1.6.08
Resultate der Volksabstimmung vom 1. Juni 2008.
Erste Resultate werden heute Sonntag gegen 13 Uhr erwartet.
Es wird über drei Vorschläge (Initiativen) der Volkspartei abgestimmt. Alle drei Vorlagen wurden abgelehnt.
- Die Volksinitiative der SVP «für demokratische Einbürgerungen» will verhindern, dass Gerichte über Einbürgerungsentscheide der Gemeinden befinden können. Die Initiative wurde mit 63,8 % Nein-Stimmen abgelehnt.
- Der neue Verfassungsartikel zur Krankenversicherung, den das Parlament als Gegenvorschlag zur zurückgezogenen SVP-Prämiensenkungsinitiative beschlossen hat, soll mehr Wettbewerb und Effizienz schaffen. Mit 69.5 % Nein-Stimmen abgelehnt.
- Die Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» hat eine beschränkte Propagandatätigkeit von Bundesrat und Behörden bei Volksabstimmungen zum Ziel. Mit 75.2 % Nein-Stimmen abgelehnt.
Labels: Behördenpropaganda, Einbürgerungen, Krankenversicherung, Volksabstimmung 1.6.2008
