6.2.08

Was ist das Cassis-de-Dijon-Prinzip ?

Dieses Prinzip wird in der EU-Gesetzgebung angewendet, wonach alle Waren, die in einem EU-Land zugelassen sind, in der ganzen EU zugelassen werden, sofern sie dem EU-Standard entsprechen. Mit der Übernahme dieses Gesetzes will die Schweiz die EU-Gesetzgebung für Produkte und Konsumenten einseitig ohne Gegenrecht übernehmen in der Hoffnung, dass damit die höheren Preise in der Schweiz bekämpft werden können.
Zitat: Die EU setzt die Standards: Die Handelspolitik zwischen der Schweiz und der EU soll deshalb durch ein neues Element ergänzt werden: das Cassis de Dijon-Prinzip. Mit dessen einseitiger Einführung will der Bundesrat sicherstellen, dass Produkte, die in der EU nicht oder nur teilweise harmonisiert sind, auch in der Schweiz frei zirkulieren können. Die Basis bildet eine Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse. Dieses sieht vor, dass Vorschriften des technischen Rechts in der Schweiz auf die Bestimmungen der wichtigsten Handelspartner – konkret der EU und ihrer Mitgliedländer – ausgerichtet werden.
emagazine.credit-suisse.com: Cassis de Dijon: Likör gegen hohe Preise.

Es würden mit der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips die schweizerischen Produktevorschriften zu Gunsten jener der EU fallengelassen. Damit würden die strengeren schweizerischen Vorschriften und Qualitäts-Standards einseitig aufgegeben. Das kann z.B. bei Lebensmitteln ein Qualitätsverlust sein.
Wenn bei Flesich zukünftig in der Schweiz, wie in der EU, die Herkunft nicht mehr oder nur vage erklärt werden muss, ist das ein Rückschritt. In der EU gibt es einen "herkunftslosen" Fleischmarkt und illegalen Handel mit Schlachtabfällen, weshalb in Deutschland immer wieder Gammelfleischskandale vorkommen.

Einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips, von Nationalrat Hans Kaufmann, Wettswil (ZH)
http://www.udc.ch/index.html?page_id=1748&l=2

Und die Schweiz, "wirtschaftsrechtliche EU-Kolonie mit lokaler Selbstverwaltung", will das Cassis de Dijon-Prinzip endlich übernehmen. Autonomer Nachvollzug ohne die geringste Mitsprache oder Mitbestimmung..... Wo ist sie nur geblieben, die vielbeschworene blochersche Unabhängigkeit?
http://auswandererblog.blueblog.ch/comedie-francaise/wieder-verbunden.html

Cassis-de-Dijon-Entscheidung
http://de.wikipedia.org/wiki/Cassis-de-Dijon-Entscheidung#Sachverhalt

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5.2.08

Bundesamt will Seen mit Wassertöffs verschandeln.

Lärm und Benzingestank werden uns in Zukunft die Erholung am See vermiesen. Bern plant Umweltverschmutzung.
Bundesbern will die Schweizer Seen mit Wassertöffs verseuchen lassen. Diese Lärmmaschinen und Dreckschleudern sollen zugelassen werden. Kein Schweizersee ist dafür geeignet. Das sogenannte Cassis-de-Dijon-Prinzip der EU soll es möglich machen, dass wir unseren Standard im Umweltschutz auf das Niveau der EU herunterschrauben; - was haben sich hohle Beamte in Bern da wieder einfallen lassen.
NZZ: Was bisher in der Schweiz nicht erlaubt war, soll im Zusammenhang mit der Übernahme des Cassis-de-Dijon-Prinzips der EU bald zugelassen werden: Wassertöffs, sogenannte Jet-Skis, auf den Seen. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat die entsprechende Verordnung angepasst.
Quelle NZZ: Jet-Skis sollen auch auf Schweizer Seen zugelassen werden

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Der Bundesrat, Calmy-Rey und Leuthard, sind der Politik nicht gewachsen und unfähig. Dass die Leuthard Wassertöffs zulassen will, zeigt, wie unvernünftig diese CVP Frau ist. Keiner will Jet-Skis auf Schweizer Seen, das hat auch das Fernsehen gesagt: Die vom Bundesrat beabsichtigte Zulassung von Jet-Skis auf Schweizer Gewässern stösst auf breite Opposition. Hans M., Wädenswil.  
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