeist um Milliarden geht - sie kosten insgesamt über 40 Prozent des Budgets der EU - , haben für die Mitgliedstaaten unmittelbare Rechtswirkung. Sie werden den nationalen Parlamenten nicht einmal mehr zur nachträglichen "Absegnung" vorgelegt. Motto: Wir haben fertig. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben sie zur Kenntnis zu nehmen. Basta. Ändern können sie sie nicht.
EUROPA-DEBATTE. Herzogs Kritik an der EU ist berechtigt
http://www.welt.de/dossiers/eu-macht/article720928/Herzogs_Kritik_an_der_EU_ist_berechtigt.html

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21.1.08

Vergammelte deutsche Wurst.

Schon ist wieder ein Gammelfleischskandal bekannt geworden. Das Risiko ist sehr gross, dass der Konsument in Deutschland verdorbene Wurstwaren vorgesetzt bekommt. Ein Skandal !
Die Welt schreibt:
Ein Betrieb im niedersächsischen Lohne soll tonnenweise stinkende und vergammelte Schweineköpfe zu Wurst verarbeitet haben. Nach einem Vorabbericht des ARD-Fernsehmagazins „Report Mainz“ vom Montag sollen in dem Betrieb seit März 2007 wöchentlich rund vier Tonnen stark stinkende, verschimmelte und vereiterte Schweineköpfe für die Wurstproduktion zerlegt worden sein. Das Gammelfleisch sei mit genießbarem Fleisch gemischt und an Wurstproduzenten in Deutschland, Rumänien und Russland verkauft worden. Polizei und Staatsanwaltschaft hätten den Betrieb am Sonntagabend durchsucht.
Eitrige Schweineköpfe zu Wurst verarbeitet.
http://www.welt.de/wirtschaft/article1578636/Eitrige_Schweinekoepfe_zu_Wurst_verarbeitet.html#reqRSS

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9.1.08

Abfallnotstand in der EU.

Umweltnotstand in Italien: Die linke Regierung Italiens hat die Abfallentsorgung nicht im Griff. Die stinkenden Abfallberge sind ein Fall für die EU geworden, welche bereits interveniert und Prodi befohlen hat, für Ordnung zu sorgen. Um weitere Umweltverschmutzung und Verwüstung der Städte zu vermeiden, soll die Armee zur Abfallbeseitigung eingesetzt werden.

Weil es an Verbrennungsanlagen mangelt, wird der Abfall zur Entsorgung nach Deutschland oder Rumänien gefahren. Die Bevölkerung protestiert zu Recht gegen umweltgefährdende Deponien, aus denen gesundheitsschädigende Dioxingase entweichen und Schadstoffe in das Grundwasser gelangen.

Guido Bertolaso, der Chef des italienischen Zivilschutzes, meint, in Italien herrschten teilweise Zustände, die seien ,,schlimmer als in der Dritten Welt‘‘.

Müllhalde Neapel. Von Mäusen und Menschen
http://www.sueddeutsche.de/panorama/artikel/3/114888/

Prodi will die Abfallkrise bewältigen
http://www.nzz.ch/nachrichten/international/prodi_abfallkrise_neapel_1.647249.html

Neapel will Abfall nach Rumänien verfrachten
http://www.nzz.ch/2007/05/29/vm/articleF7WJC.html

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18.12.07

Angst vor der Bevölkerung.

Die Verfassung für Europa wurde wiedererweckt und durchgeboxt. Geräuschlos wurde der Vertrag in Lissabon von den EU-Regierungen unterzeichnet. In dieser wichtigen Frage über die Souveränität der Mitgliedstaaten wird das Volk ausgeklammert, indem Referenden verhindert werden aus Angst vor der Ratifzierung.

Zitat: Bloß kein Aufsehen erregen in der Bevölkerung. Denn die hat die Verfassung schon einmal gekippt. 2005 votierte bei Volksabstimmungen ausgerechnet in den EU-Gründungsnationen Frankreich und den Niederlanden eine Mehrheit gegen die Verfassung. Andere Staaten, wie Großbritannien und Dänemark, führten daraufhin ihre Referenden gar nicht mehr durch und brachen den Ratifizierungsprozess ab.
Die Sache sei zu kompliziert, um das Volk damit zu befassen, sagen viele, die sich für "gute Europäer" halten.
Aber weil die Angst der Regenten vor ihrem Volk so groß ist, wollen sie auch diese Diskussion lieber im Stillen führen lassen.
Zitate aus: Angst vor der Bevölkerung.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,523391,00.html

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Tatsächlich nimmt der Vertrag den ursprünglichen »Verfassungs«-Entwurf bis auf wenige Ausnahmen im wesentlichen wieder auf und bestätigt ebenfalls alle Artikel der früheren Verträge. D. h. mit dem Lissabon-Vertrag wird den Völkern und ihren parlamentarischen Vertretern einfach der ehemalige »Verfassungs«-Entwurf zur Zustimmung vorgelegt, den das französische und holländische Volk und mit ihnen die Mehrheit aller europäischen Völker zurückgewiesen hatten. Auch dieser Vertrag schreibt die antisoziale und antidemokratische Politik des Maastrichter Vertrages und des Stabilitätspaktes, sowie der EU-Richtlinien, fest.
Wäre der Vertrag bei Beginn des Irak-Kriegs schon in Kraft gewesen, hätte es keine alleinige souveräne Entscheidung des deutschen Volkes und seiner SPD-geführten Regierung für ein Nein zu diesem Feldzug von Bush geben können!
Für Ablehnung des EU-Vertrages: http://www.jungewelt.de/2008/01-04/004.php  
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15.12.07

Weiterhin Gammelfleisch-Skandale.

Vom EU-Land Deutschland erwartet man hohe Standards. Aber in Wirklichkeit ist dem nicht immer so; vor allem nicht in Sachen Lebensmittelqualität. Da kann der Konsument in der EU nicht sicher sein, ob die Ware aus Deutschland einwandfrei ist. Gammelfleisch-Skandale sind nicht mehr die Ausnahme.
Zitat: Viele Skandale um Gammelfleisch sorgten in diesem Jahr für Schlagzeilen, und geändert hat sich wenig. Weiterhin kommt es vor, dass tonnenweise verdorbenes und falsch etikettiertes Fleisch gehandelt wird.
Der spektakulärste Skandal drehte sich um die bayrische Wertfleisch GmbH. Das mittlerweile geschlossene Unternehmen hatte tonnenweise verdorbenes Fleisch verkauft. Vieles wurde zu Dönern verarbeitet und an Imbisse verkauft.
Bei den Behörden stoßen Verbraucher und Medien auf eine Mauer des Schweigens. Oft sind Problemfälle und schwarze Schafe bekannt, doch keiner will sich exponieren, indem er auf sie zeigt.
Es herrscht eine Kultur des Vertuschens und des Herunterspielens.
Lesen Sie selbst: Beim Gammelfleisch kein Ende in Sicht.
http://www.welt.de/wirtschaft/article1463342/Beim_Gammelfleisch_kein_Ende_in_Sicht.html#reqRSS

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11.12.07

Prüde SP: Sex-Verbote.

Macht sich eine 15-Jährige künftig strafbar, wenn sie einen 17-Jährigen ins Kino einlädt in der Hoffnung, dass es zu Intimitäten kommt?
Bisher war eine sexuelle Handlung unter Jugendlichen nur dann strafbar, wenn das Opfer unter 16 und der Täter über 18 war.
Jetzt wird das Täteralter von 18 auf 14 gesenkt und das Opferalter wird von 16 auf 18 erhöht.
Demnach sehe sie (SP-Ministerin) die Strafbarkeit durchaus gegeben, wenn ein 15-Jähriger einer 17-Jährigen anbietet, «Du bekommst eine Markenjacke von mir, wenn Du mit mir schläfst.
Damit seien sogar die Foto-Geschichten des Jugendmagazins «Bravo» plötzlich verboten.

Die Deutschen setzten laufend EU-Richlinien in nationales Recht um. Einem Beschluss aus Brüssel folgend, sollte das deutsche Sexualstrafrecht angepasst werden. Die sozialdemokratische Ministerin Zypries hat haarsträubende Verbote und prüde Verschärfungen im Jugend Sexualrecht eingebaut.

Zitate aus NZZ: Knutschen im Kino bald verboten?
http://www.nzz.ch/nachrichten/international/sexualstrafrecht_deutschland_1.597490.html
http://www.nzz.ch/nachrichten/international/sexualstrafrecht_deutschland_1.597490.html?printview=true

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5.12.07

EU-Beamte mit Rekord-Pensionen.

Kritiker reden von einer tickenden Kostenbombe. Die Bürokratisierung Europas kostet viel Geld. 33000 Beamte der EU-Kommission in Brüssel müssen entlöhnt werden. Dazu kommen Zahlungen an 14000 Pensionsempfänger, gewesene Kurz- und Langzeit-Beamte, die eine Lebensrente erhalten.

Die Welt: Die Pensionszahlungen an ehemalige EU-Beamte erreichen im kommenden Jahr einen neuen Höchststand. Rund eine Milliarde Euro gibt die EU allein im Jahr 2008 für die Pensionen ihrer ehemaligen Mitarbeiter aus.
Die Jahrespension der EU-Beamten liegt durchschnittlich bei 70.124 Euro. "Das entspricht einem monatlichen Betrag von 5844 Euro."
"Sinnlosen Verbeamtungen muss ein Riegel vorgeschoben werden, die EU muss sich endlich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren."
"Wir haben in einigen Bereichen der EU innerhalb kurzer Zeit Personalzuwächse von 150 Prozent zu verzeichnen. Hinzu kommt, dass sich fast jeder Zweite der rund 32.600 Beamten in der EU-Kommission nur mit der internen Verwaltung beschäftigt."
Lesen Sie: EU-Beamte genehmigen sich Rekord-Pensionen.
http://www.welt.de/politik/article1429396/EU-Beamte_genehmigen_sich_Rekord-Pensionen.html


Kommentare: Die EU war von frühesten Anfängen her ein Paradies für Leute vom Stamme "N I M M". Das parasitäre Verhalten, welches diese Leute in den Verwaltungen ihrer Herkunftsländer geprägt hat, haben sie in Brüssel wegen der größeren Geldtöpfe nur noch ausgeweitet.

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26.10.07

EU-Tiertransporte sind Tierquälerei.

Tierschutzorganisationen, Bauernvertreter und Politiker wehren sich gegen die Öffnung der Schweizer Strassen für EU-Schlachttiertransporte. Mehrere Schweizer Kantone beteiligen sich an einer Standesinitiative bei der Regierung in Bern gegen EU Schlachttiertransporte auf Schweizer Strassen. Die langen Transit-Tiertransporte seien Tierquälerei, Ursache für die Ausbreitung von Seuchen und wirtschaftlicher Unsinn.

Alljährlich würden drei Millionen Rinder, zehn Millionen Schweine, über 3,5 Millionen Schafe und 150.000 Pferde quer durch Europa gekarrt.

Die Schweizer Transportvorschriften für Tiere sind wesentlich strenger als jene der EU. Das neue eidgenössische Tierschutzgesetz verlangt Transportzeiten für Tiere von maximal sechs Stunden. In der EU sind extrem lange Tiertransporte mit eng zusammengepferchten Tieren über tausende von Kilometern und bis zu 90 Stunden zulässig, so Z.B. von Nord- und Osteuropa nach den grossen EU-Schlachthäusern in Süditalien und Spanien.

Schweizer gegen EU-Schlachttiertransporte auf ihren Strassen.
http://www.agrarheute.com/index.php?redid=170249

Nein zu EU-Schlachttiertransporten durch die Schweiz.
http://www.bielertagblatt.ch/News/Schweiz/94374
Schweiz soll nicht Transitland für EU-Schlachttiertransporte werden.
http://www.schweizerbauer.ch/htmls/artikel_14753.html

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15.10.07

Biosprit verteuert Brot.

Es gibt ökonomische Zusammenhänge zwischen hohen Energiepreisen und steigenden Preisen für Lebensmittel. Die bekannte Entwicklung der Energiepreise (Oel, Gas) macht die Produktion von Bio-Treibstoffen attraktiv. Aus Raps gepresstes Öl kann Diesel ersetzen, und aus Mais oder Zuckerrüben kann man Ethanol herstellen und anstatt Benzin als Treibstoff verwenden. Dafür bepflanzen Landwirte Flächen, die vorher der Lebensmittelproduktion dienten. Die Preise für Lebensmittel steigen daher ungewöhnlich stark.

Die Internationale Energieagentur (IEA) hat hohe Zuschüsse für den Anbau von Biosprit in der EU und den USA kritisiert. Die Programme zur Herstellung von tankbarem Alkohol aus Pflanzen wie Mais kosteten "außerordentlich" viel und bedürften "massiver Subventionen", sagte IEA-Direktor Claude Mandil. Ihr Nutzen für die Umwelt sei "fragwürdig".
Energieagentur kritisiert hohe Subventionen für Biosprit.
http://www.verivox.de/News/articledetails.asp?aid=19969&g=gas

Biosprit macht Brot noch teurer.
http://www.handelszeitung.at/ireds-42017.htm

Verteuerung der Nahrungsmittelpreise: Die nackten Tatsachen.
http://www.schweizerbauer.ch/htmls/artikel_15415.html

Warnung vor Biokraftstoffen.
http://www.abendblatt.de/daten/2007/10/12/803960.html

Bioenergie treibt Nahrungsmittelpreise nach oben.
http://www.conserio.at/bioenergie-treibt-nahrungsmittelpreise-nach-oben-unterstuetzt-von-staatlichen-foerderungen/

Verteuerung von Nahrungsmitteln und Biosprit
http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoHome/B-politik/10echomitarb/_echomitarb?item_link=ifostimme-wiwo-03-09-07.htm

Der Preis der Natur
http://www.project-syndicate.org/commentary/sachs133/German

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3.10.07

Kritik an geplanter "Internet-Zensur" durch die EU-Kommission.

Die EU will Internet-Zensur einführen.
EU-Justizkommissar Franco Frattini plant, europaweit Internet-Suchmaschinen und Provider zu verpflichten, bestimmte vermeintlich "gefährliche" Wörter wie "Bombe", "töten", "Völkermord" oder "Terrorismus" und den Zugang zu den entsprechenden Internetseiten sperren zu lassen. Konkrete Vorschläge will der Kommissar im November vorlegen.http://freepage.twoday.net/stories/4297374/
http://www.webnews.de/kommentare/81902/Kritik-an-geplanter-Internet-Zensur-durch-die-EU-Kommission.html

Empörung über EU-Pläne für «Web-Zensur».
http://www.netzeitung.de/deutschland/757770.html

Der für Sicherheit, Freiheit und Recht zuständige EU-Kommissar Franco Frattini schlägt vor, Wörter wie Bombe, Töten, Genozid oder Terrorismus aus demInternet zu verbannen. Damit will er verhindern, dass Terroristen Bombenbauanleitungen aus dem Internet herunterladen. Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sieht der Kommissar darin nicht - wer „Bombe“ tippt, will wohl auch Bomben bauen.
http://www.spreeblick.com/2007/09/15/bombenidee/

Suchmaschinen sollen Anfragen nach gefährlichen Wörtern wie „Bombe" blockieren.
http://www.welt.de/webwelt/article1216893/EU_zieht_Plaene_fuer_Google-Zensur_zurueck.html

Kritik an geplanter "Internet-Zensur" durch die EU-Kommission.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=16668

Wie die EU das Internet kontrollieren will.
http://netzpolitik.org/2006/wie-die-eu-das-internet-kontrollieren-will-irgendwie/

OSZE: Internet-Zensur nimmt zu.
Die staatliche Zensur im Internet nimmt laut einem Bericht der Organisation für Sicherheit in Zusammenarbeit in Europa [OSZE] zu.
Mehr als 20 Länder hätten umfangreiche Gesetze erlassen, um online geäußerte politische Kritik zu stoppen.
http://futurezone.orf.at/it/stories/210657/

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23.9.07

Europa entmachtet uns und unsere Vertreter.

Immer mehr Entscheidungen deutscher Politik werden in Brüssel vorbestimmt. Angesichts des Machtverfalls des Deutschen Bundestages stellen sie die Frage, ob man Deutschland überhaupt noch als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann.
Die Menschen sind verunsichert, und sie sind zunehmend zurückhaltend und skeptisch gegenüber der EU, weil sie den Integrationsprozess nicht mehr durchschauen, weil sie das Gefühl einer immer stärkeren, oft sachwidrigen Zentralisierung von Zuständigkeiten beschleicht, und weil sie nicht erkennen können, wer für welche Politik verantwortlich ist. Diese Sorgen sind sehr ernst zu nehmen, zumal sie nicht aus der Luft gegriffen sind.
Das Bundesjustizministerium hat für die Jahre 1998 bis 2004 die Zahl der Rechtsakte der Bundesrepublik Deutschland und die Zahl der Rechtsakte der Europäischen Union einander gegenübergestellt. Ergebnis: 84 Prozent stammten aus Brüssel, nur 16 Prozent originär aus Berlin.
Zitiert aus: Welt Online 11.3.2007. Europa entmachtet uns und unsere Vertrete. Von ROMAN HERZOG und LÜDER GERKEN.
http://www.welt.de/politik/article715345/Europa_entmachtet_uns_und_unsere_Vertreter.html
http://www.welt.de/politik/article715345/Europa_entmachtet_uns_und_unsere_Vertreter.html?print=yes

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30.8.07

EU ist un-demokratisch.

Die kritischen Gedanken von Prof. Dr. Erwin Bader, Wien, zur Mitgliedschaft Oesterreichs in der EU und der Mangel an demokratischer Legitimation und Basis der EU sind unten auszugsweise aus einem Protokoll wiedergegeben. Es sollte möglich sein, aus der EU wieder auszutreten, wenn der Souverän - das Volk - das so will.

Das Volk ist der Souverän des Staates. Auch durch eine Volksabstimmung wird diese Tatsache nicht ausser Kraft gesetzt. Aristoteles hat schon gesagt: In der Demokratie regieren die Armen, in ihrem Gegenstück, der Oligarchie, regieren die Reichen. Das Urteil des Volkes - so Aristoteles - ist in politischen Fragen besser als das der Fachleute. Das ist der wesentlichste Grund für die Demokratie, dass das Volk besser über seine Angelegenheiten Bescheid weiss als die Fachleute - wenn es in seiner Meinungsbildung unbeeinflusst ist. Es gibt eine Volksvertretung, weil das Volk sich nicht selbst regieren kann. Sie ist abhängig von der Wiederwahl durch das Volkes.

Durch den EU-Beitritt hat sich das aber verschoben, der Grossteil der Gesetze wird ohne den Auftrag des Volkes, sondern durch Regierungen und andere Beauftragte durchgeführt. Das Volk hat damit die Möglichkeit verloren, die Legislative zu bestimmen. Damit hat es den wesentlichsten Punkt seines demokratischen Rechtes, im Staat zu regieren, aufgegeben.

Bedenklich ist auch die EU an sich demokratiepolitisch, weil es nicht zu einer offenen Meinungs- und Willensbildung durch die Bevölkerung kommen kann. Weil es keine europäische Öffentlichkeit gibt. Es gibt keine gesamteuropäische Diskussion in der Bevölkerung über die wesentlichen Fragen. Es gibt keine Medien, die in der gesamten EU existieren und für eine öffentliche Meinungsbildung beitragen könnten.

Ausserdem wird die Meinung der Bevölkerung in den Parlamenten nicht adäquat wiedergegeben. Jener Teil der Bevölkerung, der die EU ablehnt, wird im österreichischen Parlament nicht vertreten.

Zitiert aus: Prof. Dr. Erwin Bader, Vorsitzender des Universitätszentrums für Friedensforschung, Wien. Volksbegehren für eine neue EU-Abstimmung. Expertenanhörung im Verfassungsausschuss des österreichischen Parlaments, 21.Juni 2001.
http://h2hobel.phl.univie.ac.at/~bader/hearing.html

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18.8.07

Die Bürokratisierung Europas.

Der folgende Artikel erschien in der Schweizerzeit:
Stetige Verletzung des Subsidiaritätsprinzips in der EU. Die Bürokratisierung Europas.
Von Prof. Dr. Gerd Habermann, Unternehmerinstitut ASU, Berlin/Deutschland.

Die Integrationsgeschichte der letzten Jahre ist gekennzeichnet durch eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips seitens der europäischen Instanzen. Wir haben die Wahl zwischen einem Europa als einem europäischen Bund souveräner Staaten oder einem zentralisierten Europa der Intervention und der Nivellierung ("Harmonisierung").
Die Dominanz der EU-Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament und selbst dem Ministerrat wird schon im Vergleich der Mitarbeiterzahlen offenbar. Von den ca. 40'000 Menschen, die bei der EU als Beamte oder Zeitbedienstete beschäftigt sind, arbeiten ca. 27'000 für die Kommission, während für das Parlament lediglich etwa 5'500 und für den Ministerrat nur 3'280 Personen arbeiten. Die Zahl der EU-Beamten hat sich damit in den letzten zehn Jahren um 12'000 erhöht. Diese Exekutivlastigkeit verstärkt sich ferner durch die wachsende Zahl von EU-Kommissaren im Zuge der EU-Erweiterung.
.....weiterlesen

Schweizerzeit, Nr. 20, 17. August 2007. http://www.schweizerzeit.ch/2007/europa.htm

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13.3.07

Die wird EU genauso zusammenbrechen, wie die Sowjetunion dies tat.

Auszüge aus Bukowski's Publikation:
"Wenn Sie alle Strukturen und Merkmale dieses entstehenden europäischen Monsters durchgehen, werden Sie bemerken, dass es immer mehr der Sowjetunion gleicht.

Giscard d'Estaing sagte 1989: "Herr Präsident, ich kann Ihnen nicht genau sagen wann - vielleicht in fünfzehn Jahren -, aber Europa wird dann ein Zentralstaat sein...
Wie konnte Giscard d'Estaing bloss wissen, was in fünfzehn Jahren geschehen würde? Und - was für eine Überraschung -, wie konnte er einer der Autoren der Europäischen Verfassung 2002/03 werden?

Es ist auch kein Zufall, dass zum Beispiel das Europäische Parlament an den Obersten Sowjet erinnert. Es sieht so aus wie der Oberste Sowjet, weil es nach dessen Vorbild konzipiert wurde. Und wenn wir uns die Europäische Kommission ansehen, dann sieht diese so aus wie das Politbüro. Und zwar ziemlich genau, abgesehen von der Tatsache, dass die Kommission 25 Mitglieder hat und das Politbüro dreizehn oder fünfzehn Mitglieder hatte. Ansonsten gleichen sie sich haargenau: Sie sind niemandem Rechenschaft schuldig und werden von niemandem direkt gewählt. Wenn Sie einen Blick auf all diese bizarren Aktivitäten der EU mit ihren 80'000 Seiten an Regulierungen werfen, dann denken Sie an den Gosplan, den sowjetischen Staatsplan. Wir hatten eine Organisation, die alles Wirtschaftliche plante, bis zur letzten Schraube. Und fünf Jahre im Voraus. Genau dasselbe geschieht in der EU. Wenn Sie sich die Art von Korruption in der EU anschauen, dann ist dies genau der sowjetische Typ von Korruption, welche sich von oben nach unten vollzieht statt andersherum.

Es scheint, als ob wir in der Ära eines rapiden, systematischen und sehr konsistenten Abbaus von Demokratie lebten.
Die Situation ist heute wirklich düster. Die grossen politischen Parteien sind völlig für das neue EU-Projekt vereinnahmt. Keine von ihnen opponiert dagegen. Sie sind ziemlich korrumpiert. Wer wird unsere Freiheiten verteidigen? Es sieht so aus, als ob wir auf eine Art von grosser Krise oder Kollaps zusteuern. Am wahrscheinlichsten ist ein wirtschaftlicher Kollaps in Europa, der in absehbarer Zeit aufgrund des enormen Ausgaben- und Steuerwachstums passieren muss."

Erstabdruck in: eigentümlich frei Nr. 69, Jan./Feb. 2007 www.ef-magazin.de
Deutsche Übersetzung von David Schah.
Lesen Sie den ganzen Artikel: http://www.schweizerzeit.ch/0707/euverschwoerung.htm
Schweizerzeit Nr. 7, 9. März 2007, Die EU-Verschwörung. Wladimir Bukowski, Cambridge / Grossbritannien.
http://www.schweizerzeit.ch/0707/euverschwoerung.htm

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27.1.07

Abfuhr für EU-Verfassung.

In Sachen EU-Verfassung geht seit dem "Nein" bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 nichts mehr. Doch die deutsche Führung möchte den Verfassungsprozess wiederbeleben.

Der tschechische Präsident Klaus hat vor schnellen Lösungen gewarnt und seine früheren Aussagen bekräftigt, wonach er den Verfassungsvertrag als unannehmbar bezeichnete.

Tschechien, Polen, Grossbritannien, Irland, Portugal, Dänemark und Schweden haben die Ratifizierung der EU-Verfassung auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die Weiterarbeit an der EU-Verfassung ist wichtigstes Ziel der Kanzlerin während der deutschen EU-Präsidentschaft. Bei ihrem Besuch in Prag stiess sie auf deutliche Vorbehalte beim tschechischen Nachbarn. Bundeskanzlerin Merkel vermochte die europa-skeptische tschechische Regierung nicht umzustimmen. Klaus äusserte sich klar ablehnend zur EU-Verfassung.

27. Jan. 2007. Spiegel Online. Abfuhr für Merkel in Prag.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,462595,00.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-462595,00.html

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18.1.07

Das schlechte Image der EU.

Umfragen in EU-Ländern deuten auf ein fortdauernd schlechtes Image der EU hin. Weniger als die Hälfte der EU-Bevölkerung hat Vertrauen in die Brüsseler Institutionen. Die Kommissare versprechen täglich mehr Bürgernähe, doch das ist nur untaugliches Geschwätz; eine wirkliche Bürgerbeteiligung ist auf der EU-Ebene nicht vorgesehen. Die meisten "EU-Bürger" kennen die EU höchstens aus dem Fernsehen mit Bildern von Reportern aus Brüssel vor riesigen Glaspalästen.
Der Spiegel hat die Kommissarin Wallström interviewt und dabei nichts Neues herausgebracht. Lesen Sie:
SPIEGEL ONLINE. 17. Jan. 2007. "Der EU fehlt die Story".
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,459792,00.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-459792,00.html

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17.1.07

Europa ohne Grenzen, Länder ohne Kompetenzen.

Die EU zerstört traditionelle föderalistische Strukturen und verlagert immer mehr Kompetenzen von den Ländern an Brüssel.
"Aber irgendwann wurde es den Ländern zu viel, denn sie verloren immer mehr Länderkompetenzen an die EU und damit die traditionellen Kennzeichen der föderalen Ordnung."
"Als jedoch klar wurde, dass die europäische Integration auch eine negative Seite hat, änderten die Bundesländer ihre Einstellung zu Europa. Das Verhalten der Bundesrepublik in den ersten Jahren des europäischen Einigungsprozesses war integrationsfreundlich. Das bedeutet, dass Deutschland große Kompetenzbereiche des Bundes aber auch der Länder, der EU überließ. Bis in die 80er Jahre konnte der Bund die Kompetenzen der Länder an die EU übertragen, ohne das diese sich dagegen wehren konnten.
Außerdem mussten sie Einflussmöglichkeiten auf die Bundespolitik an Europa abgeben. Die Zahl der Entscheidungsfelder, die an die EU übertragen wurden nahm mit der Errichtung des Binnenmarktes enorm zu."
Ljiljana Barukcic. Europa ohne Grenzen, Länder ohne Kompetenzen?
http://www.politik.uni-trier.de/mitarbeiter/harnisch/ss03/neuropa/inhalte/eu%20probleme/foederal2.htm

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15.1.07

Real democracy is not possible inside the European Union.

Demokratie ist in der EU nicht möglich.
Die Demokratie wurde in Europa abgebaut und wird noch weiter schwinden. Demokratie ist nur möglich in unabhängigen Staaten. Demokratie sollte bedeuten, dass die wesentlichen politischen Entscheidungen von der Mehrheit des Volkes getragen werden. In der EU kümmern sich die Top-Politiker nicht um die Volksmeinung. Das beste Beispiel dafür ist die EU-Verfassung, worüber es in den meisten EU-Staaten keine Volksabstimmung gibt. So auch in Finland.
Schreibt
Antti Pesonen, Leiter der Unabhängigkeits-Partei in Finland:

"Democracy is possible only in independent nation states. Independence, democracy and a just welfare society belong together. It is possible to achieve all of them, if only citizens get their voices heard," writes Antti Pesonen, Chairperson of the Independence Party in Finland.

Democracy should mean that big issues in the society are decided as the majority of the citizens want them to be decided. In the European Union it is more and more clear that the top politicians do not take account of the opinions of the citizens at all. The best example of this is that top politicians do not want to give voters the possibility to decide the future of the EU constitution in a referendum, even if at the beginning of the EU constitution it is written that it gives expression to the will of the citizens.

The leaders of Finland will not give the citizens the possibility to decide over the future of the EU constitution. Instead, they will accept it to be above the Finnish laws. According to a recent public opinion poll only about 17 percent of the Finns support this kind of decision.

No democracy possible inside EU
http://www.teameurope.info/modules.php?name=News&file=article&sid=128


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Die EU hat keine Zukunft!

Gegner der EU gibt es auch in Deutschland, wie folgende Worte zeigen.
"Sowohl EU-Gegner als auch EU-Skeptiker fühlen sich veräppelt. "Was hat man uns nicht alles versprochen! Wo ist der große Wohlstand, mit denen man uns geködert hat?" Die EU-Gegner haben alle Hoffnungen begraben. "Dieses Sammelsurium unterschiedlicher Kulturen, Interessen und Sprachen wird niemals erfolgreich sein!" Die EU-Gegner erinnern an die einstige Panikmache: "Staaten die sich der EU verschließen, werden untergehen, sie haben keine wirtschaftliche Überlebenschance". Doch was wurde aus den EU-Gegnern Schweiz und Norwegen - sind diese Staaten jetzt bankrott, gibt es sie überhaupt noch?

Die Annäherung an die Billiglohnländer ist das falsche Konzept!
Keineswegs müssten wir uns den Produktionskosten der Niedriglohnländer immer mehr annähern, und das Glück der Menschheit liegt auch nicht im subventionierten, irrationalen Warentourismus. Auf meinen Webseiten möchte ich verdeutlichen, dass es auch ganz, ganz anders geht. Meine Betrachtungen richten sich nicht nur an die Adresse der EU-Gegner und Globalisierungskritiker, ich möchte allen politisch Interessierten neue Perspektiven aufzeigen und so zu einer offenen und tabufreien Diskussion beitragen.
Aus der Webseite von
Manfred Julius Müller
http://www.eu-gegner.de/

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So gerne ich Ihnen beipflichten möchte: in Deutschland gibt es keine ernstzunehmende EU-Gegnerschaft - abgesehen von wenigen zumeist wankelmütigen Einzelmeinungen, weshalb die EU erst zusammenbrechen wird, wenn Europa zerstört ist.

Peter Hintze sagte kürzlich in einer Talkshow, es gebe weder eine Alternative zur Bekämpfung des Klimawandels noch eine Alternative zur EU! Niemand aus der Runde, kein Linker, kein Grüner, kein Sozialdemokrat und kein CDU-Mann, wiedersprach, was bedeutet, daß die EU-Auguren ihre Deckung verlassen und unbehelligt zugeben können, daß die EU eine Diktatur ist! Trotzdem betet die Gesellschaft die rote Märe einer Demokratie nach. Warum?

Der EU-Blockparteien operieren mit Methoden des Stalinismus: Verleumdung, Schauprozesse, Propaganda, Einheitsfront, Erzeugen von Feindbildern, Spionage, Anstiftung zum Aufruhr, doppeltes Spiel, Meinungsregistrierung, Gehirnwäsche, Betrug, Lügen, Wahrheitsverschleierung, psychologische Kriegsführung, Erzeugung eines Klimas des Terrors - die Gesellschaft ist psychotisch geworden, sie hat ein Angstsyndromn entwickelt und ist in Lethargie gefallen. Ihre Vergesslichkeit ist so groß, daß selbst die allerübelsten Parteiskandale (z.B. Visa-Affäre, Folterkeller, usw.) am nächsten Tag vergessen sind.

Es reicht nicht, das Monstrum zu kritisieren. Man muß es ernsthaft beseitigen wollen, damit es zusammen bricht, oder es wird in wilder Raserei ganz Europa niedertrampeln, der Tag jedoch ist nah - und dann Gnade uns Gott!  
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