16.1.07

Wir brauchen keinen EU-Propagandisten und schon gar keinen Habsburger.

Neuerdings residiert in Bern ein EU-Botschafter (der Österreicher Michael Reiterer), der die Brüsseler Kommission vertritt und den Schweizern die EU schmackhaft machen soll (der neue Gessler ?). Die Zahl der Mitarbeiter werde innerhalb eines Jahres auf 10 anwachsen. Die Vertretung in Bern wird zu einer gewaltigen EU-Propagandamaschine ausgebaut werden.
"Der Österreicher Michael Reiterer sieht sich nicht als Missionar, aber auch nicht als schweigender Beobachter. Mit öffentlicher Diplomatie will der neue EU-Botschafter in Bern die europapolitische Debatte mitgestalten. Dabei nimmt er in Kauf, als Personifizierung der Europäischen Union auch einmal als Zielscheibe herhalten zu müssen."
NZZ 15.1.2007. Das Gesicht der EU in der Schweiz.
http://www.nzz.ch/2007/01/15/il/articleETJYH.html


"In Brüssel wird derzeit weiterhin ein Beschluss der EU- Kommission vorbereitet, der einseitig die Unvereinbarkeit der Steuerprivilegien mit dem bilateralen Freihandelsabkommen feststellen soll.
Der Leiter der neuen Delegation der EU-Kommission in Bern, Michael Reiterer, will im Steuerstreit einen neuen Anlauf für einen Dialog nehmen.
Er glaube, «es braucht noch ein Eingehen der Schweiz» auf die Argumente der EU-Kommission.
Er verwies im Gespräch auf die vielen bilateralen Abkommen und fügte an, die Schweiz sei «de-facto-Mitglied».
Allerdings beteilige sich das Land nicht sehr an den Diskussionen darüber, wie die Entwicklung in Europa weiter gehen soll, bedauerte er. Der Europabericht des Bundesrates sei zwar eine gute Basis, doch Visionen habe er darin keine gesehen."
20min.ch. 15.1.2007. «Schweiz ist de facto EU-Mitglied»
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/29269731

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