2.12.08
Agrarfreihandelsabkommen Schweiz - EU. Nachteile für die Schweiz.
Als Gegner des Agrarfreihandels mit der EU betonen wir die gegnerischen Argumente. "Vernunft Schweiz" versucht wie immer eine ausgewogene Darstellung und schreibt unter dem Abschnitt "Nachteile für die Schweiz":
Besonders die Bauern würden von den tieferen Preisen ihrer Konkurrenten aus der EU negativ betroffen sein. Da sie die Lebenshaltungskosten sowie Produktionskosten nicht von heute auf morgen reduzieren können, müssten die Bauern vor allem in der Übergangsphase mit hohen Einkommenseinbussen rechnen. Laut Prognosen des EVD würde das jährliche Einkommen der Bauern bei planmässigem Inkrafttreten des Freihandels von knapp 2.4 Mrd. Franken um rund einen Drittel auf 1.6 Mrd. im Jahr 2016 sinken (der Bauernverband geht von einer Einkommenseinbusse von rund 50% aus). Im weiteren Verlauf bis zum Ende der Übergangsphase werden nach Expertenschätzungen über die Jahre hinweg insgesamt weitere 3-6 Mrd. Franken an Einkommen für die Bauern wegfallen.
Dieser Wegfall soll dann aber nach der Übergangsphase stetig abgebaut werden. Auch wenn die Prognosen davon ausgehen, dass die weiterhin bestehenden Bauernbetriebe langfristig profitieren, würde das FHAL auch viele Bauern zum Aufgeben ihres Betriebes zwingen. Schliessen müssten vermutlich vor allem kleinere Betriebe. Wie viele es genau sein würden, ist nur sehr schwer abzuschätzen.
Gegner gehen davon aus, dass die Landschaftspflege sowie die Grundversorgung darunter leiden werden. In der Folge wäre die Schweiz bei der Lebensmittelversorgung noch abhängiger vom Ausland.
Des Weiteren wird es als gewissen Nachteil angesehen, dass die Schweiz viele Richtlinien (über 100) im Agrar- und Lebensmittelbereich teils direkt von der EU übernehmen müsste. Besonders Richtlinien bzgl. Umweltstandards bieten Zündstoff für Verhandlungen, da die meisten EU-Richtlinien in diesem Bereich weniger strikt sind als die Schweizerischen. So stellt beispielsweise das Tierschutzgesetz einen wesentlichen Streitpunkt dar, welcher zuerst im Rahmen der Verhandlungen geklärt werden müsste.
Vernunft Schweiz: Agrarfreihandelsabkommen Schweiz - EU.
Besonders die Bauern würden von den tieferen Preisen ihrer Konkurrenten aus der EU negativ betroffen sein. Da sie die Lebenshaltungskosten sowie Produktionskosten nicht von heute auf morgen reduzieren können, müssten die Bauern vor allem in der Übergangsphase mit hohen Einkommenseinbussen rechnen. Laut Prognosen des EVD würde das jährliche Einkommen der Bauern bei planmässigem Inkrafttreten des Freihandels von knapp 2.4 Mrd. Franken um rund einen Drittel auf 1.6 Mrd. im Jahr 2016 sinken (der Bauernverband geht von einer Einkommenseinbusse von rund 50% aus). Im weiteren Verlauf bis zum Ende der Übergangsphase werden nach Expertenschätzungen über die Jahre hinweg insgesamt weitere 3-6 Mrd. Franken an Einkommen für die Bauern wegfallen.
Dieser Wegfall soll dann aber nach der Übergangsphase stetig abgebaut werden. Auch wenn die Prognosen davon ausgehen, dass die weiterhin bestehenden Bauernbetriebe langfristig profitieren, würde das FHAL auch viele Bauern zum Aufgeben ihres Betriebes zwingen. Schliessen müssten vermutlich vor allem kleinere Betriebe. Wie viele es genau sein würden, ist nur sehr schwer abzuschätzen.
Gegner gehen davon aus, dass die Landschaftspflege sowie die Grundversorgung darunter leiden werden. In der Folge wäre die Schweiz bei der Lebensmittelversorgung noch abhängiger vom Ausland.
Des Weiteren wird es als gewissen Nachteil angesehen, dass die Schweiz viele Richtlinien (über 100) im Agrar- und Lebensmittelbereich teils direkt von der EU übernehmen müsste. Besonders Richtlinien bzgl. Umweltstandards bieten Zündstoff für Verhandlungen, da die meisten EU-Richtlinien in diesem Bereich weniger strikt sind als die Schweizerischen. So stellt beispielsweise das Tierschutzgesetz einen wesentlichen Streitpunkt dar, welcher zuerst im Rahmen der Verhandlungen geklärt werden müsste.
Vernunft Schweiz: Agrarfreihandelsabkommen Schweiz - EU.
Labels: EU, Freihandelsabkommen
8.3.08
Dolchstoss-Politik der St.Galler SP Fässlerin.
Es ist eine Schande, wie die Schweizer SP Frau, die St.Gallerin Fässler, am Schweizer Staatsfernsehen dem deutschen SPD-Parlamentarier Eichel die Stange hält und den Schweizern in den Rücken fällt. Die Fässlerin begeht mit dem Begehren, die Privatsphäre der Bankkunden, das Bankgeheimnis, aufzugeben und damit der staatlichen Schnüffelei die Türe zu öffnen und den Schweizer Bankensektor und tausende von Arbeitsplätze zu gefährden, feige Dolchstoss-Politik und einen Landesverrat. Die SP Schweiz hilft dem "deutschen grossen Bruder" gegen Schweizer Interessen und beweist damit einmal mehr, dass die "Sozialdemokraten" kein Vertrauen verdienen, nichts von Wirtschaft verstehen und die Schweiz am liebsten zugunsten der EU aufheben möchten. Die SP spielt ein schmutziges Doppelspiel auch im Steuerstreit mit der EU.
puerro.net: Schockiert, was Frau Hildegard Fässler in der Arena da von sich gelassen hat. Herr Eichel hatte mit ihr eine sehr gute Mittstreiterin. --
Dass man bei einer Schweizer Bank auf die Wahrung seiner Privatsphäre vertrauen kann ist elementar für den Erfolg der Schweizer Banken.
Man bedenke … dass es auf dieser Welt auch Staaten gibt die korrupt sind, oder gar diktatorisch? Da verstecken auch mal die guten ehrlichen Leute ihr Geld vor dem Staat… Eventuell wird irgendwo die Finanzierung einer Widerstandsbewegung für mehr Demokratie ermöglicht?
Bei Straftaten helfen die Banken übrigens heute schon aus. Kriminelle werden nicht geschützt. Aber Privatsphäre aufgeben für die Steuerbehörde? Nein Danke.....weiterlesen im Blog puerro.net.
"Bankgeheimnis" http://www.puerro.net/2008/03/bankgeheimnis/
NZZ: Unterstützt von der sozialdemokratischen Nationalrätin Hildegard Fässler, hat der ehemalige deutsche Finanzminister Hans Eichel am Freitagabend in der «Arena» mit Pierre Mirabaud, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, und FDP-Ständerat Rolf Schweiger die Klingen gekreuzt.
Auf die Bemerkung, die sinkende Steuermoral im nördlichen Nachbarland auch unter Kleinverdienern sei ein innerdeutsches Problem, wusste der für einmal nicht schlagfertige Eichel keine Antwort. Somit wurde die Grundsatzfrage, dass Steuermoral etwas mit Steuerlast und staatlichen Gegenleistungen zu tun hat, übergangen....mehr.. NZZ: Deutsche und Schweizer finden sich nicht. http://www.nzz.ch/
puerro.net: Schockiert, was Frau Hildegard Fässler in der Arena da von sich gelassen hat. Herr Eichel hatte mit ihr eine sehr gute Mittstreiterin. --
Dass man bei einer Schweizer Bank auf die Wahrung seiner Privatsphäre vertrauen kann ist elementar für den Erfolg der Schweizer Banken.
Man bedenke … dass es auf dieser Welt auch Staaten gibt die korrupt sind, oder gar diktatorisch? Da verstecken auch mal die guten ehrlichen Leute ihr Geld vor dem Staat… Eventuell wird irgendwo die Finanzierung einer Widerstandsbewegung für mehr Demokratie ermöglicht?
Bei Straftaten helfen die Banken übrigens heute schon aus. Kriminelle werden nicht geschützt. Aber Privatsphäre aufgeben für die Steuerbehörde? Nein Danke.....weiterlesen im Blog puerro.net.
"Bankgeheimnis" http://www.puerro.net/2008/03/bankgeheimnis/
NZZ: Unterstützt von der sozialdemokratischen Nationalrätin Hildegard Fässler, hat der ehemalige deutsche Finanzminister Hans Eichel am Freitagabend in der «Arena» mit Pierre Mirabaud, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, und FDP-Ständerat Rolf Schweiger die Klingen gekreuzt.
Auf die Bemerkung, die sinkende Steuermoral im nördlichen Nachbarland auch unter Kleinverdienern sei ein innerdeutsches Problem, wusste der für einmal nicht schlagfertige Eichel keine Antwort. Somit wurde die Grundsatzfrage, dass Steuermoral etwas mit Steuerlast und staatlichen Gegenleistungen zu tun hat, übergangen....mehr.. NZZ: Deutsche und Schweizer finden sich nicht. http://www.nzz.ch/
Labels: Deutsche, EU, Souveränität, SP, Steuerhoheit
19.1.08
Nein zu faulen Kompromissen.
Eine gesunde Opposition wirkt befruchtend und rüttelt die Ja-Nicker auf. Deshalb sehe ich in der angekündigten verschärften Oppositionsrolle der SVP eine Chance für das Land. Damit sollte es weniger verwässerte Kompromisse geben. In der Arena vom 18.1.2008 konnte der abgewählte Bundesrat Christoph Blocher die zukünftige Rolle der SVP ausführlich darlegen. Nichts ändert sich im dem vor den Wahlen versprochenen Programm der SVP. Jedoch werde die SVP eine stärkere Oppositionsrolle einnehmen und weniger Kompromissbereitschaft zeigen. Jedoch, eine fundamentale Opposition werde es nicht geben, da immer im Interesse des Landes gehandelt werden muss.
Lesen Sie dazu in der NZZ:
Christoph Blocher erläutert die Opposition.
Lesen Sie dazu in der NZZ:
Christoph Blocher erläutert die Opposition.
Labels: EU, Opposition, Steuerhoheit, Steuerstreit, SVP
7.11.07
Steuerstreit Schweiz-EU: Bundesrat bleibt hart.
Die Schweizer Regierung sieht nach wie vor keine Notwendigkeit, mit der EU über interne Schweizer Steuergesetzte zu verhandeln. Es sei wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit und die Steuerautonomie zu wahren. Der Steuerwettbewerb werde in der Schweiz als positiv betrachtet.
Das Nicht-EU-Land Schweiz lässt sich von der EU nicht in innere Angelegenheiten einmischen. Es wird erwartet, dass die Regierung in dieser Frage nicht nachgibt.
Der Dialog mit der EU beginnt nächste Woche.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/schweiz_eu_steuerstreit_dialog_1.580964.html
Steuerstreit Schweiz-EU: Bundesrat bleibt hart.
http://www.baz.ch/news/rss.cfm?objectid=19C9DBC6-1422-0CEF-70652E3A1DF356D7
Das Nicht-EU-Land Schweiz lässt sich von der EU nicht in innere Angelegenheiten einmischen. Es wird erwartet, dass die Regierung in dieser Frage nicht nachgibt.
Der Dialog mit der EU beginnt nächste Woche.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/schweiz_eu_steuerstreit_dialog_1.580964.html
Steuerstreit Schweiz-EU: Bundesrat bleibt hart.
http://www.baz.ch/news/rss.cfm?objectid=19C9DBC6-1422-0CEF-70652E3A1DF356D7
Labels: EU, Steuerhoheit, Steuerstreit
5.7.07
Die EU – 50 Jahre Verhinderung von Demokratie.
Es scheibt D.Raff, www.direkte-demokratie.ch:
Mit der Gründung der sogenannten EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) von 1957 durch die Römer Verträge wurden diese freiheitlichen Pläne hintertrieben. Die Strukturen verknüpften sicht bare wirtschaftliche Verbesserungen mit dem Zwang zur schrittweisen Entmündigung der Bürger in einer politischen Union.
So stellt auch die Eu-Ratspräsidentschaft zu 50 Jahren Römische Verträge fest, dass mit der Schaffung der 4 Freiheiten (Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital) die Souveränität der Völker und damit deren Handlungsspielräume eingeschränkt wurde. Es handelt sich ausdrücklich darum, abhängig zu werden. Für Demokratien heisst dies, die Selbstbestimmung der Bürger zu verlieren. Zumal die Eu keine Gewaltenteilung kennt und deshalb laut Definition als Despotie bezeichnet werden muss.
http://direkte-demokratie.ch/50jeu.htm
Diethelm Raff, Präsident Verein für Direkte Demokratie und Selbstversorgung www.direkte-demokratie.ch, www.diethelm-raff.ch
Mit der Gründung der sogenannten EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) von 1957 durch die Römer Verträge wurden diese freiheitlichen Pläne hintertrieben. Die Strukturen verknüpften sicht bare wirtschaftliche Verbesserungen mit dem Zwang zur schrittweisen Entmündigung der Bürger in einer politischen Union.
So stellt auch die Eu-Ratspräsidentschaft zu 50 Jahren Römische Verträge fest, dass mit der Schaffung der 4 Freiheiten (Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital) die Souveränität der Völker und damit deren Handlungsspielräume eingeschränkt wurde. Es handelt sich ausdrücklich darum, abhängig zu werden. Für Demokratien heisst dies, die Selbstbestimmung der Bürger zu verlieren. Zumal die Eu keine Gewaltenteilung kennt und deshalb laut Definition als Despotie bezeichnet werden muss.
http://direkte-demokratie.ch/50jeu.htm
Diethelm Raff, Präsident Verein für Direkte Demokratie und Selbstversorgung www.direkte-demokratie.ch, www.diethelm-raff.ch
Labels: Direkte Demokratie, EU, EU-kritisch, Freiheit, NATO, Neutralität
28.3.07
Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts in der Schweiz durch die Bilateralen Verträge.
Lesen Sie folgenden Artikel:
"Das Kernstück der EU sind die sogenannten vier Freiheiten im Bereich Warenverkehr, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Sie wurden seit den EWG Verträgen 1957 in allen EU-Ländern im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft (EG) umgesetzt – im Gegensatz zur EFTA, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit unter Wahrung der Souveränität verbesserte.
Die Strategie ist dabei, Funktionen so zu verändern, dass ein Sachzwang zum politischen Zusammenschluss entsteht. Bei den “vier Freiheiten” handelt es sich darum, die Schutzmechanismen der Nationalstaaten in diesen Bereichen aufzuheben. Das eigenständige Handeln der Nationalstaaten in zentralen Bereichen wird gezielt wirkungslos gemacht.
Es geht darum, dass die Nationen nicht mehr begrenzen können, wie viele EU-Bürger sich im Land niederlassen und arbeiten, dass die Nationalstaaten nicht begrenzen können, wie viele Waren und Dienstleistungen von anderen EU-Staaten gekauft werden und dass das Kapital unbegrenzt transferiert werden kann. Damit ist die gesetzgebende Gewalt der Nationalstaaten in allen diesen zentralen Bereichen aufgehoben, die Souveränität ist abgeschafft. Der Nationalstaat wird von den zentralistischen EU-Leitungsgremien (Kommission und Ministerrat) abhängig, die durch keine demokratische Wahl legitimiert sind. Beim Kernstück der EU handelt sich also nicht um vier Freiheiten, sondern um vier Abhängigkeiten.
.....weiterlesen
Das Prinzip der Europäischen Union.doc. Zugesandt von Diethelm Raff, email: lilly.merz@freesurf.ch am 27.3.2007.
http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/DasPrinzipderEuropaeischenUnion.doc
"Das Kernstück der EU sind die sogenannten vier Freiheiten im Bereich Warenverkehr, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Sie wurden seit den EWG Verträgen 1957 in allen EU-Ländern im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft (EG) umgesetzt – im Gegensatz zur EFTA, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit unter Wahrung der Souveränität verbesserte.
Die Strategie ist dabei, Funktionen so zu verändern, dass ein Sachzwang zum politischen Zusammenschluss entsteht. Bei den “vier Freiheiten” handelt es sich darum, die Schutzmechanismen der Nationalstaaten in diesen Bereichen aufzuheben. Das eigenständige Handeln der Nationalstaaten in zentralen Bereichen wird gezielt wirkungslos gemacht.
Es geht darum, dass die Nationen nicht mehr begrenzen können, wie viele EU-Bürger sich im Land niederlassen und arbeiten, dass die Nationalstaaten nicht begrenzen können, wie viele Waren und Dienstleistungen von anderen EU-Staaten gekauft werden und dass das Kapital unbegrenzt transferiert werden kann. Damit ist die gesetzgebende Gewalt der Nationalstaaten in allen diesen zentralen Bereichen aufgehoben, die Souveränität ist abgeschafft. Der Nationalstaat wird von den zentralistischen EU-Leitungsgremien (Kommission und Ministerrat) abhängig, die durch keine demokratische Wahl legitimiert sind. Beim Kernstück der EU handelt sich also nicht um vier Freiheiten, sondern um vier Abhängigkeiten.
.....weiterlesen
Das Prinzip der Europäischen Union.doc. Zugesandt von Diethelm Raff, email: lilly.merz@freesurf.ch am 27.3.2007.
http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/DasPrinzipderEuropaeischenUnion.doc
Labels: bilateral, Direkte Demokratie, EU, Freiheit, Souveränität
9.3.07
Doppelspiel der SP im Steuerstreit mit der EU.
Öffentlich protestierten SP-Politiker gegen Drohungen der EU im Steuerdossier. Dabei prangert die SP selber seit über einem Jahr in Brüssel die Schweizer Steuerpraktiken an.
18. Feb. 2007, NZZ
http://www.nzz.ch/2007/02/18/il/articleEXLUN.print.html
18. Feb. 2007, NZZ
http://www.nzz.ch/2007/02/18/il/articleEXLUN.print.html
Labels: EU, SP, Steuerhoheit, Steuerstreit
14.2.07
Gegen die Steuervögte.
"Die EU-Kommission will in die Steuerhoheit des Landes eingreifen. Sie macht Front gegen die Regierung in Bern, obwohl die aufs Korn genommenen Steuerregeln in die Verfügung der Kantone fallen.
Wäre die Schweiz Mitglied der Europäischen Union, könnte sie als deren reichstes Land nur verlieren. Aber auch so zapfen die EU-Staaten das von ihnen umschlossene Land gern an."
Zitiert aus F.A.Z., 14. Feb. 2007. Gegen die Steuervögte.
Wäre die Schweiz Mitglied der Europäischen Union, könnte sie als deren reichstes Land nur verlieren. Aber auch so zapfen die EU-Staaten das von ihnen umschlossene Land gern an."
Zitiert aus F.A.Z., 14. Feb. 2007. Gegen die Steuervögte.
Labels: EU, Souveränität, Steuer, Steuerhoheit, Steuerstreit
Schlechter Stil der EU.
Schlechter Stil der EU.
Der kühne Versuch der EU-Kommission, sich in die Steuerhoheit des Drittlandes Schweiz einzumischen, zeugt von schlechtem Stil und wenig Respekt gegenüber der Eidgenossenschaft.
NZZ 14.Feb. 2007. Schlechter Stil der EU.
http://www.nzz.ch/2007/02/14/wi/kommentarEX1UB.html
http://www.nzz.ch/2007/02/14/wi/kommentarEX1UB.print.html
Schweizer Regierung verteidigt die Interessen ihrer eigenen Bürger.
Die grossen Schweizer Zeitungen haben sich am Mittwoch in ihren Kommentaren zum Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU klar hinter den Bundesrat gestellt: Auch sie lehnen Eingeständnisse der Schweiz ab.
NZZ 14.Feb. 2007. Unterstützung für den Bundesrat
http://www.nzz.ch/2007/02/14/il/newzzEY5HCZY3-12.html
http://www.nzz.ch/2007/02/14/il/newzzEY5HCZY3-12.print.html
Schweizer Steuerhoheit nicht verhandelbar.
Die Schweiz weist den Vorwurf der EU-Kommission zurück, sie verletze mit kantonalen Steuerbestimmungen das Freihandelsabkommen von 1972. Hier gebe es nichts zu verhandeln, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor den Medien in Bern.
news.ch 13.Feb.2007. Steuervorwurf für die Schweiz unbegründet.
http://www.news.ch/Steuervorwurf+fuer+die+Schweiz+unbegruendet/266914/detail.htm
Die Schweiz und die EU hätten keine vertragliche Regelung, wonach die Unternehmensbesteuerung anzugleichen sei, sagte Hans-Rudolf Merz in Bern vor den Medien. Deshalb könne die Besteuerung von Holdings und gewissen andern Gesellschaftstypen in den Kantonen auch nicht gegen irgendwelche Abmachungen verstossen.
Schaffhauser Nachrichten 14.Feb. 2007. EU macht bei Steuern Druck.
http://www.shn.ch/pages/artikel.cfm?id=179241
Unmoralisch.
In der ökonomischen Theorie entspricht das Handeln der EU-Kommission einer Strategie, die die eigene Wettbewerbsposition dadurch verbessert, dass man die Kosten der Konkurrenten (raising rival's costs) erhöht. Selbstverständlich würde Brüssel nie zugeben, allein aus handfesten wirtschaftlichen Interessen der Schweiz ihr Regulierungsniveau aufs Auge drücken zu wollen. Lieber bemüht man dort die Moral und fordert «fairen» Steuerwettbewerb. Gerade dies ist unmoralisch, zumal damit bloss die wahren Absichten kaschiert werden sollen.
NZZ 10.Feb. 2007. Die «hidden agenda» Brüssels im Steuerstreit mit der Schweiz.
Die «hidden agenda» Brüssels im Steuerstreit mit der Schweiz
http://www.nzz.ch/2007/02/10/rx/articleEWQ1K.print.html
Der kühne Versuch der EU-Kommission, sich in die Steuerhoheit des Drittlandes Schweiz einzumischen, zeugt von schlechtem Stil und wenig Respekt gegenüber der Eidgenossenschaft.
NZZ 14.Feb. 2007. Schlechter Stil der EU.
http://www.nzz.ch/2007/02/14/wi/kommentarEX1UB.html
http://www.nzz.ch/2007/02/14/wi/kommentarEX1UB.print.html
Schweizer Regierung verteidigt die Interessen ihrer eigenen Bürger.
Die grossen Schweizer Zeitungen haben sich am Mittwoch in ihren Kommentaren zum Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU klar hinter den Bundesrat gestellt: Auch sie lehnen Eingeständnisse der Schweiz ab.
NZZ 14.Feb. 2007. Unterstützung für den Bundesrat
http://www.nzz.ch/2007/02/14/il/newzzEY5HCZY3-12.html
http://www.nzz.ch/2007/02/14/il/newzzEY5HCZY3-12.print.html
Schweizer Steuerhoheit nicht verhandelbar.
Die Schweiz weist den Vorwurf der EU-Kommission zurück, sie verletze mit kantonalen Steuerbestimmungen das Freihandelsabkommen von 1972. Hier gebe es nichts zu verhandeln, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor den Medien in Bern.
news.ch 13.Feb.2007. Steuervorwurf für die Schweiz unbegründet.
http://www.news.ch/Steuervorwurf+fuer+die+Schweiz+unbegruendet/266914/detail.htm
Die Schweiz und die EU hätten keine vertragliche Regelung, wonach die Unternehmensbesteuerung anzugleichen sei, sagte Hans-Rudolf Merz in Bern vor den Medien. Deshalb könne die Besteuerung von Holdings und gewissen andern Gesellschaftstypen in den Kantonen auch nicht gegen irgendwelche Abmachungen verstossen.
Schaffhauser Nachrichten 14.Feb. 2007. EU macht bei Steuern Druck.
http://www.shn.ch/pages/artikel.cfm?id=179241
Unmoralisch.
In der ökonomischen Theorie entspricht das Handeln der EU-Kommission einer Strategie, die die eigene Wettbewerbsposition dadurch verbessert, dass man die Kosten der Konkurrenten (raising rival's costs) erhöht. Selbstverständlich würde Brüssel nie zugeben, allein aus handfesten wirtschaftlichen Interessen der Schweiz ihr Regulierungsniveau aufs Auge drücken zu wollen. Lieber bemüht man dort die Moral und fordert «fairen» Steuerwettbewerb. Gerade dies ist unmoralisch, zumal damit bloss die wahren Absichten kaschiert werden sollen.
NZZ 10.Feb. 2007. Die «hidden agenda» Brüssels im Steuerstreit mit der Schweiz.
Die «hidden agenda» Brüssels im Steuerstreit mit der Schweiz
http://www.nzz.ch/2007/02/10/rx/articleEWQ1K.print.html
Labels: bilateral, EU, Souveränität, Steuerstreit
21.1.07
EU Angriff auf die schweizerische Souveränität.
Gemäss Finanzminister Hans-Rudolf Merz werde die Schweiz auf die Forderungen der EU in der Steuerverfassung nicht eingehen. Was die EU hier mache, sei ein Angriff auf die schweizerische Souveränität.
Das sieht auch der Schweizer Bürger so. Es ist zu hoffen, dass die Schweizer Regierung nicht nachgibt. Die EU-Kommissare täten besser daran, die chaotischen und überbordenden Steuresysteme ihrer Mitgliedstaaten (z.B. Deutschland und Frankreich) in Ordnung zu bringen.
Info im Blick, 21.01.2007. Keine Konzessionen im Steuerstreit mit der EU
http://www.blick.ch/news/schweiz/news22741
http://www.blick.ch/news/schweiz/news22741?layout=popup
Das sieht auch der Schweizer Bürger so. Es ist zu hoffen, dass die Schweizer Regierung nicht nachgibt. Die EU-Kommissare täten besser daran, die chaotischen und überbordenden Steuresysteme ihrer Mitgliedstaaten (z.B. Deutschland und Frankreich) in Ordnung zu bringen.
Info im Blick, 21.01.2007. Keine Konzessionen im Steuerstreit mit der EU
http://www.blick.ch/news/schweiz/news22741
http://www.blick.ch/news/schweiz/news22741?layout=popup
Labels: EU, Souveränität, Steuer, Steuerstreit
16.1.07
Wir brauchen keinen EU-Propagandisten und schon gar keinen Habsburger.
Neuerdings residiert in Bern ein EU-Botschafter (der Österreicher Michael Reiterer), der die Brüsseler Kommission vertritt und den Schweizern die EU schmackhaft machen soll (der neue Gessler ?). Die Zahl der Mitarbeiter werde innerhalb eines Jahres auf 10 anwachsen. Die Vertretung in Bern wird zu einer gewaltigen EU-Propagandamaschine ausgebaut werden.
"Der Österreicher Michael Reiterer sieht sich nicht als Missionar, aber auch nicht als schweigender Beobachter. Mit öffentlicher Diplomatie will der neue EU-Botschafter in Bern die europapolitische Debatte mitgestalten. Dabei nimmt er in Kauf, als Personifizierung der Europäischen Union auch einmal als Zielscheibe herhalten zu müssen."
NZZ 15.1.2007. Das Gesicht der EU in der Schweiz.
http://www.nzz.ch/2007/01/15/il/articleETJYH.html
"In Brüssel wird derzeit weiterhin ein Beschluss der EU- Kommission vorbereitet, der einseitig die Unvereinbarkeit der Steuerprivilegien mit dem bilateralen Freihandelsabkommen feststellen soll.
Der Leiter der neuen Delegation der EU-Kommission in Bern, Michael Reiterer, will im Steuerstreit einen neuen Anlauf für einen Dialog nehmen.
Er glaube, «es braucht noch ein Eingehen der Schweiz» auf die Argumente der EU-Kommission.
Er verwies im Gespräch auf die vielen bilateralen Abkommen und fügte an, die Schweiz sei «de-facto-Mitglied».
Allerdings beteilige sich das Land nicht sehr an den Diskussionen darüber, wie die Entwicklung in Europa weiter gehen soll, bedauerte er. Der Europabericht des Bundesrates sei zwar eine gute Basis, doch Visionen habe er darin keine gesehen."
20min.ch. 15.1.2007. «Schweiz ist de facto EU-Mitglied»
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/29269731
"Der Österreicher Michael Reiterer sieht sich nicht als Missionar, aber auch nicht als schweigender Beobachter. Mit öffentlicher Diplomatie will der neue EU-Botschafter in Bern die europapolitische Debatte mitgestalten. Dabei nimmt er in Kauf, als Personifizierung der Europäischen Union auch einmal als Zielscheibe herhalten zu müssen."
NZZ 15.1.2007. Das Gesicht der EU in der Schweiz.
http://www.nzz.ch/2007/01/15/il/articleETJYH.html
"In Brüssel wird derzeit weiterhin ein Beschluss der EU- Kommission vorbereitet, der einseitig die Unvereinbarkeit der Steuerprivilegien mit dem bilateralen Freihandelsabkommen feststellen soll.
Der Leiter der neuen Delegation der EU-Kommission in Bern, Michael Reiterer, will im Steuerstreit einen neuen Anlauf für einen Dialog nehmen.
Er glaube, «es braucht noch ein Eingehen der Schweiz» auf die Argumente der EU-Kommission.
Er verwies im Gespräch auf die vielen bilateralen Abkommen und fügte an, die Schweiz sei «de-facto-Mitglied».
Allerdings beteilige sich das Land nicht sehr an den Diskussionen darüber, wie die Entwicklung in Europa weiter gehen soll, bedauerte er. Der Europabericht des Bundesrates sei zwar eine gute Basis, doch Visionen habe er darin keine gesehen."
20min.ch. 15.1.2007. «Schweiz ist de facto EU-Mitglied»
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/29269731
Labels: EU, EU-Botschafter
27.9.06
Grosse Mehrheit der Schweizer ist EU-kritisch.
"Die Umfrage «European Trusted Brands 2006» der weltweit meistgelesenen Zeitschrift «Das Beste / Reader’s Digest» macht klar:
Die Schweizer bringen der Europäischen Union nur wenig Vertrauen entgegen.
Nur 13 Prozent der Schweizer befürworten einen grösseren Einfluss der Europäischen Union auf ihr Land, für einen Drittel ist er jetzt schon zu gross.
89 Prozent der Schweizer finden, dass in der EU zu viel Bürokratie herrsche. Kein Wunder deshalb, dass 79 Prozent der Befragten mehr Vertrauen in den Schweizer Bundesrat als in die EU-Regierung haben."
>>>Artikel lesen
Readers Digest, 28.03.06. Eine Mehrheit der Schweizer ist EU-kritisch.
http://www.readers-digest.de/service_fuer_journalisten/fileadmin/documents/trustedbrands/ETB_06_Institutionen_ch_d.rtf
Die Schweizer bringen der Europäischen Union nur wenig Vertrauen entgegen.
Nur 13 Prozent der Schweizer befürworten einen grösseren Einfluss der Europäischen Union auf ihr Land, für einen Drittel ist er jetzt schon zu gross.
89 Prozent der Schweizer finden, dass in der EU zu viel Bürokratie herrsche. Kein Wunder deshalb, dass 79 Prozent der Befragten mehr Vertrauen in den Schweizer Bundesrat als in die EU-Regierung haben."
>>>Artikel lesen
Readers Digest, 28.03.06. Eine Mehrheit der Schweizer ist EU-kritisch.
http://www.readers-digest.de/service_fuer_journalisten/fileadmin/documents/trustedbrands/ETB_06_Institutionen_ch_d.rtf
Labels: Bürokratie, EU, EU-kritisch
2.3.06
Bilaterale Verträge anstatt EU-Beitritt.
Die Schweizer Wirtschaft steht mehrheitlich für bilaterale Abkommen mit der EU ein und sieht im EU-Beitritt mehr Nachteile als Vorteile. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse hat in einem Positionspapier die Meinung vertreten, dass "von allen denkbaren europapolitischen Zukunftsszenarien nur die konsequente Weiterentwicklung des Bilateralismus mit der EU realistisch sei", berichtet die NZZ.
"Am eingehendsten befassen sich die Autoren des Positionspapiers mit der Vollintegration, wobei allerdings die ins Feld geführten staatspolitischen und wirtschaftlichen Argumente gegen einen Beitritt zur EU allesamt schon bekannt sind. Was Letztere betrifft, denke man etwa an die Geld- und Währungspolitik, die Finanz- und Steuerpolitik sowie an die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik - alles Bereiche, die für die Schweizer Wirtschaft bei einer Mitgliedschaft tendenziell negative Konsequenzen hätten. Und diese werden von Economiesuisse stärker gewichtet als die wahrscheinlichen Effizienz- bzw. Wachstumsgewinne, beispielsweise durch die im Beitrittsfall unumgängliche Öffnung zentraler Infrastrukturmärkte in der Schweiz."
1. März 2006, Neue Zürcher Zeitung. Festhalten am Bilateralismus.
http://www.nzz.ch/2006/03/01/wi/articleDMJ81.html
http://www.nzz.ch/2006/03/01/wi/articleDMJ81.print.html
28. Februar 2006, NZZ Online. EU-Beitritt nicht von Interesse.
http://www.nzz.ch/2006/02/28/il/newzzEK7ZM35W-12.html
http://www.nzz.ch/2006/02/28/il/newzzEK7ZM35W-12.print.html
"Am eingehendsten befassen sich die Autoren des Positionspapiers mit der Vollintegration, wobei allerdings die ins Feld geführten staatspolitischen und wirtschaftlichen Argumente gegen einen Beitritt zur EU allesamt schon bekannt sind. Was Letztere betrifft, denke man etwa an die Geld- und Währungspolitik, die Finanz- und Steuerpolitik sowie an die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik - alles Bereiche, die für die Schweizer Wirtschaft bei einer Mitgliedschaft tendenziell negative Konsequenzen hätten. Und diese werden von Economiesuisse stärker gewichtet als die wahrscheinlichen Effizienz- bzw. Wachstumsgewinne, beispielsweise durch die im Beitrittsfall unumgängliche Öffnung zentraler Infrastrukturmärkte in der Schweiz."
1. März 2006, Neue Zürcher Zeitung. Festhalten am Bilateralismus.
http://www.nzz.ch/2006/03/01/wi/articleDMJ81.html
http://www.nzz.ch/2006/03/01/wi/articleDMJ81.print.html
28. Februar 2006, NZZ Online. EU-Beitritt nicht von Interesse.
http://www.nzz.ch/2006/02/28/il/newzzEK7ZM35W-12.html
http://www.nzz.ch/2006/02/28/il/newzzEK7ZM35W-12.print.html
Labels: bilateral, EU, EU-Beitritt
6.2.06
Kein Handlungsbedarf.
Die EU will sich in Sachen Steuern in die inneren Angelegenheiten der Schweiz einmischen. Die Schweizer Regierung lehnte diese Einmischung bisher ab. Wir hoffen, dass dies so bleibe und den Brüsseler Apparatschiks eine Abfuhr erteilt werde.
http://www.nzz.ch/2006/02/03/il/articleDJPX2.html
http://www.nzz.ch/2006/02/03/il/articleDJPX2.print.html
"Der Schweizer Staatssekretär Michael Ambühl hat am Donnerstag nach Gesprächen mit hohen Beamten der EU-Kommission und des Ministerrates, der die Interessen der Mitgliedstaaten vertritt, vor den Medien in Brüssel eine positive Bilanz der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union gezogen. Dieser Befund werde auch nicht getrübt durch vereinzelte Probleme wie die schleppende Ratifizierung der Bilateralen II durch die EU oder die kritischen Fragen aus Brüssel zu kantonalen Steuerregimes."3. Feb. 2006, Neue Zürcher Zeitung. Schweiz bestätigt Position im Steuerstreit mit der EU. Ambühl sieht keinen Handlungsbedarf.
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Labels: EU, Steuer, Steuerstreit
