10.12.08
Polit-Theater um Bundesratwahl.
Das gescheiterte und beschämende Polit-Theater und die Personen-diskriminierende Hetze der Linken wurde heute schamlos entlarvt und besiegt. Der SVP-Mann Hansjörg Walter hatte mitbekommen, dass er heimlich als Sprengkandidat aufgestellt wurde und hat vor der Wahl erklärt, dass er nicht zur Verfügung stehe. Trotzdem hat die Links-Koalition mit CVP-SP-Grünen aus Sturheit und Protest die Rückkehr zur Konkordanz mit dem Sprengkandidaten Walter verhindern wollen. Dieses parlamentarische Kasperlitheater kam bei der Schweizer Bevölkerung schlecht an, insbesondere die giftigen Beschimpfungen und Zweifel an der Integrität der Person Ueli Maurer durch die Grünenfrau Frösch und die SP-lerin Weiss.
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Walter war für viele gemässigte Linke eine akzeptable Alternative zur Wiederherstellung der Konkordanz. Das Risiko bestand darin, dass Walter ablehnen würde und dass damit eine eventuell ungewollte Eigendynamik entstehen würde (neue Kandidaten hätten aufgestellt werden müssen). Natürlich haben nicht wenige der "linken Koalition" in böser Absicht auf die Ablehnung der Wahl durch Walter gehofft, um so der SVP zu schaden. Nachdem Walter in vornherein die Ablehnung ankündigte, haben viele der Linken ihn trotzdem auf den Zettel geschrieben, weil sie insgesamt spekulierten, dass er als Bauernpräsident von der SVP am Ende doch akzeptiert würde. Seppü aus Hochdorf.
Erfolg für SVP. Niederlage von Linksgrün.
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5.12.08
Die Gruppe 13 ist nicht konkordanzfähig
Was bedeutet Konkordanz und Kollegialität im Schweizer Bundesrat ? Konkordanz: Die Regierung setzt sich zusammen aus Personen mit Herkunft aus den stärksten Parteien (Dauerkoalition). Kollegialität: Die Bundesräte beraten die Geschäfte und fassen Mehrheitsbeschlüsse, die dann von allen Bundesräten gegen aussen mitgetragen werden. So einfach ist das.
Die Zusammenarbeit in der Regierung erfordert ernsthaftes Diskutieren und Vertretung der eigenen Meinung, sowie natürlich Kompromissbereitschaft und Achtung anderer Ansichten zur Erreichung bester und machbarer Beschlüsse.
Grüne, CVP und SP sind nicht fähig zur Konkordanz weil sie im Vornherein Kandidaten der 30%-Partei SVP verhindern wollen, das heisst andere Meinungen missachten und gar nicht in die Regierung lassen wollen. Grüne, CVP und SP haben 2007 die Konkordanz aufgekündigt. Im Moment ist kein Vertreter des SVP in der Regierung. Die Gruppe 13 will nicht mehr zur Konkordanz zurückkehren und deshalb ist für sie kein SVP Mitglied als Bundesrat "wählbar".
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3.12.08
Gross, Fix und Foxi

Linke Parlamentarier spielen mit Fix und Foxi.
Der Zürcher SP-Nationalrat Andreas Gross hält sich für den Superdemokraten. Er arbeitet an einem Komplott (Geheim-Gruppe 13), um die Rückkehr der SVP in den Bundesrat und die traditionelle Konkordanz zu verhindern.
Er spricht der SVP das Demokratieverständnis ab (Respekt vor den Menschenrechten, Respekt vor der Verfassung, Respekt vor dem Andersdenkenden); dabei ist gerade sein linkes Gedankengut weltbekannt für mangelndes Demokratieverständnis. Der Sozi Andreas Gross war schon seit jungen Jahren ein Bewunderer totalitärer antidemokratischer sozialistischer Modelle und ein Verehrer von Politverbrechern wie Mao, Castro etc.
Gross, der aktiv an gewalttätigen linksextremen Demos teilgenommen hat und sich für die Abschaffung der Armee einsetzt, ist als Landesverräter entlarvt.
Gross will die mit 30 % Stimmenanteil wählerstärkste Partei nicht an der Demokratie und Konkordanzregierung teilnehmen lassen und macht die Gegner mit Unwahrheiten und Hasstiraden klein. Er bezeichnet Blocher und Maurer hemmungs- und respektlos "Fix und Foxi".
Der linke Andreas Gross, der willkürlich bestimmen will, welche Personen "konsensfähig" und als Bundesrat "wählbar" sind, demonstriert, wie so oft zuvor, ambivalentes, unsoziales und totalitäres Verhalten.
Lesen Sie dazu:
"Gruppe 13" stellt SVP-Sitz im Bundesrat infrage
Labels: Bundesrat, Castro, Linke Gewalt, Sozialismus
1.12.08
Schweizer Fernsehen unprofessionell und parteiisch (Bärenbold)
Basler Zeitung: Maurer-Interview: SF entschuldigt sich. "Muss Bärenbold nach seinem Faux-Pas Konsequenzen fürchten: Wird er intern sanktioniert?" -Dem 55-Jährigen Journalisten (Bärenbold) las der Chefredaktor (Haldimann) am Freitagmorgen die Leviten. Danach hatte sich der fehlbare Journalist umgehend bei Maurer zu entschuldigen. Ihm taten es Haldimann und auch Fernsehdirektorin Ingrid Deltenre im Verlauf des Tages nach.
6.5.08
Schaffhauser FDP-Kantonsrat macht sich lächerlich.
Artikel lesen in der BAZ:
www.baz.ch: Anzeige gegen die SVP bei der Bündner Staatsanwaltschaft
11.4.08
Widmer-Schlumpf in der falschen Partei.
Links zum Thema:
SP, Grüne und CVP-Frauen wollen Solidarität mit Widmer-Schlumpf.
Solidaritätsredner für Widmer-Schlumpf gesucht.
Eveline Widmer-Schlumpf soll gehen.
"Die liberale SVP in Graubünden wird aussterben".
Die erstaunliche Karriere einer Fernsehdokumentation
Bundesratswahlen sind oft unappetitlich.
Labels: Bundesrat, Opposition, SVP, Wahl
Am 13.12.2007 feierten sie auf dem Bundesplatz frenetisch ein Freudenfest und am 11.04.2008 demonstrieren sie heftig zugunsten von Schlumpf.
Diese Leute scheinen zu glauben, dass sie der SVP vorschreiben können von welchen Bundesräten sich diese zu vertreten lassen hat und sie glauben ebenfalls der SVP vorschreiben zu können wen diese aus der Partei auschliessen darf und wen nicht.
Die Mehrheit dieser Leute besteht allerdings nicht aus SVP-Mitgliedern und hat somit der SVP gegenüber auch nichts zu melden.
6.4.08
Volkspartei gewinnt weiter.
Eine Mehrheit des Stimmvolkes wendet sich von der Lügenpolitik der linksgrünchristlichen Verliererkoalition ab, die mit Geheimkomplotten zur Bundesratswahl ihre Wahlschlappen zu verdecken versuchen. Wie viel grösser muss der Wähleranteil der SVP noch werden, bis die Verliererkoalition endlich echte SVP-Bundesräte zulässt ? Eingesandt von S.Sch.
SVP ist Siegerin der Wahlen in Uri, Thurgau und Glarus
Labels: Bundesrat, Kantonsratswahlen, Opposition, SVP, Wahl
29.3.08
SBB-Cargo: Alte Loks ausrangieren.
Wenn man die gehätschelte lokale Rüstungsindustrie als Massstab nimmt: Ganz klar ja.
15.3.08
Werden wir von einer Lügnerin regiert ?
Presse:
Widmer-Schlumpf schweigt eisern.
Sie stieg mit der SP ins Lotterbett.
Lügen haben kurze Beine.
Mohr hat Schuldigkeit getan.
Schweizer Fernsehen. Die Abwahl - Die Geheimoperation gegen Christoph Blocher.
14.3.08
Tibet anstatt Kosovo.
6.2.08
FDP Bundesrat Couchepin untragbar.
Zitat: Wiederum sorgt eine Äusserung von Bundespräsident Pascal Couchepin für Aufregung: In einer Kommissionssitzung wollte Couchepin im Zusammenhang mit Versuchen am Menschen vom KZ-Arzt Josef Mengele sprechen - allerdings wurde daraus zunächst «Mörgele».
Gegenüber der SF-Tagesschau sagte der gegenwärtig im Ausland weilende Mörgeli, Couchepins Verhalten stelle nicht nur ihm gegenüber eine «ungeheure Beleidigung» dar, sondern sei auch eine ungeheure Beleidigung der Opfer von Mengele und eine Verharmlosung von dessen Taten. Couchepin sei für die Schweiz als Bundespräsident nicht mehr tragbar.
BAZ: Couchepin-Versprecher erhitzt die Gemüter in der SVP.
http://www.baz.ch/news/rss.cfm?objectid=EF8AAAF7-1422-0CEF-70BF3A626D529382
Couchepin vergleicht Mörgeli mit einem Massenmörder. Vor fünf Monaten verglich Bundesrat Couchepin seinen damaligen Amtskollegen Blocher mit Faschistenführer Mussolini. Nun setzt er einen drauf: Couchepin zieht Parallelen zwischen SVP-Nationalrat Mörgeli und Nazi-Arzt.
Zitat http://www.suedostschweiz.ch.
News.ch: Couchepin-Versprecher erregt die Gemüter. Letzten Herbst hatte Couchepin mit der Aussage für Aufregung gesorgt, das derzeitige politische Klima erinnere ihn an die 1930-er Jahre und den Personenkult um den Duce Benito Mussolini.
http://www.news.ch/Couchepin+Versprecher+erregt+die+Gemueter/300363/detail.htm?ref=rss
Couchepin vergleicht Mörgeli mit Nazi-Mörder.
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/28389358
Kommissionsmitglieder, die dabei waren, glauben nicht an Versprecher.
Blick schreibt: FDP-Nationalrätin Doris Fiala (ZH) gehört ebenfalls der Kommission an. Sie fände es «sehr umsichtig und auch klug», wenn Couchepin sich «klar und in aller Deutlichkeit» entschuldigen würde.
http://www.blick.ch/news/schweiz/couchepin-erklaert-aber-niemand-glaubt-ihm-82809
Schwach sei das Verhalten von Herr Couchepin. Dass er als Bundespräsident nicht den Mut finde, zu seinem Fehler zu stehen.
Es sei schwach, nun auf Mörgeli loszugehen, weil dieser in Buchenwald dem Fernsehen ein Interview gab und die Abschrift des Sitzungsprotokolls veröffentlichte.
Es sei unglaublich wie arrogant sich Herr Couchepins und jetzt auch wieder einmal mehr die FDP benehme. Herr Couchepins Zeit sei wirklich vorbei, er solle einem richtigen Politiker Platz machen, der das Schweizervolk nicht ständig als unzurechnungsfähig betrachte.
Vollkommen unglaubwürdig sei Couchepins Entschuldigung. Warum sich Couchepin nicht bei Mörgeli selber entschuldige, bleibe wohl allen ein Rätsel.
Die Entschuldigung komme viel zu spät und nur auf starken Druck, jedoch entschuldigte sich Couchepin nicht persönlich bei Mörgeli.
Ein grosser Teil der Schweizer-Befölkerung se entrüstet und schäme sich, eines solchen Bundespräsidenten zu haben.
Wann endlich die FDP begreife, dass dieser Bundesrat nicht mehr tragbar sei.
Was ist das Cassis-de-Dijon-Prinzip ?
Zitat: Die EU setzt die Standards: Die Handelspolitik zwischen der Schweiz und der EU soll deshalb durch ein neues Element ergänzt werden: das Cassis de Dijon-Prinzip. Mit dessen einseitiger Einführung will der Bundesrat sicherstellen, dass Produkte, die in der EU nicht oder nur teilweise harmonisiert sind, auch in der Schweiz frei zirkulieren können. Die Basis bildet eine Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse. Dieses sieht vor, dass Vorschriften des technischen Rechts in der Schweiz auf die Bestimmungen der wichtigsten Handelspartner – konkret der EU und ihrer Mitgliedländer – ausgerichtet werden.
emagazine.credit-suisse.com: Cassis de Dijon: Likör gegen hohe Preise.
Es würden mit der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips die schweizerischen Produktevorschriften zu Gunsten jener der EU fallengelassen. Damit würden die strengeren schweizerischen Vorschriften und Qualitäts-Standards einseitig aufgegeben. Das kann z.B. bei Lebensmitteln ein Qualitätsverlust sein.
Wenn bei Flesich zukünftig in der Schweiz, wie in der EU, die Herkunft nicht mehr oder nur vage erklärt werden muss, ist das ein Rückschritt. In der EU gibt es einen "herkunftslosen" Fleischmarkt und illegalen Handel mit Schlachtabfällen, weshalb in Deutschland immer wieder Gammelfleischskandale vorkommen.
Einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips, von Nationalrat Hans Kaufmann, Wettswil (ZH)
http://www.udc.ch/index.html?page_id=1748&l=2
Und die Schweiz, "wirtschaftsrechtliche EU-Kolonie mit lokaler Selbstverwaltung", will das Cassis de Dijon-Prinzip endlich übernehmen. Autonomer Nachvollzug ohne die geringste Mitsprache oder Mitbestimmung..... Wo ist sie nur geblieben, die vielbeschworene blochersche Unabhängigkeit?
http://auswandererblog.blueblog.ch/comedie-francaise/wieder-verbunden.html
Cassis-de-Dijon-Entscheidung
http://de.wikipedia.org/wiki/Cassis-de-Dijon-Entscheidung#Sachverhalt
Labels: Bundesrat, Cassis-de-Dijon-Prinzip, EU-kritisch
20.1.08
Sozis haben Angst vor Referendum.
Zitat: Calmy-Rey: Ein Referendum gegen die Personenfreizügigkeit wäre hoch riskant, sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten.
http://www.baz.ch/news/rss.cfm?objectid=9610C3BE-1422-0CEF-70D13C93B8C041FB
Labels: Bundesrat, Direkte Demokratie, Personenfreizuegigkeit, Referendum
13.12.07
Blocher-Abwahl Rückenwind für SVP.
Politologe Andreas Ladner von der Universität Bern zur Rolle der SVP in der Opposition:
Die SVP hat vor allem zwei Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Sie kann auf der einen Seite mit Initiativen und Referenden versuchen, unliebsame Beschlüsse zu bekämpfen. Auf der anderen Seite kann sie sich weigern, Kompromisse einzugehen. Das wird sich vor allem bei jenen Vorlagen negativ auswirken, die nur eine knappe Mehrheit im Parlament finden. Auch in den Kommissionen können sicher nicht mehr so leicht Päckchen geschnürt werden.
«Die Blocher-Abwahl gibt der SVP Rückenwind»
http://www.20min.ch/news/dossier/brwahlen/story/31477206
Die Nicht-Wiederwahl von Christoph Blocher in den Bundesrat bringt der SVP viele neue Mitglieder. Gesamtschweizerisch habe sie bis am Abend über 2500 Neumitglieder verzeichnen können.
http://www.baz.ch/news/rss.cfm?objectid=D4BCF223-1422-0CEF-70BDEEC28591FDF0
Labels: Bundesrat, Opposition, SVP
8.12.07
Grün ist die Farbe des Giftes.
Grüne giftspritzende Rhetorik wurde an der Arena des Schweizer Fernsehens vom 7.12.2007 durch die Berner Grünen-Vertreterin Frösch versprüht. Diese hat sich mit unrealistischen Forderungen, Widersprüchen und paranoider Arroganz undemokratisch und menschenfeindlich dargestellt. Ausser Dummheit, Menschverachtung, Hass und Geldgier hat man von der Grünen-Frau nichts vernommen (Sie hat allen Ernstes gesagt, sie wolle Bundesrätin werden, da verdiene sie dann mehr als ein Berner Gemeinderat).
Es ist aufgefallen: Die Grünen haben keine politische Substanz, immer nur gegen die Volkspartei zu wettern, zeugt von Schwachsinn; Umweltpolitik haben mittlerweile alle Parteien im Programm.
Die Grünen haben keine mehrheits-fähigen Vorschläge: Nicht als Verbote und ein "Zurück in die Steinzeit". Die erpresserischen Methoden dieser linksextremen Minderheitspartei führen zu nichts als Kopfschütteln. Die Panikmache und Verhöhnung der bürgerlichen Kräfte durch die grünen Hasspolitiker ist, wie aller linke Extremismus, entschieden abzulehnen.
Ein Beispiel von praktizierter grüner Menschverachtung ist der Berner Stadtrat Jenni, der offen zur Gewaltanwendung aufgerufen und die Krawalle von Bern angestiftet hat.
Jenni hatte am 6. Oktober die nicht bewilligte Gegenkundgebung gegen den Grossaufmarsch der SVP in Bern zwei Wochen vor den Wahlen mitorganisiert.
http://www.nzz.com/nachrichten/schweiz/die_gruenen_werden_den_anwalt_jenni_nicht_los_1.592176.html
30.11.07
Komplott-Frau Meier-Schatz tritt von der GPK zurück.
Meier-Schatz hat am Donnerstagabend bekanntgegeben, dass sie aus der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) austrete. Der Druck wurde ihr wohl zu gross. Dass sie Fehler gemacht habe, will sie in sturer Manier jedoch nicht einräumen.
Der Bundesrat teilt die Kritik der von Meier-Schatz angeführten GPK nicht und stellt sich voll und ganz hinter Bundesrat Blocher.
Meier-Schatz hatte jene Subkommission der GPK präsidiert, die den Bericht zur Affäre um Bundesanwalt Valentin Roschacher und Justizminister Christoph Blocher verfasst hatte. In diesem Zusammenhang war sie teilweise heftig kritisiert worden. Dass sie keine zweite Legislatur als Mitglied der GPK absolviere, habe damit aber nichts zu tun, sagte sie.
Meier-Schatz gibt Austritt aus GPK bekannt. Bundesrat distanziert sich von GPK-Bericht.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/bundesrat_distanziert_sich_von_gpk-bericht__1.591658.html
Labels: Bundesrat, GPK, Roschacher
21.9.07
Bundesrat Blocher reformiert Zuständigkeiten.
Die Bundesanwaltschaft sei ein Teil der Exekutive. Bundesrat Christoph Blocher bevorzuge deshalb, dass der Bundesrat die Bundesanwaltschaft künftig allein beaufsichtige. Dieser Meinung sei auch der Gesamtbundesrat.
Das aktuelle Modell mit der administrativen Aufsicht beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und der fachlichen beim Bundesstrafgericht führe zu Abgrenzungsschwierigkeiten und erschwere die Führung (siehe Fall Roschacher)). Der Bundesrat habe sich deshalb bereits früher dafür ausgesprochen, die Aufsicht zu vereinheitlichen und vollständig dem EJPD zu übertragen.
Information aus NZZ Online, 21.9.2007. Bundesrat will Bundesanwaltschaft allein beaufsichtigen. Zuständigkeit soll nicht mehr mit dem Bundesstrafgericht geteilt werden.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/bundesrat_will_aufsicht_ueber_
bundesanwaltschaft__1.558589.html
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/bundesrat_will_aufsicht_ueber_
bundesanwaltschaft__1.558589.html?printview=true
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