20.1.08

Sozis haben Angst vor Referendum.

Die Euro-Turbos wollen Demokratie verhindern und am Volk vorbei regieren, sie haben Angst vor Volksentscheiden. Deshalb greifen Sie Herr Blocher an, der die Erweiterung der Personenfreizügigkeit eventuell einem Referendum unterstellen will. Ein Referendum ist notwendig, denn nur ein Volksentscheid legitimiert politische Entscheide.
Zitat: Calmy-Rey: Ein Referendum gegen die Personenfreizügigkeit wäre hoch riskant, sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten.
http://www.baz.ch/news/rss.cfm?objectid=9610C3BE-1422-0CEF-70D13C93B8C041FB

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30.8.07

Justiz als Gesetzgeber. Volksentscheid faktisch aufgehoben.

Was nützt uns direkte Demokratie und Selbstbestimmung, wenn des Landes oberste Richter die Volksentscheide wieder aufheben, wie im Beispiel des neuen Asylgesetzes.
Nachdem das Schweizer Stimmvolk letzten Herbst mit 70% Mehrheit das neue Asylgesetz verabschiedet hat, verzögert sich deren Umsetzung in Teilbereichen. Schreibt die Weltwoche:

Das Timing war so gut, dass es schwerfällt, an einen Zufall zu glauben. Kaum hat Bundesrat Christoph Blocher (SVP) seine Debatte über Volksrechte und Rechtsstaat lanciert, publiziert das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) einen Grundsatzentscheid, der exemplarisch zeigt, was der Justizminister mit seiner Richterschelte im Visier hat. Die obersten Asylrichter im Lande haben verfügt, dass im Zweifel (also praktisch immer) auch Asylbewerber, die sich nicht ausweisen und identifizieren, Anspruch auf ein ordentliches Verfahren haben. Damit wird ein zentrales Anliegen der im letzten Herbst vom Volk beschlossenen Revision des Asylrechts faktisch wieder ausser Kraft gesetzt, bevor sie überhaupt richtig zum Tragen kommt. Einspruch ist zwecklos, für hintergangene Stimmbürger sind keine Rekursmöglichkeiten vorgesehen. .
.......
Justiz macht sich zum Gesetzgeber:
Doch Gesetz ist nicht, was im Gesetzbuch steht, sondern was die Juristen daraus machen. So haben nun fünf Richter des BVGer – die Nachfolgeorganisation der Ende 2006 aufgelösten Asylrekurskommission (ARK) – kraft ihres Amtes die neuen Regeln für Papierlose in ihrem Grundsatzentscheid nach ihrer Façon ausgelegt. Dabei kamen sie zum Schluss, namentlich Justizminister Blocher habe sich im Vorfeld der Volksabstimmung zur Ausnahmeregelung «widersprüchlich» geäussert. In Wahrheit habe der Gesetzgeber gewollt, dass ein Papierloser nur dann abgewiesen werde, wenn sämtliche Eventualitäten «ausgeschlossen» werden könnten; gerade das sei, sofern der Asylantrag nicht «offensichtlich unbegründet sei», nur im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens möglich. Kurz: Die Ausnahme ist wieder die Regel, Nichteintreten die Ausnahme. Oder bildlich ausgedrückt: Das Hintertürchen wird zum Hauptportal, der Volksentscheid zur Makulatur.

Zitert aus der Weltwoche 32/07, Richterliche Arroganz, von Alex Baur.
http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=17042&CategoryID=66
http://www.weltwoche.ch/artikel/print.asp?AssetID=17042&CategoryID=66

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1.8.07

Erfolgsgeschichte Schweiz weiterführen.

Unsere Eidgenossenschaft befindet sich im internationalen Vergleich in einem beneidenswerten Zustand. Die Entwicklung der Schweiz ist eine Erfolgsgeschichte. Doch in der langen und bewegten Geschichte unserer Heimat war dies nicht immer so: Aber immer wieder in schwierigen Situationen, wenn unsere Vorfahren gegen die eigenen Grundsätze verstiessen oder wenn die Eidgenossenschaft gar in ihrer Existenz bedroht war, haben es starke Persönlichkeiten, einzelne oder Gruppen, zustande gebracht, dass man wieder zu den bewährten Grundsätzen zurückfand.....
-->weiterlesen

Zum Nationalfeiertag, von Lukas Reimann und Kevin Grangier.
info@young4fun.ch, www.young4fun.ch
http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/Nationalfeiertag2007ErfolgsgeschichteSchweiz.pdf

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24.7.07

Die politische Kultur des selbstbestimmten Gemeinwesens.

Der folgende Artikel ist dem 1. August gewidmet.
http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/PolitischeKulturSelbstbestimmterGemeinwesen.pdf
Auszug:
Mit unserem Schreiben zum 1. August regen wir wieder an, bewusst über das Wesen unserer Direkten Demokratie nachzudenken. Als selbstbestimmte, freie und eigenständige Schweizer Bürgerinnen und Bürger wollen wir uns bis zum heutigen Tag im Kleinen und im Grossen selbst verwalten. Deshalb ist es auch nötig, dass wir uns als verantwortungsbewusste Bürger immer wieder klar vor Augen halten, welche Aufgaben sich uns stellen und welche wir lösen müssen, damit unser Gemeinwesen zum Wohl aller gedeihen kann.

Unsere politische Kultur zeigt sich symbolisch am Nationalfeiertag. Wir feiern ihn in fast allen unseren kleinen und autonomen Gemeinden. Also im Kreis von Mitbürgern, mit denen wir zusammen ganz offensichtlich den Volkswillen bilden können und wollen. Es kommt nicht auf geschliffene Reden an, sondern auf die Fähigkeit, den sozialen Konsens zu erfassen, zum Ausdruck zu bringen und die besonders anspruchsvolle schweizerische Kultur der Direkten Demokratie zu stärken. Zu dieser gehört der verantwortungsvolle, eigenständige Bürger, das freie und ehrliche Gespräch unter Gleichen und das Bemühen aller um das Allgemeinwohl. ...
Voller Artikel:
Die politische Kultur des selbstbestimmten Gemeinwesens.
http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/PolitischeKulturSelbstbestimmterGemeinwesen.pdf
Autor:
Von Diethelm Raff, www.direkte-demokratie.ch, info@direkte-demokratie.ch, 2007.

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5.7.07

Die EU – 50 Jahre Verhinderung von Demokratie.

Es scheibt D.Raff, www.direkte-demokratie.ch:
Mit der Gründung der sogenannten EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) von 1957 durch die Römer Verträge wurden diese freiheitlichen Pläne hintertrieben. Die Strukturen verknüpften sicht bare wirtschaftliche Verbesserungen mit dem Zwang zur schrittweisen Entmündigung der Bürger in einer politischen Union.
So stellt auch die Eu-Ratspräsidentschaft zu 50 Jahren Römische Verträge fest, dass mit der Schaffung der 4 Freiheiten (Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital) die Souveränität der Völker und damit deren Handlungsspielräume eingeschränkt wurde. Es handelt sich ausdrücklich darum, abhängig zu werden. Für Demokratien heisst dies, die Selbstbestimmung der Bürger zu verlieren. Zumal die Eu keine Gewaltenteilung kennt und deshalb laut Definition als Despotie bezeichnet werden muss.

http://direkte-demokratie.ch/50jeu.htm
Diethelm Raff, Präsident Verein für Direkte Demokratie und Selbstversorgung www.direkte-demokratie.ch, www.diethelm-raff.ch

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1.5.07

Direkte Demokratie und die Selbstbestimmung der Bürger.

Auszüge aus einem Vortrag von D. Raff unter dem Titel "Direkte Demokratie, regionale Versorgungssysteme und die Selbstbestimmung der Bürger":

Direkte Demokratie ist die Selbstorganisation des menschlichen Zusammenlebens, die die weitestgehende Selbstbestimmung der Bürger anstrebt. Man kann auch sagen, die Direkte Demokratie ist diejenige Form der politischen Willensbildung, bei welcher dem Volk selbst die letzte Entscheidung zusteht. Es ist ein System, das die Volkssouveränität, die Selbst-regierung der Bürger, nicht nur proklamiert, sondern systematisch verwirklicht.

Schon am Anfang möchte ich also betonen, dass die Direkte Demokratie viel mehr ist als die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie mit plebiszitären Elementen der Einflussnahme von Bürgern wie Volksabstimmungen. Denken wir nur daran, dass die derzeitige französische monarchische Verfassung - mit dem Staatspräsidenten als einer Art Monarch - 1962 mit einer Volksabstimmung über die Direktwahl des Präsidenten legitimiert wurde. Oder dass sich die diktatorische islamistische Republik Iran und ihr Führer Khomeini durch 2 Volksabstimmun-gen im Jahr 1979 bestätigen liessen. Oder dass die Eu ihre neuen Mitglieder nach jahrelangen erzwungenen Anpassungen an die Eu und entsprechendem ökonomischem Niedergang über die Mitgliedschaft und damit der Abschaffung der Volkssouveränität abstimmen lässt. Trotz dieses Einwands kann selbstverständlich eine parlamentarische Demokratie mit einem verbrieften Recht auf Volksabstimmungen nach freier Sammlung einer nicht zu hohen Anzahl Unterschriften verbessert werden, ohne deshalb schon eine Direkte Demokratie zu werden.

Den ganzen Artikel lesen: http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/DirekteDemokratieVortragOesterreich.pdf

Erweiterter Vortrag, gehalten in Österreich im April 2007.
"Direkte Demokratie, regionale Versorgungssysteme und die Selbstbestimmung der Bürger" von Diethelm Raff, www.diethelm-raff.ch,Präsident des Vereins Direkte Demokratie und Selbstversorgung www.direkte-demokratie.ch

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28.3.07

Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts in der Schweiz durch die Bilateralen Verträge.

Lesen Sie folgenden Artikel:
"Das Kernstück der EU sind die sogenannten vier Freiheiten im Bereich Warenverkehr, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Sie wurden seit den EWG Verträgen 1957 in allen EU-Ländern im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft (EG) umgesetzt – im Gegensatz zur EFTA, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit unter Wahrung der Souveränität verbesserte.
Die Strategie ist dabei, Funktionen so zu verändern, dass ein Sachzwang zum politischen Zusammenschluss entsteht. Bei den “vier Freiheiten” handelt es sich darum, die Schutzmechanismen der Nationalstaaten in diesen Bereichen aufzuheben. Das eigenständige Handeln der Nationalstaaten in zentralen Bereichen wird gezielt wirkungslos gemacht.
Es geht darum, dass die Nationen nicht mehr begrenzen können, wie viele EU-Bürger sich im Land niederlassen und arbeiten, dass die Nationalstaaten nicht begrenzen können, wie viele Waren und Dienstleistungen von anderen EU-Staaten gekauft werden und dass das Kapital unbegrenzt transferiert werden kann. Damit ist die gesetzgebende Gewalt der Nationalstaaten in allen diesen zentralen Bereichen aufgehoben, die Souveränität ist abgeschafft. Der Nationalstaat wird von den zentralistischen EU-Leitungsgremien (Kommission und Ministerrat) abhängig, die durch keine demokratische Wahl legitimiert sind. Beim Kernstück der EU handelt sich also nicht um vier Freiheiten, sondern um vier Abhängigkeiten.
.....weiterlesen
Das Prinzip der Europäischen Union.doc. Zugesandt von
Diethelm Raff, email: lilly.merz@freesurf.ch am 27.3.2007.
http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/DasPrinzipderEuropaeischenUnion.doc

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10.9.06

Direkte Demokratie und deren Gefährdungen heute – Einige Gedanken.

CHlibre stellt Ihnen einen Artikel vor, der sich mit der direkten Demokratie befasst, so wie sie in der Schweiz historisch erwachsen ist und sich bewährt hat, und auch in Zukunft erhalten werden soll. Direkte Demokratie und Neutralität sind jedoch auch in heutiger Zeit gefährdet. Der Artikel mit dem Titel "Direkte Demokratie und deren Gefährdungen heute – Einige Gedanken" wurde von Diethelm Raff verfasst.
Wesentliche Aussagen:

>>> Lesen Sie den Artikel:
Direkte Demokratie und deren Gefährdungen heute – Einige Gedanken. von Diethelm Raff.
www.direkte-demokratie.ch, 25. Juli 2006, Direkte Demokratie und Selbstversorgung, Diethelm Raff. In CHlibre:
http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/AnalysepolitSituation.pdf

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