30.11.07

Komplott-Frau Meier-Schatz tritt von der GPK zurück.

Die Forderungen diverser Politiker nach dem Rücktritt von Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) haben sich erfüllt.
Meier-Schatz hat am Donnerstagabend bekanntgegeben, dass sie aus der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) austrete. Der Druck wurde ihr wohl zu gross. Dass sie Fehler gemacht habe, will sie in sturer Manier jedoch nicht einräumen.
Der Bundesrat teilt die Kritik der von Meier-Schatz angeführten GPK nicht und stellt sich voll und ganz hinter Bundesrat Blocher.

Meier-Schatz hatte jene Subkommission der GPK präsidiert, die den Bericht zur Affäre um Bundesanwalt Valentin Roschacher und Justizminister Christoph Blocher verfasst hatte. In diesem Zusammenhang war sie teilweise heftig kritisiert worden. Dass sie keine zweite Legislatur als Mitglied der GPK absolviere, habe damit aber nichts zu tun, sagte sie.
Meier-Schatz gibt Austritt aus GPK bekannt. Bundesrat distanziert sich von GPK-Bericht.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/bundesrat_distanziert_sich_von_gpk-bericht__1.591658.html

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21.9.07

Bundesrat Blocher reformiert Zuständigkeiten.

Es geht was im Justizdepartement. BR Blocher arbeitet auf notwendige Reformen hin und hat heute eine Vernehmlassung lanciert.
Die Bundesanwaltschaft sei ein Teil der Exekutive. Bundesrat Christoph Blocher bevorzuge deshalb, dass der Bundesrat die Bundesanwaltschaft künftig allein beaufsichtige. Dieser Meinung sei auch der Gesamtbundesrat.

Das aktuelle Modell mit der administrativen Aufsicht beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und der fachlichen beim Bundesstrafgericht führe zu Abgrenzungsschwierigkeiten und erschwere die Führung (siehe Fall Roschacher)). Der Bundesrat habe sich deshalb bereits früher dafür ausgesprochen, die Aufsicht zu vereinheitlichen und vollständig dem EJPD zu übertragen.

Information aus NZZ Online, 21.9.2007. Bundesrat will Bundesanwaltschaft allein beaufsichtigen. Zuständigkeit soll nicht mehr mit dem Bundesstrafgericht geteilt werden.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/bundesrat_will_aufsicht_ueber_
bundesanwaltschaft__1.558589.html
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/bundesrat_will_aufsicht_ueber_
bundesanwaltschaft__1.558589.html?printview=true

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18.9.07

Dossier zum Thema: Roschacher.

Einige sehr aufschlussreiche Artikel über den Fall Roschacher hat die Weltwoche im Dossier Roschacher zusammengestellt. Schon 2005 hat der Jounalist Daniel Ammann den Fall recherchiert.
Die gegenwärtige Politik
verschleiert die Fakten und Bundesrat Blocher wurde zu Unrecht verdächtigt, wie sich bald herausgestellt hat. Das gemeine Spiel wurde von verschiedenen Gegnern Blochers mitgemacht, darunter vor allem von Meier-Schatz von der CVP.
>>> zum Dossier
http://www.weltwoche.ch/dossier/detail.asp?CategoryID=26&DossierID=24

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