12.3.07

Schlappe für die Linken. Kaltstart der SP und Grünen im Wahljahr.

Die SP und die Grünen haben eine verdiente Schlappe erlitten.
Resultat der Eidgenössische Abstimmung vom 11. März 2007 über den Vorschlag der Linken über die Einführung einer Einheitskrankenkasse:
Ja 28.79%
Nein 71.21%
Aus: http://www.nzz.ch/abstimmung20070311/

Vernunft vor abenteuerlichem Experiment.
Die Stimmbürger bescherten mit ihrem deutlichen Nein zur Einheitskrankenkasse Rot- Grün ein Fiasko. Die Umverteiler vom Dienst sollten nun endlich ihre Lektion lernen. Zum dritten Mal in Folge hat die Linke versucht, die Kopfprämien zur Finanzierung der Krankenversicherung mit je unterschiedlichen Modellen abzuschaffen...
Ein ähnliches Szenario wie am Wochenende droht der SP übrigens bereits wieder in der nächsten Abstimmung im Juni über die 5. IV-Revision. Denn auch bei der Reform der Invalidenversicherung hat sie sich auf Druck ihrer Basis dem Referendumskomitee nachträglich angeschlossen....weiterlesen.
NZZ 12.März 2007
http://www.nzz.ch/2007/03/12/il/kommentarF03AH.html
http://www.nzz.ch/2007/03/12/il/kommentarF03AH.print.html

Der Auftakt zum heurigen Wahljahr in der Schweiz könnte für die Linke kaum ungünstiger sein. Denn bei der ersten Volksabstimmung dieses Jahres am morgigen Sonntag wird sie mit großer Sicherheit eine deutliche Niederlage einstecken müssen.
nachrichten.at 10.3.2007
http://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/527044?PHPSESSID=

Schweizer lehnen Einheitskrankenkasse in Volksentscheid ab.
In einem Volksentscheid über eine Reform des Schweizer Gesundheitswesens hat sich am Sonntag eine klare Mehrheit gegen die Einführung einer sozialen Einheitskrankenkasse ausgesprochen. Nach einem vorläufigen Auszählungsergebnis sprachen sich 73,5 Prozent der Wähler gegen eine Änderung des Systems aus Grundversorgung und privater Zusatzversicherung aus. Nach Auszählung der Stimmen in 20 der insgesamt 26 Kantone ergab sich nur in zwei Regierungsbezirken eine Mehrheit für die von der Opposition geforderte Reform.
Aerzteblatt.de 12.3.2007.
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=27783

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14.2.07

Geschlossen gegen Einheitskrankenkasse.

Die SP und die Grünen wollen eine steuerliche Mehrbelastung der mittleren und höheren Einkommen durch die Einführung von Lohnprozenten für die Krankenkassenbeiträge. Die Einheitskrankenkasse verhindert Konkurrenz und wird kein Geld einsparen, sondern neue Kosten und Probleme schaffen. Ein NEIN zu dieser Initiative ist wichtig.
"Eine Einheitskrankenkasse bringt ständig steigende Steuern und eliminiert Sparanreize im Gesundheitswesen. Betroffen sind Wirtschaft und Mittelstand. Die negativen Konsequenzen auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sind gravierend.
Die Initiative trifft den Mittelstand und das Gewerbe hart. Das zeigen Modellrechnungen. "
Ziteirt aus tellmed.ch, 25.01.2007. Wirtschaft geschlossen gegen Einheitskrankenkasse.
http://www.tellmed.ch/tellmed/Presse/Wirtschaft_geschlossen_gegen_Einheitskrankenkasse.php

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3.2.07

Umfrage: Schweizer Volk wird Einheitskrankenkasse ablehnen.

"Wäre bereits letzten Sonntag über die Initiative für eine Einheitskrankenkasse abgestimmt worden, hätten 36 Prozent Ja gestimmt und 46 Prozent Nein. 18 Prozent waren unentschlossen.
Dies sind die Hauptergebnisse einer Umfrage der SRG SSR idée suisse im Vorfeld der Eidgenössischen Abstimmung vom 11. März über das linke Volksbegehren. Das Forschungsinstitut gfs.bern führte sie zwischen dem 22. und 27. Januar bei 1269 Stimmberechtigten in allen Landesteilen durch. Die Resultate wurden am Freitag veröffentlicht."
news.ch. 2.2.2007. Schweizer Volk lehnt Einheitskrankenkasse ab.
http://www.news.ch/print/265944/detail.htm

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25.1.07

Keine Monster-Krankenkasse.

Im kommenden März kann der Stimmbürger bei der eidgenössischen Abstimmung wieder mal ohne langes Nachdenken ein Nein einlegen.

Bei einem Ja würden für die Mehrzahl der obligatorisch Krankenversicherten die Prämien kräftig erhöht, denn "die Prämien sollen nach dem Einkommen der Versicherten festgelegt werden". Der Durchschnittsverdiener muss damit die 30 % der Versicherten mitfinanzieren, die heute von Prämienverbilligung profitieren, und in Zukunft überhaupt keine Beiträge mehr zahlen müssten.

Die Volksinitiative "Für eine soziale Einheits-Krankenkasse", über die am 11. März abgestimmt wird, verlangt für die Grundversicherung eine einzige statt der heute 87 Krankenkassen. Mit dieser Einheitskasse entsteht ein Bürokratie-Monster und jeglicher Wettbewerb wird ausgeschaltet.

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18.1.07

Einheitskrankenkasse ist ein Flop.

Die Linken und die Grünen leisten sich im Wahjahr einen Super-Flop. Die Abstimmung über deren Einheitskrankenkasse wird den rotgrünen Unholden eine verdiente Quittung servieren.

"Eine Einheitskrankenkasse, die dann das Monopol hält, wird schwerfällig. Versicherte werden kaum mehr so schnell zu ihrer Rückvergütung bezahlter Leistungen kommen wie jetzt und keine Möglichkeit mehr haben, bei Unzufriedenheit mit dem Service der Kasse diese zu wechseln. Ablehnungen berechtigter Bezüge dürften ebenfalls an der Tagesordnung sein."

"Seit Tagen staune ich über die Argumente in Leserbriefen für die Einheitskasse. Da werden unterschiedliche Versprechungen gemacht, obwohl sich am 10. Januar das Initiativkomitee und die SP in der Ausführung deutlich widersprochen haben."

"Der Verdacht erhärtet sich, dass die Initiative von Anfang an ein parteipolitisch motivierter Schnellschuss im Wahljahr war. Auf eine solch unseriöse Ausgangslage gibt es nur eine Antwort: mit einem klaren Nein zurück an den Absender! "
Zitiert aus Leserbriefen im Tagblatt, 17. Januar 2007.
http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=1285733&ressort=tagblattheute/interessen/leserbriefe&jahr=
2007&ressortcode=tb-fm

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Verstaatlichung des Gesundheitswesens verhindern.

"Die im Dezember 04 eingereichte Einheitskrankenkasse-Initiative wurde im Parlament deutlich abgelehnt.
Die Einheitskrankenkasse- Initiative ist der falsche Weg um die Mängel im Gesundheitswesen zu beheben. Die Versicherten werden mit einer Einheitskrankenkasse nicht gestärkt, vielmehr verunmöglicht diese Verstaatlichung den nötigen Wettbewerb. Zudem käme eine Abschaffung der Kopfprämien der Schaffung einer neuen Einkommens- und Vermögensteuer gleich."
Zitiert aus Leserbrief von Hegelbach Marcel. Verstaatlichung des Gesundheitswesens verhindern.
http://www.svp-stgallen.ch/Presse/TEXTARCHIV/Gesundheitspolitik/070106GesundHegelbach.htm

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15.1.07

Falsche Medizin mit fatalen Nebenwirkungen.

Am 11. März 2007 stimmen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Volksinitiative „für eine soziale Einheitskrankenkasse“ ab.
Der Bundesrat empfiehlt , die Volksinitiative «für eine soziale Krankenkasse» ohne Gegenvorschlag abzulehnen.
Auch economiesuisse lehnt die Initiative ab.

"Die Initiative verlangt einen fundamentalen Systemwechsel in der medizinischen Grundversorgung. Auf der einen Seite soll die Grundversicherung mit einer einzigen Krankenkasse verstaatlicht werden. Auf der anderen Seite sollen Versicherungsprämien neu nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten berechnet werden. Das heisst: Aus Prämien werden jährlich steigende Gesundheitssteuern.

Economiesuisse lehnt die Initiative entschieden ab. Sie bietet keine sinnvolle Lösung, um die gegenwärtigen Probleme im Gesundheitswesen zu lösen. Im Gegenteil: Es entstehen neue Ineffizienzen. Zum einen leidet die medizinische Grundversorgung unter der staatlichen Einheitskasse.
Auf der anderen Seite trifft das neue Finanzierungsregime den Mittelstand am stärksten, der für die jährlich steigenden Gesundheitssteuern aufkommen müsste.

http://www.economiesuisse.ch/d/content.cfm?upid=27F3E6AD-9247-4884-827426A1D1F9792C&type=pdf&filetype=pdf

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Volksabstimmung vom 11. März 2007.

Die Initiative verlangt die Einführung einer einzigen Krankenkasse für die obligatorische Grundversicherung.
Informationen:
Parlament - Volksabstimmung vom 11. März 2007

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