25.11.07

Wahlresultate Ständerat-Nachwahl.

Zürich: Verena Diener gewählt.
St.Gallen: Bisherige wiedergewählt. Herausforderer Toni Brunner nicht gewählt.

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/diener_vor_maurer_1.589738.html
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/st_gallen_waehlt_erika_forster_und_eugen_david__1.589746.html

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9.11.07

Nicht mehr tragbar: Lucrezia Meier-Schatz, St. Galler CVP-Nationalrätin.

Die CVP steht mit der Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz und dem Ständerat Eugen David im schiefen Licht. Das ist nach jüngsten Erkenntnissen der Untersuchung des GPK-Komplottes eindeutig: Die Anschuldigungen treffen nicht zu und wurden mit feiger politischer Absicht getätigt. Meier-Schatz hat mit Falschinformationen als GPK-Leiterin den Bundesrat Christoph Blocher stark angeschuldigt, wenn nicht sogar verleumdet. Eugen David, der zur Wiederwahl anstehende St.Galler Ständerat, hat mit seiner gehässigen SVP- und fanatischen Blocher-Gegenerschaft öffentlich, so auch in der betreffenden Arena-Sendung, die Falschanschuldigungen gegen den Bundesrat mit Hasstiraden unterstützt. Die St.Galler Stimmbürger würden gut tun, wenn sie diese unwürdigen Volksvertreter abwählten, oder es wäre diesen schlechten Charataktern der freiwillige Rücktritt zu empfehlen.
Zitat: Als Lucrezia Meier-Schatz, die St. Galler CVP-Nationalrätin, am 5. September vor die Medien trat, glaubte sie sich ihrer Sache sicher: Sie machte einen Skandal publik. Einen, der Christoph Blocher aus dem Bundesrat vertreiben konnte.
«Politisch brisante» Papiere:
Diese Kritik stellte Meier-Schatz sodann aber selber in den Schatten, indem sie von neu aufgetauchten Dokumenten zu sprechen begann, die «von erheblicher Tragweite» und «politisch brisant» seien.
Aus solchen Papieren jedenfalls zog Meier-Schatz schliesslich am 5. September öffentlich den Schluss, es handle sich um eine politische Bombe: Einen Plan zur Entfernung von Bundesanwalt Roschacher, an dem ein ganzer Kreis von Personen beteiligt gewesen seien – sie insinuierte, auch Blocher persönlich könnte dazu gehören.
http://tages-anzeiger.ch/dyn/news/schweiz/811169.html

Ermittler krebsen zurück.
http://tages-anzeiger.ch/dyn/news/schweiz/795997.html

Die GPK hat falsch informiert.
http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/810837.html

Bundesstrafgericht tritt auf Blocher-Anzeige ein.
http://www.baz.ch/news/rss.cfm?objectid=1B7BB4F4-C295-2D12-F25C644A82B90F2B

GPK im Gegenwind.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/gpk_im_gegenwind_1.581485.html

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Meier-Schatz sollte von der GPK zurücktreten. Dazu:
http://www.heute-online.ch/news/schweiz/moergeli-fordert-ruecktritt-von-meier-schatz-75555
Ich bin auch der Meinung, dass so eine nicht mehr ein solches Amt bekleiden kann. Paul O., St.Gallen.  
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10.10.07

Rundschau: Calmy-Ray enttäuscht.

Es ist bedenkend und enttäuschend, dass die SP-Bundesrätin Calmy-Ray in ihren Antworten der Verurteilung der Gewalt von Links ausweicht, die Steinewerfer des linken Blocks nicht deutlich ächtet und stattdessen immer wieder der SVP die Schuld an den Gewalttaten der linken Chaoten zuschreiben will.
Rundschau 10.10.07. Die Rundschau mit einer Reportage zur "Schlacht von Bern".
Rundschau Forum: "Krawall nach Ansage". >>> Video.
Im Forum erscheinen zu 90 % Beiträge, welche die Gewalt von Links verurteilen. Dazu kritisieren einige Beiträge das parteiische Schweizer Fernsehen.
Folgende Sätze wurden von den Beiträgen herausgegriffen:
- Die schwammigen Antworten von Frau Bundesrätin Calmy Rey frustrieren. Die SP Zentrale distanziert sich bis heute in keiner Weise von den Linkschaoten.
- Frau Calmy hat wohl heimlich Freude an den linken Chaoten. Will sie damit die Linken Chaoten zu treuen SP-Wählern machen? Auch die Aussage, mit dem schwarzen Schaf seien Ausländer gemeint ist wohl Absicht! Wie heisst die Kampagne? Kriminelle (!) Ausländer ausweisen. Gegen intergrierte und integrationswillige Ausländer hat die SVP nichts.
- Ich bin kein SVPler sondern SP, aber mit solchen hass taraden gegen die SVP ist für mich einfach was aus den Finger gesaugt und deshalb glaube ich dass die SVP einer der erlichsten parteien zur zeit in der Schweiz ist und daher ist für mich klar wie ich wählen werde.
- Die linken haben noch immer nicht begriffen, was die Aussage ist beim Schafplakat.
- Das SVP-Plakat wurde zum einzigen Sündenfall seit dem Vergehen Evas im Paradies hochstilisiert, dabei kann ich in diesem Plakat und auch im Wahlprogramm der SVP keinerlei fremdenfeindliche Stimmung orten.
- Das Plakat diente der Linken zur Politisierung ihrer Klientel. Das Klima wurde von den Linken und den Medien vergiftet und nicht von der SVP. Das Schlimme ist doch, dass heute sämtliche Ethnien in der Schweiz von der Presse verherrlicht werden, diejenigen, die sich noch für diese CH einsetzen wollen, werden als Hinterwäldler verschrien.
- Die Manifestation der SVP wurde rechtens durchgeführt. Die Gegendemonstration fand ohne Bewilligung statt.
- Es ist einfach unverschämt, wenn die Sprecherin der Sendung wörtlich erklärt: "Die SVP hat an ihrer Demonstration festgehalten."
- Was passiert mit den Krawallbrüder, welche mit groben Pflastersteinen nach Menschen werfen ?
Müsste ein Moderator, wie Reto Brennwald in Ihrer Sendung nich unparteiisch sein ? Leider ist immer wieder zu beobachten, dass er mit grosser Energie gegen die SVP poltert.
- Die SF-Redaktoren treiben es zu bunt. Sie schreiben: Der Aufmarsch der SVP-Wähler endete in Gewalt und Chaos. Eine tendenziöse Berichterstattung. Die Chaoten aus VS und FR haben Schäden angerichtet, derweil die zahlreichen SVP-Leute friedlich an einem andern Standort die Landeshymne sangen.
- Es kann nicht sein, dass die Schuld immer auf die Polizei abgeschoben wird. Es wäre wahrscheinlich schon längst an der Zeit, dass diese endlich einmal richtig durchgreifen dürfte ohne danach wie immer scharf kritisiert zu werden.
http://www.sf.tv/sf1/rundschau/forum/forum.php?forumid=967

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7.10.07

Linksextreme Gewalt angeheizt von SP und CVP.

Die Linken und Grünen der Schweiz schüren seit Jahren Hass gegen die Schweizerische Volkspartei. Das Hass-Predigen wird auch von den Christlichen (CVP) mitgespielt. Die linke Koalition von SP, Grünen und CVP haben die Gegnerschaft zur Volkspartei (SVP) und das Hasspredigen als Hauptinhalt ihres Wahlkampfes gekürt. Das unprofessionelle und parteiische Vorgehen der GPK (Geschäftsprüfungskommission des Parlamentes), angeführt von der Blocher-Gegnerin und CVP-lerin Meier-Schatz, hat am 5.September mit den schwerwiegenden Anschuldigungen gegen SVP Bundesrat Christoph Blocher die Hass-Stimmung gegen die Volkspartei mächtig geschürt.
In der Arena-Sendung vom 6.Oktober 2007 haben die Vertreteter der Linken (der sozialistische Bündner Geissenlandwirt und Schlossbesitzer Hämmerli) und der CVP (der politische Versager und das Grossmaul der Stadt-St.Galler CVP-Linken Eugen David) kräftig den Hass auf Bundesrat Blocher und die SVP angeheizt.
Die gewalttätige linksextreme Szene "Scharzer Block", Chaoten, etc. ist die Exekutive der SP und Grünen und setzt den Hass in rohe Gewalt um, so wie man es am Samstag, 6.Okt. in Bern bei den schweren Ausschreitungen der Linksextremen gegen die friedliche und bewilligte Wahlveranstaltung der grössten Schweizer Partei vordemonstiert bekommen hat.

Linksautonome aus Italien, Deutschland und der Schweiz haben den von der Polizei nicht geschützten Bundesplatz gestürmt. Sämtliche Infrastruktur des SVP-Festes wie Verpflegungsstände, Informationstände und die auf der Bühne bereitgestellten Instrumente für das Orchester wurden zerstört.
http://www.20min.ch/news/bern/story/31987802

Die Polizei errichtete Blockaden gegen mehrere hundert Autonome und Mitglieder des "schwarzen Blocks". Dabei kam es zu ersten Sachbeschädigungen. Später kam es auf dem Bundesplatz, wo Reden der SVP-Bundesräte geplant waren, zu gewalttätigen Ausschreitungen. Vermummte Jugendliche beschädigten Fahrzeuge und steckten sie in Brand.
Gemäss Augenzeugen wurden mehrere Menschen verletzt.
http://news.search.ch/inland/2007-10-06/gewaltsame-ausschreitungen-in-bern


Bundesrat Christoph Blocher und SVP Präsident Ueli Maurer kritisierten die Blockaden der SVP-Gegner scharf. "Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen", so Blocher. So hätten Chaoten die grösste Partei der Schweiz davon abgehalten, auf den Bundesplatz zu gehen. Die SVP-Kundgebung sei zu einer Demonstration für Frieden und freie Meinungsäusserung geworden, sagte Blocher vor rund 10'000 Parteianhängern.
http://news.search.ch/inland/2007-10-06/svp-feier-beim-baerengraben-abgehalten

Versagen der Polizei.
Blocher verurteilte die Ereignisse scharf. Es sei offenbar nicht mehr möglich, dass die grösste Partei der Schweiz auf den Bundesplatz gehen könne, sagte er unter dem Jubel seiner Anhänger. Bundesrat Samuel Schmid, der ebenfalls auf dem Bundesplatz hätte reden sollen, verzichtete auf seine Rede.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/kundgebungen_in_bern_svp_1.565570.html

Eine Blamage für die Schweiz. Ist die Polizei der Stadt Bern noch in der Lage, die Bevölkerung vor den Übergriffen der Chaoten zu schützen? Sehen Sie sich diese Videos an; sie sind von besserer Qualität als jene von 20min - und urteilen Sie selbst.
http://litart.twoday.net/stories/4325874/

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SP und Grüne haben sogar zu dieser illegalen Gegenkundgebung aufgerufen:

http://img265.imageshack.us/img265/520/linkegewaltinbernpw7.png  
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6.10.07

TV Blocher 5.Okt.2007.

Blocher TV Folge IV: Aufgezeichnet in Rapperswil am Freitagabend, 5. Oktober 2007.

video
Jede Woche auf dieser Website: http://www.teleblocher.ch/
Bundesrat Christoph Blocher im Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.

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4.10.07

Online Wahlhilfe.







Politarena (http://www.politarena.ch/) offeriert eine Online-Wahlhilfe, die anhand von Ihren Meinungen zu politischen Themen Ihren politischen Standort bestimmt.

Probieren Sie es aus.
http://www.coopzeitung.ch/politarena_start/?PHPSESSID=04dfc4685e0fda8b407778df87f0cf0e

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3.10.07

Die Jungen wählen vermehrt rechts.

Die bürgerliche Partei SVP wird zusehends zu einer Art Jugendbewegung. Vier Wochen vor den Nationalrats- und Ständeratswahlen liebäugeln die 18- bis 35-jährigen Schweizerinnen und Schweizer mit der politischen Rechten. Rund 35 Prozent der Jungwähler und 28 Prozent der Jungwählerinnen sehen sich von der SVP am besten vertreten; so eine Umfrage von 20minuten.ch.
...Artikel lesen.

20minuten, 21.9.2007. Alles, was rechts ist: So ticken die Jungwähler.
http://www.20min.ch/myvote/wahlnews/story/13727449
http://www.20min.ch/print/story/13727449

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2.10.07

Information zu den Schweizer Nationalratswahlen 2007.

Am 21.Oktober findet die Erneuerungswahl des Nationalrats und in den meisten Kantonen gleichzeitig auch die Ständeratswahl statt. Hier finden Sie Informationen über das Wahlverfahren sowie über die Positionen und Schwerpunkte der kandidierenden Parteien.
http://www.vernunft-schweiz.ch/wahlen?gclid=CPvV09Ha7o4CFRTVXgodVm05KQ

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29.9.07

Die Herausforderer der neuen Generation.

Sie alle kandidieren als Jungpolitiker für einen Sitz im Nationalrat. Gibt es denn Probleme, die nur von Jungen angemessen thematisiert und gelöst werden können?
Christine Thommen:Ich glaube nicht. Alle Themen betreffen alle Bürgerinnen und Bürger. Aber gewisse Themen stehen für Junge mehr im Vordergrund. Etwa die Sozialwerke: Weil ich dereinst auch noch eine AHV bekommen will, betrifft mich dieses Thema mehr, weil der Zeitraum, bis ich davon profitieren kann, noch länger ist. Junge setzen oftmals andere Prioritäten und denken weiter voraus.
Stefan Hiltbrunner: Das sehe ich ähnlich. Manche Themen betreffen die Jungen stärker, zum Beispiel Jugendkriminalität oder Jugendgewalt.
...weiter lesen

Schaffhauser Nachrichten. 29.9.2007, Die Herausforderer der neuen Generation. Sie sind jung und wollen nach Bern: Die SN luden die Kandidaten der Jungfreisinnigen Partei und jene der Jungen SVP zum Streitgespräch.
http://www.shn.ch/index.html?http://www.shn.ch/pages/artikel.cfm?id=196540

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SRG-Wahlbarometer.

SVP punktet im Wahlkampf: Bleiben ihr diese Wähler bis im Oktober treu, könnte sie ihr Rekordergebnis von 2003 wiederholen. Sie wäre damit erneut wählerstärkste Partei und würde 26,7 Prozent der Stimmen erhalten.

Damit gäbe es nur wenig Verschiebungen im neuen Parlament und bliebe alles mehr oder weniger beim Bisherigen.

Die Umfrage im Auftrag der SRG SSR idée suisse wurde zwischen dem 12. und dem 23. September 2007 durchgeführt und vom Institut gfs.bern erstellt. Befragt wurden 2022 repräsentativ ausgewählte Personen in allen drei Sprachregionen.

SVP punktet im Wahlkampf
http://tagesschau.sf.tv/wahlen07/wahlen_2007/svp_punktet_im_wahlkampf

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24.9.07

Die wöchentliche Fernsehsendung im Internet.

Christoph Blocher und die Reaktionen.
Bundesrat Christoph Blocher im Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
Aufgezeichnet in Herrliberg am Freitagabend, 21. September 2007.
Original: http://www.teleblocher.ch/

video

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19.9.07

SPS mit veraltetem Parteiprogramm aus dem Jahre 1888.

Erneuerbar und effizient.

Eines der magersten Wahlprogramme haben die Sozialisten zu bieten.
Das Parteiprogramm der SPS (Sozialdemokratische Partei der Schweiz) stammt aus dem Jahre 1888 und ist - trotz einiger Aufdatierung im Jahre 1982 - mehr als vergammelt.
Laut Parteiprogramm hat die SP als Ziel den Kapitalismus abzuschaffen - was soviel heisst wie: die gegenwärtige Marktwirtschaft zu zerstören und durch eine dirigistische sozialistische Staatsordnung zu ersetzen. Die SP hat zum Ziel, die Arbeitsplätze staatlich abzusichern. (Die Arbeitslosigkeit ist längst nicht mehr das Hauptproblem unserer Gesellschaft). Das Programm der SP ist voller Widersprüche (so steht wörtlich in einem Zug geschrieben: "Sichere Arbeitsplätze sind nicht gewährleistet. Wir haben Wohlstand im Land").

Und das sind die Versprechen im gegenwärtigen Wahlkampf:
- Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
- Für den raschen EU-Beitritt der Schweiz
- Bekämpfung der Atomkraftwerke
So steht es auf der SPS Webseite. Im SP Wahlprogramm steht nichts von den brennenden Problemen unserer Zeit. Das erklärt wohl, dass einer der Hauptthemen die anderen Parteien sind, insbesondere Verhöhnung und Verleumdung der Andersdenkenen.

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16.9.07

Bundesrat Christoph Blocher revolutioniert den Wahlkampf.

Blocher-TV: Christoph Blocher im Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
Christoph Blocher und der Geheimplan.
Aufgezeichnet in Herrliberg am Freitagabend, 14. September 2007.

video
Im Original auf http://www.teleblocher.ch/

Bundesrat Christoph Blocher revolutioniert den Wahlkampf in der Schweiz. Er drängt neu wöchentlich in alle Stuben. Jede Woche 14 Minuten Blocher-TV.
http://www.blick.ch/sonntagsblick/politik/blocher-video-71474

«Blocher-TV» im wöchentlichen Senderhythmus.
http://www.kleinreport.ch/meld.phtml?id=42610

Eigene Sendung Blochers im Internet. Jede Woche «Teleblocher».
http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/aktuell/_teleblocher_internet_1.556317.html

Blocher wirft Bundesräten Intrige vor.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/blocher_wirft_bundesraeten_intrige_vor_1.556253.html

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Die Familie, der Kern der Gesellschaft.

Die Familie ist die Zelle der Gesellschaft. Eine gesunde Gemeinschaft setzt sich für eine intakte Familie als tragendes Element der Gesellschaftsordnung ein.
Für eine intakte Familie braucht es vor allem liebende und verantwortungsbereite Eltern und natürlich eine genügende wirtschaftliche Lebensgrundlage.
In unserer schnellen Zeit mit sich verändernden Wertvorstellungen sind die traditionellen gesellschaftlichen Werte in Gefahr. Zudem werden die steigenden Lebenskosten zu einem kritischen Faktor.
Familienförderung sollte ein Anliegen der Politik sein. Finanzielle Unterstützung ist vor allem durch eine steuerliche Entlastung der Familien möglich. Dazu müssen die Eltern befähigt werden, wieder volle Verantwortung zu übernehmen, anstatt mehr und mehr Verantwortung an die Schule und den Staat abzutreten.

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15.9.07

Meinungsäusserungsfreiheit und kriminelle Ausländer.

Der Begriff "schwarzes Schaf" ist eine traditionelle Redensart für fehlbare Individuen und hat nichts mit Hautfarbe und Rassismus zu tun.
Sozialisten, inklusive Grüne und linke Journalisten regen sich über das Schäfchenplakat der SVP auf und drohen mit der Rassismusstrafnorm. Die Meinungsfreiheit soll auch hier eingeengt und die Aussage unterdrückt werden.
Jedoch, Gottseidank, ist der Bundesrat anderer Meinung:
Die Kampagne der SVP zur Ausschaffungsinitiative steht im Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit. Es soll sich der linksgewickelte UNO-Beamte aus Afrika vor Einmischung in die Schweizer Politik hüten. Kriminelle Ausländer, ob Weisse oder Schwarze, haben keinen Platz in der Schweiz und müssen ausgeschafft werden.
In seinem Brief hält der Bundesrat fest, dass die Meinungsäusserungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft im Rahmen politischer Debatten zu schützen sei.
http://redaktion.baz.ch/news/index.cfm?startpage=1&ObjectID=FA7344FF-1422-0CEF-708D3BF4721D10F7
http://www.typo3start.ch/sites/ausschaffungd/index.php?id=ausschaffungsinitiative

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13.9.07

Jung, hübsch und ehrgeizig.

Natalie Simone Rickli in den Nationalrat.

Für eine selbstbewusste Schweiz.
>> Video SF
Portrait von Natalie Rickli, Kandidatin

Home page von Natale Rickli: http://www.natalie-rickli.ch

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12.9.07

Meier-Schatz hat GPK als Anti-Blocher-Wahlkampf-Instrument diskreditiert.

Es gab wohl keinen Komplott gegen Bundesanwalt Roschacher. Die Verschwörung gegen Bundesrat Blocher ist jedoch wahrscheinlich, nachdem es sich zeigt, dass die GPK politisch motiviert gehandelt hat.

Schreibt die Weltwoche:
Die von der GPK-Subkommission unter Lucrezia Meier-Schatz (CVP) überstürzt lancierten und von den meisten Medien dankbar bis gierig nachgebeteten Anschuldigungen, Bundesrat Blocher sei Teil einer Verschwörung gegen den früheren Bundesanwalt Valentin Roschacher gewesen, erweisen sich als haltlos. Durch ihr unbedachtes Vorgehen hat sich die parlamentarische Untersuchungskommission als einseitiges Anti-Blocher-Wahlkampf-Instrument diskreditiert. Fatalerweise liessen sich zahlreiche Journalisten und Politiker bis hin zu Bundesrat Pascal Couchepin von den Verdächtigungen überwältigen.

Worum geht es eigentlich? Was sind die Vorgänge, die Weltwoche-Autor Daniel Ammann in jahrelangen Recherchen aufdeckte? Der damalige Bundesanwalt Roschacher musste im letzten Juli zurücktreten, weil er nach einer Serie von Pleiten schliesslich den unbescholtenen Banker Oskar Holenweger unter Zuhilfenahme eines mehrfach verurteilten kolumbianischen Drogenbarons ruinierte. Bis heute haben die Schweizer Strafbehörden keinen greifbaren Beweis gegen den von der Roschacher-Justiz durch einen Drogenhändler-Agent-Provocateur ins Elend gelockten Holenweger gefunden. Der Bundesanwalt verweigerte sich darauf hin dem Gespräch mit Justizminister Blocher, stattdessen gab er Interviews in grossen Zeitungen. Auf parteiübergreifenden Druck musste Roschacher zurücktreten. Was sagt nun die GPK? Sie findet es unproblematisch, dass ein Drogenbaron auf Steuerkosten und Geheiss eines Bundesanwalts auf einen Bankier losgelassen wird, um ihn zu Straftaten zu provozieren. Stattdessen erachtet sie es als ganz schlimm, wenn Justizminister Blocher besagtem Bundesanwalt Rügen erteilt und ihn in einem Fall daran hindert, eine Pressekonferenz abzuhalten. Man braucht kein Sherlock Holmes zu sein, um hinter solchen Wertungen einen grotesken Verhältnisblödsinn zu erkennen.
Weltwoche.ch. Ausgabe 36/07. Komplott gegen Blocher. Roger Köppel.
http://www.weltwoche.ch/artikel/print.asp?AssetID=17267&CategoryID=66
http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=17267&CategoryID=66

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Holenwegers Notizen graphologisch untersucht.

10vor10 liess Holenwegers Notizen graphologisch begutachten mit dem Resultat, dass der Graphologe zum Schluss kam, dass nur eine Person die Notizen geschrieben hat. Damit dürfte bewiesen sein, dass die Papiere keinen Komplott gegen Bundesanwalt Roschacher belegen. Damit ist auch erwiesen, dass die GPK unprofessionell und politisch motiviert gehandelt hat. Die CVP-Frau Meier-Schatz ist dilettantisch und parteiisch vorgegangen mit ihren Verdächtigungen in den Schlussfolgerungen der GPK. Meier-Schatz trägt die Verantwortung für dieses Debakel und das Absinken der GPK's in die Unglaubwürdigkeit.
Das Video über das graphologische Gutachten

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11.9.07

Ihrem Amt nicht gewachsen.

Die CVP-Frau L. Meier- Schatz ist mit Aemtlein und Vorstandsposten überladen und deshalb wohl überfordert. Sie hat Ihre Aufgabe als GPK Sub-Kommissionspräsidentin nicht gut gelöst und hat Ihre Unfähigkeit dem Wahlvolk demonstriert.

Die Wiederwahl von Frau Maier-Schatz geht wohl in die Hosen nach Ihrer verfehlten Vorstellung in der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Die Mehrzahl der CVP-ler stehen nicht in der politischen Mitte, sondern politisieren zu 70 % links mit den Roten und Grünen, die dafür bekannt sind, dass sie es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen und masslos übertreiben. So verwundert es nicht, dass mit Halbwahrheiten und Verdrehungen versucht wird, dem politischen Gegner zu schaden.

Frau Maier-Schatz gab in einer Pressekonferenz bekannt, dass brisante Dokumente vorliegen würden, die darauf hinweisen, dass es ein Komplott gegen den ehemaligen Bundesanwalt Valentin Roschacher gegeben hätte. Ob Bundesrat Blocher in das Komplott involviert gewesen sei, werde noch überprüft.

Das ist eine bösartige und intrigante Kampagne der Linken und der CVP mit dem Ziel, den politischen Gegner mit Unwahrheiten und falschen Anschuldigungen kurz vor den Nationalratswahlen zu diskreditieren.

In der Affäre Blocher-Roschacher meldet sich nun auch Ex-Bankier Oskar Holenweger zu Wort: Beim sogenannten H-Plan handle es sich nicht um einen Komplottplan, sondern um eine «persönliche, unsystematisch Orientierungshilfe», liess er am Dienstag über seinen Anwalt verlauten.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/holenweger_meldet_sich_zu_wort_1.553828.html
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/holenweger_meldet_sich_zu_wort_1.553828.html?printview=true

Die SVP sieht den "Geheimplan" zur Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher als "langfristiges Projekt" entlarvt. Dazu hat sie eine minutiöse Aufstellung von Fakten und Äusserungen der letzten zehn Tage auf den Tisch gelegt. Die Partei habe damit zu beweisen versucht, dass Blocher systematisch diskreditiert und sein Ausscheiden konsequent vorangetrieben werde, teilte die SVP an einer Pressekonferenz mit. Eine besonders aktive Rolle hätten dabei Subkommissions-Präsidentin Lucrezia Meier-Schatz/CVP, SP-Nationalrat Andre Daguet und die Sekretärin der Kommission, Irene Moser, gespielt.
http://news.search.ch/inland/2007-09-11/svp-entlarvt-geheimplan-gegen-blocher

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28.8.07

Wahlen07: Eine richtungsweisende Wahl.

Am 21. Oktober 2007 finden die National- und Ständeratswahlen statt.

Dass die Gewalttätigkeit in der Schweiz zunimmt, steht für Nationalrat J. Alexander Baumann ausser Frage. Die Gewalttäter würden immer jünger, und der Ausländeranteil sei alarmierend hoch. Es gebe eine Massnahme, die schmerze und am ehesten von Nachahmungs-Taten abhalte: nämlich die Ausweisung.

Nationalratskandidatin Monika Knill sind ungerechtfertigte Leistungsbezüge im Sozialbereich ein Dorn im Auge. Diese seien zum Schutz der echten Bedürftigen rigoros zu bekämpfen. Sie forderte einen Datenaustausch unter den Zahlstellen.

Eine politische Grossbaustelle bleiben die Reformen der Sozialversicherungen, wie Ständerat Hermann Bürgi darlegte. „Unsere Aufgabe muss es sein zu verhindern, dass wir den künftigen Generationen Sozialwerkruinen hinterlassen“, mahnte er.

„Die Schweiz braucht gewinnbringende Unternehmen und wohlhabende Privatpersonen“, stellte Nationalrat Peter Spuhler fest. Anders lasse sich unser gut ausgebauter Sozialstaat nicht finanzieren. Er tritt deshalb für eine liberale Wirtschaftspolitik ein, die Eigenverantwortung und Eigeninitiative belohnt.

„Es geht um eine Richtungswahl“, sagte Parteipräsident Martin Stuber. Seit die Landesregierung mit zwei SVP-Bundesräten bürgerlicher ausgerichtet sei, zeichne sich bei den Bundesfinanzen eine Besserung ab. „Es geht aber auch um eine richtungsweisende Wahl bezüglich gesellschaftlicher Werte in unserem Land“, zeigte er die Bedeutung auf.
http://www.svp-thurgau.ch/index.php?id=241&tx_ttnews[tt_news]=30&tx_ttnews[backPid]=237&cHash=dddfbd2183

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22.8.07

Dossier Eidgenössische Wahlen 2007.

Dossier NZZ Online Eidgenössische Wahlen 2007. Aktuelle Beiträge, Hintergründe und Kommentare zu den Eidgenössischen Wahlen vom 21. Oktober 2007.
Im Herbst wählen die Schweizer ein neues Eidgenössisches Parlament. Die NZZ berichtet über Hintergründe und aktuelle Entwicklungen, über Bewegung in den Kantonen und Bemühungen der Parteien.
http://www.nzz.ch/magazin/dossiers/eidgenoessische_wahlen_2007_2.44909

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18.8.07

Nationalrats- und Ständeratswahlen 2007.

Eidgenössiche Wahlen vom 21. Oktober 2007. Wahl sämtlicher 200 Mitglieder des Nationalrates sowie von 44 Mitgliedern des Ständerates für die nächsten vier Jahre.

Bei den Nationalratswahlen haben alle mündigen Schweizerinnen und Schweizer ab 18 Jahren das aktive und passive Wahlrecht; das heisst, sie dürfen sowohl wählen als auch sich selbst zur Wahl stellen. Einzig Bundesbeamtinnen und -beamte müssen sich, falls sie gewählt werden, entweder für ihren Beruf oder für das Mandat entscheiden.

Die Ständeratswahlen sind nicht auf Bundesebene geregelt. Für die Wahl der Kantonsvertreter gelten kantonale Vorschriften.

Schweizerische Bundeskanzlei
http://www.bk.admin.ch/aktuell/abstimmung/nrw/index.html?lang=de

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