Volksabstimmungen Wahlen

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Neuer Blog: Volksentscheide

2010-03-07T13:01:00.000+01:00

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Neuer Blog "Volksentscheide".

2009-12-09T22:36:00.000+01:00

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Abstimmung vom 8. Feb. 2009

2009-01-04T11:47:00.006+01:00

Personenfreizügigkeit.
Die bevorstehende Volksabstimmung am 8. Februar 2009 behandelt die Ergänzung der Freizügigkeit für die neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien. Das Thema wird im Blog "Personenfreizügigkeit" behandelt.

Niederlagen für Grüne und Sozis

2008-11-30T19:12:00.004+01:00

Die Grüne Partei und die Sozis haben in fünf eidgenössischen Vorlagen mehrheitlich verloren.
Die SVP hat in drei von 5 Vorlagen gewonnen.
Abstimmungsresultate und Parolen:

Resultate Abstimmungen 30.11.2008

2008-11-30T11:06:00.004+01:00

Resultate der Abstimmungen vom 30.Nov.2008:

Volksinitiative: Für ein flexibles AHV-Alter
Abgelehnt.
Ja: 41,4 Prozent; 4 Stände
Nein: 58,6 Prozent; 19 Stände

Volksinitiative: Verbandsbeschwerderecht
Abgelehnt.
Ja: 34 Prozent; 0 Stände
Nein: 66 Prozent; 23 Stände

Volksinitiative: Hanf-Politik
Abgelehnt.
Ja: 36,8 Prozent; 0 Stände
Nein: 63,2 Prozent; 23 Stände

Revision des Betäubungsmittelgesetzes
Angenommen
Ja: 68 Prozent; 23 Stände
Nein: 32 Prozent; 0 Stände

«Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern»
Angenommen.
Ja: 51,9 Prozent; 18 Stände
Nein: 48,1 Prozent; 5 Stände

Schweiz stimmt über Legalisierung von Cannabis ab

2008-11-30T10:14:00.003+01:00

Die Schweizer werden Nein sagen. Rauchen schadet der Gesundheit.
http://www.swr.de/

Volksabstimmung vom 30. November 2008

2008-11-30T02:28:00.003+01:00

Alle 5 Vorlagen...

Volksabstimmung vom 30. November 2008

2008-11-30T02:10:00.004+01:00

Volksinitiative:
Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern

Volksinitiative:
Für ein flexibles AHV-Alter
Volksinitiative:
Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!
Volksinitiative:
Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz

Änderung vom 20. März des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe

Abstimmungen vom 30.11.2008

2008-11-30T01:33:00.003+01:00

Die Schweizer können sich in Volksbefragungen am 30. November zu fünf Vorlagen äussern. Die Themen reichen von Drogen über Ökologie und Pädophilie bis zu den Renten.

Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz"

Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz)

Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern"

Volksinitiative "Für ein flexibles AHV-Alter"

Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!"

Alles bei swissinfo.ch nachlesen.

Resultate der Volksabstimmung vom 1. Juni 2008.

2008-06-01T10:35:00.014+02:00

Erste Resultate werden heute Sonntag gegen 13 Uhr erwartet.

Es wird über drei Vorschläge (Initiativen) der Volkspartei abgestimmt. Alle drei Vorlagen wurden abgelehnt.

Die Volksinitiative der SVP «für demokratische Einbürgerungen» will verhindern, dass Gerichte über Einbürgerungsentscheide der Gemeinden befinden können. Die Initiative wurde mit 63,8 % Nein-Stimmen abgelehnt.
Der neue Verfassungsartikel zur Krankenversicherung, den das Parlament als Gegenvorschlag zur zurückgezogenen SVP-Prämiensenkungsinitiative beschlossen hat, soll mehr Wettbewerb und Effizienz schaffen. Mit 69.5 % Nein-Stimmen abgelehnt.
Die Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» hat eine beschränkte Propagandatätigkeit von Bundesrat und Behörden bei Volksabstimmungen zum Ziel. Mit 75.2 % Nein-Stimmen abgelehnt.

Siehe NZZ Abstimmngsresultate

Demokratischer Einbürgerungsentscheid.

2008-05-11T11:22:00.004+02:00

Die Initiative setzt den Einbürgerungsprozess in einen demokratischen Rahmen. Die Stimmbürger einer Gemeinde entscheiden, ob die Gemeindeversammlung, eine spezielle Kommission, der Gemeinderat oder sonst ein Organ über die Einbürgerungen entscheidet. Der Einbürgerungsentscheid ist rechtskräftig und kann vor den Gerichten nicht mehr angefochten werden.
Jeder Stimmberechtigte Bürger darf sich bezüglich der Gewährung des Bürgerrechts an Ausländer in einer Abstimmung äussern. Schweizer Bürger zu werden, ist kein Grundrecht, kein Menschenrecht, und die Erteilung des Bürgerrechts ist nicht zwingend und kann auch abgelehnt werden.
vernunft-schweiz.ch:
Das Bundesgericht entschied in zwei Urteilen, dass Einbürgerungen an der Urne ohne Begründung verfassungswidrig seien. Die Initianten möchten das Einbürgerungsverfahren an der Urne als Möglichkeit beibehalten und die Gerichte in der Verfahrensfrage der Einbürgerung entmachten. Am 1. Juni entscheidet nun das Volk an der Urne ob dieser Grundsatz in der Verfassung aufgenommen werden soll.
Die Befürworter der Initiative sehen im Bundesgerichtsurteil vom 9. Juli 2003 eine Verletzung der „freien Willensäusserung“. Der Stimmbürger werde seiner Möglichkeit beraubt, frei zu entscheiden, wer eingebürgert werden soll und wer nicht.
http://www.vernunft-schweiz.ch/

Gute Chancen für Einbürgerungsinitiative: http://www.tagesanzeiger.ch
Mehrheit für SVP-Einbürgerungsinitiative: http://www.st.gallen.ch
Masseneinbürgerungen stoppen: http://www.einbuergerungen.ch

Untauglicher Gegenvorschlag zur Initiative "Stop Behördenpropaganda".

2008-05-10T00:24:00.002+02:00

Ein Ja zur "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" wird den unseligen Gegenvorschlag verhindern - deshalb ein JA. So verlangt der Gegenvorschlag, dass der Bundesrat kontinuierlich, also auch während des eigentlichen Abstimmungskampfes, informiere (Unsere Meinung: sachliche Information wird durch Wiederholungen nicht wahrer). Damit wird die übertriebene Kommunikationstätigkeit des Bundesrates zur Propaganda, mit dem Ziel die Stimmbürger zu manipulieren. Diese Behörden-Propaganda, die in vielen Beispielen der Vergangenheit Unwahrheiten und Lügen enthielt, bezahlen die Stimmbürger, also die Kontrahenten. Volks-Initiativen haben deshalb oft keine Chance. Im Gegenvorschlag steht auch, dass der Bundesrat verpflichtet sei, keine von der Bundesversammlung abweichende Empfehlung zu vertreten - was dann wirklich ein Maulkorb ist und auch gegen die Gewaltentrennung von Legislative und Exekutive verstösst.
Lesen Sie die Meinung des "Verein Bürger für Bürger:
http://www.presseportal.ch/de/text/story.htx?nr=100558662

Abstimmung "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda".

2008-05-07T12:31:00.004+02:00

Ein Maulkorb wird dem Bundesrat mit der Initiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" nicht verpasst. Die Bundesräte verkünden Ihre Meinung im Parlament und im Abstimmungsbüchlein, was als Information genügen sollte. Der Abstimmungskampf wird im Volk durch Parteien, Verbände, etc. ausgetragen. Wenn die Regierung sich mit Steuergeldern in die Propaganda einmischt, ist das gegenüber den Gegnern unfair, weil die Steuergelder vom ganzen Volk stammen. Deshalb ein JA zur Vorlage "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda".
In diesem Sinne drückt sich auch folgender Lesebrief im Tagblatt aus:
Die Frage stellt sich aber, ob die Bundesräte mit «unserem Geld» – und somit auch mit dem Gelde Andersdenkender – ihre (bzw. des Bundesrates) persönliche Meinung sollen propagieren dürfen? Propagieren oftmals mit Hilfe abgefeimtester Methoden psychologischer Meinungsbildung! Wozu denn das, wenn dem «mündigen Bürger» doch eine blosse, sachliche Information zur Urteilsbildung genügt? Ist für «mündige, urteilsfähige» Menschen eine objektive, sachliche Information, verbunden mit der Darstellung von befürwortenden und gegnerischen Argumenten, nicht genug, um sich ein eigenständiges Urteil zu bilden? Finanzaufwendige Propaganda macht sich zum vornherein immer verdächtig. Das Volk hat noch ein Empfinden für solche Dinge. Dem Volk zu dienen sollte sich der Bundesrat verpflichtet fühlen, es (ver-)führen zu wollen, das ist eine Verletzung seiner Souveränität und eine Verachtung seiner mündigen Bürger!
http://www.tagblatt.ch/: Wer hat (mehr) recht?

Volksabstimmung vom 1. Juni 2008.

2008-04-15T19:46:00.006+02:00

Am 1. Juni 2008 wird über folgende 3 Volks-Initiativen abgestimmt werden:
Für demokratische Einbürgerungen.
In der Schweiz ist die Gemeinde autonom und die Bürger entscheiden demokratisch. Das Gemeindebürgerrecht ist die Grundlage für das schweizerische Bürgerrecht. Seit jeher haben die Gemeinden Einbürgerungen in der Bürgerversammlung vorgenommen. Die Initiative "Für demokratische Einbürgerungen" wurde notwendig, weil die Gerichte, die Demokratie aushebeln wollen. Die auf den Gemeindeversammlungen beruhenden Volksentscheide über Einbürgerungen sollen endgültig und nicht mehr gerichtlich überprüfbar sein. Die Initiative ist eine Reaktion auf zwei Bundesgerichtsentscheide aus dem Jahr 2003, die die Gemeinden zu überprüfbaren Verfahren verpflichten und die die Demokratie aufheben.
Abstimmungsfrage: Wollen Sie die Volksinitiative «Für demokratische Einbürgerungen» annehmen?
Der Nationalrat hat die Initiative mit 127 zu 67 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 34 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Volkssouveränität statt Behördenpropaganda.
Die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» verlangt, dass die Informationstätigkeit des Bundes vor Abstimmungen fair und angemessen ist und und nicht über die sachliche Grundinformation hinausgeht und dass der Bund nicht Steuergelder für übermässige Propaganda verschwendet.
Abstimmungsfrage: Wollen Sie die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» annehmen?
Der Nationalrat hat die Initiative mit 134 zu 61 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 38 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung.
Das Parlament hat die Volksinitiative «Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung» abgelehnt und einen Gegenentwurf ausgearbeitet. Die Initianten haben daraufhin die Volksinitiative zurückgezogen. Die Eidgenössische Abstimmung entscheidet über den Gegenentwurf.
Abstimmungsfrage: Wollen Sie den Verfassungsartikel «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» annehmen?
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 133 zu 63 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 29 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung.

>>>Info der Bundeskanzlei. http://www.bk.admin.ch/

Resultate der Abstimmungen vom 24.2.2008

2008-02-24T00:56:00.012+01:00

Resultate der Eidgenössischen Abstimmungen. Zwei Sachfragen sind Gegenstand der Volksbefragung.

- Referendum Unternehmenssteuerreformgesetz II
Die Unternehmenssteuerreform wird angenommen. Schluss-Resultat: 50.5 % Ja

- Initiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten»
Die Kampfjetlärm-Initiative wird abgelehnt. Schluss-Resultat: 68.1 % Nein

-NZZ: Übersicht: Initiative gegen Kampfjetlärm
-NZZ: Unternehmenssteuerreform hauchdünn angenommen

NEIN zur Volksinitiative "Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten".

2008-02-12T21:40:00.001+01:00

Bei dieser Initiative geht es um nichts anderes als um ein beabsichtiges Grounding der Schweizer Luftwaffe.
Die Argumente des Initiativkomitees beziehen sich zwar hauptsächlich auf die F/A 18 Flugzeuge, der Initiativtext lautet aber: „In touristisch genutzten Erholungsgebieten dürfen in Friedenszeiten keine militärischen Übungen mit Kampfjets durchgeführt werden.“
Somit würde dieses Flugverbot nicht nur für die F/A 18 gelten, sondern für alle - auch zukünftigen Kampfjets! Und welche Gebiete in der Schweiz werden nicht touristisch genutzt? Landen und Starten gehört auch zu den Übungen und um welche der Militärflugplätze gibt es keine „touristisch genutzte Erholungsgebiete“?
Wenn der Begriff „Friedenszeiten“ verwendet wird ist davon auszugehen, dass durchaus auch andere Zeiten möglich sind. Wann und wie sollen sich die Schweizer Fliegertruppen auf diese anderen Zeiten – die einzige Begründung, wozu wir sie haben und finanzieren – vorbereiten?
Das Initiativkomitee erwähnt „übergeordnete Interessen der Schweiz...“. Weshalb gerade aus übergeordneten Interessen – auch über die Schweizer Grenzen hinaus – die Initiative klar abzulehnen ist, wird in der beigelegten Dokumentation „Eidg. Volksinitiative 'Gegen Kampfjets in Tourismusgebieten': NEIN!“ dargestellt.

Eingesandt vom Schweizer Bürgervotum.
info@chbv.ch
http://www.chbv.ch
Für Vergrösserung Dokument anklicken.

Rasenmäher stört mehr als Kampfjet.

2008-02-10T00:25:00.001+01:00

Es ist bestimmt nicht angenehm, neben einem Flugplatz zu wohnen. Wenn die Anwohner über Lärm klagen, ist das ernst zu nehmen und Massnahmen sollten getroffen werden. In Meiringen und anderswo wurde der Lärm von der Empa gemessen. In der Nähe der Piste ist der Lärm zu hoch, Das ist auch in Zürich-Kloten der Fall, und trotzdem wird der Flugbetrieb nicht eingestellt, sondern reguliert. Mögliche Einschränkungen sind auch bei der Luftwaffe zumutbar, z.B. Nachflugverbote und vor allem Rücksichtnahmen auf lokale Ereignisse, wie z.B. Begräbnisse, etc.
Tagblatt: Lärm stört, aber in unterschiedlichem Mass. Vor der Abstimmung über eine Initiative, die Kampfjets über Tourismusgebieten verbieten will, hat sich unsere Korrespondentin (Tagblatt) nicht nur umgehört, sondern Lärm gemessen. Für Brienzwiler nennt die Empa je nach Wohnlage Maximalpegelwerte zwischen 95 und 100 Dezibel, für die Schifflände in Brienz bis zu 91 Dezibel, für die Häuser beim Flugplatz Unterbach zwischen 105 und 110 Dezibel. Zum Vergleich: Im Zentrum von Glattbrugg, südlich des Flughafens Zürich-Kloten, werden bei einem startenden Jumbo Maximalpegel bis zu 100 Dezibel gemessen.

www.tagblatt.ch Rasenmäher stört mehr als Kampfjet.

Kampfjet zwingt Maschine zur Landung.

2008-02-09T11:42:00.001+01:00

Ein Kampfflugzeug hat eine Privatmaschine beim Anflug auf die Haupstadt abgefangen und zur Landung gezwungen. Das Kampfflugzeug dirigierte das kleine einmotorige Flugzeug am Vormittag zur Luftwaffenbasis in Tours südwestlich der Hauptstadt, teilte das Verteidigungsministerium in Paris mit. Die Mirage 2000 fing das Kleinflugzeug aus Niedersachsen ab, das sich im Anflug auf Paris befand.
Das Pariser Flughafen Orly wurde wegen des Zwischenfalls vorübergehend geschlossen. Der Pilot wurde festgenommen, denn der Luftraum über der Hauptstadt ist für Privatmaschinen gesperrt.

Zitiert aus Die Welt, www.welt.de: Kampfjet zwingt deutsche Maschine zur Landung. Bild: www.welt.de, Mirage 2000.

Linke immer noch im altväterischen Klassenkampf.

2008-02-08T00:14:00.000+01:00

An der Medienkonferenz des überparteilichen Komitees "JA zur Unternehmenssteuerreform II" wurde bekannt gegeben:
Die Linke greift einmal mehr in die Wörterkiste des Klassenkampfes, verteufelt die Arbeitgeber und ignoriert die Realitäten des unternehmerischen Alltages. Für sie ist der Unternehmer nach wie vor Klassenfeind Nummer 1. Man muss ihn bekämpfen, sein Engagement und seine Risikobereitschaft bestrafen und ihn bei der Nachfolgeregelung so massiv besteuern, dass seine über Jahre hinweg angesparte private Altersvorsorge bedrohlich dahin schmilzt.
Gegenwärtig werden KMU in der Schweiz steuerlich speziell benachteiligt. Daher ist es für die Schweiz so wichtig, dass diese Betriebe mit der KMU-Steuerreform (Unternehmenssteuerreform II) entlastet werden. Die Reform mildert die ungerechte Doppelbesteuerung der Gewinne und erleichtert die Nachfolge durch Beseitigung der vorhandenen steuerlichen Hindernisse.

Veröffentlichung: Die alte Vorstellung vom Klassenfeind vernebelt der Linken die Sicht.
http://www.kmu-steuerreform.ch/webexplorer.cfm?ID=1&tlid=1

Kampfjetlärm.

2008-02-04T14:19:00.000+01:00

Die Kampfjet-Initiative von Weber will das Training der Luftwaffe im Touristenland Schweiz verbieten. Damit werden der Schweizer Sicherheit und Wehrhaftigkeit die Hände gebunden. Der Bundesrat und das Parlament sagen NEIN zu dieser Initiative. Die Wahrung der Lufthoheit über der Schweiz würde verunmöglicht und die Verteidigungsfähigkeit stark eingeschränkt.

Bild: Zwei Schweizer F/A-18
Homepage der Schweizer Luftwaffe
http://www.lw.admin.ch/
http://punkt.ch/

Kumulierte Belastung.

2008-01-29T09:39:00.000+01:00

Die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung ist das Hauptmotiv der Unternehmenssteuerreform II, über die das Volk am 24. Februar abstimmt. Die Doppelbelastung der Betriebsgewinne und Dividenden liegt in der Schweiz im Vergleich mit dem Ausland auf hohem Niveau. In der betrieblichen Gewinnbesteuerung ist die Schweiz ein Hochsteuerland. Diese Doppelbelastung schadet der Wirtschaft und vor allem den KMU's, deren Verbände ein Ja zur Reform empfehlen.
Schaffhauser Nachrichten:
Doppelbelastung bedeutet, dass Gewinne zweifach besteuert werden. Zuerst werden auf der Unternehmensebene Gewinnsteuern fällig. Anschliessend bezahlt der Aktionär auf der ausgeschütteten Dividende Einkommenssteuern. Ausser Irland haben alle EU-Staaten die Doppelbelastung abgeschafft oder zumindest deutlich gemildert.
Nur in Frankreich und in Dänemark werden Dividenden zusammen mit dem Unternehmensgewinn noch höher besteuert als in der Schweiz. Selbst das gemeinhin als Hochsteuerland bekannte Schweden schneidet besser ab als die Schweiz.
Der Bundesrat will die Doppelbelastung verringern, indem bei grösseren Beteiligungen im Privatvermögen (Beteiligungsanteil mehr als zehn Prozent) nur mehr 60 Prozent der Dividenden im Rahmen der Einkommenssteuer zu versteuern sind. Damit würde sich die Schweiz neu im vorderen Mittelfeld der europäischen Staaten positionieren.

Zitiert aus Schaffhauser Nachrichten, Schweiz ist Hochsteuerland bei Dividenden.

Flugverbots-Initiative Nein.

2008-01-17T11:35:00.000+01:00

Die Initiative muss abgelehnt werden. Eine Annahme des Flugverbots kommt einer Abschaffung der Luftwaffe gleich. Die Luftwaffe benötigt Übungsflüge, um die Schweizer Lufthoheit zu sichern und luftpolizeiliche Aufgaben wahrnehmen zu können. Ansonsten ist sie im Ernstfall nicht gerüstet und die Armee-Flughäfen müssten in stärker bewohnte Gebiete oder ins Ausland verlegt werden.
Zitat: Wenn Übungsflüge in touristisch genutztem Gebiet verboten werden, kann die Luftwaffe sehr wahrscheinlich die Flugplätze in Meiringen und Sion nicht mehr für Kampfjetübungsflüge benutzen. Das VBS geht davon aus, dass man diese Übungsflüge auf Flugplätze in anderen Landesteilen oder im Ausland verlegen muss.
Eine Verschiebung der Übungsgebiete innerhalb der Schweiz ist allerdings schwierig, da die Schweiz wichtige Überflugskorridore bereitstellt, welche aufgrund von internationalen Verträgen ausschliesslich für die Zivilluftfahrt reserviert sind.
Über Pro und Contra bei vernunft.ch: Kampfjetlärm in Tourismusgebieten.
http://www.vernunft-schweiz.ch/document/html/126/Abstimmung+24.+Februar+2008%3A+
Gegen+Kampfjetl%E4rm+in+Tourismusgebieten.html

Wirtschaft und Gewerbe für Unternehmenssteuerreform.

2008-01-11T20:55:00.000+01:00

Betriebsgewinne werden ungerechterweise 2mal besteuert: Das erste Mal als Betriebsgewinn und das zweite Mal als Dividenden-Einkommen des Betriebsinhabers. Die Doppelsbesteuerung der GmbH und der AG, zum grössten Teil KMUs, soll mit Recht abgeschafft werden.

Die KMU-Steuerreform stärkt die 300’000 KMU der Schweiz. Mit Platz 28 von 30 OECD Ländern gehört die Schweiz bei den ausgeschütteten Gewinnen zu den Hochsteuerländern. Die Milderung der Doppelbesteuerung entlastet die Unternehmer. Fehlanreize werden beseitigt. Risikokapital wird gefördert. Die Unternehmen erhalten mehr Freiraum. Unternehmertum kann sich besser entfalten.

Argumentarium des KMU Komitees: 900 Persönlichkeiten aus der Wirtschaft sowie mehr als 100 Vertretern von Wirtschaftsorganisationen.
http://www.kmu-steuerreform.ch/webexplorer.cfm?id=3&tlid=1

Referendum: Unternehmenssteuerreformgesetz II.

2008-01-11T19:44:00.000+01:00

Volksabstimmung vom 24. Februar 2008.

Bundeskanzlei:
Die Unternehmenssteuerreform II will die Besteuerung der ausgeschütteten Unternehmensgewinne mildern, an der Substanz von Unternehmen zehrende Steuern abbauen und Personenunternehmen von steuerlichen Zwängen befreien. Gegen die Vorlage ist das Referendum ergriffen worden. Abstimmungsfrage Wollen Sie das Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II) annehmen? Empfehlung an die Stimmberechtigten Bundesrat und Parlament empfehlen, die Gesetzesänderung anzunehmen. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 120 zu 72 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen, der Ständerat mit 33 zu 8 Stimmen und 2 Enthaltungen.
Volksabstimmung vom 24. Februar 2008
http://www.bk.admin.ch/aktuell/abstimmung/va/002/index.html?lang=de#