24.2.08
Resultate der Abstimmungen vom 24.2.2008
Resultate der Eidgenössischen Abstimmungen. Zwei Sachfragen sind Gegenstand der Volksbefragung.
- Referendum Unternehmenssteuerreformgesetz II
Die Unternehmenssteuerreform wird angenommen. Schluss-Resultat: 50.5 % Ja
- Initiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten»
Die Kampfjetlärm-Initiative wird abgelehnt. Schluss-Resultat: 68.1 % Nein
-NZZ: Übersicht: Initiative gegen Kampfjetlärm
-NZZ: Unternehmenssteuerreform hauchdünn angenommen
- Referendum Unternehmenssteuerreformgesetz II
Die Unternehmenssteuerreform wird angenommen. Schluss-Resultat: 50.5 % Ja
- Initiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten»
Die Kampfjetlärm-Initiative wird abgelehnt. Schluss-Resultat: 68.1 % Nein
-NZZ: Übersicht: Initiative gegen Kampfjetlärm
-NZZ: Unternehmenssteuerreform hauchdünn angenommen
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12.2.08
NEIN zur Volksinitiative "Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten".
Bei dieser Initiative geht es um nichts anderes als um ein beabsichtiges Grounding der Schweizer Luftwaffe.Die Argumente des Initiativkomitees beziehen sich zwar hauptsächlich auf die F/A 18 Flugzeuge, der Initiativtext lautet aber: „In touristisch genutzten Erholungsgebieten dürfen in Friedenszeiten keine militärischen Übungen mit Kampfjets durchgeführt werden.“
Somit würde dieses Flugverbot nicht nur für die F/A 18 gelten, sondern für alle - auch zukünftigen Kampfjets! Und welche Gebiete in der Schweiz werden nicht touristisch genutzt? Landen und Starten gehört auch zu den Übungen und um welche der Militärflugplätze gibt es keine „touristisch genutzte Erholungsgebiete“?
Wenn der Begriff „Friedenszeiten“ verwendet wird ist davon auszugehen, dass durchaus auch andere Zeiten möglich sind. Wann und wie sollen sich die Schweizer Fliegertruppen auf diese anderen Zeiten – die einzige Begründung, wozu wir sie haben und finanzieren – vorbereiten?
Das Initiativkomitee erwähnt „übergeordnete Interessen der Schweiz...“. Weshalb gerade aus übergeordneten Interessen – auch über die Schweizer Grenzen hinaus – die Initiative klar abzulehnen ist, wird in der beigelegten Dokumentation „Eidg. Volksinitiative 'Gegen Kampfjets in Tourismusgebieten': NEIN!“ dargestellt.
info@chbv.ch
http://www.chbv.ch
Für Vergrösserung Dokument anklicken.
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10.2.08
Rasenmäher stört mehr als Kampfjet.
Es ist bestimmt nicht angenehm, neben einem Flugplatz zu wohnen. Wenn die Anwohner über Lärm klagen, ist das ernst zu nehmen und Massnahmen sollten getroffen werden. In Meiringen und anderswo wurde der Lärm von der Empa gemessen. In der Nähe der Piste ist der Lärm zu hoch, Das ist auch in Zürich-Kloten der Fall, und trotzdem wird der Flugbetrieb nicht eingestellt, sondern reguliert. Mögliche Einschränkungen sind auch bei der Luftwaffe zumutbar, z.B. Nachflugverbote und vor allem Rücksichtnahmen auf lokale Ereignisse, wie z.B. Begräbnisse, etc.
Tagblatt: Lärm stört, aber in unterschiedlichem Mass. Vor der Abstimmung über eine Initiative, die Kampfjets über Tourismusgebieten verbieten will, hat sich unsere Korrespondentin (Tagblatt) nicht nur umgehört, sondern Lärm gemessen. Für Brienzwiler nennt die Empa je nach Wohnlage Maximalpegelwerte zwischen 95 und 100 Dezibel, für die Schifflände in Brienz bis zu 91 Dezibel, für die Häuser beim Flugplatz Unterbach zwischen 105 und 110 Dezibel. Zum Vergleich: Im Zentrum von Glattbrugg, südlich des Flughafens Zürich-Kloten, werden bei einem startenden Jumbo Maximalpegel bis zu 100 Dezibel gemessen.
www.tagblatt.ch Rasenmäher stört mehr als Kampfjet.Tagblatt: Lärm stört, aber in unterschiedlichem Mass. Vor der Abstimmung über eine Initiative, die Kampfjets über Tourismusgebieten verbieten will, hat sich unsere Korrespondentin (Tagblatt) nicht nur umgehört, sondern Lärm gemessen. Für Brienzwiler nennt die Empa je nach Wohnlage Maximalpegelwerte zwischen 95 und 100 Dezibel, für die Schifflände in Brienz bis zu 91 Dezibel, für die Häuser beim Flugplatz Unterbach zwischen 105 und 110 Dezibel. Zum Vergleich: Im Zentrum von Glattbrugg, südlich des Flughafens Zürich-Kloten, werden bei einem startenden Jumbo Maximalpegel bis zu 100 Dezibel gemessen.
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9.2.08
Kampfjet zwingt Maschine zur Landung.
Ein Kampfflugzeug hat eine Privatmaschine beim Anflug auf die Haupstadt abgefangen und zur Landung gezwungen. Das Kampfflugzeug dirigierte das kleine einmotorige Flugzeug am Vormittag zur Luftwaffenbasis in Tours südwestlich der Hauptstadt, teilte das Verteidigungsministerium in Paris mit. Die Mirage 2000 fing das Kleinflugzeug aus Niedersachsen ab, das sich im Anflug auf Paris befand.Das Pariser Flughafen Orly wurde wegen des Zwischenfalls vorübergehend geschlossen. Der Pilot wurde festgenommen, denn der Luftraum über der Hauptstadt ist für Privatmaschinen gesperrt.
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8.2.08
Linke immer noch im altväterischen Klassenkampf.
An der Medienkonferenz des überparteilichen Komitees "JA zur Unternehmenssteuerreform II" wurde bekannt gegeben:
Die Linke greift einmal mehr in die Wörterkiste des Klassenkampfes, verteufelt die Arbeitgeber und ignoriert die Realitäten des unternehmerischen Alltages. Für sie ist der Unternehmer nach wie vor Klassenfeind Nummer 1. Man muss ihn bekämpfen, sein Engagement und seine Risikobereitschaft bestrafen und ihn bei der Nachfolgeregelung so massiv besteuern, dass seine über Jahre hinweg angesparte private Altersvorsorge bedrohlich dahin schmilzt.
Gegenwärtig werden KMU in der Schweiz steuerlich speziell benachteiligt. Daher ist es für die Schweiz so wichtig, dass diese Betriebe mit der KMU-Steuerreform (Unternehmenssteuerreform II) entlastet werden. Die Reform mildert die ungerechte Doppelbesteuerung der Gewinne und erleichtert die Nachfolge durch Beseitigung der vorhandenen steuerlichen Hindernisse.
Veröffentlichung: Die alte Vorstellung vom Klassenfeind vernebelt der Linken die Sicht.Die Linke greift einmal mehr in die Wörterkiste des Klassenkampfes, verteufelt die Arbeitgeber und ignoriert die Realitäten des unternehmerischen Alltages. Für sie ist der Unternehmer nach wie vor Klassenfeind Nummer 1. Man muss ihn bekämpfen, sein Engagement und seine Risikobereitschaft bestrafen und ihn bei der Nachfolgeregelung so massiv besteuern, dass seine über Jahre hinweg angesparte private Altersvorsorge bedrohlich dahin schmilzt.
Gegenwärtig werden KMU in der Schweiz steuerlich speziell benachteiligt. Daher ist es für die Schweiz so wichtig, dass diese Betriebe mit der KMU-Steuerreform (Unternehmenssteuerreform II) entlastet werden. Die Reform mildert die ungerechte Doppelbesteuerung der Gewinne und erleichtert die Nachfolge durch Beseitigung der vorhandenen steuerlichen Hindernisse.
http://www.kmu-steuerreform.ch/webexplorer.cfm?ID=1&tlid=1
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Mit altväterisch hat das gar nichts zu tun. Es gibt genügend Kleinaktionäre, welche die Unternehmenssteuerreform bachab schicken werden, behaupte ich jetzt einmal. Die Grossaktionäre steuerlich zu bevorteilen ist die Achillesferse dieses Schwachstrom-Gesetzes. Überarbeiten!
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4.2.08
Kampfjetlärm.
Die Kampfjet-Initiative von Weber will das Training der Luftwaffe im Touristenland Schweiz verbieten. Damit werden der Schweizer Sicherheit und Wehrhaftigkeit die Hände gebunden. Der Bundesrat und das Parlament sagen NEIN zu dieser Initiative. Die Wahrung der Lufthoheit über der Schweiz würde verunmöglicht und die Verteidigungsfähigkeit stark eingeschränkt.Homepage der Schweizer Luftwaffe
http://www.lw.admin.ch/
http://punkt.ch/
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29.1.08
Kumulierte Belastung.
Die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung ist das Hauptmotiv der Unternehmenssteuerreform II, über die das Volk am 24. Februar abstimmt. Die Doppelbelastung der Betriebsgewinne und Dividenden liegt in der Schweiz im Vergleich mit dem Ausland auf hohem Niveau. In der betrieblichen Gewinnbesteuerung ist die Schweiz ein Hochsteuerland. Diese Doppelbelastung schadet der Wirtschaft und vor allem den KMU's, deren Verbände ein Ja zur Reform empfehlen.
Schaffhauser Nachrichten:
Doppelbelastung bedeutet, dass Gewinne zweifach besteuert werden. Zuerst werden auf der Unternehmensebene Gewinnsteuern fällig. Anschliessend bezahlt der Aktionär auf der ausgeschütteten Dividende Einkommenssteuern. Ausser Irland haben alle EU-Staaten die Doppelbelastung abgeschafft oder zumindest deutlich gemildert.
Nur in Frankreich und in Dänemark werden Dividenden zusammen mit dem Unternehmensgewinn noch höher besteuert als in der Schweiz. Selbst das gemeinhin als Hochsteuerland bekannte Schweden schneidet besser ab als die Schweiz.
Der Bundesrat will die Doppelbelastung verringern, indem bei grösseren Beteiligungen im Privatvermögen (Beteiligungsanteil mehr als zehn Prozent) nur mehr 60 Prozent der Dividenden im Rahmen der Einkommenssteuer zu versteuern sind. Damit würde sich die Schweiz neu im vorderen Mittelfeld der europäischen Staaten positionieren.
Zitiert aus Schaffhauser Nachrichten, Schweiz ist Hochsteuerland bei Dividenden.Schaffhauser Nachrichten:
Doppelbelastung bedeutet, dass Gewinne zweifach besteuert werden. Zuerst werden auf der Unternehmensebene Gewinnsteuern fällig. Anschliessend bezahlt der Aktionär auf der ausgeschütteten Dividende Einkommenssteuern. Ausser Irland haben alle EU-Staaten die Doppelbelastung abgeschafft oder zumindest deutlich gemildert.
Nur in Frankreich und in Dänemark werden Dividenden zusammen mit dem Unternehmensgewinn noch höher besteuert als in der Schweiz. Selbst das gemeinhin als Hochsteuerland bekannte Schweden schneidet besser ab als die Schweiz.
Der Bundesrat will die Doppelbelastung verringern, indem bei grösseren Beteiligungen im Privatvermögen (Beteiligungsanteil mehr als zehn Prozent) nur mehr 60 Prozent der Dividenden im Rahmen der Einkommenssteuer zu versteuern sind. Damit würde sich die Schweiz neu im vorderen Mittelfeld der europäischen Staaten positionieren.
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17.1.08
Flugverbots-Initiative Nein.
Die Initiative muss abgelehnt werden. Eine Annahme des Flugverbots kommt einer Abschaffung der Luftwaffe gleich. Die Luftwaffe benötigt Übungsflüge, um die Schweizer Lufthoheit zu sichern und luftpolizeiliche Aufgaben wahrnehmen zu können. Ansonsten ist sie im Ernstfall nicht gerüstet und die Armee-Flughäfen müssten in stärker bewohnte Gebiete oder ins Ausland verlegt werden.
Zitat: Wenn Übungsflüge in touristisch genutztem Gebiet verboten werden, kann die Luftwaffe sehr wahrscheinlich die Flugplätze in Meiringen und Sion nicht mehr für Kampfjetübungsflüge benutzen. Das VBS geht davon aus, dass man diese Übungsflüge auf Flugplätze in anderen Landesteilen oder im Ausland verlegen muss.
Eine Verschiebung der Übungsgebiete innerhalb der Schweiz ist allerdings schwierig, da die Schweiz wichtige Überflugskorridore bereitstellt, welche aufgrund von internationalen Verträgen ausschliesslich für die Zivilluftfahrt reserviert sind.
Über Pro und Contra bei vernunft.ch: Kampfjetlärm in Tourismusgebieten.
http://www.vernunft-schweiz.ch/document/html/126/Abstimmung+24.+Februar+2008%3A+
Gegen+Kampfjetl%E4rm+in+Tourismusgebieten.html
Zitat: Wenn Übungsflüge in touristisch genutztem Gebiet verboten werden, kann die Luftwaffe sehr wahrscheinlich die Flugplätze in Meiringen und Sion nicht mehr für Kampfjetübungsflüge benutzen. Das VBS geht davon aus, dass man diese Übungsflüge auf Flugplätze in anderen Landesteilen oder im Ausland verlegen muss.
Eine Verschiebung der Übungsgebiete innerhalb der Schweiz ist allerdings schwierig, da die Schweiz wichtige Überflugskorridore bereitstellt, welche aufgrund von internationalen Verträgen ausschliesslich für die Zivilluftfahrt reserviert sind.
Über Pro und Contra bei vernunft.ch: Kampfjetlärm in Tourismusgebieten.
http://www.vernunft-schweiz.ch/document/html/126/Abstimmung+24.+Februar+2008%3A+
Gegen+Kampfjetl%E4rm+in+Tourismusgebieten.html
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11.1.08
Wirtschaft und Gewerbe für Unternehmenssteuerreform.
Betriebsgewinne werden ungerechterweise 2mal besteuert: Das erste Mal als Betriebsgewinn und das zweite Mal als Dividenden-Einkommen des Betriebsinhabers. Die Doppelsbesteuerung der GmbH und der AG, zum grössten Teil KMUs, soll mit Recht abgeschafft werden.
Die KMU-Steuerreform stärkt die 300’000 KMU der Schweiz. Mit Platz 28 von 30 OECD Ländern gehört die Schweiz bei den ausgeschütteten Gewinnen zu den Hochsteuerländern. Die Milderung der Doppelbesteuerung entlastet die Unternehmer. Fehlanreize werden beseitigt. Risikokapital wird gefördert. Die Unternehmen erhalten mehr Freiraum. Unternehmertum kann sich besser entfalten.
Argumentarium des KMU Komitees: 900 Persönlichkeiten aus der Wirtschaft sowie mehr als 100 Vertretern von Wirtschaftsorganisationen.
http://www.kmu-steuerreform.ch/webexplorer.cfm?id=3&tlid=1
Die KMU-Steuerreform stärkt die 300’000 KMU der Schweiz. Mit Platz 28 von 30 OECD Ländern gehört die Schweiz bei den ausgeschütteten Gewinnen zu den Hochsteuerländern. Die Milderung der Doppelbesteuerung entlastet die Unternehmer. Fehlanreize werden beseitigt. Risikokapital wird gefördert. Die Unternehmen erhalten mehr Freiraum. Unternehmertum kann sich besser entfalten.
Argumentarium des KMU Komitees: 900 Persönlichkeiten aus der Wirtschaft sowie mehr als 100 Vertretern von Wirtschaftsorganisationen.
http://www.kmu-steuerreform.ch/webexplorer.cfm?id=3&tlid=1
Labels: Referendum, Unternehmenssteuer, Volksabstimmung 24.2.2008
Die Zahlen sind irreführend. Die allermeisten KMU sind keine Kapitalgesellschaften, können von der Dividendenbesteuerungsreduktion also nicht profitieren.
Störend an der Vorlage ist zudem, dass die Aktionäre nicht operativ im Geschäft tätig sein müssen. Für reine Investoren ist aber eine solche Privilegierung nicht sinnvoll. Sie sollen ihren Zinsertrag ganz normal versteuern müssen, genauso wie Darlehensgeber.
Nutzniesser dieser Vorlage sind schweizweit maximal ein paar Tausend Aktionäre. Bürokratieabbau ist das, was den KMU etwas bringt, nicht Steuergeschenke für eine kleine Minderheit.
Störend an der Vorlage ist zudem, dass die Aktionäre nicht operativ im Geschäft tätig sein müssen. Für reine Investoren ist aber eine solche Privilegierung nicht sinnvoll. Sie sollen ihren Zinsertrag ganz normal versteuern müssen, genauso wie Darlehensgeber.
Nutzniesser dieser Vorlage sind schweizweit maximal ein paar Tausend Aktionäre. Bürokratieabbau ist das, was den KMU etwas bringt, nicht Steuergeschenke für eine kleine Minderheit.
Vor allen die KMUs werden mit der Unternehmensreform II entlastet. Darunter sind Personengesellschaften, Familien-AGs und kleine GmbHs mit Mitarbeitern als Teilhabern. Jede Kapitalausschüttung an die firma-beteiligten Mitarbeiter und Teilhaber oder Aktionäre wird doppelt besteuert: zuerst bei der Firma in Form der Gewinnsteuer, danach bei den Teilhabern als Einkommenssteuer. Die Reform enthält zahlreiche Neuerungen: Erleichterungen bei der Übergabe des Betriebs an die neue Generation, bei der Übertragung von Liegenschaften, Erleichterungen für betriebliche De-investierung, Investitionen und Liquidationsgewinnen. Wichtig ist, dass die Erben den Betrieb aufrecht erhalten können und nicht durch Steuer ruiniert werden.
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# Eingesandt von 
: Montag, Januar 14, 2008
: Montag, Januar 14, 2008 Referendum: Unternehmenssteuerreformgesetz II.
Volksabstimmung vom 24. Februar 2008.
Bundeskanzlei:
Die Unternehmenssteuerreform II will die Besteuerung der ausgeschütteten Unternehmensgewinne mildern, an der Substanz von Unternehmen zehrende Steuern abbauen und Personenunternehmen von steuerlichen Zwängen befreien. Gegen die Vorlage ist das Referendum ergriffen worden. Abstimmungsfrage Wollen Sie das Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II) annehmen? Empfehlung an die Stimmberechtigten Bundesrat und Parlament empfehlen, die Gesetzesänderung anzunehmen. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 120 zu 72 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen, der Ständerat mit 33 zu 8 Stimmen und 2 Enthaltungen.
Volksabstimmung vom 24. Februar 2008
http://www.bk.admin.ch/aktuell/abstimmung/va/002/index.html?lang=de#
Bundeskanzlei:
Die Unternehmenssteuerreform II will die Besteuerung der ausgeschütteten Unternehmensgewinne mildern, an der Substanz von Unternehmen zehrende Steuern abbauen und Personenunternehmen von steuerlichen Zwängen befreien. Gegen die Vorlage ist das Referendum ergriffen worden. Abstimmungsfrage Wollen Sie das Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II) annehmen? Empfehlung an die Stimmberechtigten Bundesrat und Parlament empfehlen, die Gesetzesänderung anzunehmen. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 120 zu 72 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen, der Ständerat mit 33 zu 8 Stimmen und 2 Enthaltungen.
Volksabstimmung vom 24. Februar 2008
http://www.bk.admin.ch/aktuell/abstimmung/va/002/index.html?lang=de#
Labels: Referendum, Unternehmenssteuer, Volksabstimmung 24.2.2008
7.1.08
Volksabstimmung vom 24. Februar 2008.
Am 24.Februar kommen zwei Themen zur Abstimmung:
- Referendum Unternehmenssteuerreformgesetz II
- Initiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten».
Die Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» verlangt, dass in Friedenszeiten in touristisch genutzten Erholungsgebieten keine militärischen Übungen mit Kampfjets durchgeführt werden. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.
Abstimmungsfrage:
Wollen Sie die Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» annehmen?
>>>Informationen der Bundeskanzlei.
- Referendum Unternehmenssteuerreformgesetz II
- Initiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten».
Die Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» verlangt, dass in Friedenszeiten in touristisch genutzten Erholungsgebieten keine militärischen Übungen mit Kampfjets durchgeführt werden. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.
Abstimmungsfrage:
Wollen Sie die Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» annehmen?
>>>Informationen der Bundeskanzlei.
Labels: Volksabstimmung 24.2.2008
