25.11.07

Nachwahl in Zürich und St.Gallen.

In den Kantonen Zürich und St.Gallen werden heute in einem 2.Wahlgang die Ständeräte gewählt. In Zürich halten wir Maurer und in St.Gallen Brunner die Daumen. Frau Diener hat in Zürich eine lange politische Karriere hinter sich. Als grüne Zürcher Regierungsrätin ist sie vor allem als Verhinderin von dringenden notwendigen Verkehrslösungen aufgetreten. Sie sollte ausgedient haben; für den Ständerat bräuchten wir frische Kräfte. Auch in St.Gallen wäre es angebracht, die abgenützten und langweiligen Bisherigen durch das junge Blut Toni Brunner abzulösen. Ein erneuter Erfolg der SVP ist wünschenswert.
NZZ: Die SVP will ihren Erfolg bei den Nationalratswahlen mit zwei Ständerats-Sitzgewinnen krönen. Sie schickt in Zürich ihren abtretenden Parteipräsidenten Ueli Maurer und in St.Gallen Vizepräsident Toni Brunner ins Rennen.
Maurer oder Diener?
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/maurer_oder_diener_1.589731.html

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3.11.07

Linkspopulisten im Rückzug. Konservativ ist im Trend.

Linkspopulisten und tendenziöse Linksjournalisten betiteln die staatstragenden konservativen Kräfte abschätzig als populistische Partei, dabei trifft der Begriff Populismus am meisten auf die Linksparteien zu, die mit populistischer und verlogener Angstmacherei vor Sozialabbau und grünem Weltuntergang die staatliche Allmacht ausbauen, die Demokratie schädigen und den Bürger entmündigen wollen.
Konservative und liberale Kräfte haben positiverweise die Schweiz seit jeher dominiert mit der klaren Botschaft: Erhaltung der Selbstbestimmung und Pflege der direkten Demokratie, ein schlanker Staat, minimale Steuern und Fortsetzung der humanitären Traditionen. Die Linke bezeichnet das konservative Programm als "populistisch" und strebt das Gegenteil an: Aufgabe der Selbständigkeit durch EU-Beitritt, Abbau der direkten Demokratie, ein aufgeblasener Staatsapparat und hohe Steuern.
Der politische Wille zur Eigenständigkeit der Menschen in einem Land mit grosser kultureller und geografischer Vielfalt haben in der Schweiz historisch die besondere Art der direkten Demokratie und des Ausgleichs ermöglicht. Innere Konflikte und Spannungen hat es seit dem Bund der Urschweizer immer wieder gegeben, wobei nebst konfessionellen, vor allem auch Gegensätze von Stadt und Land Ursachen von Auseinandersetzungen waren.
Die bürgerliche Politik der Schweiz wurde seit 1848 von den liberalen Ideen des Freisinns (FDP) dominiert. Die damals noch meist bäuerliche Landbevölkerung unterstützte vor allem in protestantischen Kantonen den grossbürgerlichen Freisinn, stand aber in katholischen Kantonen als Konservative in der Opposition.
Die Bauern, Gewerbe und Bürgerpartei (Vorgängerin der heutigen Schweizerischen Volkspartei SVP) entstand in den ländlichen Kantonen nach dem ersten Weltkrieg als Abspaltung von der Freisinnigen Partei und bildete damit nebst den Katholisch-Konservativen (heutige Christliche Volkspartei CVP) die dritte bürgerliche Kraft.
Der Sozialismus war ein Phänomen der grösseren Städte, konnte sich aber mit den antidemokratischen Ideen in der ländlichen Schweiz glücklicherweise nicht entwickeln.
Das bürgerliche Lager hat sich in 20.Jahrhundert stark verändert. Heute sind die ehemals Katholisch-Konservativen (CVP) eine "christliche links-der-Mitte-Partei", die gerne mit den Sozialisten paktieren. Dies ist eine Folge der angestrebten Positionierung der CVP in der "Mitte", was eine Abspaltung des rechten Flügels und eine Abwanderung zur SVP zur Folge hatte. Aus ähnlichen Gründen ist auch ein grosser Teil des rechten Flügels der FDP zur SVP übergelaufen. Die heutige "Rumpf-FDP" verbleibt mit einem Image und Grundsatz-Problem. Die angstrebte Positionierung in der real nicht-existierenen "Mitte" vermittelt dem Wähler eine schwammige Botschaft. Die SVP positioniert sich eindeutig rechts der "Mitte" und vereint heute mit 30 % Wähleranteil den Grossteil der bürgerlichen ländlichen Bevölkerung: Gewerbe, Handwerker, Unternehmer, Bauern, Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

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23.10.07

Parteistärken und Mandatsverteilung.

Resultate der National- und Ständeratswahlen 2007, Bundesamt für Statistik (BfS).
- Parteistärken und Mandatsverteilung.

- Die gewählten Nationalräte.
Bundesamt für Statistik » Wahlen » Nationalrat » 2007. http://www.politik-stat.ch/nrw2007CH_de.html
Quelle: BfS, NZZ
http://www.politik-stat.ch/nrw2007CH_de.html
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/wahlen_2007/gruener_und_zugleich_wirtschaftsnaeher_1.573360.html

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22.10.07

Sozis auf dem Misthaufen der Geschichte.

Sozis lecken zu Recht-verdiente Wunden nach der historischen Wahlniederlage von gestern. Welche unreife Däppen und antiquierte Klassenkämpfer wählen heute noch sozialistisch ? Sozis sind nicht mehr in und linke Ideen grenzen an Schwachsinn. Die verstaubte Sozi-Ideologie aus dem 18.Jahrhundert gehört endlich auf den Abfallhaufen der Geschichte. Cüpli-nippende Sozialdemokraten und pubertierende Che Guevara-Schwärmer leben an der modernen Realität vorbei. Das echte Büetzertum ist längst abgewandert. Der vorgegaukelte Arbeiter- und Bauernstaat à Marx, Engels, Lenin, Stalin, Luxenburg, Mao, Che Guevara, Castro und Konsorte ist eine verlogenen Religion und existiert real nicht. Der Bauer ist längst zum Unternehmer geworden und der Arbeiter wählt bürgerlich, z.B. SVP, jedenfalls eine moderne Partei, die Arbeitsplätze fördert, gute Traditionen bewahrt und den gesellschaftlichen Wohlstand real und tatkräftig mitgestaltet.
Eingesandt von Nico N. (nicon@netscape.net).

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Historischer Sieg der SVP.

So stark war seit 1920 keine Partei in der Schweiz. Die SVP hat die Wahlen 2007 überragend gewonnen und hat mit 28.8 % der Wählerstimmen die Position als stärkste Partei ausgebaut. Die Linken haben mit Ihrem menschenfeindlichen, polemischen und inhaltslosem Wahlprogramm eine kräftige Abfuhr erhalten und fallen unter 19 % Wählerstimmen.

In ungeahnten Höhen. Die SVP erreicht Wähleranteil mit historischen Dimensionen.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/wahlen_erster_artikel_1.572636.html

SVP spricht von «historischem Sieg», SP räumt Niederlage ein.
http://www.news.ch/SVP+spricht+von+historischem+Sieg+SP+raeumt+
Niederlage+ein/290599/detail.htm?ref=rss

Die SVP im Hoch, die SP im tiefen Fall.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/wahlen_erster_artikel_1.572636.html

SP-Wähler laufen zur SVP über.
Am linken Pol büssten die Sozialdemokraten als klare Verlierer dieser Wahl mehr Sitze und Wähleranteile ein, als ihr politischer Zwilling, die Grüne Partei, hinzugewann. Die Linke, die mit dem armseligen Programm antrat, Blocher abzuwählen, geht damit – anders als vor vier Jahren – deutlich geschwächt aus den Wahlen hervor.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/kommentar_wahlen_2007_1.572690.html

Es sind nicht zuletzt die unangenehmen Themen, die diese Partei (SVP) meist als Erste aufgreift, die das Volk dazu bewegen, die SVP weiterhin in fast allen Regionen zu stärken. Und wer glaubt, mit dem früher oder später zwangsläufigen Abtritt von Bundesrat Blocher wende sich der Trend, könnte sich ebenso täuschen wie jene, die vor vier Jahren glaubten, mit Blocher im Bundesrat sei die «oppositionelle» SVP domestiziert.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/kommentar_wahlen_2007_1.572690.html

Offenbar habe die von einem Grünen organisierten letztlich gewalttätige Kundgebung vor allem der SP geschadet. Ein Grund könnte der in die Kritik geratene Berner SP- Stadtpräsident und frühere SP-Nationalrat Alexander Tschäppät sein, mutmasste Longchamp.
SF-Prognostiker Longchamp rechtfertigt Prognose-Fehler.
http://www.baz.ch/newsticker/news.cfm?ObjectID=C46B93DE-1422-0CEF-701C41B2E7939A4D

Berner Krawalle verfälschten Wahlprognosen
http://www.20min.ch/news/dossier/wahlfinale/story/13493654

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20.10.07

Unentschlossen? Wählen sie Souveräniät!

Sie sind unentschlossen? Oder sie kennen jemanden der Unentschlossen ist? Nun, da kann Ihnen geholfen werden.
Wir empfehlen: Wählen sie Souveräniät!

Wen konkret und welche Partei genau sie wählen, müssen Sie selbst entscheiden. Bei der anstehenden Wahl 2007 haben Sie jedoch wieder die Wahl zwischen denen, die alles nach Brüssel oder New York deligieren wollen; und denen, die Ihnen die Möglichkeit erhalten im eigenen Land mit eigenem Willen Veränderungen durchzusetzen. Das ist eine sehr zentrale und einfache Fragestellung.

Was nützt ihnen ein "sozialer Kurs" wenn der Staat, in dem sie leben; hunderten von Brüsseler "Eu-Direktiven" nicht freiwillig folgt sondern zwanghaft folgen muss? Das heute satsam bekannte "Es widerspricht .... recht" würde zur Regel. Wenn Sie Glück haben, dürfen Sie in Ihrer Stadt oder Gemeinde noch über den Bau eines Denkmals oder neuen Spielplatzes abstimmen; wenn es dafür noch keine EU-Richtlinie gibt....

Dasselbe kann ihnen aber auch passieren wenn Sie "grün" wählen. Sie sind gegen Gentechnik? Gegen KKW? Und für den Umweltschutz? Dann achten sie darauf, dass Sie nicht von Brüssel regiert werden. Ein Gentechmoratorium wäre unter EU Herrschaft undenkbar. Wenn Sie sich dem Umweldiktat des Weltklimarates beugen und in 10 Jahren feststellen dass CO2 kein Problem ist, wird es schwierig aus entsprechenden internationalen Vereinbarungen auszusteigen. "Grün sein" auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft, können Sie nur, wenn sie nicht ein Stück der Souveränität "frei zu entscheiden" abtreten. Wer grün ist, sollte also nicht unbedingt grün wählen.

Möchten Sie auch weiterhin einen grossen Teil der Lebensmittel aus der Schweiz beziehen und so "souverän" in der Ernährungsfrage bleiben? Möchten Sie selbst bestimmen, wie produziert wird, was aufs Feld kommt und was nicht? Möchten Sie nicht in noch höherem Masse von ausländischer Landwirtschaft abhängig sein? Dann sollten Sie keine Partei wählen, d
ie eine Bundesrätin unterstützt, welche eine nahezu unbegrenzte "Marktöffnung" (= Schutz der eigenen Landwirtschaft entfällt) propagiert.

Ein Stück Souveränität geben Sie ab 2008 auf. Zunehmend wird nämlich auch unser Stromnetz immer weiter liberalisiert. Kleine Stadtwerke, regionale Versorger werden - so wie in Deutschland - Stück für Stück vom Markt verschwinden. Wenn die Anbietervielfalt verschwindet, die Grosskunden ihren Stromanbieter frei wählen können und man im wahrsten Sinne des Wortes von Leitständen ausserhalb der Schweiz bei "Bedarf" ganze "Regionen" wie die Schweiz vom Netz abschalten kann, sind sie beim nächsten Blackout dabei.

2008 kommt Schengen. Das wollten Sie so. Was aber nicht kommt, irgendwann aber als "Schengenerweiterung" ansteht; ist der EU Haftbefehl. Wollen Sie sich ohne Rekursmöglichkeit für Internetaktiväten in der Schweiz von einem ausländischen Richter zur Verantwortung ziehen lassen? Wollen Sie es zulassen, dass schweizer Bürger nicht mehr durch ihre Staatsbürgerschaft vor Auslieferung in andere EU Staaten geschützt sind und sie bei "hinreichendem Verdacht" ausgeliefert und in einem anderen Land ihre Unschuld beweisen müssen? Wählen Sie keine Partei die hier nicht ordentlich und deutlich auf den Plan tritt, um das zu verhindern.

Diese Beispiele zeigen, wie vielfältig Souveränitätsverlust sein kann. Diese Beispiele zeigen, dass es bei dieser Wahl um wichtigere Frage als "Sachfragen" zu allen möglichen Problemstellungen geht. WÄHLEN SIE EINE PARTEI DIE AM MEISTEN FÜR DIE SOUVERÄNITÄT DES LANDES EINSTEHT, UNTERSTÜTZEN SIE PERSONEN DURCH DIE ZWEIMALIGE EINTRAGUNG AUF IHRER LISTE von denen Sie wissen, dass diese nicht zuklassen, dass sie im eigenen Land entmündigt, verschleppt und im Dunkeln gelassen werden.

Wählen Sie richtig. Wählen Sie niemanden der Sie entmachten möchte!

Eingesandt von autorenteam@schweiz-im-widerstand.ch

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12.10.07

Berner Grüne zählen auf linksextreme Gewalttäter.

Grün ist nicht wählbar, da sie nicht bereit sind, die demokratischen Spielregeln zu akzeptieren. ...
und zudem wollen sie eine sozialistische Oeko-Diktatur errichten.

Daniele Jenni, der Organisator der Anti-SVP-Demo in Bern, gewährte linksautonomen Gewalttätern freies Geleit. Dass man ihn deswegen aus der Grünen Partei ausschliessen will, bezeichnet er im 20minuten.ch-Interview als «lächerlich».
http://facts.ch/articles/53167

Beide Zeitungen lassen auch den linksgrünen Berner Stadtparlamentarier Daniele Jenni, der das unbewilligte Anti-SVP-«Fest» initiiert hatte, zu Wort kommen. Gleichzeitig wird er in beiden Zeitungen entlarvt. Der «Bund» bezeichnet ihn als «scheinheilige Friedenstaube», und die «BZ» schreibt: «Natürlich ist die üble Provokation des Daniele Jenni wieder einmal hervorragend aufgegangen. Aber wes Geistes Kind diese Leute sind, ist nicht erst seit gestern bekannt.» Der linksgrüne Politiker ist auch in den eigenen Reihen unter Beschuss gekommen. Die Grüne Freie Liste der Stadt Bern fordert den Ausschluss des grünen Parlamentariers aus der nationalen Mutterpartei. Sie werde einen entsprechenden Antrag an der nächsten Delegiertenversammlung der Grünen Partei Schweiz (GPS) stellen. Jenni gehört auf lokaler Ebene der Grünen Partei Bern an, die auch zur GPS gehört.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/der_grosse_kater_in_der_bundesstadt_1.566863.html

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8.10.07

Linke Politiker sollen endlich Verantwortung übernehmen.

Die Ausschreitungen vom 6.10.07 in Bern zeigen wieder einmal, dass die linken Politiker nicht im Stande sind mit Anstand und Würde ihre Meinung zu vertreten. Sie verstecken sich hinter Chaoten und Extremisten. Lassen diese gewähren und übernehmen keinerlei Verantwortung. Im Gegenteil, der schwarze Peter wird der Polizei in die Schuhe geschoben. Pfui Teufel, das ist Kotzpolitik.
Von susi.hurni@gmx.ch

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4.10.07

Online Wahlhilfe.







Politarena (http://www.politarena.ch/) offeriert eine Online-Wahlhilfe, die anhand von Ihren Meinungen zu politischen Themen Ihren politischen Standort bestimmt.

Probieren Sie es aus.
http://www.coopzeitung.ch/politarena_start/?PHPSESSID=04dfc4685e0fda8b407778df87f0cf0e

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3.10.07

Für neue Ständeräte im Kanton St.Gallen.

Der Kanton St.Gallen benötigt dringend frischen Elan mit einem Wechsel in der Vertretung in Bern. Die jetzigen Ständeräte Forster (FDP) und David (CVP) sind am Ende. Der junge und volksnahe Toni Brunner wäre ein besserer Repräsentant der St. Galler Bevölkerung im Ständerat.
Zitat:
Alle vier Jahre, wenn die Ständeratswahlen anstehen, lassen sich die amtierenden Ständeräte Forster und David auf dem Land blicken. Nach den Wahlen lassen sie unsere Region wieder links liegen. Können Sie sich an öffentliche Auftritte von Forster und David vor dem Volk in unserer Gegend erinnern? Ausser dass Forster an einem Wahlauftritt vor Jahren in den Zürichsee gestolpert ist und dass David über Christoph Blocher herzieht und diesen nicht als Bundesrat gewählt hat, ist nicht viel bekannt.
Die amtierenden Ständeräte David und Forster vertreten in wichtigen politischen Fragen keine bürgerliche Politik, sondern stehen vielmehr dem links-grünen Lager nahe. Beide Ständeräte von CVP und FDP wie auch die SP-Kandidatin stammen aus der Stadt St. Gallen und vertreten den städtischen Bevölkerungsteil. Im Ständerat soll aber schliesslich auch die ländliche Bevölkerung eine Stimme haben. Daher ist Toni Brunner der bessere Ständerat.

Aus: St.Galler Tagblatt. Parteienblogs St.Gallen. R. Bühler (Nationalratskandidat), Toni Brunner ist der bessere Ständerat.
http://svp-sg.tagblattvote.ch/toni-brunner-ist-der-bessere-staenderat.html

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Industrie und Gewerbe empfehlen auch Toni Brunner.
http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=45&ressort=&jahr=&ms=&onl=onl  
Hier ist die Webeite von Toni Brunner. http://tonibrunner.ch/  
Der St. Galler Ständerat Eugen David hat die Anti-Blocher und Anti-SVP Kampagne seit jeher angeheizt. Er unterlässt es, für Ostschweizer und Anliegen einzustehen. Er ist arrogant und erreicht mit seinem Grossmaul die Wählerschaft nicht.
Genau das Gegenteil behauptet das St.Galler Tagblatt in einem Propaganda-Artikel. http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=1407397&ressort=tagblattheute/frontseite&jahr=2007&ressortcode=&ms=hauptseite  
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Die Jungen wählen vermehrt rechts.

Die bürgerliche Partei SVP wird zusehends zu einer Art Jugendbewegung. Vier Wochen vor den Nationalrats- und Ständeratswahlen liebäugeln die 18- bis 35-jährigen Schweizerinnen und Schweizer mit der politischen Rechten. Rund 35 Prozent der Jungwähler und 28 Prozent der Jungwählerinnen sehen sich von der SVP am besten vertreten; so eine Umfrage von 20minuten.ch.
...Artikel lesen.

20minuten, 21.9.2007. Alles, was rechts ist: So ticken die Jungwähler.
http://www.20min.ch/myvote/wahlnews/story/13727449
http://www.20min.ch/print/story/13727449

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2.10.07

Information zu den Schweizer Nationalratswahlen 2007.

Am 21.Oktober findet die Erneuerungswahl des Nationalrats und in den meisten Kantonen gleichzeitig auch die Ständeratswahl statt. Hier finden Sie Informationen über das Wahlverfahren sowie über die Positionen und Schwerpunkte der kandidierenden Parteien.
http://www.vernunft-schweiz.ch/wahlen?gclid=CPvV09Ha7o4CFRTVXgodVm05KQ

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