8.3.08

Dolchstoss-Politik der St.Galler SP Fässlerin.

Es ist eine Schande, wie die Schweizer SP Frau, die St.Gallerin Fässler, am Schweizer Staatsfernsehen dem deutschen SPD-Parlamentarier Eichel die Stange hält und den Schweizern in den Rücken fällt. Die Fässlerin begeht mit dem Begehren, die Privatsphäre der Bankkunden, das Bankgeheimnis, aufzugeben und damit der staatlichen Schnüffelei die Türe zu öffnen und den Schweizer Bankensektor und tausende von Arbeitsplätze zu gefährden, feige Dolchstoss-Politik und einen Landesverrat. Die SP Schweiz hilft dem "deutschen grossen Bruder" gegen Schweizer Interessen und beweist damit einmal mehr, dass die "Sozialdemokraten" kein Vertrauen verdienen, nichts von Wirtschaft verstehen und die Schweiz am liebsten zugunsten der EU aufheben möchten. Die SP spielt ein schmutziges Doppelspiel auch im Steuerstreit mit der EU.

puerro.net: Schockiert, was Frau Hildegard Fässler in der Arena da von sich gelassen hat. Herr Eichel hatte mit ihr eine sehr gute Mittstreiterin. --
Dass man bei einer Schweizer Bank auf die Wahrung seiner Privatsphäre vertrauen kann ist elementar für den Erfolg der Schweizer Banken.
Man bedenke … dass es auf dieser Welt auch Staaten gibt die korrupt sind, oder gar diktatorisch? Da verstecken auch mal die guten ehrlichen Leute ihr Geld vor dem Staat… Eventuell wird irgendwo die Finanzierung einer Widerstandsbewegung für mehr Demokratie ermöglicht?
Bei Straftaten helfen die Banken übrigens heute schon aus. Kriminelle werden nicht geschützt. Aber Privatsphäre aufgeben für die Steuerbehörde? Nein Danke.....weiterlesen im Blog puerro.net.
"Bankgeheimnis" http://www.puerro.net/2008/03/bankgeheimnis/

NZZ: Unterstützt von der sozialdemokratischen Nationalrätin Hildegard Fässler, hat der ehemalige deutsche Finanzminister Hans Eichel am Freitagabend in der «Arena» mit Pierre Mirabaud, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, und FDP-Ständerat Rolf Schweiger die Klingen gekreuzt.
Auf die Bemerkung, die sinkende Steuermoral im nördlichen Nachbarland auch unter Kleinverdienern sei ein innerdeutsches Problem, wusste der für einmal nicht schlagfertige Eichel keine Antwort. Somit wurde die Grundsatzfrage, dass Steuermoral etwas mit Steuerlast und staatlichen Gegenleistungen zu tun hat, übergangen....mehr.. NZZ: Deutsche und Schweizer finden sich nicht. http://www.nzz.ch/

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27.2.08

Unfreundlicher Akt gegen Serbien.

Die Schweiz begeht den Fehler, die von der NATO besetzte Provinz Serbiens Kosovo als eigenen Staat anzuerkennen. Der Kosovo, unter Kontrolle der Besatzungsmächte und den UCK-Kriegsverbrechern, hat einseitig die Unabhängigkeit ausgerufen. Die Anerkennung verstösst gegen die schweizerische Neutralität und wird den Konflikt nicht lösen. Im Gegenteil: Bereits ist eine Abspaltung der von der serbischen Minderheit bewohnten Gebiete des Kosovo im Gange. Eingesandt von F.S. Basel.
news.ch: Die Regierung Serbiens wertet die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch die Schweiz als «Angriff auf seine Souveränität und Integrität des Landes», wie die Botschaft in Bern in einem Communiqué mitteilte. Wie bereits im Falle der USA oder zuletzt Polens, rief die Regierung den serbischen Botschafter Dragan Marsicanin zu Konsultationen nach Belgrad zurück.
news.ch: Serbien ist beleidigt: Botschafter zurückbeordert.

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Zum Thema Kosovo hier noch eine Interessante Dokumentation des WDR (Sendung "Monitor") über die "Lüge" und die wahre Geschichte des Kosovo. Der Film nennt sich "Es begann mit einer Lüge" und beschreibt die Geschichte des Kosovo-Krieges in seiner ganzen Wahrheit.

http://video.google.com/videoplay?docid=9022337190221762301&hl=de

Wie der Krieg begonnen hat, sollten die Kosovo-Albaner ganz genau wissen.
Die Facts aus dem Film sind öffentlich zugänglich! Jeder kann es nachlesen.

Hier noch der Link zur realen Geschichte - die Schlacht auf dem Amselfeld:

http://de.wikipedia.org/wiki/Schlacht_auf_dem_Amselfeld

Hier noch eine Doku über "Die Karriere in Kosovo: Vom Drogenbaron zum Staatschef":

http://www.nadeshda.org/foren/cl.regionen.europa/p156s156a20.html

Hier noch die wahre Geschichte über den Mörder der UCK - Hashim Thaci (warum wurde er eigentlich nie dem Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag überstellt?):

http://de.wikipedia.org/wiki/Hashim_Tha%C3%A7i

Wie sich das Bektaschitentum (Sekte) verbreitet hat, kann man hier nachlesen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Bektaschi

Wo führt das hin? Wen unterstützen wir? Kann es wirklich sein, dass wir einen Terror-Staat unterstützen, der mit Hilfe der CIA zu seinem "eigenen Staat" gefunden hat? Die Schweiz hat wissentlich den UCK-Rebellenführer Thaci als Politiker an der Uni Zürich ausgebildet.
Kann es sein, das die Gier nach Gas, Oel und Weltmacht mächtiger ist als das Recht eines Staates resp. Volkes? Ausserdem hat nicht die ganze EU Kosovo anerkannt und werden es auch nicht tun. Ich denke, dass in der heutigen Welt wenigstens noch Gerechtigkeit herrschen sollte.
Darum verstehe ich zum Beispiel überhaupt nicht, warum die Schweiz den Kosovo akzeptiert hat.

Irgendwie schäme ich mich sogar. Die Wahrheit lässt sich spielerisch auf dem Netz nachforschen. Die Protokolle des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag sind auch zugänglich und jeder kann sich vom Resultat dieser "Muppet Show" selbst ein Bild machen.

Was meint Ihr zu diesem eindrücklichen Film und den vorliegenden Tatsachen, die niemand abstreiten kann?

Es kann doch nicht sein, dass wir unsere Augen vor der Wahrheit verschliessen?  
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17.12.07

Einsatz ausländischer Polizisten fragwürdig.

Wo steht in der Verfassung, dass das Gewaltmonopol des Staates an ausländische Polizei abgegeben werden darf. Der Einsatz ausländischer Polizei und deren Befugnis zur Gewaltanwendung auf Schweizer Boden verstösst gegen öffentliches Recht.
Die Presse berichtet heute, dass zwei Schweizer Juristen Zweifel am Schweizer Sicherheitskonzept der EURO 08 geäussert hätten. Es sei fraglich, ob die bestehenden Rechtsgrundlagen für den Einsatz ausländischer Polizisten ausreichten. Der Einsatz ausländischer Polizei und deren Recht zur Gealtanwendung stossen dem Schweizer Rechts- und Freiheitsgefühl auf.
Die Rechtsgrundlagen für verschiedene Sicherheitseinsätze an der EURO 2008 stehen laut Experten auf wackligen Beinen. Vor allem die Unterstützung durch ausländische Polizisten werfe praktische und rechtliche Probleme auf.
Zitat aus: Ausländische Hilfe für Euro 2008 heikel.
http://www.espace.ch/artikel_459926.html

Es käme wohl keinem andern Staat in den Sinn, ausländische Polizeikräfte anzufordern, um ein privates Ereignis im eigenen Land sicherheitsmässig abzudecken.
Schweizer: Zu bedenken sind auch verfassungsrechtliche Fragen. Gewichtiger noch ist, dass wir grundsätzlich davon auszugehen haben, dass ein anderer Staat mit seiner souveränen Gewalt auf unserem Territorium nichts zu suchen hat. Eine grenzüberschreitende polizeiliche Amtshilfe ist verfassungsrechtlich kaum kritisch, doch wie begründen Bund und Kantone ihre Abmachungen, innerschweizerische Polizeiaufgaben durch ausländische Exekutivkräfte zu lösen?
Zitat aus: Fragwürdiger Einsatz ausländischer Polizisten an der Euro.
http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/der_einsatz_auslaendischer_polizisten_an_der_
euro_08_ist_fragwuerdig_1.600128.html

Für Mohler und Rainer J. Schweizer, Professor für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen, ist der Einsatz ausländischer Polizisten in der Schweiz bedenklich. Zu bedenken seien auch verfassungsrechtliche Fragen, erklärte Schweizer. «Eine grenzüberschreitende polizeiliche Amtshilfe ist verfassungsrechtlich noch kaum kritisch, doch wie begründen Bund und Kantone ihre Abmachungen, innerschweizerische Polizeiaufgaben durch ausländische Exekutivkräfte zu lösen», sagte Schweizer in der «NZZ». «Meiner Meinung nach müsste der Einsatz ausländischer Polizeikräfte an der EURO 08 in vom Parlament genehmigten Staatsverträgen geregelt werden, wie seinerzeit beim G-8-Gipfel von Evian», so Schweizer.
Zitat aus: Jurist: EURO-Einsatz ausländischer Polizisten fragwürdig
http://www.baz.ch/news/index.cfm?keyID=F3E7B466-F984-4A02-9B549BA9F5718B45&startpage=1&ObjectID=
E7AA9874-1422-0CEF-707FFA7D49E1E4E4

In Oesterreich werden während der Fussball-Europameisterschaft ausländische Polizisten nur für Spezialaufgaben eingesetzt. Die ausländischen Polizisten dürfen nicht mit Gewaltanwendung eingreifen; sie haben also keine Hoheitsbefugnis.
Die Beamten aus Griechenland, Schweden, Spanien und Russland versehen vorwiegend beim Stadion und am Flughafen ihren Dienst. "Sie werden stark präventive Aufgaben übernehmen", erläuterte am Dienstag der Leiter des EURO-Einsatzstabes, Brigadier Franz Ruf, vor Medienvertretern.
Ausländische Polizisten als Dolmetscher in Salzburg.
http://derstandard.at/?url=/?id=3137347

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Der Sicherheitschef der Euro 2008 weist Kritik von Experten zurück, wonach der Einsatz ausländischer Polizisten auf wackligen Beinen stehe. Im Fall von Deutschland stütze sich der Einsatz auf Artikel 22 des Polizeivertrags vom April 1999. http://www.20min.ch/news/schweiz/story/27519009
...So liesse sich auch ein Aufstand eines entwaffneten Volkes mit Hilfe der EU Polizei niederschlagen...  
Wer behaupten will, dass Linke und Linksextreme Gruppierungen nicht nach der Macht in der Schweiz streben, um das Volk sich als Untertan zu machen und politische Gegner zu verfolgen wird hier wieder einmal eines besseren belehrt.
Dieser Vertrag scheint ja wohl ein erster von vielen Schritten dazu zu sein, der nächste folgt nun durch die Entwaffnung des Volkes!

Und das alles so klamm heimlich... nicht schlecht von den Linken-Strategen, hoffentlich wird das gestoppt!!!  
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1.8.07

Erfolgsgeschichte Schweiz weiterführen.

Unsere Eidgenossenschaft befindet sich im internationalen Vergleich in einem beneidenswerten Zustand. Die Entwicklung der Schweiz ist eine Erfolgsgeschichte. Doch in der langen und bewegten Geschichte unserer Heimat war dies nicht immer so: Aber immer wieder in schwierigen Situationen, wenn unsere Vorfahren gegen die eigenen Grundsätze verstiessen oder wenn die Eidgenossenschaft gar in ihrer Existenz bedroht war, haben es starke Persönlichkeiten, einzelne oder Gruppen, zustande gebracht, dass man wieder zu den bewährten Grundsätzen zurückfand.....
-->weiterlesen

Zum Nationalfeiertag, von Lukas Reimann und Kevin Grangier.
info@young4fun.ch, www.young4fun.ch
http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/Nationalfeiertag2007ErfolgsgeschichteSchweiz.pdf

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24.7.07

Die politische Kultur des selbstbestimmten Gemeinwesens.

Der folgende Artikel ist dem 1. August gewidmet.
http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/PolitischeKulturSelbstbestimmterGemeinwesen.pdf
Auszug:
Mit unserem Schreiben zum 1. August regen wir wieder an, bewusst über das Wesen unserer Direkten Demokratie nachzudenken. Als selbstbestimmte, freie und eigenständige Schweizer Bürgerinnen und Bürger wollen wir uns bis zum heutigen Tag im Kleinen und im Grossen selbst verwalten. Deshalb ist es auch nötig, dass wir uns als verantwortungsbewusste Bürger immer wieder klar vor Augen halten, welche Aufgaben sich uns stellen und welche wir lösen müssen, damit unser Gemeinwesen zum Wohl aller gedeihen kann.

Unsere politische Kultur zeigt sich symbolisch am Nationalfeiertag. Wir feiern ihn in fast allen unseren kleinen und autonomen Gemeinden. Also im Kreis von Mitbürgern, mit denen wir zusammen ganz offensichtlich den Volkswillen bilden können und wollen. Es kommt nicht auf geschliffene Reden an, sondern auf die Fähigkeit, den sozialen Konsens zu erfassen, zum Ausdruck zu bringen und die besonders anspruchsvolle schweizerische Kultur der Direkten Demokratie zu stärken. Zu dieser gehört der verantwortungsvolle, eigenständige Bürger, das freie und ehrliche Gespräch unter Gleichen und das Bemühen aller um das Allgemeinwohl. ...
Voller Artikel:
Die politische Kultur des selbstbestimmten Gemeinwesens.
http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/PolitischeKulturSelbstbestimmterGemeinwesen.pdf
Autor:
Von Diethelm Raff, www.direkte-demokratie.ch, info@direkte-demokratie.ch, 2007.

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1.5.07

Direkte Demokratie und die Selbstbestimmung der Bürger.

Auszüge aus einem Vortrag von D. Raff unter dem Titel "Direkte Demokratie, regionale Versorgungssysteme und die Selbstbestimmung der Bürger":

Direkte Demokratie ist die Selbstorganisation des menschlichen Zusammenlebens, die die weitestgehende Selbstbestimmung der Bürger anstrebt. Man kann auch sagen, die Direkte Demokratie ist diejenige Form der politischen Willensbildung, bei welcher dem Volk selbst die letzte Entscheidung zusteht. Es ist ein System, das die Volkssouveränität, die Selbst-regierung der Bürger, nicht nur proklamiert, sondern systematisch verwirklicht.

Schon am Anfang möchte ich also betonen, dass die Direkte Demokratie viel mehr ist als die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie mit plebiszitären Elementen der Einflussnahme von Bürgern wie Volksabstimmungen. Denken wir nur daran, dass die derzeitige französische monarchische Verfassung - mit dem Staatspräsidenten als einer Art Monarch - 1962 mit einer Volksabstimmung über die Direktwahl des Präsidenten legitimiert wurde. Oder dass sich die diktatorische islamistische Republik Iran und ihr Führer Khomeini durch 2 Volksabstimmun-gen im Jahr 1979 bestätigen liessen. Oder dass die Eu ihre neuen Mitglieder nach jahrelangen erzwungenen Anpassungen an die Eu und entsprechendem ökonomischem Niedergang über die Mitgliedschaft und damit der Abschaffung der Volkssouveränität abstimmen lässt. Trotz dieses Einwands kann selbstverständlich eine parlamentarische Demokratie mit einem verbrieften Recht auf Volksabstimmungen nach freier Sammlung einer nicht zu hohen Anzahl Unterschriften verbessert werden, ohne deshalb schon eine Direkte Demokratie zu werden.

Den ganzen Artikel lesen: http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/DirekteDemokratieVortragOesterreich.pdf

Erweiterter Vortrag, gehalten in Österreich im April 2007.
"Direkte Demokratie, regionale Versorgungssysteme und die Selbstbestimmung der Bürger" von Diethelm Raff, www.diethelm-raff.ch,Präsident des Vereins Direkte Demokratie und Selbstversorgung www.direkte-demokratie.ch

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28.3.07

Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts in der Schweiz durch die Bilateralen Verträge.

Lesen Sie folgenden Artikel:
"Das Kernstück der EU sind die sogenannten vier Freiheiten im Bereich Warenverkehr, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Sie wurden seit den EWG Verträgen 1957 in allen EU-Ländern im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft (EG) umgesetzt – im Gegensatz zur EFTA, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit unter Wahrung der Souveränität verbesserte.
Die Strategie ist dabei, Funktionen so zu verändern, dass ein Sachzwang zum politischen Zusammenschluss entsteht. Bei den “vier Freiheiten” handelt es sich darum, die Schutzmechanismen der Nationalstaaten in diesen Bereichen aufzuheben. Das eigenständige Handeln der Nationalstaaten in zentralen Bereichen wird gezielt wirkungslos gemacht.
Es geht darum, dass die Nationen nicht mehr begrenzen können, wie viele EU-Bürger sich im Land niederlassen und arbeiten, dass die Nationalstaaten nicht begrenzen können, wie viele Waren und Dienstleistungen von anderen EU-Staaten gekauft werden und dass das Kapital unbegrenzt transferiert werden kann. Damit ist die gesetzgebende Gewalt der Nationalstaaten in allen diesen zentralen Bereichen aufgehoben, die Souveränität ist abgeschafft. Der Nationalstaat wird von den zentralistischen EU-Leitungsgremien (Kommission und Ministerrat) abhängig, die durch keine demokratische Wahl legitimiert sind. Beim Kernstück der EU handelt sich also nicht um vier Freiheiten, sondern um vier Abhängigkeiten.
.....weiterlesen
Das Prinzip der Europäischen Union.doc. Zugesandt von
Diethelm Raff, email: lilly.merz@freesurf.ch am 27.3.2007.
http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/DasPrinzipderEuropaeischenUnion.doc

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14.2.07

Gegen die Steuervögte.

"Die EU-Kommission will in die Steuerhoheit des Landes eingreifen. Sie macht Front gegen die Regierung in Bern, obwohl die aufs Korn genommenen Steuerregeln in die Verfügung der Kantone fallen.
Wäre die Schweiz Mitglied der Europäischen Union, könnte sie als deren reichstes Land nur verlieren. Aber auch so zapfen die EU-Staaten das von ihnen umschlossene Land gern an."
Zitiert aus F.A.Z., 14. Feb. 2007. Gegen die Steuervögte.

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Schlechter Stil der EU.

Schlechter Stil der EU.
Der kühne Versuch der EU-Kommission, sich in die Steuerhoheit des Drittlandes Schweiz einzumischen, zeugt von schlechtem Stil und wenig Respekt gegenüber der Eidgenossenschaft.
NZZ 14.Feb. 2007. Schlechter Stil der EU.
http://www.nzz.ch/2007/02/14/wi/kommentarEX1UB.html
http://www.nzz.ch/2007/02/14/wi/kommentarEX1UB.print.html

Schweizer Regierung verteidigt die Interessen ihrer eigenen Bürger.
Die grossen Schweizer Zeitungen haben sich am Mittwoch in ihren Kommentaren zum Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU klar hinter den Bundesrat gestellt: Auch sie lehnen Eingeständnisse der Schweiz ab.
NZZ 14.Feb. 2007. Unterstützung für den Bundesrat
http://www.nzz.ch/2007/02/14/il/newzzEY5HCZY3-12.html
http://www.nzz.ch/2007/02/14/il/newzzEY5HCZY3-12.print.html

Schweizer Steuerhoheit nicht verhandelbar.
Die Schweiz weist den Vorwurf der EU-Kommission zurück, sie verletze mit kantonalen Steuerbestimmungen das Freihandelsabkommen von 1972. Hier gebe es nichts zu verhandeln, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor den Medien in Bern.
news.ch 13.Feb.2007. Steuervorwurf für die Schweiz unbegründet.
http://www.news.ch/Steuervorwurf+fuer+die+Schweiz+unbegruendet/266914/detail.htm

Die Schweiz und die EU hätten keine vertragliche Regelung, wonach die Unternehmensbesteuerung anzugleichen sei, sagte Hans-Rudolf Merz in Bern vor den Medien. Deshalb könne die Besteuerung von Holdings und gewissen andern Gesellschaftstypen in den Kantonen auch nicht gegen irgendwelche Abmachungen verstossen.
Schaffhauser Nachrichten 14.Feb. 2007. EU macht bei Steuern Druck.
http://www.shn.ch/pages/artikel.cfm?id=179241

Unmoralisch.
In der ökonomischen Theorie entspricht das Handeln der EU-Kommission einer Strategie, die die eigene Wettbewerbsposition dadurch verbessert, dass man die Kosten der Konkurrenten (raising rival's costs) erhöht. Selbstverständlich würde Brüssel nie zugeben, allein aus handfesten wirtschaftlichen Interessen der Schweiz ihr Regulierungsniveau aufs Auge drücken zu wollen. Lieber bemüht man dort die Moral und fordert «fairen» Steuerwettbewerb. Gerade dies ist unmoralisch, zumal damit bloss die wahren Absichten kaschiert werden sollen.
NZZ 10.Feb. 2007. Die «hidden agenda» Brüssels im Steuerstreit mit der Schweiz.
Die «hidden agenda» Brüssels im Steuerstreit mit der Schweiz
http://www.nzz.ch/2007/02/10/rx/articleEWQ1K.print.html

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21.1.07

EU Angriff auf die schweizerische Souveränität.

Gemäss Finanzminister Hans-Rudolf Merz werde die Schweiz auf die Forderungen der EU in der Steuerverfassung nicht eingehen. Was die EU hier mache, sei ein Angriff auf die schweizerische Souveränität.

Das sieht auch der Schweizer Bürger so. Es ist zu hoffen, dass die Schweizer Regierung nicht nachgibt. Die EU-Kommissare täten besser daran, die chaotischen und überbordenden Steuresysteme ihrer Mitgliedstaaten (z.B. Deutschland und Frankreich) in Ordnung zu bringen.

Info im Blick, 21.01.2007. Keine Konzessionen im Steuerstreit mit der EU
http://www.blick.ch/news/schweiz/news22741
http://www.blick.ch/news/schweiz/news22741?layout=popup

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