Personenfreizügigkeit

Es geht um die Erweiterung der Personenfreizügigkeit der Schweiz auf die neuen EU-Mitgliedstaaten im Osten. 2005 wurden es 25 EU-Staaten. Mit Rumänien und Bulgarien erreichte die EU 27 Mitgliedstaaten. Wie schon 2005 ist in der Schweiz als Nicht-EU-Mitglied die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf diese Länder umstritten.

18.1.09

Warum verschweigt unsere Presse dies?

Von: Geistige Landesverteidigung
Datum: 18. Januar 2009 22:00:55 GMT+01:00
Betreff: Warum verschweigt unsere Presse dies?
Antwort an: pressesprecher@geistige-landesverteidigung.ch

Proteste im korruptesten Land der EU

Die EU hat schon seit längerem alle Unterstützungszahlungen an Rumänien und Bulgarien gestoppt, weil diese Länder zu korrupt sind. Jetzt finden gewaltsame Proteste in Bulgarien statt.

Dort haben sich am Mittwoch regierungskritische Demonstranten vor dem Parlament in Sofia gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Die rund tausend Demonstranten bewarfen die Einsatzkräfte mit Schneebällen, Steinen und Feuerwerkskörpern. Die mit Schlagstöcken und Schutzschilden ausgerüsteten Einsatzkräfte drängten die Protestierenden zurück. Bei den Auseinandersetzungen wurden mindestens ein Demonstrant und nach Angaben der Polizei fünf Beamte verletzt.

Laut Nachrichtenagenturen wurden mehr als 100 Demonstranten festgenommen. Eine Scheibe des Parlamentsgebäudes, in dem die Abgeordneten zu einer Sitzung zusammengekommen waren, ging während der Ausschreitungen zu Bruch. Die Demonstranten protestierten gegen Korruption und hohe Arbeitslosigkeit, und forderten den Rücktritt der Regierung.

Nach Griechenland, lehnen sich die Menschen im nächsten EU-Land auf. Erleben wir bald einen Flächenbrand?

Am 8. Februar stimmen die Schweizer Bürger darüber ab, ob Bulgarien und Rumänien, die ärmsten Länder der EU, in das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU aufgenommen werden sollen. Kommt bei einer Annahme, dann eine Schwemme an notleidenden Arbeitssuchenden aus diesen Länder auf die Schweiz zu?

Schliesslich fängt ja die Krise in der sogenannten "Realwirtschaft" erst an und 2009 wird es eine Massenarbeitlosigkeit laut Prognosen überall geben, mit erwarteten 20 Prozent. In Amerika ist man schon auf den "besten" Weg dorthin, mit einer Zunahme von über 500'000 alleine in den letzten Monaten.

In den "grossen" Medien der Schweiz, ist über diesen Protest in Bulgarien kaum zu lesen, obwohl es von der Relevanz eine wichtige Nachricht wäre. Liegt es daran, dass die ganze Medienlandschaft für ein "Ja" bei der kommenden Abstimmung ausgerichtet ist, und diese Meldung bewusst unterdrückt wird, die Wähler es nicht wissen dürfen, weil es negativ ihre Kampagne stören würde?

Quelle:
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/

// Eingesandt von Chlibre @ 22:28 Permalink
Kommentar:
"Tausende Leute waren in der vergangenen Woche in Rumänien auf der Strasse und forderten den Rücktritt der Regierung sowie einen landesweiten Generalstreik.
Im folgenden eine Zusammenfassung verschiedener Artikel aus der rumänischen Tagespresse (Adevarul-Online und Evenimentul Zilei im Zeitraum zwischen 11.03 und 22.03.)".
http://www.labournet.de/internationales/rumae/arbeitsgesetz.html
E.Knecht.
# Eingesandt von Anonymous Knecht : 23:06
 
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