8.3.08

Dolchstoss-Politik der St.Galler SP Fässlerin.

Es ist eine Schande, wie die Schweizer SP Frau, die St.Gallerin Fässler, am Schweizer Staatsfernsehen dem deutschen SPD-Parlamentarier Eichel die Stange hält und den Schweizern in den Rücken fällt. Die Fässlerin begeht mit dem Begehren, die Privatsphäre der Bankkunden, das Bankgeheimnis, aufzugeben und damit der staatlichen Schnüffelei die Türe zu öffnen und den Schweizer Bankensektor und tausende von Arbeitsplätze zu gefährden, feige Dolchstoss-Politik und einen Landesverrat. Die SP Schweiz hilft dem "deutschen grossen Bruder" gegen Schweizer Interessen und beweist damit einmal mehr, dass die "Sozialdemokraten" kein Vertrauen verdienen, nichts von Wirtschaft verstehen und die Schweiz am liebsten zugunsten der EU aufheben möchten. Die SP spielt ein schmutziges Doppelspiel auch im Steuerstreit mit der EU.

puerro.net: Schockiert, was Frau Hildegard Fässler in der Arena da von sich gelassen hat. Herr Eichel hatte mit ihr eine sehr gute Mittstreiterin. --
Dass man bei einer Schweizer Bank auf die Wahrung seiner Privatsphäre vertrauen kann ist elementar für den Erfolg der Schweizer Banken.
Man bedenke … dass es auf dieser Welt auch Staaten gibt die korrupt sind, oder gar diktatorisch? Da verstecken auch mal die guten ehrlichen Leute ihr Geld vor dem Staat… Eventuell wird irgendwo die Finanzierung einer Widerstandsbewegung für mehr Demokratie ermöglicht?
Bei Straftaten helfen die Banken übrigens heute schon aus. Kriminelle werden nicht geschützt. Aber Privatsphäre aufgeben für die Steuerbehörde? Nein Danke.....weiterlesen im Blog puerro.net.
"Bankgeheimnis" http://www.puerro.net/2008/03/bankgeheimnis/

NZZ: Unterstützt von der sozialdemokratischen Nationalrätin Hildegard Fässler, hat der ehemalige deutsche Finanzminister Hans Eichel am Freitagabend in der «Arena» mit Pierre Mirabaud, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, und FDP-Ständerat Rolf Schweiger die Klingen gekreuzt.
Auf die Bemerkung, die sinkende Steuermoral im nördlichen Nachbarland auch unter Kleinverdienern sei ein innerdeutsches Problem, wusste der für einmal nicht schlagfertige Eichel keine Antwort. Somit wurde die Grundsatzfrage, dass Steuermoral etwas mit Steuerlast und staatlichen Gegenleistungen zu tun hat, übergangen....mehr.. NZZ: Deutsche und Schweizer finden sich nicht. http://www.nzz.ch/

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19.1.08

Nein zu faulen Kompromissen.

Eine gesunde Opposition wirkt befruchtend und rüttelt die Ja-Nicker auf. Deshalb sehe ich in der angekündigten verschärften Oppositionsrolle der SVP eine Chance für das Land. Damit sollte es weniger verwässerte Kompromisse geben. In der Arena vom 18.1.2008 konnte der abgewählte Bundesrat Christoph Blocher die zukünftige Rolle der SVP ausführlich darlegen. Nichts ändert sich im dem vor den Wahlen versprochenen Programm der SVP. Jedoch werde die SVP eine stärkere Oppositionsrolle einnehmen und weniger Kompromissbereitschaft zeigen. Jedoch, eine fundamentale Opposition werde es nicht geben, da immer im Interesse des Landes gehandelt werden muss.

Lesen Sie dazu in der NZZ:
Christoph Blocher erläutert die Opposition.

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7.11.07

Steuerstreit Schweiz-EU: Bundesrat bleibt hart.

Die Schweizer Regierung sieht nach wie vor keine Notwendigkeit, mit der EU über interne Schweizer Steuergesetzte zu verhandeln. Es sei wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit und die Steuerautonomie zu wahren. Der Steuerwettbewerb werde in der Schweiz als positiv betrachtet.
Das Nicht-EU-Land Schweiz lässt sich von der EU nicht in innere Angelegenheiten einmischen. Es wird erwartet, dass die Regierung in dieser Frage nicht nachgibt.

Der Dialog mit der EU beginnt nächste Woche.
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/aktuell/schweiz_eu_steuerstreit_dialog_1.580964.html

Steuerstreit Schweiz-EU: Bundesrat bleibt hart.
http://www.baz.ch/news/rss.cfm?objectid=19C9DBC6-1422-0CEF-70652E3A1DF356D7

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9.3.07

Doppelspiel der SP im Steuerstreit mit der EU.

Öffentlich protestierten SP-Politiker gegen Drohungen der EU im Steuerdossier. Dabei prangert die SP selber seit über einem Jahr in Brüssel die Schweizer Steuerpraktiken an.
18. Feb. 2007, NZZ
http://www.nzz.ch/2007/02/18/il/articleEXLUN.print.html

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14.2.07

Gegen die Steuervögte.

"Die EU-Kommission will in die Steuerhoheit des Landes eingreifen. Sie macht Front gegen die Regierung in Bern, obwohl die aufs Korn genommenen Steuerregeln in die Verfügung der Kantone fallen.
Wäre die Schweiz Mitglied der Europäischen Union, könnte sie als deren reichstes Land nur verlieren. Aber auch so zapfen die EU-Staaten das von ihnen umschlossene Land gern an."
Zitiert aus F.A.Z., 14. Feb. 2007. Gegen die Steuervögte.

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