Volksabstimmungen Wahlen

"Ziel der Gesetze sei es, die humanitäre Tradition der Schweiz zu wahren und Missbräuche zu verhindern. Die Schweiz werde für illegale Einwanderer und Kriminelle weniger attraktiv, versprach Blocher.

Drei Monate vor der Abstimmung präsentierte der Justizminister am Montag die Argumente für ein Ja zum Ausländer- und Asylgesetz. Gleichzeitig kündigte er bereits an, am Abstimmungssonntag das Resultat nicht zu kommentieren und nur über das weitere Vorgehen zu informieren. Das neue Ausländergesetz sei notwendig, damit die Schweiz die erforderlichen Arbeitskräfte erhalte, ohne dass Arbeitslosigkeit entstehe und ohne dass die Sozialwerke unverhältnismässig belastet würden.

Auch werde die Integration verbessert, zum Beispiel durch eine möglichst frühe Einschulung ausländischer Kinder. Das revidierte Asylgesetz garantiert laut Blocher durch gezielte Massnahmen verfolgten Menschen Schutz und wahrt so die humanitäre Tradition der Schweiz. Gleichzeitig würden Missbräuche im Ausländer- und Asylbereich verhindert. Die Schweiz werde für illegale Einwanderer, Schlepper, Schwarzarbeiter und Kriminelle weniger attraktiv, versprach Blocher."
>>>zur Meldung in der Basler Zeitung.

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