13.1.05

Pflüger: EU-Verfassung nicht ratifiziert

"Das Europäische Parlament [ ] habe keinerlei Kompetenzen, um den EU-Verfassungsvertrag zu ratifizieren. Der Ratifikationsprozess finde in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt.

Auf der Titelseite der heutigen Ausgabe der "Südwestpresse" wird die Behauptung aufgestellt, das Europäische Parlament habe am Mittwoch "die erste EU-Verfassung ratifiziert". Dies entspreche nicht den Tatsachen, so der parteilose Tübinger EU-Abgeordnete Tobias Pflüger. Richtig sei vielmehr, dass das Europäische Parlament am Mittwoch einem Bericht zugestimmt habe, indem aufgefordert wird, dem EU-Verfassungsvertrag zuzustimmen."
http://www.cityinfonetz.de/index.php?objekt=ST&nav1=Newsticker&nav2=Newsticker&artikel_id=530910&aktion=lesen
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