12.9.07

Meier-Schatz hat GPK als Anti-Blocher-Wahlkampf-Instrument diskreditiert.

Es gab wohl keinen Komplott gegen Bundesanwalt Roschacher. Die Verschwörung gegen Bundesrat Blocher ist jedoch wahrscheinlich, nachdem es sich zeigt, dass die GPK politisch motiviert gehandelt hat.

Schreibt die Weltwoche:
Die von der GPK-Subkommission unter Lucrezia Meier-Schatz (CVP) überstürzt lancierten und von den meisten Medien dankbar bis gierig nachgebeteten Anschuldigungen, Bundesrat Blocher sei Teil einer Verschwörung gegen den früheren Bundesanwalt Valentin Roschacher gewesen, erweisen sich als haltlos. Durch ihr unbedachtes Vorgehen hat sich die parlamentarische Untersuchungskommission als einseitiges Anti-Blocher-Wahlkampf-Instrument diskreditiert. Fatalerweise liessen sich zahlreiche Journalisten und Politiker bis hin zu Bundesrat Pascal Couchepin von den Verdächtigungen überwältigen.

Worum geht es eigentlich? Was sind die Vorgänge, die Weltwoche-Autor Daniel Ammann in jahrelangen Recherchen aufdeckte? Der damalige Bundesanwalt Roschacher musste im letzten Juli zurücktreten, weil er nach einer Serie von Pleiten schliesslich den unbescholtenen Banker Oskar Holenweger unter Zuhilfenahme eines mehrfach verurteilten kolumbianischen Drogenbarons ruinierte. Bis heute haben die Schweizer Strafbehörden keinen greifbaren Beweis gegen den von der Roschacher-Justiz durch einen Drogenhändler-Agent-Provocateur ins Elend gelockten Holenweger gefunden. Der Bundesanwalt verweigerte sich darauf hin dem Gespräch mit Justizminister Blocher, stattdessen gab er Interviews in grossen Zeitungen. Auf parteiübergreifenden Druck musste Roschacher zurücktreten. Was sagt nun die GPK? Sie findet es unproblematisch, dass ein Drogenbaron auf Steuerkosten und Geheiss eines Bundesanwalts auf einen Bankier losgelassen wird, um ihn zu Straftaten zu provozieren. Stattdessen erachtet sie es als ganz schlimm, wenn Justizminister Blocher besagtem Bundesanwalt Rügen erteilt und ihn in einem Fall daran hindert, eine Pressekonferenz abzuhalten. Man braucht kein Sherlock Holmes zu sein, um hinter solchen Wertungen einen grotesken Verhältnisblödsinn zu erkennen.
Weltwoche.ch. Ausgabe 36/07. Komplott gegen Blocher. Roger Köppel.
http://www.weltwoche.ch/artikel/print.asp?AssetID=17267&CategoryID=66
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