1.6.08
Resultate der Volksabstimmung vom 1. Juni 2008.
Erste Resultate werden heute Sonntag gegen 13 Uhr erwartet.
Es wird über drei Vorschläge (Initiativen) der Volkspartei abgestimmt. Alle drei Vorlagen wurden abgelehnt.
- Die Volksinitiative der SVP «für demokratische Einbürgerungen» will verhindern, dass Gerichte über Einbürgerungsentscheide der Gemeinden befinden können. Die Initiative wurde mit 63,8 % Nein-Stimmen abgelehnt.
- Der neue Verfassungsartikel zur Krankenversicherung, den das Parlament als Gegenvorschlag zur zurückgezogenen SVP-Prämiensenkungsinitiative beschlossen hat, soll mehr Wettbewerb und Effizienz schaffen. Mit 69.5 % Nein-Stimmen abgelehnt.
- Die Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» hat eine beschränkte Propagandatätigkeit von Bundesrat und Behörden bei Volksabstimmungen zum Ziel. Mit 75.2 % Nein-Stimmen abgelehnt.
Labels: Behördenpropaganda, Einbürgerungen, Krankenversicherung, Volksabstimmung 1.6.2008
11.5.08
Demokratischer Einbürgerungsentscheid.
Die Initiative setzt den Einbürgerungsprozess in einen demokratischen Rahmen. Die Stimmbürger einer Gemeinde entscheiden, ob die Gemeindeversammlung, eine spezielle Kommission, der Gemeinderat oder sonst ein Organ über die Einbürgerungen entscheidet. Der Einbürgerungsentscheid ist rechtskräftig und kann vor den Gerichten nicht mehr angefochten werden.
Jeder Stimmberechtigte Bürger darf sich bezüglich der Gewährung des Bürgerrechts an Ausländer in einer Abstimmung äussern. Schweizer Bürger zu werden, ist kein Grundrecht, kein Menschenrecht, und die Erteilung des Bürgerrechts ist nicht zwingend und kann auch abgelehnt werden.
vernunft-schweiz.ch:
Das Bundesgericht entschied in zwei Urteilen, dass Einbürgerungen an der Urne ohne Begründung verfassungswidrig seien. Die Initianten möchten das Einbürgerungsverfahren an der Urne als Möglichkeit beibehalten und die Gerichte in der Verfahrensfrage der Einbürgerung entmachten. Am 1. Juni entscheidet nun das Volk an der Urne ob dieser Grundsatz in der Verfassung aufgenommen werden soll.
Die Befürworter der Initiative sehen im Bundesgerichtsurteil vom 9. Juli 2003 eine Verletzung der „freien Willensäusserung“. Der Stimmbürger werde seiner Möglichkeit beraubt, frei zu entscheiden, wer eingebürgert werden soll und wer nicht.
http://www.vernunft-schweiz.ch/
Gute Chancen für Einbürgerungsinitiative: http://www.tagesanzeiger.ch
Mehrheit für SVP-Einbürgerungsinitiative: http://www.st.gallen.ch
Masseneinbürgerungen stoppen: http://www.einbuergerungen.ch
Jeder Stimmberechtigte Bürger darf sich bezüglich der Gewährung des Bürgerrechts an Ausländer in einer Abstimmung äussern. Schweizer Bürger zu werden, ist kein Grundrecht, kein Menschenrecht, und die Erteilung des Bürgerrechts ist nicht zwingend und kann auch abgelehnt werden.
vernunft-schweiz.ch:
Das Bundesgericht entschied in zwei Urteilen, dass Einbürgerungen an der Urne ohne Begründung verfassungswidrig seien. Die Initianten möchten das Einbürgerungsverfahren an der Urne als Möglichkeit beibehalten und die Gerichte in der Verfahrensfrage der Einbürgerung entmachten. Am 1. Juni entscheidet nun das Volk an der Urne ob dieser Grundsatz in der Verfassung aufgenommen werden soll.
Die Befürworter der Initiative sehen im Bundesgerichtsurteil vom 9. Juli 2003 eine Verletzung der „freien Willensäusserung“. Der Stimmbürger werde seiner Möglichkeit beraubt, frei zu entscheiden, wer eingebürgert werden soll und wer nicht.
http://www.vernunft-schweiz.ch/
Gute Chancen für Einbürgerungsinitiative: http://www.tagesanzeiger.ch
Mehrheit für SVP-Einbürgerungsinitiative: http://www.st.gallen.ch
Masseneinbürgerungen stoppen: http://www.einbuergerungen.ch
Labels: Einbürgerungen, Souveraenitaet, Volksabstimmung 1.6.2008
Einmal mehr wird "vergessen", dass verfassungsrechtliche Grundsätze wie das Willkürverbot auch für Einbürgerungen gelten müssen.
Kommentar veröffentlichen
15.4.08
Volksabstimmung vom 1. Juni 2008.
Am 1. Juni 2008 wird über folgende 3 Volks-Initiativen abgestimmt werden:
Für demokratische Einbürgerungen.
In der Schweiz ist die Gemeinde autonom und die Bürger entscheiden demokratisch. Das Gemeindebürgerrecht ist die Grundlage für das schweizerische Bürgerrecht. Seit jeher haben die Gemeinden Einbürgerungen in der Bürgerversammlung vorgenommen. Die Initiative "Für demokratische Einbürgerungen" wurde notwendig, weil die Gerichte, die Demokratie aushebeln wollen. Die auf den Gemeindeversammlungen beruhenden Volksentscheide über Einbürgerungen sollen endgültig und nicht mehr gerichtlich überprüfbar sein. Die Initiative ist eine Reaktion auf zwei Bundesgerichtsentscheide aus dem Jahr 2003, die die Gemeinden zu überprüfbaren Verfahren verpflichten und die die Demokratie aufheben.
Abstimmungsfrage: Wollen Sie die Volksinitiative «Für demokratische Einbürgerungen» annehmen?
Der Nationalrat hat die Initiative mit 127 zu 67 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 34 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Volkssouveränität statt Behördenpropaganda.
Die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» verlangt, dass die Informationstätigkeit des Bundes vor Abstimmungen fair und angemessen ist und und nicht über die sachliche Grundinformation hinausgeht und dass der Bund nicht Steuergelder für übermässige Propaganda verschwendet.
Abstimmungsfrage: Wollen Sie die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» annehmen?
Der Nationalrat hat die Initiative mit 134 zu 61 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 38 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung.
Das Parlament hat die Volksinitiative «Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung» abgelehnt und einen Gegenentwurf ausgearbeitet. Die Initianten haben daraufhin die Volksinitiative zurückgezogen. Die Eidgenössische Abstimmung entscheidet über den Gegenentwurf.
Abstimmungsfrage: Wollen Sie den Verfassungsartikel «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» annehmen?
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 133 zu 63 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 29 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung.
>>>Info der Bundeskanzlei. http://www.bk.admin.ch/Für demokratische Einbürgerungen.
In der Schweiz ist die Gemeinde autonom und die Bürger entscheiden demokratisch. Das Gemeindebürgerrecht ist die Grundlage für das schweizerische Bürgerrecht. Seit jeher haben die Gemeinden Einbürgerungen in der Bürgerversammlung vorgenommen. Die Initiative "Für demokratische Einbürgerungen" wurde notwendig, weil die Gerichte, die Demokratie aushebeln wollen. Die auf den Gemeindeversammlungen beruhenden Volksentscheide über Einbürgerungen sollen endgültig und nicht mehr gerichtlich überprüfbar sein. Die Initiative ist eine Reaktion auf zwei Bundesgerichtsentscheide aus dem Jahr 2003, die die Gemeinden zu überprüfbaren Verfahren verpflichten und die die Demokratie aufheben.
Abstimmungsfrage: Wollen Sie die Volksinitiative «Für demokratische Einbürgerungen» annehmen?
Der Nationalrat hat die Initiative mit 127 zu 67 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 34 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Volkssouveränität statt Behördenpropaganda.
Die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» verlangt, dass die Informationstätigkeit des Bundes vor Abstimmungen fair und angemessen ist und und nicht über die sachliche Grundinformation hinausgeht und dass der Bund nicht Steuergelder für übermässige Propaganda verschwendet.
Abstimmungsfrage: Wollen Sie die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» annehmen?
Der Nationalrat hat die Initiative mit 134 zu 61 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 38 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung.
Das Parlament hat die Volksinitiative «Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung» abgelehnt und einen Gegenentwurf ausgearbeitet. Die Initianten haben daraufhin die Volksinitiative zurückgezogen. Die Eidgenössische Abstimmung entscheidet über den Gegenentwurf.
Abstimmungsfrage: Wollen Sie den Verfassungsartikel «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» annehmen?
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 133 zu 63 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 29 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Labels: Behördenpropaganda, Einbürgerungen, Initiative, Krankenversicherung, SVP, Volksabstimmung 1.6.2008
