19.1.08

Nein zu faulen Kompromissen.

Eine gesunde Opposition wirkt befruchtend und rüttelt die Ja-Nicker auf. Deshalb sehe ich in der angekündigten verschärften Oppositionsrolle der SVP eine Chance für das Land. Damit sollte es weniger verwässerte Kompromisse geben. In der Arena vom 18.1.2008 konnte der abgewählte Bundesrat Christoph Blocher die zukünftige Rolle der SVP ausführlich darlegen. Nichts ändert sich im dem vor den Wahlen versprochenen Programm der SVP. Jedoch werde die SVP eine stärkere Oppositionsrolle einnehmen und weniger Kompromissbereitschaft zeigen. Jedoch, eine fundamentale Opposition werde es nicht geben, da immer im Interesse des Landes gehandelt werden muss.

Lesen Sie dazu in der NZZ:
Christoph Blocher erläutert die Opposition.

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7.11.07

Steuerstreit Schweiz-EU: Bundesrat bleibt hart.

Die Schweizer Regierung sieht nach wie vor keine Notwendigkeit, mit der EU über interne Schweizer Steuergesetzte zu verhandeln. Es sei wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit und die Steuerautonomie zu wahren. Der Steuerwettbewerb werde in der Schweiz als positiv betrachtet.
Das Nicht-EU-Land Schweiz lässt sich von der EU nicht in innere Angelegenheiten einmischen. Es wird erwartet, dass die Regierung in dieser Frage nicht nachgibt.

Der Dialog mit der EU beginnt nächste Woche.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/schweiz_eu_steuerstreit_dialog_1.580964.html

Steuerstreit Schweiz-EU: Bundesrat bleibt hart.
http://www.baz.ch/news/rss.cfm?objectid=19C9DBC6-1422-0CEF-70652E3A1DF356D7

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9.3.07

Doppelspiel der SP im Steuerstreit mit der EU.

Öffentlich protestierten SP-Politiker gegen Drohungen der EU im Steuerdossier. Dabei prangert die SP selber seit über einem Jahr in Brüssel die Schweizer Steuerpraktiken an.
18. Feb. 2007, NZZ
http://www.nzz.ch/2007/02/18/il/articleEXLUN.print.html

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14.2.07

Gegen die Steuervögte.

"Die EU-Kommission will in die Steuerhoheit des Landes eingreifen. Sie macht Front gegen die Regierung in Bern, obwohl die aufs Korn genommenen Steuerregeln in die Verfügung der Kantone fallen.
Wäre die Schweiz Mitglied der Europäischen Union, könnte sie als deren reichstes Land nur verlieren. Aber auch so zapfen die EU-Staaten das von ihnen umschlossene Land gern an."
Zitiert aus F.A.Z., 14. Feb. 2007. Gegen die Steuervögte.

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Schlechter Stil der EU.

Schlechter Stil der EU.
Der kühne Versuch der EU-Kommission, sich in die Steuerhoheit des Drittlandes Schweiz einzumischen, zeugt von schlechtem Stil und wenig Respekt gegenüber der Eidgenossenschaft.
NZZ 14.Feb. 2007. Schlechter Stil der EU.
http://www.nzz.ch/2007/02/14/wi/kommentarEX1UB.html
http://www.nzz.ch/2007/02/14/wi/kommentarEX1UB.print.html

Schweizer Regierung verteidigt die Interessen ihrer eigenen Bürger.
Die grossen Schweizer Zeitungen haben sich am Mittwoch in ihren Kommentaren zum Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU klar hinter den Bundesrat gestellt: Auch sie lehnen Eingeständnisse der Schweiz ab.
NZZ 14.Feb. 2007. Unterstützung für den Bundesrat
http://www.nzz.ch/2007/02/14/il/newzzEY5HCZY3-12.html
http://www.nzz.ch/2007/02/14/il/newzzEY5HCZY3-12.print.html

Schweizer Steuerhoheit nicht verhandelbar.
Die Schweiz weist den Vorwurf der EU-Kommission zurück, sie verletze mit kantonalen Steuerbestimmungen das Freihandelsabkommen von 1972. Hier gebe es nichts zu verhandeln, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor den Medien in Bern.
news.ch 13.Feb.2007. Steuervorwurf für die Schweiz unbegründet.
http://www.news.ch/Steuervorwurf+fuer+die+Schweiz+unbegruendet/266914/detail.htm

Die Schweiz und die EU hätten keine vertragliche Regelung, wonach die Unternehmensbesteuerung anzugleichen sei, sagte Hans-Rudolf Merz in Bern vor den Medien. Deshalb könne die Besteuerung von Holdings und gewissen andern Gesellschaftstypen in den Kantonen auch nicht gegen irgendwelche Abmachungen verstossen.
Schaffhauser Nachrichten 14.Feb. 2007. EU macht bei Steuern Druck.
http://www.shn.ch/pages/artikel.cfm?id=179241

Unmoralisch.
In der ökonomischen Theorie entspricht das Handeln der EU-Kommission einer Strategie, die die eigene Wettbewerbsposition dadurch verbessert, dass man die Kosten der Konkurrenten (raising rival's costs) erhöht. Selbstverständlich würde Brüssel nie zugeben, allein aus handfesten wirtschaftlichen Interessen der Schweiz ihr Regulierungsniveau aufs Auge drücken zu wollen. Lieber bemüht man dort die Moral und fordert «fairen» Steuerwettbewerb. Gerade dies ist unmoralisch, zumal damit bloss die wahren Absichten kaschiert werden sollen.
NZZ 10.Feb. 2007. Die «hidden agenda» Brüssels im Steuerstreit mit der Schweiz.
Die «hidden agenda» Brüssels im Steuerstreit mit der Schweiz
http://www.nzz.ch/2007/02/10/rx/articleEWQ1K.print.html

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21.1.07

EU Angriff auf die schweizerische Souveränität.

Gemäss Finanzminister Hans-Rudolf Merz werde die Schweiz auf die Forderungen der EU in der Steuerverfassung nicht eingehen. Was die EU hier mache, sei ein Angriff auf die schweizerische Souveränität.

Das sieht auch der Schweizer Bürger so. Es ist zu hoffen, dass die Schweizer Regierung nicht nachgibt. Die EU-Kommissare täten besser daran, die chaotischen und überbordenden Steuresysteme ihrer Mitgliedstaaten (z.B. Deutschland und Frankreich) in Ordnung zu bringen.

Info im Blick, 21.01.2007. Keine Konzessionen im Steuerstreit mit der EU
http://www.blick.ch/news/schweiz/news22741
http://www.blick.ch/news/schweiz/news22741?layout=popup

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6.2.06

Kein Handlungsbedarf.

Die EU will sich in Sachen Steuern in die inneren Angelegenheiten der Schweiz einmischen. Die Schweizer Regierung lehnte diese Einmischung bisher ab. Wir hoffen, dass dies so bleibe und den Brüsseler Apparatschiks eine Abfuhr erteilt werde.
"Der Schweizer Staatssekretär Michael Ambühl hat am Donnerstag nach Gesprächen mit hohen Beamten der EU-Kommission und des Ministerrates, der die Interessen der Mitgliedstaaten vertritt, vor den Medien in Brüssel eine positive Bilanz der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union gezogen. Dieser Befund werde auch nicht getrübt durch vereinzelte Probleme wie die schleppende Ratifizierung der Bilateralen II durch die EU oder die kritischen Fragen aus Brüssel zu kantonalen Steuerregimes."
Artikel lesen.
3. Feb. 2006, Neue Zürcher Zeitung. Schweiz bestätigt Position im Steuerstreit mit der EU. Ambühl sieht keinen Handlungsbedarf.
http://www.nzz.ch/2006/02/03/il/articleDJPX2.html
http://www.nzz.ch/2006/02/03/il/articleDJPX2.print.html

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