24.2.08

Resultate der Abstimmungen vom 24.2.2008

Resultate der Eidgenössischen Abstimmungen. Zwei Sachfragen sind Gegenstand der Volksbefragung.

- Referendum Unternehmenssteuerreformgesetz II

Die
Unternehmenssteuerreform wird angenommen. Schluss-Resultat: 50.5 % Ja

- Initiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten»

Die
Kampfjetlärm-Initiative wird abgelehnt. Schluss-Resultat: 68.1 % Nein

-NZZ: Übersicht: Initiative gegen Kampfjetlärm

-NZZ: Unternehmenssteuerreform hauchdünn angenommen

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3.11.07

Linkspopulisten im Rückzug. Konservativ ist im Trend.

Linkspopulisten und tendenziöse Linksjournalisten betiteln die staatstragenden konservativen Kräfte abschätzig als populistische Partei, dabei trifft der Begriff Populismus am meisten auf die Linksparteien zu, die mit populistischer und verlogener Angstmacherei vor Sozialabbau und grünem Weltuntergang die staatliche Allmacht ausbauen, die Demokratie schädigen und den Bürger entmündigen wollen.
Konservative und liberale Kräfte haben positiverweise die Schweiz seit jeher dominiert mit der klaren Botschaft: Erhaltung der Selbstbestimmung und Pflege der direkten Demokratie, ein schlanker Staat, minimale Steuern und Fortsetzung der humanitären Traditionen. Die Linke bezeichnet das konservative Programm als "populistisch" und strebt das Gegenteil an: Aufgabe der Selbständigkeit durch EU-Beitritt, Abbau der direkten Demokratie, ein aufgeblasener Staatsapparat und hohe Steuern.
Der politische Wille zur Eigenständigkeit der Menschen in einem Land mit grosser kultureller und geografischer Vielfalt haben in der Schweiz historisch die besondere Art der direkten Demokratie und des Ausgleichs ermöglicht. Innere Konflikte und Spannungen hat es seit dem Bund der Urschweizer immer wieder gegeben, wobei nebst konfessionellen, vor allem auch Gegensätze von Stadt und Land Ursachen von Auseinandersetzungen waren.
Die bürgerliche Politik der Schweiz wurde seit 1848 von den liberalen Ideen des Freisinns (FDP) dominiert. Die damals noch meist bäuerliche Landbevölkerung unterstützte vor allem in protestantischen Kantonen den grossbürgerlichen Freisinn, stand aber in katholischen Kantonen als Konservative in der Opposition.
Die Bauern, Gewerbe und Bürgerpartei (Vorgängerin der heutigen Schweizerischen Volkspartei SVP) entstand in den ländlichen Kantonen nach dem ersten Weltkrieg als Abspaltung von der Freisinnigen Partei und bildete damit nebst den Katholisch-Konservativen (heutige Christliche Volkspartei CVP) die dritte bürgerliche Kraft.
Der Sozialismus war ein Phänomen der grösseren Städte, konnte sich aber mit den antidemokratischen Ideen in der ländlichen Schweiz glücklicherweise nicht entwickeln.
Das bürgerliche Lager hat sich in 20.Jahrhundert stark verändert. Heute sind die ehemals Katholisch-Konservativen (CVP) eine "christliche links-der-Mitte-Partei", die gerne mit den Sozialisten paktieren. Dies ist eine Folge der angestrebten Positionierung der CVP in der "Mitte", was eine Abspaltung des rechten Flügels und eine Abwanderung zur SVP zur Folge hatte. Aus ähnlichen Gründen ist auch ein grosser Teil des rechten Flügels der FDP zur SVP übergelaufen. Die heutige "Rumpf-FDP" verbleibt mit einem Image und Grundsatz-Problem. Die angstrebte Positionierung in der real nicht-existierenen "Mitte" vermittelt dem Wähler eine schwammige Botschaft. Die SVP positioniert sich eindeutig rechts der "Mitte" und vereint heute mit 30 % Wähleranteil den Grossteil der bürgerlichen ländlichen Bevölkerung: Gewerbe, Handwerker, Unternehmer, Bauern, Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

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23.10.07

Parteistärken und Mandatsverteilung.

Resultate der National- und Ständeratswahlen 2007, Bundesamt für Statistik (BfS).
- Parteistärken und Mandatsverteilung.

- Die gewählten Nationalräte.
Bundesamt für Statistik » Wahlen » Nationalrat » 2007. http://www.politik-stat.ch/nrw2007CH_de.html
Quelle: BfS, NZZ
http://www.politik-stat.ch/nrw2007CH_de.html
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/wahlen_2007/gruener_und_zugleich_wirtschaftsnaeher_1.573360.html

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22.10.07

Historischer Sieg der SVP.

So stark war seit 1920 keine Partei in der Schweiz. Die SVP hat die Wahlen 2007 überragend gewonnen und hat mit 28.8 % der Wählerstimmen die Position als stärkste Partei ausgebaut. Die Linken haben mit Ihrem menschenfeindlichen, polemischen und inhaltslosem Wahlprogramm eine kräftige Abfuhr erhalten und fallen unter 19 % Wählerstimmen.

In ungeahnten Höhen. Die SVP erreicht Wähleranteil mit historischen Dimensionen.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/wahlen_erster_artikel_1.572636.html

SVP spricht von «historischem Sieg», SP räumt Niederlage ein.
http://www.news.ch/SVP+spricht+von+historischem+Sieg+SP+raeumt+
Niederlage+ein/290599/detail.htm?ref=rss

Die SVP im Hoch, die SP im tiefen Fall.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/wahlen_erster_artikel_1.572636.html

SP-Wähler laufen zur SVP über.
Am linken Pol büssten die Sozialdemokraten als klare Verlierer dieser Wahl mehr Sitze und Wähleranteile ein, als ihr politischer Zwilling, die Grüne Partei, hinzugewann. Die Linke, die mit dem armseligen Programm antrat, Blocher abzuwählen, geht damit – anders als vor vier Jahren – deutlich geschwächt aus den Wahlen hervor.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/kommentar_wahlen_2007_1.572690.html

Es sind nicht zuletzt die unangenehmen Themen, die diese Partei (SVP) meist als Erste aufgreift, die das Volk dazu bewegen, die SVP weiterhin in fast allen Regionen zu stärken. Und wer glaubt, mit dem früher oder später zwangsläufigen Abtritt von Bundesrat Blocher wende sich der Trend, könnte sich ebenso täuschen wie jene, die vor vier Jahren glaubten, mit Blocher im Bundesrat sei die «oppositionelle» SVP domestiziert.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/kommentar_wahlen_2007_1.572690.html

Offenbar habe die von einem Grünen organisierten letztlich gewalttätige Kundgebung vor allem der SP geschadet. Ein Grund könnte der in die Kritik geratene Berner SP- Stadtpräsident und frühere SP-Nationalrat Alexander Tschäppät sein, mutmasste Longchamp.
SF-Prognostiker Longchamp rechtfertigt Prognose-Fehler.
http://www.baz.ch/newsticker/news.cfm?ObjectID=C46B93DE-1422-0CEF-701C41B2E7939A4D

Berner Krawalle verfälschten Wahlprognosen
http://www.20min.ch/news/dossier/wahlfinale/story/13493654

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21.10.07

Laufende Wahlresultate Nationalratswahlen 2007

 Für aktuelle Abstimmungsresultate
Aktuelle Abstimmungsresultate


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 Hier wurden Wahlresultate 2007 gemeldet.

Wahlen.ch
http://www.wahlen.ch/


Swisstext
http://www.swisstxt.ch/SF1/700-00.html

Wahlen 07 Resultate
http://tagesschau.sf.tv/wahlen07/wahlen_2007/alle_resultate/nationalrat

News.ch
http://www.news.ch/wahlen2007/

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5.7.07

Revision Invalidenversicherung angenommen.

Volksabstimmung vom 17. Juni 2007.
Änderung vom 6. Oktober 2006 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG).
Resultat der Volksabstimmung, vorl. amtl. Endergebnisse:
Ja 1'039'212
Ja % 59.1
Nein 719'463
Nein % 40.9
http://www.parlament.ch/homepage/wa-va-volksabstimmungen.htm

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