2.2.08
Mit Terrorismus Angst schüren.
"Zeit-Fragen", die Wochenzeitung für freie Meinungsbildung, hat das Thema Angstmache in der Politik aufgegriffen. Die Politiker aller Farben sind Meister in Panikmache. Die Angst vor Pleite, Arbeitslosigkeit, Klimawandel, etc. wird bewusst geschürt. Die Angst vor Terrorismus wird ausgenutzt, um Demokratie abzubauen.
In dieser Thematik hat "Zeit-Fragen" ein Interview mit Ständerat Dick Marty über die Praxis der Terrorismusbekämpfung veröffentlicht. Darin geht es um seinen Bericht über die schwarzen Listen von Personen und Vereinigungen, die des Terrorismus verdächtigt werden, und die von staatlichen Stellen unter Verstoss gegen die Menschenrechte geführt werden.
Marti in Zeit-Fragen: Die Politik wird immer zynischer und unmoralischer. Man bedient sich des Terrorismus, um Angst zu schüren und die Grundfreiheiten einzuschränken.
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Marti in Zeit-Fragen: Die Politik wird immer zynischer und unmoralischer. Man bedient sich des Terrorismus, um Angst zu schüren und die Grundfreiheiten einzuschränken.
Zeit-Fragen, Nr.5 vom 29.1.2008 > «Man bedient sich des Terrorismus, um Angst zu schüren und die Grundfreiheiten einzuschränken»
http://www.zeit-fragen.ch/
Labels: Demokratie, Menschenrechte, Terrorismus, Zeit-Fragen
31.1.08
Falsches Spiel mit Demokratie.
Die Welt ist 2008 nicht im besten Zustand: Noch mehr Kriege, Genozide in Afrika, Israels Aushungerung Palästinas, etc. Der Human Rights Watch World Report 2008 ist soeben veröffentlicht worden. Die Menschenrechtsorganisation nimmt die Demokratien des Westens unter die Lupe und kritisiert das Verhalten gegenüber Scheindemokratien, welche die Menschenrechte auf der ganzen Welt verletzten.
Etablierte Demokratien akzeptieren fehlerhafte und unfaire Wahlen, wenn es ihren politischen Zwecken dient. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und andere bedeutende Demokratien untergraben die Menschenrechte auf der ganzen Welt, indem sie Autokraten als Demokraten anerkennen. Dabei fordern sie jedoch nicht die zivilen und politischen Rechte ein, die erst der Demokratie ihren Sinn geben.
Human Rights Watch, Falsches Spiel mit Demokratie untergräbt Menschenrechte, http://www.hrw.org/german/
Etablierte Demokratien akzeptieren fehlerhafte und unfaire Wahlen, wenn es ihren politischen Zwecken dient. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und andere bedeutende Demokratien untergraben die Menschenrechte auf der ganzen Welt, indem sie Autokraten als Demokraten anerkennen. Dabei fordern sie jedoch nicht die zivilen und politischen Rechte ein, die erst der Demokratie ihren Sinn geben.
Human Rights Watch, Falsches Spiel mit Demokratie untergräbt Menschenrechte, http://www.hrw.org/german/
Offensichtlich akzeptiere Washington und die europäischen Regierungen auch die fragwürdigsten Wahlen, solange es sich beim 'Wahlsieger' um einen strategischen oder wirtschaftlichen Partner handle.
Schein-Demokratien untergraben Menschenrechte.http://www.baz.ch/news/rss.cfm?objectid=D06363D8-1422-0CEF-701590F7145FD85B
Labels: Demokratie, Menschenrechte
