31.12.07

CVP prostituiert nach links und rechts.

Die christliche Volkspartei (CVP) hat sich in den kürzlichen Politikaktionen mit Wortbrüchen als Lügenpartei und unzuverlässiger Partner bestätigt (GPK, Bundesratswahl, etc). Die CVP ist in "christlicher" Manier unehrlich in den Wahlkqampf gegangen und hat sich gemäss dem heuchlerischen rückständig-katholischen Cliché nach allen Seiten und "unfehlbar" profilieren wollen mit dem Resultat, dass die CVP nun als Chämäleon und Prostituierte dasteht. In opportunistischer und populistischer Weise hat sich die CVP von der Römisch-katholischen Kirche distanzieren wollen und ist trotzdem deren verlängerter Arm. Sie ist als angeblich bürgerliche Partei eine Koalition mit Kommunisten und andern antibürgerlichen Parteien eingegangen. Das sollte sich in Zukunft rächen.
Parteichef Darbellay wollte sich zuerst selbst als Bundesrat zur Verfügung stellen und damit die Konkordanz gefährden; hinter dem Rücken hat er eine Allianz mit den Kommunisten und den andern Linken (Grüne und SP) geschmiedet. Nun will er das bürgerliche Parteiprogramm der SVP übernehmen. Die CVP prostituiert sich nach Links und rechts.

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30.11.07

Komplott-Frau Meier-Schatz tritt von der GPK zurück.

Die Forderungen diverser Politiker nach dem Rücktritt von Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) haben sich erfüllt.
Meier-Schatz hat am Donnerstagabend bekanntgegeben, dass sie aus der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) austrete. Der Druck wurde ihr wohl zu gross. Dass sie Fehler gemacht habe, will sie in sturer Manier jedoch nicht einräumen.
Der Bundesrat teilt die Kritik der von Meier-Schatz angeführten GPK nicht und stellt sich voll und ganz hinter Bundesrat Blocher.

Meier-Schatz hatte jene Subkommission der GPK präsidiert, die den Bericht zur Affäre um Bundesanwalt Valentin Roschacher und Justizminister Christoph Blocher verfasst hatte. In diesem Zusammenhang war sie teilweise heftig kritisiert worden. Dass sie keine zweite Legislatur als Mitglied der GPK absolviere, habe damit aber nichts zu tun, sagte sie.
Meier-Schatz gibt Austritt aus GPK bekannt. Bundesrat distanziert sich von GPK-Bericht.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/bundesrat_distanziert_sich_von_gpk-bericht__1.591658.html

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18.9.07

Dossier zum Thema: Roschacher.

Einige sehr aufschlussreiche Artikel über den Fall Roschacher hat die Weltwoche im Dossier Roschacher zusammengestellt. Schon 2005 hat der Jounalist Daniel Ammann den Fall recherchiert.
Die gegenwärtige Politik
verschleiert die Fakten und Bundesrat Blocher wurde zu Unrecht verdächtigt, wie sich bald herausgestellt hat. Das gemeine Spiel wurde von verschiedenen Gegnern Blochers mitgemacht, darunter vor allem von Meier-Schatz von der CVP.
>>> zum Dossier
http://www.weltwoche.ch/dossier/detail.asp?CategoryID=26&DossierID=24

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