30.8.07

Justiz als Gesetzgeber. Volksentscheid faktisch aufgehoben.

Was nützt uns direkte Demokratie und Selbstbestimmung, wenn des Landes oberste Richter die Volksentscheide wieder aufheben, wie im Beispiel des neuen Asylgesetzes.
Nachdem das Schweizer Stimmvolk letzten Herbst mit 70% Mehrheit das neue Asylgesetz verabschiedet hat, verzögert sich deren Umsetzung in Teilbereichen. Schreibt die Weltwoche:

Das Timing war so gut, dass es schwerfällt, an einen Zufall zu glauben. Kaum hat Bundesrat Christoph Blocher (SVP) seine Debatte über Volksrechte und Rechtsstaat lanciert, publiziert das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) einen Grundsatzentscheid, der exemplarisch zeigt, was der Justizminister mit seiner Richterschelte im Visier hat. Die obersten Asylrichter im Lande haben verfügt, dass im Zweifel (also praktisch immer) auch Asylbewerber, die sich nicht ausweisen und identifizieren, Anspruch auf ein ordentliches Verfahren haben. Damit wird ein zentrales Anliegen der im letzten Herbst vom Volk beschlossenen Revision des Asylrechts faktisch wieder ausser Kraft gesetzt, bevor sie überhaupt richtig zum Tragen kommt. Einspruch ist zwecklos, für hintergangene Stimmbürger sind keine Rekursmöglichkeiten vorgesehen. .
.......
Justiz macht sich zum Gesetzgeber:
Doch Gesetz ist nicht, was im Gesetzbuch steht, sondern was die Juristen daraus machen. So haben nun fünf Richter des BVGer – die Nachfolgeorganisation der Ende 2006 aufgelösten Asylrekurskommission (ARK) – kraft ihres Amtes die neuen Regeln für Papierlose in ihrem Grundsatzentscheid nach ihrer Façon ausgelegt. Dabei kamen sie zum Schluss, namentlich Justizminister Blocher habe sich im Vorfeld der Volksabstimmung zur Ausnahmeregelung «widersprüchlich» geäussert. In Wahrheit habe der Gesetzgeber gewollt, dass ein Papierloser nur dann abgewiesen werde, wenn sämtliche Eventualitäten «ausgeschlossen» werden könnten; gerade das sei, sofern der Asylantrag nicht «offensichtlich unbegründet sei», nur im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens möglich. Kurz: Die Ausnahme ist wieder die Regel, Nichteintreten die Ausnahme. Oder bildlich ausgedrückt: Das Hintertürchen wird zum Hauptportal, der Volksentscheid zur Makulatur.

Zitert aus der Weltwoche 32/07, Richterliche Arroganz, von Alex Baur.
http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=17042&CategoryID=66
http://www.weltwoche.ch/artikel/print.asp?AssetID=17042&CategoryID=66

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