26.10.06
EU-Osthilfe: Noch mehr Zahlungen.
Abstimmung über die Kohäsionsmilliarde:
"Am 26. November stimmen die Schweizer über das neue Osthilfegesetz ab. Dabei geht es um eine Milliarde Franken, die so genannte Kohäsionsmilliarde, die zugunsten der neuen EU-Mitgliedstaaten von der Schweiz geleistet wird (ohne Gegenleitung !).
Die politische Rechte pocht darauf, dass in den bilateralen Verträgen nichts von einem finanziellen Beitrag steht. Die Linke stört sich vor allem an der Tatsache, dass der Betrag auf Kosten der Entwicklungshilfe geht.
... betonte Bundesrätin Michelin Calmy-Rey an einer Rede vor der Volkswirtschaftlichen Gesellschaft des Kantons Bern, dass beim EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien weitere Zahlungen fällig werden dürften. "
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Zitiert aus: Blick 5.9.2006. EU-Osthilfe. Noch mehr Zahlungen.
http://www.blick.ch/news/schweiz/artikel44279
http://www.blick.ch/news/schweiz/artikel44279?layout=popup
"Am 26. November stimmen die Schweizer über das neue Osthilfegesetz ab. Dabei geht es um eine Milliarde Franken, die so genannte Kohäsionsmilliarde, die zugunsten der neuen EU-Mitgliedstaaten von der Schweiz geleistet wird (ohne Gegenleitung !).
Die politische Rechte pocht darauf, dass in den bilateralen Verträgen nichts von einem finanziellen Beitrag steht. Die Linke stört sich vor allem an der Tatsache, dass der Betrag auf Kosten der Entwicklungshilfe geht.
... betonte Bundesrätin Michelin Calmy-Rey an einer Rede vor der Volkswirtschaftlichen Gesellschaft des Kantons Bern, dass beim EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien weitere Zahlungen fällig werden dürften. "
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Zitiert aus: Blick 5.9.2006. EU-Osthilfe. Noch mehr Zahlungen.
http://www.blick.ch/news/schweiz/artikel44279
http://www.blick.ch/news/schweiz/artikel44279?layout=popup
