6.5.08

Schaffhauser FDP-Kantonsrat macht sich lächerlich.

Der Schaffhauser Anwalt und FDP-Kantonsrat Gerold Meier ist eine juristische Niete, sonst würde er nicht Politik und Recht vermischen mit seiner Strafanzeige gegen die SVP. Es besteht das Recht für jeden Verein, unwürdige Mitglieder auszuschliessen, so wie es die SVP mit dem Parteiauschluss von Widmer-Schlumpf vorhat. Der Parteiausschluss kann durch die Justiz nicht verhindert werden. Das Bundesanwaltschaft hat die Strafanzeige von FDP-Kantonsrat Gerold Meier in diesem Sinne abgewiesen. So wird es auch die Graubündner Staatsanwaltschaft tun, denn mit Nötigung hat der Ausschluss nichts zu tun.
Artikel lesen in der BAZ:
www.baz.ch: Anzeige gegen die SVP bei der Bündner Staatsanwaltschaft

Labels: ,

 
Kommentar veröffentlichen

11.4.08

Widmer-Schlumpf in der falschen Partei.

Wenn Sie das noch nicht gemerkt haben, Sie sind stur, machtstsüchtig und demokratieschädigend, Frau Widmer. Sie bekleiden als angebliche SVP-Vertreterin ein Amt, das Ihnen Ihre linken Gesinnungsbrüder und -schwestern geschenkt haben und nicht weil Sie die Wähler der Schweizerischen Volkspartei vertreten. Seit Bestehen des Bundesstaates Schweiz ist es nicht vorgekommen, dass ein Bundesrats-Kandidat mit der Gegenpartei komplottiert, um einen eigenen Parteikollegen aus dem Bundesrat abzuwählen. Sie haben sich an einer Verschwörung beteiligt und die Öffentlichkeit und Parteileute betrogen. Heute gehen ihre linken Anhänger in Bern für Sie auf die Strasse und beweisen erneut, von wessen Gnaden Sie im Bundesrat sitzen. Treten Sie zurück. Eingesandt an die Red. von Roland Müller.
Links zum Thema:
SP, Grüne und CVP-Frauen wollen Solidarität mit Widmer-Schlumpf.
Solidaritätsredner für Widmer-Schlumpf gesucht.
Eveline Widmer-Schlumpf soll gehen.
"Die liberale SVP in Graubünden wird aussterben".
Die erstaunliche Karriere einer Fernsehdokumentation
Bundesratswahlen sind oft unappetitlich.

Labels: , , ,

 
Teile die Ansicht von CHLibre. Es sind genau die gleichen Leute, welche die Wahl von Schlumpf zur Bundesrätin frenetisch gefeiert haben, welche nun heftig gegen einen Parteiausschluss von Schlumpf protestieren.

Am 13.12.2007 feierten sie auf dem Bundesplatz frenetisch ein Freudenfest und am 11.04.2008 demonstrieren sie heftig zugunsten von Schlumpf.

Diese Leute scheinen zu glauben, dass sie der SVP vorschreiben können von welchen Bundesräten sich diese zu vertreten lassen hat und sie glauben ebenfalls der SVP vorschreiben zu können wen diese aus der Partei auschliessen darf und wen nicht.

Die Mehrheit dieser Leute besteht allerdings nicht aus SVP-Mitgliedern und hat somit der SVP gegenüber auch nichts zu melden.  
Kommentar veröffentlichen

6.4.08

Volkspartei gewinnt weiter.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat am Wochenende in drei Kantonalwahlen deutlich dazu gewonnen und setzt damit ihre Siegesserie fort. Dieser Erfolg bedeutet eine Zustimmung zum konservativ-bürgerlichen Programm der SVP und eine Absage an die inhaltslose, ideologische und dogmatische Politik von Sozialisten, Grünen und Christlichen.
Eine Mehrheit des Stimmvolkes wendet sich von der Lügenpolitik der linksgrünchristlichen Verliererkoalition ab, die mit Geheimkomplotten zur Bundesratswahl ihre Wahlschlappen zu verdecken versuchen. Wie viel grösser muss der Wähleranteil der SVP noch werden, bis die Verliererkoalition endlich echte SVP-Bundesräte zulässt ? Eingesandt von S.Sch.
SVP ist Siegerin der Wahlen in Uri, Thurgau und Glarus

Labels: , , , ,

 
Widmer-Schlumpf wurde gemäss Verfassung gewählt. Ihre Geheimkandidatur ist zweifellos ein Komplott der linksgrünchristlichen Parteien gegen Blocher. Diese Absprachen sind zwar immer noch legitim, jedoch die Tatsache, dass sich Widmer-Schlumpf auf diese Geheimabsprachen gegen ihren Parteikollegen und gegen die Wähler der SVP einliess, ist ihrerseits Verrat und Betrug. Das versteht das rechte Volk auch so. Deshalb sollte sie zurücktreten.  
Kommentar veröffentlichen

6.2.08

FDP Bundesrat Couchepin untragbar.

Couchepin sollte als Bundesrat sofort zurücktreten. Der Mann hat in 10 Jahren nichts erreicht und nur für Ärger mit blöden Sprüchen gesorgt.
Zitat: Wiederum sorgt eine Äusserung von Bundespräsident Pascal Couchepin für Aufregung: In einer Kommissionssitzung wollte Couchepin im Zusammenhang mit Versuchen am Menschen vom KZ-Arzt Josef Mengele sprechen - allerdings wurde daraus zunächst «Mörgele».
Gegenüber der SF-Tagesschau sagte der gegenwärtig im Ausland weilende Mörgeli, Couchepins Verhalten stelle nicht nur ihm gegenüber eine «ungeheure Beleidigung» dar, sondern sei auch eine ungeheure Beleidigung der Opfer von Mengele und eine Verharmlosung von dessen Taten. Couchepin sei für die Schweiz als Bundespräsident nicht mehr tragbar.
BAZ: Couchepin-Versprecher erhitzt die Gemüter in der SVP.
http://www.baz.ch/news/rss.cfm?objectid=EF8AAAF7-1422-0CEF-70BF3A626D529382

Couchepin vergleicht Mörgeli mit einem Massenmörder. Vor fünf Monaten verglich Bundesrat Couchepin seinen damaligen Amtskollegen Blocher mit Faschistenführer Mussolini. Nun setzt er einen drauf: Couchepin zieht Parallelen zwischen SVP-Nationalrat Mörgeli und Nazi-Arzt.
Zitat http://www.suedostschweiz.ch.

News.ch:
Couchepin-Versprecher erregt die Gemüter. Letzten Herbst hatte Couchepin mit der Aussage für Aufregung gesorgt, das derzeitige politische Klima erinnere ihn an die 1930-er Jahre und den Personenkult um den Duce Benito Mussolini.
http://www.news.ch/Couchepin+Versprecher+erregt+die+Gemueter/300363/detail.htm?ref=rss

Couchepin vergleicht Mörgeli mit Nazi-Mörder.
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/28389358

Labels: ,

 
Niemand glaubt Couchepin. Er will sich heausschwatzen.
Kommissionsmitglieder, die dabei waren, glauben nicht an Versprecher.
Blick schreibt: FDP-Nationalrätin Doris Fiala (ZH) gehört ebenfalls der Kommission an. Sie fände es «sehr umsichtig und auch klug», wenn Couchepin sich «klar und in aller Deutlichkeit» entschuldigen würde.
http://www.blick.ch/news/schweiz/couchepin-erklaert-aber-niemand-glaubt-ihm-82809  
Couchepin hat durch seine Partei FDP eine Entschuldigung verlesen lassen, wie ich heute in NZZ Online gelesen habe. Hier sind einige Leserbrief-Reaktionen auf diese indirekte Entschuldigung Couchepins:
Schwach sei das Verhalten von Herr Couchepin. Dass er als Bundespräsident nicht den Mut finde, zu seinem Fehler zu stehen.
Es sei schwach, nun auf Mörgeli loszugehen, weil dieser in Buchenwald dem Fernsehen ein Interview gab und die Abschrift des Sitzungsprotokolls veröffentlichte.
Es sei unglaublich wie arrogant sich Herr Couchepins und jetzt auch wieder einmal mehr die FDP benehme. Herr Couchepins Zeit sei wirklich vorbei, er solle einem richtigen Politiker Platz machen, der das Schweizervolk nicht ständig als unzurechnungsfähig betrachte.
Vollkommen unglaubwürdig sei Couchepins Entschuldigung. Warum sich Couchepin nicht bei Mörgeli selber entschuldige, bleibe wohl allen ein Rätsel.
Die Entschuldigung komme viel zu spät und nur auf starken Druck, jedoch entschuldigte sich Couchepin nicht persönlich bei Mörgeli.
Ein grosser Teil der Schweizer-Befölkerung se entrüstet und schäme sich, eines solchen Bundespräsidenten zu haben.
Wann endlich die FDP begreife, dass dieser Bundesrat nicht mehr tragbar sei.  
In dieser leidigen, von Couchepin verursachten Affäre, wurde Mörgeli in Buchewald vom Schweizer Fernsehen interviewed. Diese Sendung wurde dem Schweizer Fernsehen zum Verhängnis, denn dessen Chefredaktor Halidmann, hat den Fehler begangen, dass er das Interview vor der Gedenkstätte Buchenwald aufnahm, womit das SF gegen die Regeln der Stiftung Buchenwald verstiess und von dieser eine Klage angedroht bekam wegen Entwürdigung. Halidmann habe sich nun dafür entschuldigt (NZZ Online vom 14.2.2008). Mörgeli selbst braucht sich nicht zu entschuldigen, er ist das Opfer von Attacken unseriöser und rüpelhafter Zeitgenossen, welche die NS-Verbrechen instrumentalisieren und durch unangebrachte Vergleiche verniedlichen.  
Kommentar veröffentlichen

19.1.08

Nein zu faulen Kompromissen.

Eine gesunde Opposition wirkt befruchtend und rüttelt die Ja-Nicker auf. Deshalb sehe ich in der angekündigten verschärften Oppositionsrolle der SVP eine Chance für das Land. Damit sollte es weniger verwässerte Kompromisse geben. In der Arena vom 18.1.2008 konnte der abgewählte Bundesrat Christoph Blocher die zukünftige Rolle der SVP ausführlich darlegen. Nichts ändert sich im dem vor den Wahlen versprochenen Programm der SVP. Jedoch werde die SVP eine stärkere Oppositionsrolle einnehmen und weniger Kompromissbereitschaft zeigen. Jedoch, eine fundamentale Opposition werde es nicht geben, da immer im Interesse des Landes gehandelt werden muss.

Lesen Sie dazu in der NZZ:
Christoph Blocher erläutert die Opposition.

Labels: , , , ,

 
Kommentar veröffentlichen

13.12.07

Blocher-Abwahl Rückenwind für SVP.

Eine starke Opposition zur Regierung wird dem Lande gut tun. Zudem wird die Opposition über die SVP hinaus wachsen und auch der Partei neue Mitglieder bringen. Dieser Effekt ist bereits heute spürbar mit neuen Partei-Eintritten.

Politologe Andreas Ladner von der Universität Bern zur Rolle der SVP in der Opposition:
Die SVP hat vor allem zwei Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Sie kann auf der einen Seite mit Initiativen und Referenden versuchen, unliebsame Beschlüsse zu bekämpfen. Auf der anderen Seite kann sie sich weigern, Kompromisse einzugehen. Das wird sich vor allem bei jenen Vorlagen negativ auswirken, die nur eine knappe Mehrheit im Parlament finden. Auch in den Kommissionen können sicher nicht mehr so leicht Päckchen geschnürt werden.
«Die Blocher-Abwahl gibt der SVP Rückenwind»
http://www.20min.ch/news/dossier/brwahlen/story/31477206

Die Nicht-Wiederwahl von Christoph Blocher in den Bundesrat bringt der SVP viele neue Mitglieder. Gesamtschweizerisch habe sie bis am Abend über 2500 Neumitglieder verzeichnen können.
http://www.baz.ch/news/rss.cfm?objectid=D4BCF223-1422-0CEF-70BDEEC28591FDF0

Labels: , ,

 
Kommentar veröffentlichen

Link Exchange Schweiz Link Exchange Schweiz (Dynamic Banner)
Link Exchange Schweiz by Oekosoft