15.4.08

Volksabstimmung vom 1. Juni 2008.

Am 1. Juni 2008 wird über folgende 3 Volks-Initiativen abgestimmt werden:
Für demokratische Einbürgerungen.

In der Schweiz ist die Gemeinde autonom und die Bürger entscheiden demokratisch. Das Gemeindebürgerrecht ist die Grundlage für das schweizerische Bürgerrecht. Seit jeher haben die Gemeinden Einbürgerungen in der Bürgerversammlung vorgenommen. Die Initiative "Für demokratische Einbürgerungen" wurde notwendig, weil die Gerichte, die Demokratie aushebeln wollen. Die auf den Gemeindeversammlungen beruhenden Volksentscheide über Einbürgerungen sollen endgültig und nicht mehr gerichtlich überprüfbar sein. Die Initiative ist eine Reaktion auf zwei Bundesgerichtsentscheide aus dem Jahr 2003, die die Gemeinden zu überprüfbaren Verfahren verpflichten und die die Demokratie aufheben.
Abstimmungsfrage:
Wollen Sie die Volksinitiative «Für demokratische Einbürgerungen» annehmen?

Der Nationalrat hat die Initiative mit 127 zu 67 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 34 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Volkssouveränität statt Behördenpropaganda.

Die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» verlangt, dass die Informationstätigkeit des Bundes vor Abstimmungen fair und angemessen ist und und nicht über die sachliche Grundinformation hinausgeht und dass der Bund nicht Steuergelder für übermässige Propaganda verschwendet.

Abstimmungsfrage:
Wollen Sie die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» annehmen?

Der Nationalrat hat die Initiative mit 134 zu 61 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 38 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung.

Das Parlament hat die Volksinitiative «Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung» abgelehnt und einen Gegenentwurf ausgearbeitet. Die Initianten haben daraufhin die Volksinitiative zurückgezogen. Die Eidgenössische Abstimmung entscheidet über den Gegenentwurf.

Abstimmungsfrage:
Wollen Sie den Verfassungsartikel «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» annehmen?

Der Nationalrat hat die Vorlage mit 133 zu 63 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 29 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung.

>>>Info der Bundeskanzlei. http://www.bk.admin.ch/

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12.2.08

NEIN zur Volksinitiative "Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten".

Bei dieser Initiative geht es um nichts anderes als um ein beabsichtiges Grounding der Schweizer Luftwaffe.
Die Argumente des Initiativkomitees beziehen sich zwar hauptsächlich auf die F/A 18 Flugzeuge, der Initiativtext lautet aber: „In touristisch genutzten Erholungsgebieten dürfen in Friedenszeiten keine militärischen Übungen mit Kampfjets durchgeführt werden.“
Somit würde dieses Flugverbot nicht nur für die F/A 18 gelten, sondern für alle - auch zukünftigen Kampfjets! Und welche Gebiete in der Schweiz werden nicht touristisch genutzt? Landen und Starten gehört auch zu den Übungen und um welche der Militärflugplätze gibt es keine „touristisch genutzte Erholungsgebiete“?
Wenn der Begriff „Friedenszeiten“ verwendet wird ist davon auszugehen, dass durchaus auch andere Zeiten möglich sind. Wann und wie sollen sich die Schweizer Fliegertruppen auf diese anderen Zeiten – die einzige Begründung, wozu wir sie haben und finanzieren – vorbereiten?
Das Initiativkomitee erwähnt „übergeordnete Interessen der Schweiz...“. Weshalb gerade aus übergeordneten Interessen – auch über die Schweizer Grenzen hinaus – die Initiative klar abzulehnen ist, wird in der beigelegten Dokumentation „Eidg. Volksinitiative 'Gegen Kampfjets in Tourismusgebieten': NEIN!“ dargestellt.
Eingesandt vom Schweizer Bürgervotum.
info@chbv.ch
http://www.chbv.ch
Für Vergrösserung Dokument anklicken.

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10.2.08

Rasenmäher stört mehr als Kampfjet.

Es ist bestimmt nicht angenehm, neben einem Flugplatz zu wohnen. Wenn die Anwohner über Lärm klagen, ist das ernst zu nehmen und Massnahmen sollten getroffen werden. In Meiringen und anderswo wurde der Lärm von der Empa gemessen. In der Nähe der Piste ist der Lärm zu hoch, Das ist auch in Zürich-Kloten der Fall, und trotzdem wird der Flugbetrieb nicht eingestellt, sondern reguliert. Mögliche Einschränkungen sind auch bei der Luftwaffe zumutbar, z.B. Nachflugverbote und vor allem Rücksichtnahmen auf lokale Ereignisse, wie z.B. Begräbnisse, etc.
Tagblatt: Lärm stört, aber in unterschiedlichem Mass. Vor der Abstimmung über eine Initiative, die Kampfjets über Tourismusgebieten verbieten will, hat sich unsere Korrespondentin (Tagblatt) nicht nur umgehört, sondern Lärm gemessen. Für Brienzwiler nennt die Empa je nach Wohnlage Maximalpegelwerte zwischen 95 und 100 Dezibel, für die Schifflände in Brienz bis zu 91 Dezibel, für die Häuser beim Flugplatz Unterbach zwischen 105 und 110 Dezibel. Zum Vergleich: Im Zentrum von Glattbrugg, südlich des Flughafens Zürich-Kloten, werden bei einem startenden Jumbo Maximalpegel bis zu 100 Dezibel gemessen.
www.tagblatt.ch Rasenmäher stört mehr als Kampfjet.

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9.2.08

Kampfjet zwingt Maschine zur Landung.

Ein Kampfflugzeug hat eine Privatmaschine beim Anflug auf die Haupstadt abgefangen und zur Landung gezwungen. Das Kampfflugzeug dirigierte das kleine einmotorige Flugzeug am Vormittag zur Luftwaffenbasis in Tours südwestlich der Hauptstadt, teilte das Verteidigungsministerium in Paris mit. Die Mirage 2000 fing das Kleinflugzeug aus Niedersachsen ab, das sich im Anflug auf Paris befand.
Das Pariser Flughafen Orly wurde wegen des Zwischenfalls vorübergehend geschlossen. Der Pilot wurde festgenommen, denn der Luftraum über der Hauptstadt ist für Privatmaschinen gesperrt.
Zitiert aus Die Welt, www.welt.de: Kampfjet zwingt deutsche Maschine zur Landung. Bild: www.welt.de, Mirage 2000.

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17.1.08

Flugverbots-Initiative Nein.

Die Initiative muss abgelehnt werden. Eine Annahme des Flugverbots kommt einer Abschaffung der Luftwaffe gleich. Die Luftwaffe benötigt Übungsflüge, um die Schweizer Lufthoheit zu sichern und luftpolizeiliche Aufgaben wahrnehmen zu können. Ansonsten ist sie im Ernstfall nicht gerüstet und die Armee-Flughäfen müssten in stärker bewohnte Gebiete oder ins Ausland verlegt werden.
Zitat: Wenn Übungsflüge in touristisch genutztem Gebiet verboten werden, kann die Luftwaffe sehr wahrscheinlich die Flugplätze in Meiringen und Sion nicht mehr für Kampfjetübungsflüge benutzen. Das VBS geht davon aus, dass man diese Übungsflüge auf Flugplätze in anderen Landesteilen oder im Ausland verlegen muss.
Eine Verschiebung der Übungsgebiete innerhalb der Schweiz ist allerdings schwierig, da die Schweiz wichtige Überflugskorridore bereitstellt, welche aufgrund von internationalen Verträgen ausschliesslich für die Zivilluftfahrt reserviert sind.
Über Pro und Contra bei vernunft.ch: Kampfjetlärm in Tourismusgebieten.
http://www.vernunft-schweiz.ch/document/html/126/Abstimmung+24.+Februar+2008%3A+
Gegen+Kampfjetl%E4rm+in+Tourismusgebieten.html

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