26.10.06

Ostmillarde subventioniert die Falschen.

Mit der Annahme der Ostmilliarde (Osthilfe, Kohäsionsmilliarde, Abstimmung vom 26. Nov. 2006) wird die Osthilfe der Schweiz aus dem Gleichgewicht gebracht. Die traditionelle Osthilfe erhielten vor allem Ost-Staaten, welche die Hilfe am nötigsten hatten (ehemalige Sowjetrepubliken, Rumänien, Bulgarien, etc). Die EU fordert 1 Millarde Franken alleine für die "reicheren" neuen EU-Oststaaten, welche sowieso schon kräftig von der EU subventioniert werden. Die Hilfe für andere osteuropäische Länder (Nicht-EU-Mitglieder Rumänien, Bulgarien, ehemalige Sowjetrepubliken von der Ukraine, Moldawien bis Armenien, etc) wird damit gekürzt.
Um das zu verhindern, müsste 1 Milliarde Franken aus der Bundeskasse fliessen. Es ist nicht akzeptabel, dass die EU sich in unser Osthilfebudget einmischt und so Geld für ihre Subventionskasse eintreibt.

NZZ: "Bei der Abstimmung über das Osthilfegesetz steht die Kohäsionsmilliarde im Vordergrund. Gemeint ist damit die Milliardenzahlung der Schweiz an die neuen EU-Mitglieder in Osteuropa. Doch woher nimmt die Schweiz dieses Geld ?
Die 100 Millionen, welche die Schweiz pro Jahr bezahlt, müssen zu 60 Prozent – also 60 Millionen – bei der im Aussendepartement (EDA) und Volkswirtschaftsdepartement angesiedelten traditionellen Osthilfe kompensiert werden. Konkret bedeutet dies, dass die Hilfe für andere osteuropäische Länder – in erster Linie Rumänien, Bulgarien und Russland – um den entsprechenden Betrag gekürzt wird.
Die übrigen 40 Prozent – also 40 Millionen Franken pro Jahr – stammen aus der allgemeinen Bundeskasse."

St.Galler Tagblatt.26.10.2006. Stefan Schmid. Wie die Ostmilliarde finanziert wird.
http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=jsp&artikel_id=1248585&ressort=tagblattheute/schlagzeilen
http://old.tagblatt.ch/druckformat/artikeldrucken.jsp?artikel_id=1248585&ressort=tagblattheute/schlagzeilen
  
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