11.5.08

Demokratischer Einbürgerungsentscheid.

Die Initiative setzt den Einbürgerungsprozess in einen demokratischen Rahmen. Die Stimmbürger einer Gemeinde entscheiden, ob die Gemeindeversammlung, eine spezielle Kommission, der Gemeinderat oder sonst ein Organ über die Einbürgerungen entscheidet. Der Einbürgerungsentscheid ist rechtskräftig und kann vor den Gerichten nicht mehr angefochten werden.
Jeder Stimmberechtigte Bürger darf sich bezüglich der Gewährung des Bürgerrechts an Ausländer in einer Abstimmung äussern. Schweizer Bürger zu werden, ist kein Grundrecht, kein Menschenrecht, und die Erteilung des Bürgerrechts ist nicht zwingend und kann auch abgelehnt werden.
vernunft-schweiz.ch:
Das Bundesgericht entschied in zwei Urteilen, dass Einbürgerungen an der Urne ohne Begründung verfassungswidrig seien. Die Initianten möchten das Einbürgerungsverfahren an der Urne als Möglichkeit beibehalten und die Gerichte in der Verfahrensfrage der Einbürgerung entmachten. Am 1. Juni entscheidet nun das Volk an der Urne ob dieser Grundsatz in der Verfassung aufgenommen werden soll.
Die Befürworter der Initiative sehen im Bundesgerichtsurteil vom 9. Juli 2003 eine Verletzung der „freien Willensäusserung“. Der Stimmbürger werde seiner Möglichkeit beraubt, frei zu entscheiden, wer eingebürgert werden soll und wer nicht.
http://www.vernunft-schweiz.ch/

Gute Chancen für Einbürgerungsinitiative: http://www.tagesanzeiger.ch
Mehrheit für SVP-Einbürgerungsinitiative: http://www.st.gallen.ch
Masseneinbürgerungen stoppen: http://www.einbuergerungen.ch

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Einmal mehr wird "vergessen", dass verfassungsrechtliche Grundsätze wie das Willkürverbot auch für Einbürgerungen gelten müssen.  
Wer einen Volksentscheid als "Willkür bezeichnet" hat ein unterentwickeltes Demokratieverständnis.  
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3.11.07

Linkspopulisten im Rückzug. Konservativ ist im Trend.

Linkspopulisten und tendenziöse Linksjournalisten betiteln die staatstragenden konservativen Kräfte abschätzig als populistische Partei, dabei trifft der Begriff Populismus am meisten auf die Linksparteien zu, die mit populistischer und verlogener Angstmacherei vor Sozialabbau und grünem Weltuntergang die staatliche Allmacht ausbauen, die Demokratie schädigen und den Bürger entmündigen wollen.
Konservative und liberale Kräfte haben positiverweise die Schweiz seit jeher dominiert mit der klaren Botschaft: Erhaltung der Selbstbestimmung und Pflege der direkten Demokratie, ein schlanker Staat, minimale Steuern und Fortsetzung der humanitären Traditionen. Die Linke bezeichnet das konservative Programm als "populistisch" und strebt das Gegenteil an: Aufgabe der Selbständigkeit durch EU-Beitritt, Abbau der direkten Demokratie, ein aufgeblasener Staatsapparat und hohe Steuern.
Der politische Wille zur Eigenständigkeit der Menschen in einem Land mit grosser kultureller und geografischer Vielfalt haben in der Schweiz historisch die besondere Art der direkten Demokratie und des Ausgleichs ermöglicht. Innere Konflikte und Spannungen hat es seit dem Bund der Urschweizer immer wieder gegeben, wobei nebst konfessionellen, vor allem auch Gegensätze von Stadt und Land Ursachen von Auseinandersetzungen waren.
Die bürgerliche Politik der Schweiz wurde seit 1848 von den liberalen Ideen des Freisinns (FDP) dominiert. Die damals noch meist bäuerliche Landbevölkerung unterstützte vor allem in protestantischen Kantonen den grossbürgerlichen Freisinn, stand aber in katholischen Kantonen als Konservative in der Opposition.
Die Bauern, Gewerbe und Bürgerpartei (Vorgängerin der heutigen Schweizerischen Volkspartei SVP) entstand in den ländlichen Kantonen nach dem ersten Weltkrieg als Abspaltung von der Freisinnigen Partei und bildete damit nebst den Katholisch-Konservativen (heutige Christliche Volkspartei CVP) die dritte bürgerliche Kraft.
Der Sozialismus war ein Phänomen der grösseren Städte, konnte sich aber mit den antidemokratischen Ideen in der ländlichen Schweiz glücklicherweise nicht entwickeln.
Das bürgerliche Lager hat sich in 20.Jahrhundert stark verändert. Heute sind die ehemals Katholisch-Konservativen (CVP) eine "christliche links-der-Mitte-Partei", die gerne mit den Sozialisten paktieren. Dies ist eine Folge der angestrebten Positionierung der CVP in der "Mitte", was eine Abspaltung des rechten Flügels und eine Abwanderung zur SVP zur Folge hatte. Aus ähnlichen Gründen ist auch ein grosser Teil des rechten Flügels der FDP zur SVP übergelaufen. Die heutige "Rumpf-FDP" verbleibt mit einem Image und Grundsatz-Problem. Die angstrebte Positionierung in der real nicht-existierenen "Mitte" vermittelt dem Wähler eine schwammige Botschaft. Die SVP positioniert sich eindeutig rechts der "Mitte" und vereint heute mit 30 % Wähleranteil den Grossteil der bürgerlichen ländlichen Bevölkerung: Gewerbe, Handwerker, Unternehmer, Bauern, Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

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20.10.07

Unentschlossen? Wählen sie Souveräniät!

Sie sind unentschlossen? Oder sie kennen jemanden der Unentschlossen ist? Nun, da kann Ihnen geholfen werden.
Wir empfehlen: Wählen sie Souveräniät!

Wen konkret und welche Partei genau sie wählen, müssen Sie selbst entscheiden. Bei der anstehenden Wahl 2007 haben Sie jedoch wieder die Wahl zwischen denen, die alles nach Brüssel oder New York deligieren wollen; und denen, die Ihnen die Möglichkeit erhalten im eigenen Land mit eigenem Willen Veränderungen durchzusetzen. Das ist eine sehr zentrale und einfache Fragestellung.

Was nützt ihnen ein "sozialer Kurs" wenn der Staat, in dem sie leben; hunderten von Brüsseler "Eu-Direktiven" nicht freiwillig folgt sondern zwanghaft folgen muss? Das heute satsam bekannte "Es widerspricht .... recht" würde zur Regel. Wenn Sie Glück haben, dürfen Sie in Ihrer Stadt oder Gemeinde noch über den Bau eines Denkmals oder neuen Spielplatzes abstimmen; wenn es dafür noch keine EU-Richtlinie gibt....

Dasselbe kann ihnen aber auch passieren wenn Sie "grün" wählen. Sie sind gegen Gentechnik? Gegen KKW? Und für den Umweltschutz? Dann achten sie darauf, dass Sie nicht von Brüssel regiert werden. Ein Gentechmoratorium wäre unter EU Herrschaft undenkbar. Wenn Sie sich dem Umweldiktat des Weltklimarates beugen und in 10 Jahren feststellen dass CO2 kein Problem ist, wird es schwierig aus entsprechenden internationalen Vereinbarungen auszusteigen. "Grün sein" auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft, können Sie nur, wenn sie nicht ein Stück der Souveränität "frei zu entscheiden" abtreten. Wer grün ist, sollte also nicht unbedingt grün wählen.

Möchten Sie auch weiterhin einen grossen Teil der Lebensmittel aus der Schweiz beziehen und so "souverän" in der Ernährungsfrage bleiben? Möchten Sie selbst bestimmen, wie produziert wird, was aufs Feld kommt und was nicht? Möchten Sie nicht in noch höherem Masse von ausländischer Landwirtschaft abhängig sein? Dann sollten Sie keine Partei wählen, d
ie eine Bundesrätin unterstützt, welche eine nahezu unbegrenzte "Marktöffnung" (= Schutz der eigenen Landwirtschaft entfällt) propagiert.

Ein Stück Souveränität geben Sie ab 2008 auf. Zunehmend wird nämlich auch unser Stromnetz immer weiter liberalisiert. Kleine Stadtwerke, regionale Versorger werden - so wie in Deutschland - Stück für Stück vom Markt verschwinden. Wenn die Anbietervielfalt verschwindet, die Grosskunden ihren Stromanbieter frei wählen können und man im wahrsten Sinne des Wortes von Leitständen ausserhalb der Schweiz bei "Bedarf" ganze "Regionen" wie die Schweiz vom Netz abschalten kann, sind sie beim nächsten Blackout dabei.

2008 kommt Schengen. Das wollten Sie so. Was aber nicht kommt, irgendwann aber als "Schengenerweiterung" ansteht; ist der EU Haftbefehl. Wollen Sie sich ohne Rekursmöglichkeit für Internetaktiväten in der Schweiz von einem ausländischen Richter zur Verantwortung ziehen lassen? Wollen Sie es zulassen, dass schweizer Bürger nicht mehr durch ihre Staatsbürgerschaft vor Auslieferung in andere EU Staaten geschützt sind und sie bei "hinreichendem Verdacht" ausgeliefert und in einem anderen Land ihre Unschuld beweisen müssen? Wählen Sie keine Partei die hier nicht ordentlich und deutlich auf den Plan tritt, um das zu verhindern.

Diese Beispiele zeigen, wie vielfältig Souveränitätsverlust sein kann. Diese Beispiele zeigen, dass es bei dieser Wahl um wichtigere Frage als "Sachfragen" zu allen möglichen Problemstellungen geht. WÄHLEN SIE EINE PARTEI DIE AM MEISTEN FÜR DIE SOUVERÄNITÄT DES LANDES EINSTEHT, UNTERSTÜTZEN SIE PERSONEN DURCH DIE ZWEIMALIGE EINTRAGUNG AUF IHRER LISTE von denen Sie wissen, dass diese nicht zuklassen, dass sie im eigenen Land entmündigt, verschleppt und im Dunkeln gelassen werden.

Wählen Sie richtig. Wählen Sie niemanden der Sie entmachten möchte!

Eingesandt von autorenteam@schweiz-im-widerstand.ch

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