17.12.07
Einsatz ausländischer Polizisten fragwürdig.
Wo steht in der Verfassung, dass das Gewaltmonopol des Staates an ausländische Polizei abgegeben werden darf. Der Einsatz ausländischer Polizei und deren Befugnis zur Gewaltanwendung auf Schweizer Boden verstösst gegen öffentliches Recht.
Die Presse berichtet heute, dass zwei Schweizer Juristen Zweifel am Schweizer Sicherheitskonzept der EURO 08 geäussert hätten. Es sei fraglich, ob die bestehenden Rechtsgrundlagen für den Einsatz ausländischer Polizisten ausreichten. Der Einsatz ausländischer Polizei und deren Recht zur Gealtanwendung stossen dem Schweizer Rechts- und Freiheitsgefühl auf.
Die Rechtsgrundlagen für verschiedene Sicherheitseinsätze an der EURO 2008 stehen laut Experten auf wackligen Beinen. Vor allem die Unterstützung durch ausländische Polizisten werfe praktische und rechtliche Probleme auf.
Zitat aus: Ausländische Hilfe für Euro 2008 heikel.
http://www.espace.ch/artikel_459926.html
Es käme wohl keinem andern Staat in den Sinn, ausländische Polizeikräfte anzufordern, um ein privates Ereignis im eigenen Land sicherheitsmässig abzudecken.
Schweizer: Zu bedenken sind auch verfassungsrechtliche Fragen. Gewichtiger noch ist, dass wir grundsätzlich davon auszugehen haben, dass ein anderer Staat mit seiner souveränen Gewalt auf unserem Territorium nichts zu suchen hat. Eine grenzüberschreitende polizeiliche Amtshilfe ist verfassungsrechtlich kaum kritisch, doch wie begründen Bund und Kantone ihre Abmachungen, innerschweizerische Polizeiaufgaben durch ausländische Exekutivkräfte zu lösen?
Zitat aus: Fragwürdiger Einsatz ausländischer Polizisten an der Euro.
http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/der_einsatz_auslaendischer_polizisten_an_der_
euro_08_ist_fragwuerdig_1.600128.html
Für Mohler und Rainer J. Schweizer, Professor für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen, ist der Einsatz ausländischer Polizisten in der Schweiz bedenklich. Zu bedenken seien auch verfassungsrechtliche Fragen, erklärte Schweizer. «Eine grenzüberschreitende polizeiliche Amtshilfe ist verfassungsrechtlich noch kaum kritisch, doch wie begründen Bund und Kantone ihre Abmachungen, innerschweizerische Polizeiaufgaben durch ausländische Exekutivkräfte zu lösen», sagte Schweizer in der «NZZ». «Meiner Meinung nach müsste der Einsatz ausländischer Polizeikräfte an der EURO 08 in vom Parlament genehmigten Staatsverträgen geregelt werden, wie seinerzeit beim G-8-Gipfel von Evian», so Schweizer.
Zitat aus: Jurist: EURO-Einsatz ausländischer Polizisten fragwürdig
http://www.baz.ch/news/index.cfm?keyID=F3E7B466-F984-4A02-9B549BA9F5718B45&startpage=1&ObjectID=
E7AA9874-1422-0CEF-707FFA7D49E1E4E4
In Oesterreich werden während der Fussball-Europameisterschaft ausländische Polizisten nur für Spezialaufgaben eingesetzt. Die ausländischen Polizisten dürfen nicht mit Gewaltanwendung eingreifen; sie haben also keine Hoheitsbefugnis.
Die Beamten aus Griechenland, Schweden, Spanien und Russland versehen vorwiegend beim Stadion und am Flughafen ihren Dienst. "Sie werden stark präventive Aufgaben übernehmen", erläuterte am Dienstag der Leiter des EURO-Einsatzstabes, Brigadier Franz Ruf, vor Medienvertretern.
Ausländische Polizisten als Dolmetscher in Salzburg.
http://derstandard.at/?url=/?id=3137347
Die Presse berichtet heute, dass zwei Schweizer Juristen Zweifel am Schweizer Sicherheitskonzept der EURO 08 geäussert hätten. Es sei fraglich, ob die bestehenden Rechtsgrundlagen für den Einsatz ausländischer Polizisten ausreichten. Der Einsatz ausländischer Polizei und deren Recht zur Gealtanwendung stossen dem Schweizer Rechts- und Freiheitsgefühl auf.
Die Rechtsgrundlagen für verschiedene Sicherheitseinsätze an der EURO 2008 stehen laut Experten auf wackligen Beinen. Vor allem die Unterstützung durch ausländische Polizisten werfe praktische und rechtliche Probleme auf.
Zitat aus: Ausländische Hilfe für Euro 2008 heikel.
http://www.espace.ch/artikel_459926.html
Es käme wohl keinem andern Staat in den Sinn, ausländische Polizeikräfte anzufordern, um ein privates Ereignis im eigenen Land sicherheitsmässig abzudecken.
Schweizer: Zu bedenken sind auch verfassungsrechtliche Fragen. Gewichtiger noch ist, dass wir grundsätzlich davon auszugehen haben, dass ein anderer Staat mit seiner souveränen Gewalt auf unserem Territorium nichts zu suchen hat. Eine grenzüberschreitende polizeiliche Amtshilfe ist verfassungsrechtlich kaum kritisch, doch wie begründen Bund und Kantone ihre Abmachungen, innerschweizerische Polizeiaufgaben durch ausländische Exekutivkräfte zu lösen?
Zitat aus: Fragwürdiger Einsatz ausländischer Polizisten an der Euro.
http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/der_einsatz_auslaendischer_polizisten_an_der_
euro_08_ist_fragwuerdig_1.600128.html
Für Mohler und Rainer J. Schweizer, Professor für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen, ist der Einsatz ausländischer Polizisten in der Schweiz bedenklich. Zu bedenken seien auch verfassungsrechtliche Fragen, erklärte Schweizer. «Eine grenzüberschreitende polizeiliche Amtshilfe ist verfassungsrechtlich noch kaum kritisch, doch wie begründen Bund und Kantone ihre Abmachungen, innerschweizerische Polizeiaufgaben durch ausländische Exekutivkräfte zu lösen», sagte Schweizer in der «NZZ». «Meiner Meinung nach müsste der Einsatz ausländischer Polizeikräfte an der EURO 08 in vom Parlament genehmigten Staatsverträgen geregelt werden, wie seinerzeit beim G-8-Gipfel von Evian», so Schweizer.
Zitat aus: Jurist: EURO-Einsatz ausländischer Polizisten fragwürdig
http://www.baz.ch/news/index.cfm?keyID=F3E7B466-F984-4A02-9B549BA9F5718B45&startpage=1&ObjectID=
E7AA9874-1422-0CEF-707FFA7D49E1E4E4
In Oesterreich werden während der Fussball-Europameisterschaft ausländische Polizisten nur für Spezialaufgaben eingesetzt. Die ausländischen Polizisten dürfen nicht mit Gewaltanwendung eingreifen; sie haben also keine Hoheitsbefugnis.
Die Beamten aus Griechenland, Schweden, Spanien und Russland versehen vorwiegend beim Stadion und am Flughafen ihren Dienst. "Sie werden stark präventive Aufgaben übernehmen", erläuterte am Dienstag der Leiter des EURO-Einsatzstabes, Brigadier Franz Ruf, vor Medienvertretern.
Ausländische Polizisten als Dolmetscher in Salzburg.
http://derstandard.at/?url=/?id=3137347
Labels: EURO 08, Hoheitsrecht, Polizei, Souveränität
Der Sicherheitschef der Euro 2008 weist Kritik von Experten zurück, wonach der Einsatz ausländischer Polizisten auf wackligen Beinen stehe. Im Fall von Deutschland stütze sich der Einsatz auf Artikel 22 des Polizeivertrags vom April 1999. http://www.20min.ch/news/schweiz/story/27519009
...So liesse sich auch ein Aufstand eines entwaffneten Volkes mit Hilfe der EU Polizei niederschlagen...
...So liesse sich auch ein Aufstand eines entwaffneten Volkes mit Hilfe der EU Polizei niederschlagen...
# Eingesandt von 
: 18. Dezember 2007 13:20
: 18. Dezember 2007 13:20
Wer behaupten will, dass Linke und Linksextreme Gruppierungen nicht nach der Macht in der Schweiz streben, um das Volk sich als Untertan zu machen und politische Gegner zu verfolgen wird hier wieder einmal eines besseren belehrt.
Dieser Vertrag scheint ja wohl ein erster von vielen Schritten dazu zu sein, der nächste folgt nun durch die Entwaffnung des Volkes!
Und das alles so klamm heimlich... nicht schlecht von den Linken-Strategen, hoffentlich wird das gestoppt!!!
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Dieser Vertrag scheint ja wohl ein erster von vielen Schritten dazu zu sein, der nächste folgt nun durch die Entwaffnung des Volkes!
Und das alles so klamm heimlich... nicht schlecht von den Linken-Strategen, hoffentlich wird das gestoppt!!!
# Eingesandt von : 27. Dezember 2007 01:49
: 27. Dezember 2007 01:49 
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