1.6.08

Resultate der Volksabstimmung vom 1. Juni 2008.

Erste Resultate werden heute Sonntag gegen 13 Uhr erwartet.
Es wird über drei Vorschläge (Initiativen) der Volkspartei abgestimmt. Alle drei Vorlagen wurden abgelehnt.
  • Die Volksinitiative der SVP «für demokratische Einbürgerungen» will verhindern, dass Gerichte über Einbürgerungsentscheide der Gemeinden befinden können. Die Initiative wurde mit 63,8 % Nein-Stimmen abgelehnt.
  • Der neue Verfassungsartikel zur Krankenversicherung, den das Parlament als Gegenvorschlag zur zurückgezogenen SVP-Prämiensenkungsinitiative beschlossen hat, soll mehr Wettbewerb und Effizienz schaffen. Mit 69.5 % Nein-Stimmen abgelehnt.
  • Die Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» hat eine beschränkte Propagandatätigkeit von Bundesrat und Behörden bei Volksabstimmungen zum Ziel. Mit 75.2 % Nein-Stimmen abgelehnt.
Siehe NZZ Abstimmngsresultate

Labels: , , ,

 
Kommentar veröffentlichen

10.5.08

Untauglicher Gegenvorschlag zur Initiative "Stop Behördenpropaganda".

Ein Ja zur "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" wird den unseligen Gegenvorschlag verhindern - deshalb ein JA. So verlangt der Gegenvorschlag, dass der Bundesrat kontinuierlich, also auch während des eigentlichen Abstimmungskampfes, informiere (Unsere Meinung: sachliche Information wird durch Wiederholungen nicht wahrer). Damit wird die übertriebene Kommunikationstätigkeit des Bundesrates zur Propaganda, mit dem Ziel die Stimmbürger zu manipulieren. Diese Behörden-Propaganda, die in vielen Beispielen der Vergangenheit Unwahrheiten und Lügen enthielt, bezahlen die Stimmbürger, also die Kontrahenten. Volks-Initiativen haben deshalb oft keine Chance. Im Gegenvorschlag steht auch, dass der Bundesrat verpflichtet sei, keine von der Bundesversammlung abweichende Empfehlung zu vertreten - was dann wirklich ein Maulkorb ist und auch gegen die Gewaltentrennung von Legislative und Exekutive verstösst.
Lesen Sie die Meinung des "Verein Bürger für Bürger:
http://www.presseportal.ch/de/text/story.htx?nr=100558662

Labels: ,

 
Kommentar veröffentlichen

7.5.08

Abstimmung "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda".

Ein Maulkorb wird dem Bundesrat mit der Initiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" nicht verpasst. Die Bundesräte verkünden Ihre Meinung im Parlament und im Abstimmungsbüchlein, was als Information genügen sollte. Der Abstimmungskampf wird im Volk durch Parteien, Verbände, etc. ausgetragen. Wenn die Regierung sich mit Steuergeldern in die Propaganda einmischt, ist das gegenüber den Gegnern unfair, weil die Steuergelder vom ganzen Volk stammen. Deshalb ein JA zur Vorlage "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda".
In diesem Sinne drückt sich auch folgender Lesebrief im Tagblatt aus:
Die Frage stellt sich aber, ob die Bundesräte mit «unserem Geld» – und somit auch mit dem Gelde Andersdenkender – ihre (bzw. des Bundesrates) persönliche Meinung sollen propagieren dürfen? Propagieren oftmals mit Hilfe abgefeimtester Methoden psychologischer Meinungsbildung! Wozu denn das, wenn dem «mündigen Bürger» doch eine blosse, sachliche Information zur Urteilsbildung genügt? Ist für «mündige, urteilsfähige» Menschen eine objektive, sachliche Information, verbunden mit der Darstellung von befürwortenden und gegnerischen Argumenten, nicht genug, um sich ein eigenständiges Urteil zu bilden? Finanzaufwendige Propaganda macht sich zum vornherein immer verdächtig. Das Volk hat noch ein Empfinden für solche Dinge. Dem Volk zu dienen sollte sich der Bundesrat verpflichtet fühlen, es (ver-)führen zu wollen, das ist eine Verletzung seiner Souveränität und eine Verachtung seiner mündigen Bürger!
http://www.tagblatt.ch/: Wer hat (mehr) recht?

Labels: ,

 
Kommentar veröffentlichen

15.4.08

Volksabstimmung vom 1. Juni 2008.

Am 1. Juni 2008 wird über folgende 3 Volks-Initiativen abgestimmt werden:
Für demokratische Einbürgerungen.

In der Schweiz ist die Gemeinde autonom und die Bürger entscheiden demokratisch. Das Gemeindebürgerrecht ist die Grundlage für das schweizerische Bürgerrecht. Seit jeher haben die Gemeinden Einbürgerungen in der Bürgerversammlung vorgenommen. Die Initiative "Für demokratische Einbürgerungen" wurde notwendig, weil die Gerichte, die Demokratie aushebeln wollen. Die auf den Gemeindeversammlungen beruhenden Volksentscheide über Einbürgerungen sollen endgültig und nicht mehr gerichtlich überprüfbar sein. Die Initiative ist eine Reaktion auf zwei Bundesgerichtsentscheide aus dem Jahr 2003, die die Gemeinden zu überprüfbaren Verfahren verpflichten und die die Demokratie aufheben.
Abstimmungsfrage:
Wollen Sie die Volksinitiative «Für demokratische Einbürgerungen» annehmen?

Der Nationalrat hat die Initiative mit 127 zu 67 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 34 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Volkssouveränität statt Behördenpropaganda.

Die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» verlangt, dass die Informationstätigkeit des Bundes vor Abstimmungen fair und angemessen ist und und nicht über die sachliche Grundinformation hinausgeht und dass der Bund nicht Steuergelder für übermässige Propaganda verschwendet.

Abstimmungsfrage:
Wollen Sie die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» annehmen?

Der Nationalrat hat die Initiative mit 134 zu 61 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 38 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung.

Das Parlament hat die Volksinitiative «Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung» abgelehnt und einen Gegenentwurf ausgearbeitet. Die Initianten haben daraufhin die Volksinitiative zurückgezogen. Die Eidgenössische Abstimmung entscheidet über den Gegenentwurf.

Abstimmungsfrage:
Wollen Sie den Verfassungsartikel «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» annehmen?

Der Nationalrat hat die Vorlage mit 133 zu 63 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 29 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung.

>>>Info der Bundeskanzlei. http://www.bk.admin.ch/

Labels: , , , , ,

 
Kommentar veröffentlichen

Link Exchange Schweiz Link Exchange Schweiz (Dynamic Banner)
Link Exchange Schweiz by Oekosoft