7.3.10
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Labels: Volksabstimmung
10.5.08
Untauglicher Gegenvorschlag zur Initiative "Stop Behördenpropaganda".
Ein Ja zur "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" wird den unseligen Gegenvorschlag verhindern - deshalb ein JA. So verlangt der Gegenvorschlag, dass der Bundesrat kontinuierlich, also auch während des eigentlichen Abstimmungskampfes, informiere (Unsere Meinung: sachliche Information wird durch Wiederholungen nicht wahrer). Damit wird die übertriebene Kommunikationstätigkeit des Bundesrates zur Propaganda, mit dem Ziel die Stimmbürger zu manipulieren. Diese Behörden-Propaganda, die in vielen Beispielen der Vergangenheit Unwahrheiten und Lügen enthielt, bezahlen die Stimmbürger, also die Kontrahenten. Volks-Initiativen haben deshalb oft keine Chance. Im Gegenvorschlag steht auch, dass der Bundesrat verpflichtet sei, keine von der Bundesversammlung abweichende Empfehlung zu vertreten - was dann wirklich ein Maulkorb ist und auch gegen die Gewaltentrennung von Legislative und Exekutive verstösst.
Lesen Sie die Meinung des "Verein Bürger für Bürger:
http://www.presseportal.ch/de/text/story.htx?nr=100558662
Lesen Sie die Meinung des "Verein Bürger für Bürger:
http://www.presseportal.ch/de/text/story.htx?nr=100558662
Labels: Behördenpropaganda, Volksabstimmung
8.2.08
Linke immer noch im altväterischen Klassenkampf.
An der Medienkonferenz des überparteilichen Komitees "JA zur Unternehmenssteuerreform II" wurde bekannt gegeben:
Die Linke greift einmal mehr in die Wörterkiste des Klassenkampfes, verteufelt die Arbeitgeber und ignoriert die Realitäten des unternehmerischen Alltages. Für sie ist der Unternehmer nach wie vor Klassenfeind Nummer 1. Man muss ihn bekämpfen, sein Engagement und seine Risikobereitschaft bestrafen und ihn bei der Nachfolgeregelung so massiv besteuern, dass seine über Jahre hinweg angesparte private Altersvorsorge bedrohlich dahin schmilzt.
Gegenwärtig werden KMU in der Schweiz steuerlich speziell benachteiligt. Daher ist es für die Schweiz so wichtig, dass diese Betriebe mit der KMU-Steuerreform (Unternehmenssteuerreform II) entlastet werden. Die Reform mildert die ungerechte Doppelbesteuerung der Gewinne und erleichtert die Nachfolge durch Beseitigung der vorhandenen steuerlichen Hindernisse.
Veröffentlichung: Die alte Vorstellung vom Klassenfeind vernebelt der Linken die Sicht.Die Linke greift einmal mehr in die Wörterkiste des Klassenkampfes, verteufelt die Arbeitgeber und ignoriert die Realitäten des unternehmerischen Alltages. Für sie ist der Unternehmer nach wie vor Klassenfeind Nummer 1. Man muss ihn bekämpfen, sein Engagement und seine Risikobereitschaft bestrafen und ihn bei der Nachfolgeregelung so massiv besteuern, dass seine über Jahre hinweg angesparte private Altersvorsorge bedrohlich dahin schmilzt.
Gegenwärtig werden KMU in der Schweiz steuerlich speziell benachteiligt. Daher ist es für die Schweiz so wichtig, dass diese Betriebe mit der KMU-Steuerreform (Unternehmenssteuerreform II) entlastet werden. Die Reform mildert die ungerechte Doppelbesteuerung der Gewinne und erleichtert die Nachfolge durch Beseitigung der vorhandenen steuerlichen Hindernisse.
http://www.kmu-steuerreform.ch/webexplorer.cfm?ID=1&tlid=1
Labels: Referendum, Unternehmenssteuer, Volksabstimmung, Volksabstimmung 24.2.2008
Mit altväterisch hat das gar nichts zu tun. Es gibt genügend Kleinaktionäre, welche die Unternehmenssteuerreform bachab schicken werden, behaupte ich jetzt einmal. Die Grossaktionäre steuerlich zu bevorteilen ist die Achillesferse dieses Schwachstrom-Gesetzes. Überarbeiten!
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5.5.07
Für die Revision der Invalidenversicherung.
Das überparteiliche Komitee „JA zur IV-Revision“ von CVP, FDP, LPS und SVP kämpft für die Revision der Invalidenversicherung. Diese Revision mit dem Grundsatz „Eingliederung vor Rente“ ist im Interesse der Betroffenen und trägt zur Sanierung der Invalidenversicherung bei. Aus diesem Grund empfehlen die 130 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, welche dem Komitee angehören, mit Nachdruck, am 17. Juni ein JA einzulegen.
http://www.iv-revision.ch/webexplorer.cfm?ID=1&tlid=1
http://www.iv-revision.ch/webexplorer.cfm?ID=1&tlid=1
Labels: Invalidenversicherung, Volksabstimmung, Volksabstimmung 17.6.2007
IV-Revision: Eidg. Volksabstimmung vom 17. Juni 2007
Die 5. IV-Revision verfolgt zwei Hauptziele:
Mehr Behinderte bleiben erwerbstätig und die Ausgaben der IV werden gesenkt.
Mit der Eingliederung ins Erwerbsleben und mit gezielten Sparmassnahmen kann zudem das Milliardendefizit der Invalidenversicherung stabilisiert werden. Da die laufend steigenden Schulden der IV bei der AHV deren flüssige Mittel zunehmend einschränken, dient die 5. IV-Revision auch der Sicherung der AHV.
http://www.bsv.admin.ch/dokumentation/gesetzgebung/00092/01581/index.html?lang=de
Mehr Behinderte bleiben erwerbstätig und die Ausgaben der IV werden gesenkt.
Mit der Eingliederung ins Erwerbsleben und mit gezielten Sparmassnahmen kann zudem das Milliardendefizit der Invalidenversicherung stabilisiert werden. Da die laufend steigenden Schulden der IV bei der AHV deren flüssige Mittel zunehmend einschränken, dient die 5. IV-Revision auch der Sicherung der AHV.
http://www.bsv.admin.ch/dokumentation/gesetzgebung/00092/01581/index.html?lang=de
Labels: Invalidenversicherung, Volksabstimmung, Volksabstimmung 17.6.2007
1.5.07
Volksabstimmung vom 17. Juni 2007
Änderung vom 6. Oktober 2006 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG).
Die 5. IV-Revision reduziert die Ausgaben der IV im Durchschnitt der Jahre 2008-2026 um rund 498 Mio. Franken pro Jahr. Erreicht wird dies gut zur Hälfte mit einer Senkung der Anzahl Neurenten. Die Senkung wird erzielt mit einer frühzeitigen Erfassung arbeitsunfähiger Personen und neuen Frühinterventionsmassnahmen sowie mit verstärkten weiteren Massnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit. Die andere Hälfte der Ausgabenreduktion tragen gezielte Leistungseinschränkungen bei. Die Revision soll 2008 in Kraft treten.
http://www.parlament.ch/homepage/wa-va-volksabstimmungen/wa-va-20070617.htm
Die 5. IV-Revision reduziert die Ausgaben der IV im Durchschnitt der Jahre 2008-2026 um rund 498 Mio. Franken pro Jahr. Erreicht wird dies gut zur Hälfte mit einer Senkung der Anzahl Neurenten. Die Senkung wird erzielt mit einer frühzeitigen Erfassung arbeitsunfähiger Personen und neuen Frühinterventionsmassnahmen sowie mit verstärkten weiteren Massnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit. Die andere Hälfte der Ausgabenreduktion tragen gezielte Leistungseinschränkungen bei. Die Revision soll 2008 in Kraft treten.
http://www.parlament.ch/homepage/wa-va-volksabstimmungen/wa-va-20070617.htm
Labels: Invalidenversicherung, Volksabstimmung, Volksabstimmung 17.6.2007
