13.12.07

Nach der Bundesratswahl.

6 bisherige Bundesräte wurden am 12. Dez. 2007 wiedergewählt. Abgewählt wurde Herr Blocher, SVP. Es wurde neu gewählt Frau Widmer, die die Wahl angenommen hat.
Die Abwahl von Herrn Blocher wurde möglich durch die Koalition der CVP mit den linken Kräften der Kommunisten, Sozialisten, Grünen und EVP. Die CVP hat das Etikett "bürgerlich" abgestreift. Es ist nun erwiesen, dass die CVP eine Links-Partei ist. Es ist auch ersichtlich, dass die CVP diesen Pakt zur Verdrängung des profilierten SVP-Vertreters von langer Hand vorbereitet hat, es zuerst mit einer Schmutzkampagne (GPK) versuchte und nun in Geheimabsprachen mit der Linken.

Die CVP hat die Verabschiedung der Konkordanz herbeigeführt. Es wurden der SVP zwar 2 Sitze zugestanden, aber die eigenen Kandidaten wurden abgelehnt und anstelle unbedeutende Hinterbänkler oder Unbekannte gewählt (schon Schmid wurde gegen den Parteivorschlag gewählt). Damit sieht sich die überwiegende Mehrheit der SVP nicht im Bundesrat vertreten.

SVP-Fraktionschef Caspar Baader teilte folgerichtig mit, dass die neu gewählte Eveline Widmer und der bisherige Bundesrat Schmid ab sofort nicht Mitglieder der SVP-Fraktion seien, und dass die SVP nun konsequente Oppositionspolitik betreiben werde.

Der abgewählte Bundesrat Blocher hat sich gefasst verhalten und erklärt: Das Parlament könne Politiker aus der Regierung entfernen, nicht aber aus der Politik. Nun könne er endlich wieder sagen, was er denke.

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Tatsächlich führte Eveline Widmer-Schlumpf laut Bündner Quellen bereits Anfang Sommer erste sondierende Gespräche mit SP-Nationalrat Andrea Hämmerle über eine Kampfkandidatur gegen Christoph Blocher. Anfang Dezember wurden die Kontakte so weit intensiviert, dass andere eidgenössische Parlamentarier ins Projekt eingeweiht werden konnten. Am Dienstag vor dem Wahltag setzte die CVP-Fraktion mit dem Mehrheitsentscheid, Bundesrat Blocher nicht zur Wiederwahl zu empfehlen und mit den Sozialdemokraten zu marschieren, das entscheidende Zeichen für die Endphase des Abwahlplans. Das Angriffssignal gab in der CVP-Fraktion der Bündner CVP-Ständerat Theo Maissen mit der engagierten Wahlempfehlung für die Landsfrau.  
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9.11.07

Nicht mehr tragbar: Lucrezia Meier-Schatz, St. Galler CVP-Nationalrätin.

Die CVP steht mit der Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz und dem Ständerat Eugen David im schiefen Licht. Das ist nach jüngsten Erkenntnissen der Untersuchung des GPK-Komplottes eindeutig: Die Anschuldigungen treffen nicht zu und wurden mit feiger politischer Absicht getätigt. Meier-Schatz hat mit Falschinformationen als GPK-Leiterin den Bundesrat Christoph Blocher stark angeschuldigt, wenn nicht sogar verleumdet. Eugen David, der zur Wiederwahl anstehende St.Galler Ständerat, hat mit seiner gehässigen SVP- und fanatischen Blocher-Gegenerschaft öffentlich, so auch in der betreffenden Arena-Sendung, die Falschanschuldigungen gegen den Bundesrat mit Hasstiraden unterstützt. Die St.Galler Stimmbürger würden gut tun, wenn sie diese unwürdigen Volksvertreter abwählten, oder es wäre diesen schlechten Charataktern der freiwillige Rücktritt zu empfehlen.
Zitat: Als Lucrezia Meier-Schatz, die St. Galler CVP-Nationalrätin, am 5. September vor die Medien trat, glaubte sie sich ihrer Sache sicher: Sie machte einen Skandal publik. Einen, der Christoph Blocher aus dem Bundesrat vertreiben konnte.
«Politisch brisante» Papiere:
Diese Kritik stellte Meier-Schatz sodann aber selber in den Schatten, indem sie von neu aufgetauchten Dokumenten zu sprechen begann, die «von erheblicher Tragweite» und «politisch brisant» seien.
Aus solchen Papieren jedenfalls zog Meier-Schatz schliesslich am 5. September öffentlich den Schluss, es handle sich um eine politische Bombe: Einen Plan zur Entfernung von Bundesanwalt Roschacher, an dem ein ganzer Kreis von Personen beteiligt gewesen seien – sie insinuierte, auch Blocher persönlich könnte dazu gehören.
http://tages-anzeiger.ch/dyn/news/schweiz/811169.html

Ermittler krebsen zurück.
http://tages-anzeiger.ch/dyn/news/schweiz/795997.html

Die GPK hat falsch informiert.
http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/810837.html

Bundesstrafgericht tritt auf Blocher-Anzeige ein.
http://www.baz.ch/news/rss.cfm?objectid=1B7BB4F4-C295-2D12-F25C644A82B90F2B

GPK im Gegenwind.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/gpk_im_gegenwind_1.581485.html

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Meier-Schatz sollte von der GPK zurücktreten. Dazu:
http://www.heute-online.ch/news/schweiz/moergeli-fordert-ruecktritt-von-meier-schatz-75555
Ich bin auch der Meinung, dass so eine nicht mehr ein solches Amt bekleiden kann. Paul O., St.Gallen.  
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12.9.07

Meier-Schatz hat GPK als Anti-Blocher-Wahlkampf-Instrument diskreditiert.

Es gab wohl keinen Komplott gegen Bundesanwalt Roschacher. Die Verschwörung gegen Bundesrat Blocher ist jedoch wahrscheinlich, nachdem es sich zeigt, dass die GPK politisch motiviert gehandelt hat.

Schreibt die Weltwoche:
Die von der GPK-Subkommission unter Lucrezia Meier-Schatz (CVP) überstürzt lancierten und von den meisten Medien dankbar bis gierig nachgebeteten Anschuldigungen, Bundesrat Blocher sei Teil einer Verschwörung gegen den früheren Bundesanwalt Valentin Roschacher gewesen, erweisen sich als haltlos. Durch ihr unbedachtes Vorgehen hat sich die parlamentarische Untersuchungskommission als einseitiges Anti-Blocher-Wahlkampf-Instrument diskreditiert. Fatalerweise liessen sich zahlreiche Journalisten und Politiker bis hin zu Bundesrat Pascal Couchepin von den Verdächtigungen überwältigen.

Worum geht es eigentlich? Was sind die Vorgänge, die Weltwoche-Autor Daniel Ammann in jahrelangen Recherchen aufdeckte? Der damalige Bundesanwalt Roschacher musste im letzten Juli zurücktreten, weil er nach einer Serie von Pleiten schliesslich den unbescholtenen Banker Oskar Holenweger unter Zuhilfenahme eines mehrfach verurteilten kolumbianischen Drogenbarons ruinierte. Bis heute haben die Schweizer Strafbehörden keinen greifbaren Beweis gegen den von der Roschacher-Justiz durch einen Drogenhändler-Agent-Provocateur ins Elend gelockten Holenweger gefunden. Der Bundesanwalt verweigerte sich darauf hin dem Gespräch mit Justizminister Blocher, stattdessen gab er Interviews in grossen Zeitungen. Auf parteiübergreifenden Druck musste Roschacher zurücktreten. Was sagt nun die GPK? Sie findet es unproblematisch, dass ein Drogenbaron auf Steuerkosten und Geheiss eines Bundesanwalts auf einen Bankier losgelassen wird, um ihn zu Straftaten zu provozieren. Stattdessen erachtet sie es als ganz schlimm, wenn Justizminister Blocher besagtem Bundesanwalt Rügen erteilt und ihn in einem Fall daran hindert, eine Pressekonferenz abzuhalten. Man braucht kein Sherlock Holmes zu sein, um hinter solchen Wertungen einen grotesken Verhältnisblödsinn zu erkennen.
Weltwoche.ch. Ausgabe 36/07. Komplott gegen Blocher. Roger Köppel.
http://www.weltwoche.ch/artikel/print.asp?AssetID=17267&CategoryID=66
http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=17267&CategoryID=66

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11.9.07

Ihrem Amt nicht gewachsen.

Die CVP-Frau L. Meier- Schatz ist mit Aemtlein und Vorstandsposten überladen und deshalb wohl überfordert. Sie hat Ihre Aufgabe als GPK Sub-Kommissionspräsidentin nicht gut gelöst und hat Ihre Unfähigkeit dem Wahlvolk demonstriert.

Die Wiederwahl von Frau Maier-Schatz geht wohl in die Hosen nach Ihrer verfehlten Vorstellung in der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Die Mehrzahl der CVP-ler stehen nicht in der politischen Mitte, sondern politisieren zu 70 % links mit den Roten und Grünen, die dafür bekannt sind, dass sie es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen und masslos übertreiben. So verwundert es nicht, dass mit Halbwahrheiten und Verdrehungen versucht wird, dem politischen Gegner zu schaden.

Frau Maier-Schatz gab in einer Pressekonferenz bekannt, dass brisante Dokumente vorliegen würden, die darauf hinweisen, dass es ein Komplott gegen den ehemaligen Bundesanwalt Valentin Roschacher gegeben hätte. Ob Bundesrat Blocher in das Komplott involviert gewesen sei, werde noch überprüft.

Das ist eine bösartige und intrigante Kampagne der Linken und der CVP mit dem Ziel, den politischen Gegner mit Unwahrheiten und falschen Anschuldigungen kurz vor den Nationalratswahlen zu diskreditieren.

In der Affäre Blocher-Roschacher meldet sich nun auch Ex-Bankier Oskar Holenweger zu Wort: Beim sogenannten H-Plan handle es sich nicht um einen Komplottplan, sondern um eine «persönliche, unsystematisch Orientierungshilfe», liess er am Dienstag über seinen Anwalt verlauten.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/holenweger_meldet_sich_zu_wort_1.553828.html
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/holenweger_meldet_sich_zu_wort_1.553828.html?printview=true

Die SVP sieht den "Geheimplan" zur Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher als "langfristiges Projekt" entlarvt. Dazu hat sie eine minutiöse Aufstellung von Fakten und Äusserungen der letzten zehn Tage auf den Tisch gelegt. Die Partei habe damit zu beweisen versucht, dass Blocher systematisch diskreditiert und sein Ausscheiden konsequent vorangetrieben werde, teilte die SVP an einer Pressekonferenz mit. Eine besonders aktive Rolle hätten dabei Subkommissions-Präsidentin Lucrezia Meier-Schatz/CVP, SP-Nationalrat Andre Daguet und die Sekretärin der Kommission, Irene Moser, gespielt.
http://news.search.ch/inland/2007-09-11/svp-entlarvt-geheimplan-gegen-blocher

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