26.6.08

Zukunftsfeindliche Politik.

Österreich wurde von der EU-Kommission wegen der EU-Skepsis seiner Bürger kritisiert. Nur noch 36 % der Österreicher finden die EU-Mitgliedschaft gut. Auch Gusenbauer (SPÖ) hat sich kritisch zum EU-Vertrag geäussert und steht für eine Volksabstimmung für den EU-Vertrag ein.

diepresse.com: Europa: Zahl der EU-Gegner wächst.
Einer aktuellen Umfrage zufolge sehen nur noch 52 Prozent der Unions- Bürger die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU als "gute Sache". Österreich ist bei der EU- Zustimmung Schlusslicht.

Der freiheitliche Politiker Reinhard Bösch reagierte auf die Äusserungen von EU-Kommissionspräsident Barroso empört:
„Es ist reine Heuchelei zu behaupten, man wolle besser mit dem Bürger kommunizieren und gleichzeitig Volksabstimmungen zu verhindern, oder ihre Ergebnisse nachher am runden Tisch zu verbiegen.
Es bedarf keiner Kampagnen, um die Menschen erkennen zu lassen, dass diese europäische Union eine volks- und zukunftsfeindliche Politik macht und sich um alles kümmert, nur nicht um die Bürger".
vol.at: "Barroso mit unverschämter Kritik an Österreich"

kurier.at: Gusenbauer wendet sich von der EU ab.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) merkte zum radikalen Schwenk seiner Partei in der EU-Politik an, der Lissabon-Vertrag sei ratifiziert worden, sollte es aber massive Veränderungen in einem Vertrag geben, und dieser neue Vertrag erneut ratifiziert werden müssen, "würde klarerweise ein solcher neuer Vertrag einer Volksabstimmung unterzogen werden".

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5.12.07

EU-Beamte mit Rekord-Pensionen.

Kritiker reden von einer tickenden Kostenbombe. Die Bürokratisierung Europas kostet viel Geld. 33000 Beamte der EU-Kommission in Brüssel müssen entlöhnt werden. Dazu kommen Zahlungen an 14000 Pensionsempfänger, gewesene Kurz- und Langzeit-Beamte, die eine Lebensrente erhalten.

Die Welt: Die Pensionszahlungen an ehemalige EU-Beamte erreichen im kommenden Jahr einen neuen Höchststand. Rund eine Milliarde Euro gibt die EU allein im Jahr 2008 für die Pensionen ihrer ehemaligen Mitarbeiter aus.
Die Jahrespension der EU-Beamten liegt durchschnittlich bei 70.124 Euro. "Das entspricht einem monatlichen Betrag von 5844 Euro."
"Sinnlosen Verbeamtungen muss ein Riegel vorgeschoben werden, die EU muss sich endlich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren."
"Wir haben in einigen Bereichen der EU innerhalb kurzer Zeit Personalzuwächse von 150 Prozent zu verzeichnen. Hinzu kommt, dass sich fast jeder Zweite der rund 32.600 Beamten in der EU-Kommission nur mit der internen Verwaltung beschäftigt."
Lesen Sie: EU-Beamte genehmigen sich Rekord-Pensionen.
http://www.welt.de/politik/article1429396/EU-Beamte_genehmigen_sich_Rekord-Pensionen.html


Kommentare: Die EU war von frühesten Anfängen her ein Paradies für Leute vom Stamme "N I M M". Das parasitäre Verhalten, welches diese Leute in den Verwaltungen ihrer Herkunftsländer geprägt hat, haben sie in Brüssel wegen der größeren Geldtöpfe nur noch ausgeweitet.

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3.10.07

Kritik an geplanter "Internet-Zensur" durch die EU-Kommission.

Die EU will Internet-Zensur einführen.
EU-Justizkommissar Franco Frattini plant, europaweit Internet-Suchmaschinen und Provider zu verpflichten, bestimmte vermeintlich "gefährliche" Wörter wie "Bombe", "töten", "Völkermord" oder "Terrorismus" und den Zugang zu den entsprechenden Internetseiten sperren zu lassen. Konkrete Vorschläge will der Kommissar im November vorlegen.http://freepage.twoday.net/stories/4297374/
http://www.webnews.de/kommentare/81902/Kritik-an-geplanter-Internet-Zensur-durch-die-EU-Kommission.html

Empörung über EU-Pläne für «Web-Zensur».
http://www.netzeitung.de/deutschland/757770.html

Der für Sicherheit, Freiheit und Recht zuständige EU-Kommissar Franco Frattini schlägt vor, Wörter wie Bombe, Töten, Genozid oder Terrorismus aus demInternet zu verbannen. Damit will er verhindern, dass Terroristen Bombenbauanleitungen aus dem Internet herunterladen. Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sieht der Kommissar darin nicht - wer „Bombe“ tippt, will wohl auch Bomben bauen.
http://www.spreeblick.com/2007/09/15/bombenidee/

Suchmaschinen sollen Anfragen nach gefährlichen Wörtern wie „Bombe" blockieren.
http://www.welt.de/webwelt/article1216893/EU_zieht_Plaene_fuer_Google-Zensur_zurueck.html

Kritik an geplanter "Internet-Zensur" durch die EU-Kommission.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=16668

Wie die EU das Internet kontrollieren will.
http://netzpolitik.org/2006/wie-die-eu-das-internet-kontrollieren-will-irgendwie/

OSZE: Internet-Zensur nimmt zu.
Die staatliche Zensur im Internet nimmt laut einem Bericht der Organisation für Sicherheit in Zusammenarbeit in Europa [OSZE] zu.
Mehr als 20 Länder hätten umfangreiche Gesetze erlassen, um online geäußerte politische Kritik zu stoppen.
http://futurezone.orf.at/it/stories/210657/

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23.9.07

Europa entmachtet uns und unsere Vertreter.

Immer mehr Entscheidungen deutscher Politik werden in Brüssel vorbestimmt. Angesichts des Machtverfalls des Deutschen Bundestages stellen sie die Frage, ob man Deutschland überhaupt noch als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann.
Die Menschen sind verunsichert, und sie sind zunehmend zurückhaltend und skeptisch gegenüber der EU, weil sie den Integrationsprozess nicht mehr durchschauen, weil sie das Gefühl einer immer stärkeren, oft sachwidrigen Zentralisierung von Zuständigkeiten beschleicht, und weil sie nicht erkennen können, wer für welche Politik verantwortlich ist. Diese Sorgen sind sehr ernst zu nehmen, zumal sie nicht aus der Luft gegriffen sind.
Das Bundesjustizministerium hat für die Jahre 1998 bis 2004 die Zahl der Rechtsakte der Bundesrepublik Deutschland und die Zahl der Rechtsakte der Europäischen Union einander gegenübergestellt. Ergebnis: 84 Prozent stammten aus Brüssel, nur 16 Prozent originär aus Berlin.
Zitiert aus: Welt Online 11.3.2007. Europa entmachtet uns und unsere Vertrete. Von ROMAN HERZOG und LÜDER GERKEN.
http://www.welt.de/politik/article715345/Europa_entmachtet_uns_und_unsere_Vertreter.html
http://www.welt.de/politik/article715345/Europa_entmachtet_uns_und_unsere_Vertreter.html?print=yes

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18.8.07

Die Bürokratisierung Europas.

Der folgende Artikel erschien in der Schweizerzeit:
Stetige Verletzung des Subsidiaritätsprinzips in der EU. Die Bürokratisierung Europas.
Von Prof. Dr. Gerd Habermann, Unternehmerinstitut ASU, Berlin/Deutschland.

Die Integrationsgeschichte der letzten Jahre ist gekennzeichnet durch eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips seitens der europäischen Instanzen. Wir haben die Wahl zwischen einem Europa als einem europäischen Bund souveräner Staaten oder einem zentralisierten Europa der Intervention und der Nivellierung ("Harmonisierung").
Die Dominanz der EU-Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament und selbst dem Ministerrat wird schon im Vergleich der Mitarbeiterzahlen offenbar. Von den ca. 40'000 Menschen, die bei der EU als Beamte oder Zeitbedienstete beschäftigt sind, arbeiten ca. 27'000 für die Kommission, während für das Parlament lediglich etwa 5'500 und für den Ministerrat nur 3'280 Personen arbeiten. Die Zahl der EU-Beamten hat sich damit in den letzten zehn Jahren um 12'000 erhöht. Diese Exekutivlastigkeit verstärkt sich ferner durch die wachsende Zahl von EU-Kommissaren im Zuge der EU-Erweiterung.
.....weiterlesen

Schweizerzeit, Nr. 20, 17. August 2007. http://www.schweizerzeit.ch/2007/europa.htm

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