10.12.08
Polit-Theater um Bundesratwahl.
Es ist beruhigend, dass Herr Maurer in den Bundesrat gewählt worden ist. Maurer ist ein intelligenter und arbeitsamer Mann, der manchem "Studierten" mit Talent, Leistung und Wissen haushoch überlegen ist. Es ist eine Qualität der Schweiz, dass der arme Bergbauersohn den harten Weg nach ganz oben schaffen konnte. Die Strategie der Linken, die SVP politisch zu schwächen, ist gescheitert. Der frisch-gebackene Bundesrat Maurer vertritt den SVP-Mainstream um Blocher, der zwar nicht mehr Bundesrat wurde, aber weiterhin Parteipolitik betreiben wird. Hoffentlich bleibt der scharfsinnige Blocher der Schweizer Politik noch lange erhalten; der EU-Beitritt ist noch nicht vom Tisch.
Das gescheiterte und beschämende Polit-Theater und die Personen-diskriminierende Hetze der Linken wurde heute schamlos entlarvt und besiegt. Der SVP-Mann Hansjörg Walter hatte mitbekommen, dass er heimlich als Sprengkandidat aufgestellt wurde und hat vor der Wahl erklärt, dass er nicht zur Verfügung stehe. Trotzdem hat die Links-Koalition mit CVP-SP-Grünen aus Sturheit und Protest die Rückkehr zur Konkordanz mit dem Sprengkandidaten Walter verhindern wollen. Dieses parlamentarische Kasperlitheater kam bei der Schweizer Bevölkerung schlecht an, insbesondere die giftigen Beschimpfungen und Zweifel an der Integrität der Person Ueli Maurer durch die Grünenfrau Frösch und die SP-lerin Weiss.
Das gescheiterte und beschämende Polit-Theater und die Personen-diskriminierende Hetze der Linken wurde heute schamlos entlarvt und besiegt. Der SVP-Mann Hansjörg Walter hatte mitbekommen, dass er heimlich als Sprengkandidat aufgestellt wurde und hat vor der Wahl erklärt, dass er nicht zur Verfügung stehe. Trotzdem hat die Links-Koalition mit CVP-SP-Grünen aus Sturheit und Protest die Rückkehr zur Konkordanz mit dem Sprengkandidaten Walter verhindern wollen. Dieses parlamentarische Kasperlitheater kam bei der Schweizer Bevölkerung schlecht an, insbesondere die giftigen Beschimpfungen und Zweifel an der Integrität der Person Ueli Maurer durch die Grünenfrau Frösch und die SP-lerin Weiss.
Labels: Bundesrat
Aber, aber - es empfiehlt sich vor dem Kommentieren die Ideologie von der Brille zu putzen. Die Linken wollten Walter nur wählen, damit er die Ablehnung erklärt. Dann wäre die SVP in der unangenehmen Position gewesen, Maurer nicht noch einmal bringen zu können. Mit Sturheit hat das nichts zu tun. Das nennt man Taktik. Wenn auch eine gescheiterte.
So war es wirklich:
Walter war für viele gemässigte Linke eine akzeptable Alternative zur Wiederherstellung der Konkordanz. Das Risiko bestand darin, dass Walter ablehnen würde und dass damit eine eventuell ungewollte Eigendynamik entstehen würde (neue Kandidaten hätten aufgestellt werden müssen). Natürlich haben nicht wenige der "linken Koalition" in böser Absicht auf die Ablehnung der Wahl durch Walter gehofft, um so der SVP zu schaden. Nachdem Walter in vornherein die Ablehnung ankündigte, haben viele der Linken ihn trotzdem auf den Zettel geschrieben, weil sie insgesamt spekulierten, dass er als Bauernpräsident von der SVP am Ende doch akzeptiert würde. Seppü aus Hochdorf.
Walter war für viele gemässigte Linke eine akzeptable Alternative zur Wiederherstellung der Konkordanz. Das Risiko bestand darin, dass Walter ablehnen würde und dass damit eine eventuell ungewollte Eigendynamik entstehen würde (neue Kandidaten hätten aufgestellt werden müssen). Natürlich haben nicht wenige der "linken Koalition" in böser Absicht auf die Ablehnung der Wahl durch Walter gehofft, um so der SVP zu schaden. Nachdem Walter in vornherein die Ablehnung ankündigte, haben viele der Linken ihn trotzdem auf den Zettel geschrieben, weil sie insgesamt spekulierten, dass er als Bauernpräsident von der SVP am Ende doch akzeptiert würde. Seppü aus Hochdorf.
# Eingesandt von 
: 11. Dezember 2008 13:14
: 11. Dezember 2008 13:14
Jäger hat wohl Scheuklappen an und wenig politisches Verständnis, wenn er meint die Linke hätte eine Taktik gehabt. Wir Linken sind nicht geeint und können niemand auf eine Taktik verpflichten. Walter wurde im Geheimen schon drei Tage vor der Wahl als Sprengkandidat allen SVP-Gegnern empfohlen.
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# Eingesandt von : 11. Dezember 2008 13:28
: 11. Dezember 2008 13:28 Erfolg für SVP. Niederlage von Linksgrün.
Den Intrigen und Polemiken von SP und den Grünen um die Wahl des Bundesrates hat die Mehrheit des Parlamentes eine Abfuhr erteilt. Der gewählte offizielle Kandidat der SVP Ueli Maurer wurde als neuer Bundesrat gewählt. Ueli Maurer vertritt die Politik der SVP und wird die Anliegen der SVP-Wähler in die Regierung einbringen.
Labels: Bundesrat
5.12.08
Die Gruppe 13 ist nicht konkordanzfähig
Die Gruppe 13 und die ganze SP und Grüne, welche die Regierungsmacht für sich beanspruchen und die SVP ausschliessen wollen, zeigen mit ihren Forderungen, dass sie nicht konkordanzfähig sind. Dieses Machtstreben widerspricht den Wahlergebnissen und der traditionellen Dauerkoalition als bewährte Grundlage der Schweizer Regierungsform.
Was bedeutet Konkordanz und Kollegialität im Schweizer Bundesrat ? Konkordanz: Die Regierung setzt sich zusammen aus Personen mit Herkunft aus den stärksten Parteien (Dauerkoalition). Kollegialität: Die Bundesräte beraten die Geschäfte und fassen Mehrheitsbeschlüsse, die dann von allen Bundesräten gegen aussen mitgetragen werden. So einfach ist das.
Die Zusammenarbeit in der Regierung erfordert ernsthaftes Diskutieren und Vertretung der eigenen Meinung, sowie natürlich Kompromissbereitschaft und Achtung anderer Ansichten zur Erreichung bester und machbarer Beschlüsse.
Grüne, CVP und SP sind nicht fähig zur Konkordanz weil sie im Vornherein Kandidaten der 30%-Partei SVP verhindern wollen, das heisst andere Meinungen missachten und gar nicht in die Regierung lassen wollen. Grüne, CVP und SP haben 2007 die Konkordanz aufgekündigt. Im Moment ist kein Vertreter des SVP in der Regierung. Die Gruppe 13 will nicht mehr zur Konkordanz zurückkehren und deshalb ist für sie kein SVP Mitglied als Bundesrat "wählbar".
Was bedeutet Konkordanz und Kollegialität im Schweizer Bundesrat ? Konkordanz: Die Regierung setzt sich zusammen aus Personen mit Herkunft aus den stärksten Parteien (Dauerkoalition). Kollegialität: Die Bundesräte beraten die Geschäfte und fassen Mehrheitsbeschlüsse, die dann von allen Bundesräten gegen aussen mitgetragen werden. So einfach ist das.
Die Zusammenarbeit in der Regierung erfordert ernsthaftes Diskutieren und Vertretung der eigenen Meinung, sowie natürlich Kompromissbereitschaft und Achtung anderer Ansichten zur Erreichung bester und machbarer Beschlüsse.
Grüne, CVP und SP sind nicht fähig zur Konkordanz weil sie im Vornherein Kandidaten der 30%-Partei SVP verhindern wollen, das heisst andere Meinungen missachten und gar nicht in die Regierung lassen wollen. Grüne, CVP und SP haben 2007 die Konkordanz aufgekündigt. Im Moment ist kein Vertreter des SVP in der Regierung. Die Gruppe 13 will nicht mehr zur Konkordanz zurückkehren und deshalb ist für sie kein SVP Mitglied als Bundesrat "wählbar".
Labels: Bundesrat
"Konkordanz: Die Regierung setzt sich zusammen aus Personen mit Herkunft aus den stärksten Parteien (Dauerkoalition)". Diese Koalition ist in der Schweiz eine andauernde grosse Koalition der wählerstärksten Parteien und bindet möglichst viele gesellschaftliche Gruppen in den politischen Prozess ein mit dem Ziel einen Konsens zu erreichen (Konkordanzdemokratie). In unseren Nachbarländern (z.B. Deutschland, Österreich, Italien) gilt die Mehrheitsregel (Regierung ist getragen von mindestens 50 % des Parlamentes) in einer Konkurrenzdemokratie im Gegensatz zur Konkordanzdemokratie in der Schweiz. Mit dem Ausschluss der SVP möchte Linksgrün die bewährte Konkordanzdemokratie abschaffen und die Macht allein beanspruchen. Es ist Zeit, dass die Schweizer Medien aufhören mit dem linken Blabla und der idiotischen Begriffsverwirrung, und endlich ihre Verantwortung zur Information ernst nehmen. Oskar.
# Eingesandt von : 5. Dezember 2008 01:09
: 5. Dezember 2008 01:09
Ich sehe die CVP als die verlogenste Partei an. Die CVP prostituiert sich einmal links und einmal rechts, mit Vorliebe aber mit der SP, und stiftet im bürgerlichen Lager Unfrieden. Die CVP ist von unchristlichem Hass gegen Andersdenkende und Rachegefühlen erfüllt. Sergio I.
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# Eingesandt von : 7. Dezember 2008 12:52
: 7. Dezember 2008 12:52 3.12.08
Gross, Fix und Foxi
Linke Parlamentarier spielen mit Fix und Foxi.
Der Zürcher SP-Nationalrat Andreas Gross hält sich für den Superdemokraten. Er arbeitet an einem Komplott (Geheim-Gruppe 13), um die Rückkehr der SVP in den Bundesrat und die traditionelle Konkordanz zu verhindern.
Er spricht der SVP das Demokratieverständnis ab (Respekt vor den Menschenrechten, Respekt vor der Verfassung, Respekt vor dem Andersdenkenden); dabei ist gerade sein linkes Gedankengut weltbekannt für mangelndes Demokratieverständnis. Der Sozi Andreas Gross war schon seit jungen Jahren ein Bewunderer totalitärer antidemokratischer sozialistischer Modelle und ein Verehrer von Politverbrechern wie Mao, Castro etc.
Gross, der aktiv an gewalttätigen linksextremen Demos teilgenommen hat und sich für die Abschaffung der Armee einsetzt, ist als Landesverräter entlarvt.
Gross will die mit 30 % Stimmenanteil wählerstärkste Partei nicht an der Demokratie und Konkordanzregierung teilnehmen lassen und macht die Gegner mit Unwahrheiten und Hasstiraden klein. Er bezeichnet Blocher und Maurer hemmungs- und respektlos "Fix und Foxi".
Der linke Andreas Gross, der willkürlich bestimmen will, welche Personen "konsensfähig" und als Bundesrat "wählbar" sind, demonstriert, wie so oft zuvor, ambivalentes, unsoziales und totalitäres Verhalten.
Lesen Sie dazu:
"Gruppe 13" stellt SVP-Sitz im Bundesrat infrage
Labels: Bundesrat, Castro, Linke Gewalt, Sozialismus
SP A. Gross eine Null. Gemäss linken und grünen Forderungen muss ein Bundesrat den linken Kriterien entsprechen und vorzugsweise auch noch linke Politik vertreten. Der SP Parlamentarier A.Gross (ewig-gestriger Kommunist) ist auf den Staat und Steuerzahler als Brötchengeber angewiesen und hat dafür bisher noch keine nennenswerte Gegenleistung geboten, jedenfalls ist nicht bekannt, dass er sich in sachpolitischen Fragen jemals zum Wohle der Gesellschaft eingesetzt hat. J. Widmer.
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# Eingesandt von : 4. Dezember 2008 11:36
: 4. Dezember 2008 11:36 1.12.08
Schweizer Fernsehen unprofessionell und parteiisch (Bärenbold)
Das Schweizer Fernsehen ist ein staatliches Monopol-Fernsehen, für das die Bewohner der Schweiz Zwangsabgaben leisten müssen. Dass beim SF eine unprofessionelle und parteiische Journalistenbrut den Zuschauern menschenverachtende Interviews und Hetze gegen Andersdenkende präsentiert, ist eine grosse Schande. Das Staatsfernsehen hat ausgewogen zu informieren und nicht dauernd die wählerstärkste Partei SVP zu diffamieren. Diffamierung Andersdenkender ist kein informativer Jounalismus, sondern Propaganda. Der SF-Bundeshausredaktor Hans Bärenbold ist eine jounalistische Niete und sollte gefeuert werden. Die Entschuldigung der SF-Leute bei Herrn Maurer ist ein Eingeständnis der Unprofessionalität.
Basler Zeitung: Maurer-Interview: SF entschuldigt sich. "Muss Bärenbold nach seinem Faux-Pas Konsequenzen fürchten: Wird er intern sanktioniert?" -Dem 55-Jährigen Journalisten (Bärenbold) las der Chefredaktor (Haldimann) am Freitagmorgen die Leviten. Danach hatte sich der fehlbare Journalist umgehend bei Maurer zu entschuldigen. Ihm taten es Haldimann und auch Fernsehdirektorin Ingrid Deltenre im Verlauf des Tages nach.
Basler Zeitung: Maurer-Interview: SF entschuldigt sich. "Muss Bärenbold nach seinem Faux-Pas Konsequenzen fürchten: Wird er intern sanktioniert?" -Dem 55-Jährigen Journalisten (Bärenbold) las der Chefredaktor (Haldimann) am Freitagmorgen die Leviten. Danach hatte sich der fehlbare Journalist umgehend bei Maurer zu entschuldigen. Ihm taten es Haldimann und auch Fernsehdirektorin Ingrid Deltenre im Verlauf des Tages nach.
6.5.08
Schaffhauser FDP-Kantonsrat macht sich lächerlich.
Der Schaffhauser Anwalt und FDP-Kantonsrat Gerold Meier ist eine juristische Niete, sonst würde er nicht Politik und Recht vermischen mit seiner Strafanzeige gegen die SVP. Es besteht das Recht für jeden Verein, unwürdige Mitglieder auszuschliessen, so wie es die SVP mit dem Parteiauschluss von Widmer-Schlumpf vorhat. Der Parteiausschluss kann durch die Justiz nicht verhindert werden. Das Bundesanwaltschaft hat die Strafanzeige von FDP-Kantonsrat Gerold Meier in diesem Sinne abgewiesen. So wird es auch die Graubündner Staatsanwaltschaft tun, denn mit Nötigung hat der Ausschluss nichts zu tun.
Artikel lesen in der BAZ:
www.baz.ch: Anzeige gegen die SVP bei der Bündner Staatsanwaltschaft
Artikel lesen in der BAZ:
www.baz.ch: Anzeige gegen die SVP bei der Bündner Staatsanwaltschaft
11.4.08
Widmer-Schlumpf in der falschen Partei.
Wenn Sie das noch nicht gemerkt haben, Sie sind stur, machtstsüchtig und demokratieschädigend, Frau Widmer. Sie bekleiden als angebliche SVP-Vertreterin ein Amt, das Ihnen Ihre linken Gesinnungsbrüder und -schwestern geschenkt haben und nicht weil Sie die Wähler der Schweizerischen Volkspartei vertreten. Seit Bestehen des Bundesstaates Schweiz ist es nicht vorgekommen, dass ein Bundesrats-Kandidat mit der Gegenpartei komplottiert, um einen eigenen Parteikollegen aus dem Bundesrat abzuwählen. Sie haben sich an einer Verschwörung beteiligt und die Öffentlichkeit und Parteileute betrogen. Heute gehen ihre linken Anhänger in Bern für Sie auf die Strasse und beweisen erneut, von wessen Gnaden Sie im Bundesrat sitzen. Treten Sie zurück. Eingesandt an die Red. von Roland Müller.
Links zum Thema:
SP, Grüne und CVP-Frauen wollen Solidarität mit Widmer-Schlumpf.
Solidaritätsredner für Widmer-Schlumpf gesucht.
Eveline Widmer-Schlumpf soll gehen.
"Die liberale SVP in Graubünden wird aussterben".
Die erstaunliche Karriere einer Fernsehdokumentation
Bundesratswahlen sind oft unappetitlich.
Links zum Thema:
SP, Grüne und CVP-Frauen wollen Solidarität mit Widmer-Schlumpf.
Solidaritätsredner für Widmer-Schlumpf gesucht.
Eveline Widmer-Schlumpf soll gehen.
"Die liberale SVP in Graubünden wird aussterben".
Die erstaunliche Karriere einer Fernsehdokumentation
Bundesratswahlen sind oft unappetitlich.
Labels: Bundesrat, Opposition, SVP, Wahl
Teile die Ansicht von CHLibre. Es sind genau die gleichen Leute, welche die Wahl von Schlumpf zur Bundesrätin frenetisch gefeiert haben, welche nun heftig gegen einen Parteiausschluss von Schlumpf protestieren.
Am 13.12.2007 feierten sie auf dem Bundesplatz frenetisch ein Freudenfest und am 11.04.2008 demonstrieren sie heftig zugunsten von Schlumpf.
Diese Leute scheinen zu glauben, dass sie der SVP vorschreiben können von welchen Bundesräten sich diese zu vertreten lassen hat und sie glauben ebenfalls der SVP vorschreiben zu können wen diese aus der Partei auschliessen darf und wen nicht.
Die Mehrheit dieser Leute besteht allerdings nicht aus SVP-Mitgliedern und hat somit der SVP gegenüber auch nichts zu melden.
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Am 13.12.2007 feierten sie auf dem Bundesplatz frenetisch ein Freudenfest und am 11.04.2008 demonstrieren sie heftig zugunsten von Schlumpf.
Diese Leute scheinen zu glauben, dass sie der SVP vorschreiben können von welchen Bundesräten sich diese zu vertreten lassen hat und sie glauben ebenfalls der SVP vorschreiben zu können wen diese aus der Partei auschliessen darf und wen nicht.
Die Mehrheit dieser Leute besteht allerdings nicht aus SVP-Mitgliedern und hat somit der SVP gegenüber auch nichts zu melden.
6.4.08
Volkspartei gewinnt weiter.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat am Wochenende in drei Kantonalwahlen deutlich dazu gewonnen und setzt damit ihre Siegesserie fort. Dieser Erfolg bedeutet eine Zustimmung zum konservativ-bürgerlichen Programm der SVP und eine Absage an die inhaltslose, ideologische und dogmatische Politik von Sozialisten, Grünen und Christlichen.
Eine Mehrheit des Stimmvolkes wendet sich von der Lügenpolitik der linksgrünchristlichen Verliererkoalition ab, die mit Geheimkomplotten zur Bundesratswahl ihre Wahlschlappen zu verdecken versuchen. Wie viel grösser muss der Wähleranteil der SVP noch werden, bis die Verliererkoalition endlich echte SVP-Bundesräte zulässt ? Eingesandt von S.Sch.
SVP ist Siegerin der Wahlen in Uri, Thurgau und Glarus
Eine Mehrheit des Stimmvolkes wendet sich von der Lügenpolitik der linksgrünchristlichen Verliererkoalition ab, die mit Geheimkomplotten zur Bundesratswahl ihre Wahlschlappen zu verdecken versuchen. Wie viel grösser muss der Wähleranteil der SVP noch werden, bis die Verliererkoalition endlich echte SVP-Bundesräte zulässt ? Eingesandt von S.Sch.
SVP ist Siegerin der Wahlen in Uri, Thurgau und Glarus
Labels: Bundesrat, Kantonsratswahlen, Opposition, SVP, Wahl
Widmer-Schlumpf wurde gemäss Verfassung gewählt. Ihre Geheimkandidatur ist zweifellos ein Komplott der linksgrünchristlichen Parteien gegen Blocher. Diese Absprachen sind zwar immer noch legitim, jedoch die Tatsache, dass sich Widmer-Schlumpf auf diese Geheimabsprachen gegen ihren Parteikollegen und gegen die Wähler der SVP einliess, ist ihrerseits Verrat und Betrug. Das versteht das rechte Volk auch so. Deshalb sollte sie zurücktreten.
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# Eingesandt von : 7. April 2008 11:15
: 7. April 2008 11:15 29.3.08
SBB-Cargo: Alte Loks ausrangieren.
Es ist eine Schande, wie Arbeitnehmende durch sture Gewerkschaften und senstioslüsterne Medien missbraucht werden. Da der Standort Bellinzona des SBB-Werks nicht rentabel ist, sollte der Betrieb neu strukturiert oder geschlossen werden. Der Staat bezahlt die Defizite, die von SBB-Cargo eingefahren werden, mit unserem Steuergeld. Sind wir ein sozialistischer Staat, in dem der Staat unrentable Betriebe am Leben erhält, anstatt neu zu strukturieren. Etwa 200 ältere Loks vom Typ Ae/6/6 und Re6/6 werden sowieso nach und nach ausrangiert. Der im Sinne der GAV illegale Streik der SBB-Cargo Angestellten in Bellinzona entwickelt sich zur Staatskrise. Bemühungen zu Verhandlungen sind erneut gescheitert. Die Streikenden haben entschieden, das jüngste grosszügige Angebot der SBB abzulehnen. Nun sollte die Politik und die SBB mit harten Mitteln vorgehen und nicht weiter Steuergelder verschleudern. Der Minister Leuenberger hat auch hier eine unglückliche und unfähige Hand. Weil nicht mal Vorverhandlungen angesichts der Sturheit der Streikenden zustande kommen, gibt es nur noch eine Lösung. Allen Streikenden sollte die Kündigung gesandt werden.
Sind wir ein sozialistischer Staat, in dem der Staat unrentable Betriebe am Leben erhält
Wenn man die gehätschelte lokale Rüstungsindustrie als Massstab nimmt: Ganz klar ja.
Wenn man die gehätschelte lokale Rüstungsindustrie als Massstab nimmt: Ganz klar ja.
Der Steuerzahler muss das Defizit der SBB-Cargo bezahlen. Damit subventioniert der Staat einen Betrieb, der von der Privatwirtschaft qualitativ besser und rentabel geführt werden könnte. Eine Neustrukturierung ist notwendig. Ich habe kein Verständnis für Arbeiter, die sich dem Fortschritt entgegensetzen, Umstrukturierung verweigern und von Almosen leben wollen. Jetzt endlich ist ein runder Tisch zustande gekommen; das sind Vorverhandlungen, für deren Durchführung ein Streikabbruch gefordert wurde. Die Streikenden sind damit nicht weiter als zu Beginn, denn die Umstrukturierung muss kommen, und eine Garantie auf Lebenszeit wird es nicht geben. Den Proletariern ist die Puste ausgegangen. Gruss U.Z.
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# Eingesandt von : 7. April 2008 12:09
: 7. April 2008 12:09 15.3.08
Werden wir von einer Lügnerin regiert ?
Gemäss eines Dokumentationsfilms des Schweizer Fernsehens ("Die Abwahl – Die Geheimoperation gegen Christoph Blocher" von Hansjürg Zumstein) habe die neu-gewählte Bundesrätin Widmer-Schlumpf im Vorfeld der Bundesratswahlen regelmässig Kontakt mit Parlamentariern der SP gehabt und habe die SP sogar über ihre Gespräche mit SVP-Chef Ueli Maurer informiert. Das widerspricht den Aussagen von Widmer-Schlumpf, die von den Geheimplänen der Linken nichts gewusst habe. Hier stinkt etwas zum Himmel. Die Linken wollten Blocher abwählen und haben in Widmer-Schlumpf die heimliche Kandidatin gegen die SVP gefunden. Die Zustimmung von Widmer-Schlumpf zu diesem Dreckspiel ist Verrat, und dass sie dabei mehrmals die Öffentlichkeit angelogen hat, ist ein Skandal.
Presse:
Widmer-Schlumpf schweigt eisern.
Sie stieg mit der SP ins Lotterbett.
Lügen haben kurze Beine.
Mohr hat Schuldigkeit getan.
Schweizer Fernsehen. Die Abwahl - Die Geheimoperation gegen Christoph Blocher.
Presse:
Widmer-Schlumpf schweigt eisern.
Sie stieg mit der SP ins Lotterbett.
Lügen haben kurze Beine.
Mohr hat Schuldigkeit getan.
Schweizer Fernsehen. Die Abwahl - Die Geheimoperation gegen Christoph Blocher.
Der Geheimplan zur Abwahl Blochers existierte also doch. Hier haben Hämmerle, Darballey (CVP) und die gesamte linke Verschwörerklicke die machtsüchtige Widmer-Schlumpf an ihrem Schwachpunkt erwischt. Das beweist wieder einmal, dass Politik eine Hure ist. Bundesrätin Kopp wurde damals wegen einer Lüge (Notlüge für ihren Mann) gefeuert. Soweit ist es gekommen: Heute wird Widmer-Schlumpf mit Lügen Bundesrätin.
# Eingesandt von : 15. März 2008 12:01
: 15. März 2008 12:01
Für alle, die den DOK noch nicht gesehen haben, klickt auf "Daily Talk". Dort könnt ihr den Film sehen.
Das schlechte Gewissen plagt Widmer-Schlumpf. Sie wagt sich nicht nach Zürich, weil sie befürchten muss, dass sie ausgepfiffen werden könnte. Wenn sie nachts nicht mehr schlafen kann, sollte sie zurücktreten. max o.
# Eingesandt von : 2. April 2008 00:46
: 2. April 2008 00:46
Die Linke schäumt weiterhin über die SVP, die Widmer-Schlumpf von der Partei ausschliessen will, weil sie die eigene Partei hinters Licht geführt hat. Was hat Widmer-Schlumpf denn eigentlich erwartet, als sie sich vergangenen Dezember von einem Mitte-Links-Geheimkomplott auf Kosten des Parteikollegen Christoph Blocher in den Bundesrat wählen liess. Ihre Hinterhältigkeit und Lügerei sollte bestraft werden.
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# Eingesandt von : 9. April 2008 03:07
: 9. April 2008 03:07 14.3.08
Tibet anstatt Kosovo.
Gebt Tibet die Freiheit zurück. Die Politiker in Bern liegen vollkommen falsch: Die Schweizer Regierung anerkennt die Drogen-Mafia-Provinz Kosovo als unabhängigen Staat an, was gegen das Völkerrecht verstösst; zudem akzeptiert die Schweiz Chinas Verstösse gegen das Völkerrecht und hofiert der Diktatur China, die das Land Tibet seit 60 Jahren unterdrückt und ausbeutet, anstatt den Chinesen deutlich zu machen, dass die Besetzung zu beenden und den Tibetern Freiheit und Selbstbestimmung zurückzugeben sei. Was ist das eigentlich das Völkerrecht ?
Die Presse berichtet: Tibetische Exilregierung spricht von 100 Toten. Die chinesische Regierung ist unerbittlich: Nach dem blutigen Aufstand in Tibet hat sie massive Sicherheitsvorkehrungen getroffen und den "Mob" aufgefordert, sich zu ergeben. Offiziell gab es bei dem Protest zehn Tote - tibetische Exilanten sprechen dagegen von 100 Opfern. Zitiert aus dem Spiegel Online, 15.3.2008.
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# Eingesandt von : 15. März 2008 11:04
: 15. März 2008 11:04 6.2.08
FDP Bundesrat Couchepin untragbar.
Couchepin sollte als Bundesrat sofort zurücktreten. Der Mann hat in 10 Jahren nichts erreicht und nur für Ärger mit blöden Sprüchen gesorgt.
Zitat: Wiederum sorgt eine Äusserung von Bundespräsident Pascal Couchepin für Aufregung: In einer Kommissionssitzung wollte Couchepin im Zusammenhang mit Versuchen am Menschen vom KZ-Arzt Josef Mengele sprechen - allerdings wurde daraus zunächst «Mörgele».
Gegenüber der SF-Tagesschau sagte der gegenwärtig im Ausland weilende Mörgeli, Couchepins Verhalten stelle nicht nur ihm gegenüber eine «ungeheure Beleidigung» dar, sondern sei auch eine ungeheure Beleidigung der Opfer von Mengele und eine Verharmlosung von dessen Taten. Couchepin sei für die Schweiz als Bundespräsident nicht mehr tragbar.
BAZ: Couchepin-Versprecher erhitzt die Gemüter in der SVP.
http://www.baz.ch/news/rss.cfm?objectid=EF8AAAF7-1422-0CEF-70BF3A626D529382
Couchepin vergleicht Mörgeli mit einem Massenmörder. Vor fünf Monaten verglich Bundesrat Couchepin seinen damaligen Amtskollegen Blocher mit Faschistenführer Mussolini. Nun setzt er einen drauf: Couchepin zieht Parallelen zwischen SVP-Nationalrat Mörgeli und Nazi-Arzt.
Zitat http://www.suedostschweiz.ch.
News.ch: Couchepin-Versprecher erregt die Gemüter. Letzten Herbst hatte Couchepin mit der Aussage für Aufregung gesorgt, das derzeitige politische Klima erinnere ihn an die 1930-er Jahre und den Personenkult um den Duce Benito Mussolini.
http://www.news.ch/Couchepin+Versprecher+erregt+die+Gemueter/300363/detail.htm?ref=rss
Couchepin vergleicht Mörgeli mit Nazi-Mörder.
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/28389358
Zitat: Wiederum sorgt eine Äusserung von Bundespräsident Pascal Couchepin für Aufregung: In einer Kommissionssitzung wollte Couchepin im Zusammenhang mit Versuchen am Menschen vom KZ-Arzt Josef Mengele sprechen - allerdings wurde daraus zunächst «Mörgele».
Gegenüber der SF-Tagesschau sagte der gegenwärtig im Ausland weilende Mörgeli, Couchepins Verhalten stelle nicht nur ihm gegenüber eine «ungeheure Beleidigung» dar, sondern sei auch eine ungeheure Beleidigung der Opfer von Mengele und eine Verharmlosung von dessen Taten. Couchepin sei für die Schweiz als Bundespräsident nicht mehr tragbar.
BAZ: Couchepin-Versprecher erhitzt die Gemüter in der SVP.
http://www.baz.ch/news/rss.cfm?objectid=EF8AAAF7-1422-0CEF-70BF3A626D529382
Couchepin vergleicht Mörgeli mit einem Massenmörder. Vor fünf Monaten verglich Bundesrat Couchepin seinen damaligen Amtskollegen Blocher mit Faschistenführer Mussolini. Nun setzt er einen drauf: Couchepin zieht Parallelen zwischen SVP-Nationalrat Mörgeli und Nazi-Arzt.
Zitat http://www.suedostschweiz.ch.
News.ch: Couchepin-Versprecher erregt die Gemüter. Letzten Herbst hatte Couchepin mit der Aussage für Aufregung gesorgt, das derzeitige politische Klima erinnere ihn an die 1930-er Jahre und den Personenkult um den Duce Benito Mussolini.
http://www.news.ch/Couchepin+Versprecher+erregt+die+Gemueter/300363/detail.htm?ref=rss
Couchepin vergleicht Mörgeli mit Nazi-Mörder.
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/28389358
Niemand glaubt Couchepin. Er will sich heausschwatzen.
Kommissionsmitglieder, die dabei waren, glauben nicht an Versprecher.
Blick schreibt: FDP-Nationalrätin Doris Fiala (ZH) gehört ebenfalls der Kommission an. Sie fände es «sehr umsichtig und auch klug», wenn Couchepin sich «klar und in aller Deutlichkeit» entschuldigen würde.
http://www.blick.ch/news/schweiz/couchepin-erklaert-aber-niemand-glaubt-ihm-82809
Kommissionsmitglieder, die dabei waren, glauben nicht an Versprecher.
Blick schreibt: FDP-Nationalrätin Doris Fiala (ZH) gehört ebenfalls der Kommission an. Sie fände es «sehr umsichtig und auch klug», wenn Couchepin sich «klar und in aller Deutlichkeit» entschuldigen würde.
http://www.blick.ch/news/schweiz/couchepin-erklaert-aber-niemand-glaubt-ihm-82809
# Eingesandt von : 7. Februar 2008 23:59
: 7. Februar 2008 23:59
Couchepin hat durch seine Partei FDP eine Entschuldigung verlesen lassen, wie ich heute in NZZ Online gelesen habe. Hier sind einige Leserbrief-Reaktionen auf diese indirekte Entschuldigung Couchepins:
Schwach sei das Verhalten von Herr Couchepin. Dass er als Bundespräsident nicht den Mut finde, zu seinem Fehler zu stehen.
Es sei schwach, nun auf Mörgeli loszugehen, weil dieser in Buchenwald dem Fernsehen ein Interview gab und die Abschrift des Sitzungsprotokolls veröffentlichte.
Es sei unglaublich wie arrogant sich Herr Couchepins und jetzt auch wieder einmal mehr die FDP benehme. Herr Couchepins Zeit sei wirklich vorbei, er solle einem richtigen Politiker Platz machen, der das Schweizervolk nicht ständig als unzurechnungsfähig betrachte.
Vollkommen unglaubwürdig sei Couchepins Entschuldigung. Warum sich Couchepin nicht bei Mörgeli selber entschuldige, bleibe wohl allen ein Rätsel.
Die Entschuldigung komme viel zu spät und nur auf starken Druck, jedoch entschuldigte sich Couchepin nicht persönlich bei Mörgeli.
Ein grosser Teil der Schweizer-Befölkerung se entrüstet und schäme sich, eines solchen Bundespräsidenten zu haben.
Wann endlich die FDP begreife, dass dieser Bundesrat nicht mehr tragbar sei.
Schwach sei das Verhalten von Herr Couchepin. Dass er als Bundespräsident nicht den Mut finde, zu seinem Fehler zu stehen.
Es sei schwach, nun auf Mörgeli loszugehen, weil dieser in Buchenwald dem Fernsehen ein Interview gab und die Abschrift des Sitzungsprotokolls veröffentlichte.
Es sei unglaublich wie arrogant sich Herr Couchepins und jetzt auch wieder einmal mehr die FDP benehme. Herr Couchepins Zeit sei wirklich vorbei, er solle einem richtigen Politiker Platz machen, der das Schweizervolk nicht ständig als unzurechnungsfähig betrachte.
Vollkommen unglaubwürdig sei Couchepins Entschuldigung. Warum sich Couchepin nicht bei Mörgeli selber entschuldige, bleibe wohl allen ein Rätsel.
Die Entschuldigung komme viel zu spät und nur auf starken Druck, jedoch entschuldigte sich Couchepin nicht persönlich bei Mörgeli.
Ein grosser Teil der Schweizer-Befölkerung se entrüstet und schäme sich, eines solchen Bundespräsidenten zu haben.
Wann endlich die FDP begreife, dass dieser Bundesrat nicht mehr tragbar sei.
# Eingesandt von : 13. Februar 2008 02:13
: 13. Februar 2008 02:13
In dieser leidigen, von Couchepin verursachten Affäre, wurde Mörgeli in Buchewald vom Schweizer Fernsehen interviewed. Diese Sendung wurde dem Schweizer Fernsehen zum Verhängnis, denn dessen Chefredaktor Halidmann, hat den Fehler begangen, dass er das Interview vor der Gedenkstätte Buchenwald aufnahm, womit das SF gegen die Regeln der Stiftung Buchenwald verstiess und von dieser eine Klage angedroht bekam wegen Entwürdigung. Halidmann habe sich nun dafür entschuldigt (NZZ Online vom 14.2.2008). Mörgeli selbst braucht sich nicht zu entschuldigen, er ist das Opfer von Attacken unseriöser und rüpelhafter Zeitgenossen, welche die NS-Verbrechen instrumentalisieren und durch unangebrachte Vergleiche verniedlichen.
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# Eingesandt von : 14. Februar 2008 15:04
: 14. Februar 2008 15:04 Was ist das Cassis-de-Dijon-Prinzip ?
Dieses Prinzip wird in der EU-Gesetzgebung angewendet, wonach alle Waren, die in einem EU-Land zugelassen sind, in der ganzen EU zugelassen werden, sofern sie dem EU-Standard entsprechen. Mit der Übernahme dieses Gesetzes will die Schweiz die EU-Gesetzgebung für Produkte und Konsumenten einseitig ohne Gegenrecht übernehmen in der Hoffnung, dass damit die höheren Preise in der Schweiz bekämpft werden können.
Zitat: Die EU setzt die Standards: Die Handelspolitik zwischen der Schweiz und der EU soll deshalb durch ein neues Element ergänzt werden: das Cassis de Dijon-Prinzip. Mit dessen einseitiger Einführung will der Bundesrat sicherstellen, dass Produkte, die in der EU nicht oder nur teilweise harmonisiert sind, auch in der Schweiz frei zirkulieren können. Die Basis bildet eine Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse. Dieses sieht vor, dass Vorschriften des technischen Rechts in der Schweiz auf die Bestimmungen der wichtigsten Handelspartner – konkret der EU und ihrer Mitgliedländer – ausgerichtet werden.
emagazine.credit-suisse.com: Cassis de Dijon: Likör gegen hohe Preise.
Es würden mit der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips die schweizerischen Produktevorschriften zu Gunsten jener der EU fallengelassen. Damit würden die strengeren schweizerischen Vorschriften und Qualitäts-Standards einseitig aufgegeben. Das kann z.B. bei Lebensmitteln ein Qualitätsverlust sein.
Wenn bei Flesich zukünftig in der Schweiz, wie in der EU, die Herkunft nicht mehr oder nur vage erklärt werden muss, ist das ein Rückschritt. In der EU gibt es einen "herkunftslosen" Fleischmarkt und illegalen Handel mit Schlachtabfällen, weshalb in Deutschland immer wieder Gammelfleischskandale vorkommen.
Einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips, von Nationalrat Hans Kaufmann, Wettswil (ZH)
http://www.udc.ch/index.html?page_id=1748&l=2
Und die Schweiz, "wirtschaftsrechtliche EU-Kolonie mit lokaler Selbstverwaltung", will das Cassis de Dijon-Prinzip endlich übernehmen. Autonomer Nachvollzug ohne die geringste Mitsprache oder Mitbestimmung..... Wo ist sie nur geblieben, die vielbeschworene blochersche Unabhängigkeit?
http://auswandererblog.blueblog.ch/comedie-francaise/wieder-verbunden.html
Cassis-de-Dijon-Entscheidung
http://de.wikipedia.org/wiki/Cassis-de-Dijon-Entscheidung#Sachverhalt
Zitat: Die EU setzt die Standards: Die Handelspolitik zwischen der Schweiz und der EU soll deshalb durch ein neues Element ergänzt werden: das Cassis de Dijon-Prinzip. Mit dessen einseitiger Einführung will der Bundesrat sicherstellen, dass Produkte, die in der EU nicht oder nur teilweise harmonisiert sind, auch in der Schweiz frei zirkulieren können. Die Basis bildet eine Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse. Dieses sieht vor, dass Vorschriften des technischen Rechts in der Schweiz auf die Bestimmungen der wichtigsten Handelspartner – konkret der EU und ihrer Mitgliedländer – ausgerichtet werden.
emagazine.credit-suisse.com: Cassis de Dijon: Likör gegen hohe Preise.
Es würden mit der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips die schweizerischen Produktevorschriften zu Gunsten jener der EU fallengelassen. Damit würden die strengeren schweizerischen Vorschriften und Qualitäts-Standards einseitig aufgegeben. Das kann z.B. bei Lebensmitteln ein Qualitätsverlust sein.
Wenn bei Flesich zukünftig in der Schweiz, wie in der EU, die Herkunft nicht mehr oder nur vage erklärt werden muss, ist das ein Rückschritt. In der EU gibt es einen "herkunftslosen" Fleischmarkt und illegalen Handel mit Schlachtabfällen, weshalb in Deutschland immer wieder Gammelfleischskandale vorkommen.
Einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips, von Nationalrat Hans Kaufmann, Wettswil (ZH)
http://www.udc.ch/index.html?page_id=1748&l=2
Und die Schweiz, "wirtschaftsrechtliche EU-Kolonie mit lokaler Selbstverwaltung", will das Cassis de Dijon-Prinzip endlich übernehmen. Autonomer Nachvollzug ohne die geringste Mitsprache oder Mitbestimmung..... Wo ist sie nur geblieben, die vielbeschworene blochersche Unabhängigkeit?
http://auswandererblog.blueblog.ch/comedie-francaise/wieder-verbunden.html
Cassis-de-Dijon-Entscheidung
http://de.wikipedia.org/wiki/Cassis-de-Dijon-Entscheidung#Sachverhalt
Labels: Bundesrat, Cassis-de-Dijon-Prinzip, EU-kritisch
20.1.08
Sozis haben Angst vor Referendum.
Die Euro-Turbos wollen Demokratie verhindern und am Volk vorbei regieren, sie haben Angst vor Volksentscheiden. Deshalb greifen Sie Herr Blocher an, der die Erweiterung der Personenfreizügigkeit eventuell einem Referendum unterstellen will. Ein Referendum ist notwendig, denn nur ein Volksentscheid legitimiert politische Entscheide.
Zitat: Calmy-Rey: Ein Referendum gegen die Personenfreizügigkeit wäre hoch riskant, sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten.
http://www.baz.ch/news/rss.cfm?objectid=9610C3BE-1422-0CEF-70D13C93B8C041FB
Zitat: Calmy-Rey: Ein Referendum gegen die Personenfreizügigkeit wäre hoch riskant, sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten.
http://www.baz.ch/news/rss.cfm?objectid=9610C3BE-1422-0CEF-70D13C93B8C041FB
Labels: Bundesrat, Direkte Demokratie, Personenfreizuegigkeit, Referendum
13.12.07
Blocher-Abwahl Rückenwind für SVP.
Eine starke Opposition zur Regierung wird dem Lande gut tun. Zudem wird die Opposition über die SVP hinaus wachsen und auch der Partei neue Mitglieder bringen. Dieser Effekt ist bereits heute spürbar mit neuen Partei-Eintritten.
Politologe Andreas Ladner von der Universität Bern zur Rolle der SVP in der Opposition:
Die SVP hat vor allem zwei Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Sie kann auf der einen Seite mit Initiativen und Referenden versuchen, unliebsame Beschlüsse zu bekämpfen. Auf der anderen Seite kann sie sich weigern, Kompromisse einzugehen. Das wird sich vor allem bei jenen Vorlagen negativ auswirken, die nur eine knappe Mehrheit im Parlament finden. Auch in den Kommissionen können sicher nicht mehr so leicht Päckchen geschnürt werden.
«Die Blocher-Abwahl gibt der SVP Rückenwind»
http://www.20min.ch/news/dossier/brwahlen/story/31477206
Die Nicht-Wiederwahl von Christoph Blocher in den Bundesrat bringt der SVP viele neue Mitglieder. Gesamtschweizerisch habe sie bis am Abend über 2500 Neumitglieder verzeichnen können.
http://www.baz.ch/news/rss.cfm?objectid=D4BCF223-1422-0CEF-70BDEEC28591FDF0
Politologe Andreas Ladner von der Universität Bern zur Rolle der SVP in der Opposition:
Die SVP hat vor allem zwei Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Sie kann auf der einen Seite mit Initiativen und Referenden versuchen, unliebsame Beschlüsse zu bekämpfen. Auf der anderen Seite kann sie sich weigern, Kompromisse einzugehen. Das wird sich vor allem bei jenen Vorlagen negativ auswirken, die nur eine knappe Mehrheit im Parlament finden. Auch in den Kommissionen können sicher nicht mehr so leicht Päckchen geschnürt werden.
«Die Blocher-Abwahl gibt der SVP Rückenwind»
http://www.20min.ch/news/dossier/brwahlen/story/31477206
Die Nicht-Wiederwahl von Christoph Blocher in den Bundesrat bringt der SVP viele neue Mitglieder. Gesamtschweizerisch habe sie bis am Abend über 2500 Neumitglieder verzeichnen können.
http://www.baz.ch/news/rss.cfm?objectid=D4BCF223-1422-0CEF-70BDEEC28591FDF0
Labels: Bundesrat, Opposition, SVP
8.12.07
Grün ist die Farbe des Giftes.
Die Grünen-Partei der Schweiz ist nicht in der Lage, einen anständigen konsens- und wahlfähigen Bundesrats-Kandidaten zu stellen. Dafür fehlen Ihnen die intelligenten Köpfe und eine vernünfige Agenda.
Grüne giftspritzende Rhetorik wurde an der Arena des Schweizer Fernsehens vom 7.12.2007 durch die Berner Grünen-Vertreterin Frösch versprüht. Diese hat sich mit unrealistischen Forderungen, Widersprüchen und paranoider Arroganz undemokratisch und menschenfeindlich dargestellt. Ausser Dummheit, Menschverachtung, Hass und Geldgier hat man von der Grünen-Frau nichts vernommen (Sie hat allen Ernstes gesagt, sie wolle Bundesrätin werden, da verdiene sie dann mehr als ein Berner Gemeinderat).
Es ist aufgefallen: Die Grünen haben keine politische Substanz, immer nur gegen die Volkspartei zu wettern, zeugt von Schwachsinn; Umweltpolitik haben mittlerweile alle Parteien im Programm.
Die Grünen haben keine mehrheits-fähigen Vorschläge: Nicht als Verbote und ein "Zurück in die Steinzeit". Die erpresserischen Methoden dieser linksextremen Minderheitspartei führen zu nichts als Kopfschütteln. Die Panikmache und Verhöhnung der bürgerlichen Kräfte durch die grünen Hasspolitiker ist, wie aller linke Extremismus, entschieden abzulehnen.
Ein Beispiel von praktizierter grüner Menschverachtung ist der Berner Stadtrat Jenni, der offen zur Gewaltanwendung aufgerufen und die Krawalle von Bern angestiftet hat.
Jenni hatte am 6. Oktober die nicht bewilligte Gegenkundgebung gegen den Grossaufmarsch der SVP in Bern zwei Wochen vor den Wahlen mitorganisiert.
http://www.nzz.com/nachrichten/schweiz/die_gruenen_werden_den_anwalt_jenni_nicht_los_1.592176.html
Grüne giftspritzende Rhetorik wurde an der Arena des Schweizer Fernsehens vom 7.12.2007 durch die Berner Grünen-Vertreterin Frösch versprüht. Diese hat sich mit unrealistischen Forderungen, Widersprüchen und paranoider Arroganz undemokratisch und menschenfeindlich dargestellt. Ausser Dummheit, Menschverachtung, Hass und Geldgier hat man von der Grünen-Frau nichts vernommen (Sie hat allen Ernstes gesagt, sie wolle Bundesrätin werden, da verdiene sie dann mehr als ein Berner Gemeinderat).
Es ist aufgefallen: Die Grünen haben keine politische Substanz, immer nur gegen die Volkspartei zu wettern, zeugt von Schwachsinn; Umweltpolitik haben mittlerweile alle Parteien im Programm.
Die Grünen haben keine mehrheits-fähigen Vorschläge: Nicht als Verbote und ein "Zurück in die Steinzeit". Die erpresserischen Methoden dieser linksextremen Minderheitspartei führen zu nichts als Kopfschütteln. Die Panikmache und Verhöhnung der bürgerlichen Kräfte durch die grünen Hasspolitiker ist, wie aller linke Extremismus, entschieden abzulehnen.
Ein Beispiel von praktizierter grüner Menschverachtung ist der Berner Stadtrat Jenni, der offen zur Gewaltanwendung aufgerufen und die Krawalle von Bern angestiftet hat.
Jenni hatte am 6. Oktober die nicht bewilligte Gegenkundgebung gegen den Grossaufmarsch der SVP in Bern zwei Wochen vor den Wahlen mitorganisiert.
http://www.nzz.com/nachrichten/schweiz/die_gruenen_werden_den_anwalt_jenni_nicht_los_1.592176.html
30.11.07
Komplott-Frau Meier-Schatz tritt von der GPK zurück.
Die Forderungen diverser Politiker nach dem Rücktritt von Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) haben sich erfüllt.
Meier-Schatz hat am Donnerstagabend bekanntgegeben, dass sie aus der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) austrete. Der Druck wurde ihr wohl zu gross. Dass sie Fehler gemacht habe, will sie in sturer Manier jedoch nicht einräumen.
Der Bundesrat teilt die Kritik der von Meier-Schatz angeführten GPK nicht und stellt sich voll und ganz hinter Bundesrat Blocher.
Meier-Schatz hatte jene Subkommission der GPK präsidiert, die den Bericht zur Affäre um Bundesanwalt Valentin Roschacher und Justizminister Christoph Blocher verfasst hatte. In diesem Zusammenhang war sie teilweise heftig kritisiert worden. Dass sie keine zweite Legislatur als Mitglied der GPK absolviere, habe damit aber nichts zu tun, sagte sie.
Meier-Schatz gibt Austritt aus GPK bekannt. Bundesrat distanziert sich von GPK-Bericht.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/bundesrat_distanziert_sich_von_gpk-bericht__1.591658.html
Meier-Schatz hat am Donnerstagabend bekanntgegeben, dass sie aus der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) austrete. Der Druck wurde ihr wohl zu gross. Dass sie Fehler gemacht habe, will sie in sturer Manier jedoch nicht einräumen.
Der Bundesrat teilt die Kritik der von Meier-Schatz angeführten GPK nicht und stellt sich voll und ganz hinter Bundesrat Blocher.
Meier-Schatz hatte jene Subkommission der GPK präsidiert, die den Bericht zur Affäre um Bundesanwalt Valentin Roschacher und Justizminister Christoph Blocher verfasst hatte. In diesem Zusammenhang war sie teilweise heftig kritisiert worden. Dass sie keine zweite Legislatur als Mitglied der GPK absolviere, habe damit aber nichts zu tun, sagte sie.
Meier-Schatz gibt Austritt aus GPK bekannt. Bundesrat distanziert sich von GPK-Bericht.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/bundesrat_distanziert_sich_von_gpk-bericht__1.591658.html
Labels: Bundesrat, GPK, Roschacher
21.9.07
Bundesrat Blocher reformiert Zuständigkeiten.
Es geht was im Justizdepartement. BR Blocher arbeitet auf notwendige Reformen hin und hat heute eine Vernehmlassung lanciert.
Die Bundesanwaltschaft sei ein Teil der Exekutive. Bundesrat Christoph Blocher bevorzuge deshalb, dass der Bundesrat die Bundesanwaltschaft künftig allein beaufsichtige. Dieser Meinung sei auch der Gesamtbundesrat.
Das aktuelle Modell mit der administrativen Aufsicht beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und der fachlichen beim Bundesstrafgericht führe zu Abgrenzungsschwierigkeiten und erschwere die Führung (siehe Fall Roschacher)). Der Bundesrat habe sich deshalb bereits früher dafür ausgesprochen, die Aufsicht zu vereinheitlichen und vollständig dem EJPD zu übertragen.
Information aus NZZ Online, 21.9.2007. Bundesrat will Bundesanwaltschaft allein beaufsichtigen. Zuständigkeit soll nicht mehr mit dem Bundesstrafgericht geteilt werden.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/bundesrat_will_aufsicht_ueber_
bundesanwaltschaft__1.558589.html
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bundesanwaltschaft__1.558589.html?printview=true
Die Bundesanwaltschaft sei ein Teil der Exekutive. Bundesrat Christoph Blocher bevorzuge deshalb, dass der Bundesrat die Bundesanwaltschaft künftig allein beaufsichtige. Dieser Meinung sei auch der Gesamtbundesrat.
Das aktuelle Modell mit der administrativen Aufsicht beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und der fachlichen beim Bundesstrafgericht führe zu Abgrenzungsschwierigkeiten und erschwere die Führung (siehe Fall Roschacher)). Der Bundesrat habe sich deshalb bereits früher dafür ausgesprochen, die Aufsicht zu vereinheitlichen und vollständig dem EJPD zu übertragen.
Information aus NZZ Online, 21.9.2007. Bundesrat will Bundesanwaltschaft allein beaufsichtigen. Zuständigkeit soll nicht mehr mit dem Bundesstrafgericht geteilt werden.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/bundesrat_will_aufsicht_ueber_
bundesanwaltschaft__1.558589.html
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bundesanwaltschaft__1.558589.html?printview=true
Labels: Bundesanwaltschaft, Bundesrat, Roschacher
