17.12.07

Bundesrat: Zuerst Wahl, dann die Fragen.

Der neugewählten Bundesrätin konnten als geheime Kandidatin vor der Wahl keine Fragen gestellt werden. Erst 2 Tage nach der Wahl wurde sie in der Arena ausführlich befragt, so dass der Bürger sie etwas kennen lernen konnte.

Sie war keine angekündigte Kandidatin. Sie wurde im geheimen bei den linken Parlamentariern herumgereicht. Erst Minuten vor dem Wahlgang wurde sie vom kommunistischen Vertreter angekündigt. Sie war keine Bundespolitikerin und somit den meisten Bundesparlamentariern unbekannt. Die üblichen Interviews und Vorgespräche mit Kandidaten konnten nicht stattfinden. Dieses geheime Vorgehen der Bundesratswahl ist mehr als Taktik, es ist ein Komplott, das der Bürger in mehrfacher Hinsicht als unfair und undemokratisch empfindet.

Labels: ,

 
Haben sie das bei Otto Stich, Willi Ritschard und Ruth Dreifuss (alle SP) auch schon geschrieben? Auch die wurden auch entgegen dem Wahlvorschlag gewählt.  
das finde ich auch nicht ganz richtig. die fälle sind aber nicht zu vergleichen. es wurde damals kein amtierender abgewählt.  
Werden hier Kommentare gelöscht? Interessant.  
Die Kommentare werden moderiert. Sexistische, rassistische und beleidigende Beiträge können gelöscht werden.  
Kommentar veröffentlichen

13.12.07

Nach der Bundesratswahl.

6 bisherige Bundesräte wurden am 12. Dez. 2007 wiedergewählt. Abgewählt wurde Herr Blocher, SVP. Es wurde neu gewählt Frau Widmer, die die Wahl angenommen hat.
Die Abwahl von Herrn Blocher wurde möglich durch die Koalition der CVP mit den linken Kräften der Kommunisten, Sozialisten, Grünen und EVP. Die CVP hat das Etikett "bürgerlich" abgestreift. Es ist nun erwiesen, dass die CVP eine Links-Partei ist. Es ist auch ersichtlich, dass die CVP diesen Pakt zur Verdrängung des profilierten SVP-Vertreters von langer Hand vorbereitet hat, es zuerst mit einer Schmutzkampagne (GPK) versuchte und nun in Geheimabsprachen mit der Linken.

Die CVP hat die Verabschiedung der Konkordanz herbeigeführt. Es wurden der SVP zwar 2 Sitze zugestanden, aber die eigenen Kandidaten wurden abgelehnt und anstelle unbedeutende Hinterbänkler oder Unbekannte gewählt (schon Schmid wurde gegen den Parteivorschlag gewählt). Damit sieht sich die überwiegende Mehrheit der SVP nicht im Bundesrat vertreten.

SVP-Fraktionschef Caspar Baader teilte folgerichtig mit, dass die neu gewählte Eveline Widmer und der bisherige Bundesrat Schmid ab sofort nicht Mitglieder der SVP-Fraktion seien, und dass die SVP nun konsequente Oppositionspolitik betreiben werde.

Der abgewählte Bundesrat Blocher hat sich gefasst verhalten und erklärt: Das Parlament könne Politiker aus der Regierung entfernen, nicht aber aus der Politik. Nun könne er endlich wieder sagen, was er denke.

Labels: , , ,

 
Tatsächlich führte Eveline Widmer-Schlumpf laut Bündner Quellen bereits Anfang Sommer erste sondierende Gespräche mit SP-Nationalrat Andrea Hämmerle über eine Kampfkandidatur gegen Christoph Blocher. Anfang Dezember wurden die Kontakte so weit intensiviert, dass andere eidgenössische Parlamentarier ins Projekt eingeweiht werden konnten. Am Dienstag vor dem Wahltag setzte die CVP-Fraktion mit dem Mehrheitsentscheid, Bundesrat Blocher nicht zur Wiederwahl zu empfehlen und mit den Sozialdemokraten zu marschieren, das entscheidende Zeichen für die Endphase des Abwahlplans. Das Angriffssignal gab in der CVP-Fraktion der Bündner CVP-Ständerat Theo Maissen mit der engagierten Wahlempfehlung für die Landsfrau.  
Kommentar veröffentlichen

9.12.07

Vor der Bundesratswahl.

Die 7 jetzigen Bundesräte der Eidgenössischen Regierung stellen sich alle zur Wiederwahl. Mit grosser Wahrscheinlichkeit werden diese im Amt bestätigt. Heute, drei Tage vor der Wahl, gibt es keine ernsthaften offiziellen Herausforderer. Der Grüne Recordon wird chancenlos bleiben. Die CVP hätte eine gewisse Chance einen Bundesrat zusätzlich zu gewinnen, hat aber noch keinen offiziellen Kandidaten aufgestellt. Falls die CVP mit einem neuen Kandidaten Erfolg hätte, könnte dieser einen FDP Bundesrat ersetzen; dies wäre wahrscheinlicher und logischer als der Verlust eines Sitzes der SVP.
Doch die CVP, mit Darbelley und Schwaller, spielt ein unlauteres Spiel: Gemäss früheren Presseaussagen wollte die CVP den Bundesratsitz von der FDP gewinnen; jedoch, erst seit letzten Samstag wurde durch Interview-Aussagen (Sonntagszeitung) von Darbelley bekannt, dass er gegen den SVP-Bundesrat Blocher antreten werde. Die CVP will also doch die Konkordanz angreifen und die SVP in die Opposition jagen.

CVP schliesst Kampfkandidatur nicht aus
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/cvp_schliesst_kampfkandidatur_nicht_aus__1.596617.html

Nach jeder Gesamterneuerung des eidgenössischen Parlaments (Nationalrat und Ständerat) wird auch der Bundesrat (Landesregierung) neu gewählt. Wahlbehörde für die Exekutive ist die so genannte Vereinigte Bundesversammlung, bestehend aus den beiden Parlamentskammern. Wahltermin ist dieses Jahr der 12. Dezember.
Die sieben Bundesratsmitglieder werden einzeln und nacheinander im Amt bestätigt (oder aber nicht wiedergewählt). Dies geschieht nach dem Prinzip der Anciennität, also in der Reihenfolge des Amtsalters. Die Amtsdauer beträgt jeweils vier Jahre.
Gesamterneuerungswahl des Bundesrats
http://www.admin.ch/br/aktuell/00116/index.html?lang=de

Reformbedürftige Bundesratswahl
http://litart.twoday.net/stories/4408779/comment

Bundesratswahlen
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesratswahlen

Labels:

 
Kommentar veröffentlichen

Link Exchange Schweiz Link Exchange Schweiz (Dynamic Banner)
Link Exchange Schweiz by Oekosoft